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27. April 2017 - Süddeutsche Zeitung, Reiner Bernstein:

Außenansicht:

Eine letzte Chance               

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen.  
Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt.
Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan gelten soll.
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17. Juli 2014 - TELEPOLIS, Oliver Eberhardt:

Gaza: Der Friedensvorschlag der Hamas

Und die Neuordnung der politischen Lager in Israel

Trotz der internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israels Militär und den Kämpfern von Hamas und Islamischem Dschihad gehen Luftangriffe und Raketenbeschuss in der Region weiter. Am Dienstag hatte Israels Militär für einige Stunden keine Angriffe mehr geflogen, nachdem Ägyptens Regierung am Abend zuvor eine Waffenruhe angekündigt hatte. Die Kämpfer der Hamas hielten sich allerdings nicht an den Waffenstillstand; die politische Führung der Hamas wirft Ägypten und Israel nun vor, die Waffenruhe verkündet zu haben, obwohl klar gewesen sei, dass die Übereinkunft noch nicht spruchreif war. Die Organisation hat nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Man sei dazu bereit, sich auf einen auf zehn Jahre angelegten Waffenstillstand einzulassen, wenn Israel die Grenzen öffne, die Seeblockade aufhebe, und die im Juni während einer Militäroperation im Westjordanland gefangen genommenen Palästinenser frei lasse. In Israels Regierung wird derweil der Ton zwischen den Kabinettsmitgliedern zunehmend schärfer. Am Mittwoch feuerte Regierungschef Benjamin Netanjahu den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon, nachdem der den Premierminister in einem Interview massiv für den Waffenstillstand kritisiert hatte. Doch auch viele andere Minister sind weniger als gar nicht glücklich mit Netanjahus Vorgehensweise.

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27. Dezember 2016 - Süddeutsche Zeitung, Peter Münch:

UN und Israel:

Netanjahu und der Siedlungsbau: Jetzt erst recht

Israels Regierung reagiert trotzig auf die Resolution der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Manche Minister fordern eine noch härtere Linie.
Die Wut kennt keine Grenzen mehr. Seitdem der UN-Sicherheitsrat per Resolution den israelischen Siedlungsbau verurteilt hat, ist die Regierung in Jerusalem im Angriffsmodus.
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Forderungen der Palästinenser für einen Waffenstillstand:

  1. Es soll ein internationaler Hafen in dem Gazastreifen geben,
    der unter internationaler Verwaltung liegen soll
  2. Der Gaza-Flughafen soll wiedergebaut und in Betrieb genommen werden
  3. Die Blockade gegen den Gazastreifen soll aufgehoben werden,
  4. Niemand darf sich in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser einmischen,
  5. Die Fischer sollen 10 Km weit ausfahren dürfen um zu fischen,
  6. Die Bauern sollen auch in der Grenzregion ihre Felder pflanzen können,
  7. Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gaza muss erlaubt werden,
    Jerusalem zu besuchen und dort zu beten,
  8. Die vor Kurzem erneut inhaftierten Palästinenser sollen alle wieder freikommen,
  9. Der Rafah-Grenz-Übergang soll dauerhaft geöffnet werden
    (hier sollen internationale Beobachteter anwesend sein),
  10. Israelische Flugzeuge und Drohnen dürfen den Himmel über dem Gazastreifen nicht befliegen.

15. September 2013 - Günter Schenk:

Enttäuscht von „Oslo“ ?

Vor wenigen Tagen jährte sich der Jahrestag des Abschlusses der sogenannten Oslo-Vereinbarungen zum 20. Mal und zahlreich sind jene, die sich angesichts der Ergebnisse nach zwei Jahrzehnten von „Oslo“ enttäuscht zeigen. Ist diese Enttäuschung berechtigt? Ist sie begründbar, im Hinblick auf Zusagen der israelischen Seite, vor zwanzig Jahren? In meinen folgenden Ausführungen will ich versuchen, darzulegen, dass dort, wo die einen unzufrieden mit dem Erreichten sind, die Anderen Grund zu Genugtuung über die Ergebnisse zu haben.

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13. September 2013 - Reiner Bernstein:

Kein Staat mit Oslo

Die Osloer Vereinbarungen haben den Frieden zwischen dem jüdisch-israelischen und dem palästinensisch-arabischen Volk nicht gefördert. Schon der Name ließ erkennen, dass die Regierung in Jerusalem die Bezeichnung „Agreement“ statt „Treaty“ durchsetzte. Die damalige Behauptung des Rektors der Al-Quds University Sari Nusseibeh, wonach „Oslo“ der Balfour-Deklaration von 1917 gleiche, ging davon aus, dass das Dokument den Weg zur Anerkennung des palästinensischen Volkes als Völkerrechtssubjekt ebnen werde. Stattdessen hat die Prinzipienerklärung („Oslo I“) vom 13. September 1993 die Kluft zwischen dem souveränen Staat Israel und der fraktionierten PLO festgeschrieben. Mithin erledigen sich politische Euphemismen wie „Friedensprozess“ oder gar „Friedensvertrag“.

