18. Mai 2021 - NachDenkSeiten, Karin Leukefeld:
Frieden zwischen Israel und Palästina?
Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert
ln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal.
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12. Januar 2018 - Die LINKE, BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten:
Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) durch die US-Regierung
Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.
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24. Dezember 2016 - Der Semit, Ludwig Watzal:
UN-Sicherheitsrat für Siedlungsstopp im besetzten Palästina
Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.
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23. Dezember 2016 - ARD, Die Zeit, Ha'aretz:
UN-Sicherheitsrat fordert Stopp des israelischen Siedlungsbaus
USA verzichten auf Veto und enthalten sich der Stimme.
Israel empört sich über Kurs der USA
Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump.
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.
[ mehr ] [ noch mehr ] [ Die Zeit ] [ Ha'aretz-Artikel (in Englisch) ]
3. Januar 2016 - Ludwig Watzal:
UNO für Souveränität Palästinas
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen billigte einen Resolutionsentwurf “Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources” ( Dokument A/70/480 ) mit 164 Ja- gegen fünf Neinstimmen und zehn Enthaltungen.
Die Verweigerungsfront wurde natürlich von den USA und Israel angeführt. Selbst das vom rechtskonservativen Stephen Harper befreite Kanada stimmte noch gegen den Freiheitswillen der Palästinenser. Die beiden anderen Verweiger-Staaten gehören zu den üblichen gekauften Verdächtigen: Marshall Inseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien. Selbst das Israel-hörige Merkel-Deutschland stimmte für diesen Entwurf.
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26. September 2014 - New York, UNO-Vollversammlung:
Der vollständige Text der Abbas Rede
vor der UNO-Vollversammlung
[ deutsche Übersetzung ] [ in Englisch ]
22. Juli 2014 - junge Welt:
Vereinte Nationen
- Ban Ki Moon, UN-Generalsekretar
- Mahmud Abbas, Palästinenserpräsident
- Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im BT
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3. April 2014 - junge Welt, Knut Mellenthin:
Abbas’ Befreiungsschlag
Palästinenserführung bemüht sich angesichts der Kompromißlosigkeit Israels verstärkt um internationale Anerkennung.
Präsident Mahmud Abbas hat am Dienstag Anträge für die Aufnahme Palästinas in 15 Unterorganisationen der UNO und internationale Abkommen unterzeichnet.
1. Dezember 2012 - Uri Avnery:
Der Starke und das Süße
Es war ein Tag der Freude.
Freude für das palästinensische Volk.
Freude für all die, die auf Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt hoffen.
23. September 2015 - Der Bund, Claudia Kühner:
UNO-Generalversammlung:
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gelangt heute an den Sicherheitsrat
– ohne Erfolgsaussicht.
Gewinner gibt es keine
und
Über 200 UNO-Resolutionen zum Nahen Osten ohne Wirkung
[ vollständiger Artikel ]
15. Februar 2011 - Reiner Bernstein:
Palästinensischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat
Nach einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“ hat die Abgeordnete Hanan Ashrawi am 15. Februar 2011 bestätigt, dass das Exekutivkomitee der PLO gemeinsam mit Mitgliedern des „Palestinian Legislative Council“ – dem Parlament – dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution vorgelegt hat, indem die Weltorganisation aufgefordert wird, die israelische Siedlungspolitik zu verurteilen. Die Entscheidung darüber soll noch in dieser Woche fallen. Auslöser des Vorstoßes ist nach den Worten Ashrawis die israelische Ankündigung vom Tag zuvor, in den Siedlungen Pisgat Zeev und Ramot Allon – beide im einst arabischen Osten Jerusalems gelegen – 120 neue Wohneinheitenzu errichten. Sollten die USA ihr Veto einlegen, so Ashrawi weiter, wäre dies ein direkter Affront gegen die internationale Gemeinschaft und die Erfordernisse des Friedens. Die Entschlossenheit und der Mut des ägyptischen Volkes seien eine machtvolle Erinnerung daran, dass niemand das Verlangen eines Volkes nach Freiheit, Würde und Gerechtigkeit ewig unterdrücken könne. Die USA sollten verstehen, dass dies genau jene Werte seien, die den tunesischen und ägyptischen Aufstand begründeten.
[ vollständiger Beitrag ]
16. Januar 2010 - Abraham Melzer:
Der Melzer Verlag veröffentlicht in diesen Tagen die deutsche Fasssung des Goldstone-Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt. Aus diesem Anlass wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen.
