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Palästina

 

     

16. Februar 2022 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Pressemitteilung:
Unterstützung der sechs von Israel verbotenen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen dringend erforderlich

Die Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg hat Außenministerin Baerbock und Bundestagsabgeordnete in Offenen Briefen aufgefordert, das israelische Verbot der sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu verurteilen und die Gruppen weiter wie bisher zu unterstützen. Auf der Pressekonferenz beim Besuch von Baerbock in Israel war zu hören, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll zur Prüfung, ob Projekte weitergeführt werden können, ohne dass das Geld an die sechs von Israel am 22.10.2021 verbotenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Das ist erschreckend, da Israel nach wie vor keinen Nachweis für die Anschuldigungen geliefert hat.
Das Verbot dieser renommierten NGOs ist international und auch von israelischen NGOs heftig kritisiert worden. Denn es ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall. Ein Verbot von NGOs ohne Beweise widerspricht den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollte Israel dieses Verbot wirklich durchsetzen und sollten die internationalen Geldgeber die Geldmittel zurückziehen und den NGOs somit den Todesstoß versetzen, so würde der sowieso schon geschwächten palästinensischen Zivilgesellschaft massiver Schaden zugefügt.

Offener Brief an die Außenministerin Baerbock

Offener Brief an die Mitglieder vom
Fraktionsvorstand SPD
Fraktionsvorstand CDU/CSU
Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorstand FDP
Fraktionsvorstand DIE LINKE
Auswärtigen Ausschuss

E-Mail-Adressen von BT-Abgeordneten ( ODT )

10. Februar 2022 - attac AG Globalisierung und Krieg:

BDS-Informationspapier

Am 13.12.2017 beschloss der Stadtrat München, keine städtischen Räume oder von der Stadt bezuschusste Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die sich mit Inhalten, Themen und Zielen der palästinensischen BDS-Bewegung befassen. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Beschlüsse.
Dies hatte im Eine Welt Haus München, wie auch in anderen Veranstaltungsräumen in München zur Folge, dass Veranstaltungen mit regierungskritischen Perspektiven auf die israelische Staatsführung bzgl. des israelisch-palästinensischen Konflikts untersagt wurden. Bei allen diesen Veranstaltungen wurde unterstellt, dass sie sich auch mit BDS beschäftigen.

Nach vier Jahren ist dieser Stadtratsbeschluss nun zum Glück vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. So lange hat es gedauert, bis endlich wieder die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit auch dann in München gilt, wenn es sich um Palästina und Israel handelt. Die Leipziger Richter haben entschieden, dass es nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar ist, die Befassung mit einem bestimmten Thema auszuschließen.
Das ist ein großer Sieg nicht nur für die Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern auch für die Demokratie. Denn die Meinungsfreiheit ist wesentlich für Demokratie. Oder umgekehrt: Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie.

Was hat es nun mit dieser BDS-Bewegung, über die in München und in vielen anderen Städten nicht informiert werden sollte, auf sich? Die Antwort darauf ist in dem BDS-Informationspapier der Attac BAG Globalisierung und Krieg zu finden.

4. August 2014 - Wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland:

40 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac haben angesichts der israelischen Militäraktion in Gaza eine Stellungnahme veröffentlicht:

Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
[ vollständige Stellungnahme ]