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13. September 2013 - medico international, Tsafrir Cohen:

20 verlorene Jahre

Israel/Palästina: Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge

Die Kontrolle frisst sich in den Alltag

Beobachtungen aus den besetzten Gebieten

6. September 2013 - Uri Avnery:

Rückblick auf Oslo

Das Oslo-Abkommen wurde am 13. September (1993) unterzeichnet. Kaum einer Erwähnung wert. Es ist fast aus dem nationalen Gedächtnis ausgelöscht worden.

Oslo? Oslo in Norwegen? Geschah da etwas?

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10. August 2013 - Uri Avnery:

Eine Föderation – Warum nicht?

Letzte Woche veröffentlichte Haaretz einen Artikel, in dem Avraham Burg vorschlug, die „Zweistaaten-Lösung“ mit einer „Zweistaaten-Föderation“ zu verknüpfen. Dabei benutzte er die Metapher eines Gebäudes, dessen Erdgeschoss sich aus den Menschenrechten zusammensetzt, dessen erster Stock die zwei Staaten, Israel und Palästina - und dessen zweiter die Föderation hostet.

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Juli? 2013 - Friedrich-Ebert-Stiftung, Jakob Rieken und Ingrid Ross:

„DEJAVU ALL OVER AGAIN?“

DIE ERNEUTE AUFNAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN
ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN

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3. Juni 2013 - Judith Bernstein:

Frieden adé

Weil es die internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft hat, Israel von seiner Politik abzubringen, hat sich die strategische Option erledigt, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf politischem Wege zu regeln. Die Folge ist die Fortsetzung schwerer Krisen, die sich nach einem eher geringfügen Anlass blutig entladen können.

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25. Mai 2013 - Reiner Bernstein:

Die Arabische Friedensinitiative vom März 2002:

Wie Phönix aus der Asche?

Nach langer Vernachlässigung ist gleichsam über Nacht die Arabische Friedensinitiative als Grundlage für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts ins diplomatische Gespräch gekommen. Entgegen der bisherigen strikten Ablehnung weist die israelische Regierung den Vorschlag nicht umgehend zurück, sondern bemüht sich, eine positive Zurückhaltung zu signalisieren, während in der Knesset vertretene Parteien selbst der politischen Rechten Benjamin Netanjahu auffordern, alle Chancen ernsthaft zu prüfen. Dass sich heftige Widerstände in der religiösen und nationalistischen (Siedler-)Szene regen, versteht sich von selbst.

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10. August 2012 - Internationaler Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt:

Nahost-Konflikt:
Ist die Zwei-Staatenlösung gescheitert?

Am 19. Mai 2012 schrieb Uri Avnery: "Israel steuert auf einen Eisberg zu, auf einen größeren als einer von denen, die auf dem Weg der Titanic schwammen. Er ist nicht verborgen. Alle seine Teile sind von weitem sichtbar. Und wir segeln geradewegs mit Volldampf auf ihn zu. Wenn wir den Kurs nicht ändern, wird sich der Staat Israel selbst zerstören – er wird sich erst in ein Apartheidstaats-Monster vom Mittelmeer bis zum Jordan verwandeln und später vielleicht in einen binationalen Staat mit arabischer Mehrheit vom Jordan bis zum Mittelmeer".

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April 2012 - chrismon:

Der Tag am Meer

Israelische Frauen laden palästinensische Kinder an den Strand von Tel Aviv ein. Einen Tag lang schwimmen, planschen, Burgen bauen. Abends müssen sie wieder zurück in das Land, das die Israelis eingemauert haben. Ist das jetzt nett – oder zynisch? Eine Geschichte zwischen Gischt und Tränengas.

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20. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

KoPI dankt Sigmar Gabriel für seine klaren Worte

zur Lage der Palästinenser in Hebron

Kritik an israelischer Siedlungspolitik ist kein Antisemitismus

[ vollständige Presse-Erklärung ]

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17. März 2012 - Süddeutsche Zeitung:

"Internationale Präsenz" in Israel und Palästina

Entgiftungs-Plan für Nahost

Von Shlomo Brom und Jibril Rajoub

Frieden zu schließen ist schwierig - noch schwieriger ist es, ihn auch in die Tat umzusetzen. Hochrangige israelische und palästinensische Sicherheitsexperten schlagen nun vor, eine "Internationale Präsenz" in den umstrittenen Gebieten aufzubauen. Die Truppe soll helfen, etwaige Friedensabkommen zu verwirklichen.