[ Video-Aufzeichnung der Pressekonferenz ]
2. Januar 2009 - Richard Falk:
Bericht des Sonderbeauftragten der UN für die Menschenrechte in Palästina
Die Katastrophe in Gaza verstehen
Achtzehn Monate lang erlebten die 1,5 Millionen Menschen in Gaza eine strafende, durch Israel verhängte Blockade und eine Vielzahl traumatisierender Herausforderungen des normalen Lebenswandels. Vor sechs Monate gab es einen Hoffnungsschimmer, als eine durch Ägypten arrangierte Feuerpause einen wirkungsvollen Waffenstillstand hervorbrachte, der israelische Todesfälle auf null reduzierte, trotz der immer wieder abgefeuerten, selbstgebastelten Raketen, die unschädlich auf israelischen Boden fielen, und zweifellos der Grenzstadt Sderot Sorgen bereiten. Während des Waffenstillstandes hat die Hamasführung in Gaza wiederholt angeboten, diesen zu verlängern, und sogar eine 10-jährige Laufzeit vorgeschlagen. Sie hat sich dabei bereit erklärt, eine politische Lösung auf der Basis der 1967er Grenzen zu akzeptieren. Israel hat diese diplomatischen Initiativen ignoriert und die eigene Seite des Waffenstillstands, nämlich eine Erleichterung der Blockade, welche die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoff auf ein Rinnsal verringert hatte, nicht durchgeführt.
16. Dezember 2008 - Werner Ruf:
Zur Resolution 1850 des UN-Sicherheitsrats
vom 16. Dezember 2008
Die Resolution 1850 des UN-Sicherheitsrats, die am 16. Dezember 2008 fast einstimmig verabschiedet wurde, stimmt bereits in der Überschrift, die ihr die Pressestelle der Vereinten Nationen in ihrer Pressemitteilung gegeben hat, nachdenklich: „Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Unterstützung für die Ergebnisse von Annapolis und erklärt Verhandlungen für ‚unumkehrbar’“. In der Tat betont er in Punkt 1. und 2. die Verhandlungen von Annapolis und die seither im Gang befindlichen bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas. Ferner ruft er beide Seiten dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen der so genannten Roadmap, der Straßenkarte für den Frieden, zu erfüllen, die unter Aufsicht der Quartetts, bestehend aus den UN, USA, EU und Russland, geführt werden. Ebenso verweist sie auf die von der Arabischen Friedensinitiative formulierten Grundsätze.
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen verabschiedet, einzig Libyen, derzeit nicht-ständiges Mitglied der Sicherheitsrats, enthielt sich der Stimme mit der Begründung, die humanitäre Situation in der Region habe sich seit Beginn des Annapolis-Prozesses weiter verschlechtert, der Sicherheitsrat müsse schnell handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die unter kollektiver Bestrafung leide, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Die Mindestbedingungen für eine gerechte Lösung verlangten die Verurteilung des israelischen Verhaltens und dessen Beendigung. Diese Position hätte eine Gegenstimme, nicht eine Enthaltung begründet.
29. November 2007, Phyllis Bennis:
Die 12 Mythen von Annapolis
Phyllis Bennis ist Mitglied des Instituts für Politische Studien und des Transnationalen Instituts in Amsterdam.
Ihr neuestes Buch ist
"Understanding the Palestinian-Israeli Conflict: A Primer."
( Den palästinensisch-israelischen Konflikt verstehen: Eine Einführung. )
[ Artikel ]
UNO-Dokumente:
19.12.2017 UN-Vollversammlung zum Status von Jerusalem ( A/ES-10/L.22 )
24.12.2016 UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334 ( S/RES/2334 )
09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau
( Presse-Erklärung in Deutsch ) ( PDF )
( Das Gutachten (in Englisch) )
11.08.2006 UN-Sicherheitsrats-Resolution 1701
( Übersetzung ins Deutsche )
18.03.1994 UN-Sicherheitsratsresolution 904 ( S/RES/904 )
01.03.1980 UN-Sicherheitsratsresolution 465 ( S/RES/465 )
22.10.1973 UN-Sicherheitsrats-Resolution 338 ( Übersetzung ins Deutsche )
22.11.1967 UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 [ in Deutsch ]
( Übersetzung ins Deutsche )
11.12.1948 UN-Resolution 194
( Übersetzung ins Deutsche )
29.11.1947 UN-Resolution 181
( Übersetzung ins Deutsche )
... und weitere