16. November 2013 - attac AG Gobalisierung und Krieg:

  1. Unsere Haltung im Palästina-/Israel-Konflikt ist bestimmt durch die Anerkennung des Völkerrechts sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wichtig sind uns dabei die historischen Erfahrungen der Jüdinnen und Juden und der Palästinenserinnen und Palästinenser.
  2. Für unsere Arbeit ist die Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt von 2003 grundlegend.
  3. Als Konsequenz aus der Geschichte und der immer noch vorhandenen Wirkungsmacht von Antisemitismus, Rassismus, als Konsequenz aus Shoa und Pogromen müssen Jüdinnen und Juden überall die Sicherheit haben, selbstbestimmt leben zu können. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gilt auch für die palästinensische Bevölkerung. Wir unterstützen das Existenzrecht sowohl eines israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden und aller anderen dort lebenden Menschen als auch eines sicheren palästinensischen Staates. Beide in international garantierten Grenzen. Dieses Recht darf allerdings nicht im Widerspruch stehen zum Menschen- und Völkerrecht.
  4. Das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, das sie im Zuge der Staatsgründung Israels und später erfahren haben, ist uns ebenfalls bewußt.
  5. Wir unterstützen das Recht von Israelis und von Palästinenserinnen und Palästinensern auf lebensfähige Staaten in international garantierten Grenzen und solidarisieren uns mit allen Menschen, die dieses Recht mit Mitteln des gewaltfreien Widerstands, Verhandlungen und der Versöhnungsarbeit durchsetzen wollen. Wir unterstützen die von der UNO gefassten Israel-/Palästina-Resolutionen. Die Fortführung, gar die Ausweitung der Kontrolle der seit 1967 besetzten oder annektierten palästinensischen Gebiete und damit das Negieren des Rechts der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung, sowie ihre Diskriminierungen im Innern Israels widersprechen internationalem Recht, setzen Unrecht und Leid fort und machen ein sicheres Leben für alle Menschen in Israel und Palästina unmöglich.

24. November 2012 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die bundesweite Attac-AG Globalisierung und Krieg hält die in der Pressemitteilung vom 18.11.2012 veröffentlichte Analyse des Bundesausschusses Friedensratschlag für zutreffend und unterstützt die dort erhobenen Forderungen der Friedensbewegung.

9. August 2009 - attac Ratschlag in Karlsruhe:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:
Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert. 
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina.
[ PDF ]

[ 12.12.2009, Junge Welt: Politischer Gefangener des Tages ]

21. Januar 2009 - Attac-Mitglieder und Attac-Gruppen:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

1. Januar 2009 - AG Globalisierung und Krieg:

Stellungnahme zum Konflikt um Gaza
Die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland protestiert gegen die massiven Bombardements des Gazastreifens durch israelisches Militär.
Durch die überfallartigen [1] und bis heute fortgesetzten Angriffe aus der Luft und den Artillerie-Beschuss sind bis Ende 2008 mehr als 350 Menschen (darunter auch Frauen, Kinder und viele andere Zivilisten) getötet und über 1400 z.T. so schwer verletzt verletzt worden, dass die Zahl der Toten noch weiter zunehmen wird.
Die seit Ende der Waffenruhe aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen haben bis heute 4 israelischen Staatsbürgern das Leben gekostet. Solche Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel sind ebenfalls rechtswidrig und zu verurteilen, doch sie geben Israel weder als Besatzungsmacht noch  als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen [2]. 
[ vollständige Stellungnahme ] [ PDF ]

Mai 2008 - AG Palästina:

Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel!
[ Reader (PDF, 48 Seiten)

16. Februar 2008 - AG Palästina:

Zur Bedeutung des Nahen Ostens für attac
Dieser Artikel zeigt auf, wie die Konflikte im Nahen Osten mit den attac-Themen zusammenhängen und warum die Beteiligung von attac am Widerstand gegen den Krieg wichtig ist.
[ vollständiger Artikel ]

18. Oktober 2003 - attac-Ratschlag:

Attac Deutschland
Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt
Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt
erklärt der Ratschlag von Attac:
  1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.
  2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie „struktureller Antisemitismus“ und „Anschlussfähigkeit von Antisemitismus“ und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.
  3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. „Querfrontstrategien“ zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.
  4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.
  5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.
  6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen“, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.
  7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.
  8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.
  9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
    • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
    • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
    • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.
Aachen, 18. Oktober 2003

[ vollständiger Text als PDF, 69 KB ] [ attac-Erklärung (2002/2006) ]