[ vollständiger Artikel ] (leider nichts Konkretes)

18. Februar 2012 - Der Spiegel, Sari Nusseibeh:

"Wir sind ineinander verkeilt"

Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh hält die Zwei-Staaten-Lösung für überholt, plädiert für einen israelisch-palästinensischen Bundesstaat, misstraut aber den gemäßigten Signalen der radikalen Hamas.

[ vollständiger Artikel ]

18. Juli 2011 - Kairos Palestine, Rifat Odeh Kassis:

"Widerstand ist eines Christen Recht und Pflicht“

Interview zum Kairos Palestine Dokument

Im Dezember 2009 veröffentlichten prominente palästinensische Christen das „Kairos Palestine Document“. Inspiriert von südafrikanischen Kirchenvertretern, die sich in den 1980er-Jahren gegenüber dem Apartheid-Regime positionierten und bereits damals den Begriff "Kairos" (griechisch: "Jetzt ist die Zeit") verwandten, stellt das Dokument eine theologische Auseinandersetzung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt dar, aus der konkrete politische Handlungsempfehlungen geschlussfolgert werden. Das Dokument, das unter anderem ökonomische Sanktionen gegen Israel fordert und von einem „Apartheid-System“ spricht, hat großes internationales Aufsehen erregt. 
 Lukas von Nordheim, gegenwärtig tätig bei der Friedrich-Ebert Stiftung in Ostjerusalem, sprach mit Rifat Odeh Kassis, dem Koordinator und Sprecher von „Kairos Palestine“ über das Dokument. Der aus der Nähe von Bethlehem stammende Kassis leitet unter anderem die NGO „Defence for Children International“, die sich für Kinderrechte weltweit einsetzt.

vollständiges Interview ] 

31. Oktober 2010 - PAX CHRISTI:

pax christi Delegiertenversammlung in Fulda:

Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden

Zur Arbeit der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi in Israel/Palästina

[ Kurzmeldung ] [ Beschluss ]

23. März 2009 - DIE LINKE Bundestagsfraktion:

Arbeitskreis VI - Internationale Politik:

Positionspapier zum Nahost-Konflikt

[ vollständiger Text ]

6. Dezember 2008 - junge Welt:

Gemeinsam für Frieden

Seite an Seite gegen die Besatzung: In Bilin und vielen anderen Dörfern des Westjordanlandes kämpfen Palästinenser und Israelis zusammen gegen die Trennmauer

[ vollständiger Bericht ] [ Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille ]

15. August 2008 - Berliner Zeitung:

Ein Seebär auf Friedensmission

Bericht über Jeff Halper und die beiden "Free-Gaza-Schiffe", die gerade von Kreta nach Zypern schippern.

[ vollständiger Artikel ] [ Fotos ] [ Website der Free-Gaza-Bewegung ]

1. Dezember 2003 - Die Genfer Initiative:

Nach zweijähriger Vorarbeit haben am 1. Dezember 2003 eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo ein Dokument unterschrieben, das als „Genfer Initiative“ bezeichnet worden ist.

[ Entwurf des Abkommens in Deutsch ] [ ... mehr ]

23. Oktober 2003 - le monde diplomatique:

Israel-Palästina:

Hoffnung in Genf

Am 4. November 1995 brach Yitzhak Rabin in Tel Aviv unter den Schüssen eines jungen rechstextremistischen Juden zusammen. Dieser Mord war der Beginn eines wahrhaftigen Abstiegs in die Hölle für Palästinenser und Israeli. Repräsentative Persönlichkeiten der israelischen Linke und der Mehrheit der palästinensischen Kräfte haben beschlossen, 8 Jahre später, ebenfalls an einem 4. November, offiziell das Friedensabkommen zu unterzeichnen, das am 12. Oktober angekündigt wurde. Mit der Ambition, der gegenwärtigen Sackgasse zu entkommen und den Weg für eine endgültige Lösung des Konflikts zu ebnen.

Seine Wichtigkeit gewinnt das Ereignis durch seine Bedeutung: inmitten der Kriegseskalation (während der 2640 Palästinenser und 846 Israeli innerhalb von 3 Jahren getötet wurden), beweist ein Abkommen auf eindrucksvolle Weise, dass der Frieden möglich ist und dass die Israeli einen Partner haben, um über ihn zu verhandeln, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Ehud Barak und Ariel Sharon.

[ vollständiger Artikel ]

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