[ Selbstverständnis - 8 Thesen (2001/2006) ]

18. Oktober 2003 - medico international, Thomas Seibert:

Auszüge aus der Rede von Thomas Seibert, Medico International
Podiumsdiskussion auf dem Ratschlag von ATTAC Deutschland am 18.10.2003
Medico international ist seit 1968 engagiert in der solidarischen Unterstützung von sozialen Bewegungen des globalen Südens, in Mittel- und Lateinamerika, in Afrika und Asien, im Mittleren und Nahen Osten. Seit den frühen 80er Jahren in Israel-Palästina, lange mit Schwerpunkt in den palästinensischen Lagern im Libanon, auch deshalb, weil wir den Oslo-Prozess von Anfang an als völlig unzureichend abgelehnt haben.
Auf dringliche Anfrage unserer Partnerorganisationen leisten wir erst seit ein paar Jahren finanzielle und politische Hilfe auch im Autonomiegebiet.
(...) Wir haben uns stets als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung gegen koloniale und postkoloniale Herrschaft und Ausbeutung verstanden und verstehen uns zugleich als Teil der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Wir sind deshalb Mitgliedsorganisation von attac.
In diesem Sinne haben wir im zurückliegenden August ein internationales Seminar des israelisch-palästinensischen 'Alternative Informationen Center' in Bethlehem mitfinanziert, dass den Titel trug: 'Ein Mittlerer Osten ohne Krieg ist möglich: Der palästinensische Kampf und die Globalisierung'.
[ mehr ] [ Dokumentation im SiG-Archiv ]

September 2003 - Sophia Deeq, Mitglied von Attac München:

Vorschlag zur Positionierung von ATTAC Deutschland

  • Innerisraelischer Widerstand
  • Die arabischen Regimes - Instrumente von Manipulation und Beherrschung
  • Palästinensische Alternativen
  • Die Bewegung der Bewegungen und Israel/ Palästina
  • Das Friedenskonzept der globalisierungskritischen Bewegung in Bezug auf Israel/Palästina

[ vollständige Stellungnahme ]

22. Dez. 2002 bis 2. Jan. 2003 - Véronique Vilmont:

ERSTE 'MISSION' VON ATTAC FRANKREICH IN PALÄSTINA
Bericht von Véronique Vilmont an das Aktionskomitee von Attac - Gironde (Frankreich)
Diese erste Reise von Attac Frankreich nach Israel und Palästina setzte sich folgende Ziele:

  • unsere Unterstützung für das palästinensische Volk konkret zum Ausdruck zu bringen,
  • Verbindungen zwischen den Vertretern der palästinensischen sozialen Bewegung in den besetzten Gebieten und der israelischen sozialen Bewegung herzustellen, auszubauen und zu verstärken.

[ vollständiger Bericht in SiG #19 ]

30. November 2002 - attac Frankreich:

Sand im Getriebe Nr.14 und SiG-Bibliothek Nr.1:
Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich
„Der israelisch-palästinensische Konflikt ruft zu viele Polemiken und Missverständnisse hervor, als dass man auf eine breite Diskussion, die alle Demokraten einbezieht, und auf die Beantwortung zweier Fragen nicht verzichten könnte:
Worauf begründen wir unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Widerstand?
Welchen Prinzipien folgt eine gerechte und dauerhafte Lösung?
Dabei versuche ich zu erläutern, warum bestimmte Stellung nahmen die Bewegung spalten können.“ (Alain Gresh)
vollständiger Text (PDF):
 [ 21.05.2007:  in SiG-Bibliothek #1, 16 Seiten ]
 [ 28.12.2002:  in SiG #14, 9 Seiten (Seite 22 bis 30) ]

Debattenseite von attac-Deutschland zum Israel-Palästina-Konflikt

Diese Debattenseite wird nach und nach von den angemeldeten TeilnehmerInnen des Workshops ergänzt werden können.
[ Beiträge ]