1. Unsere Haltung im Palästina-/Israel-Konflikt ist bestimmt durch die Anerkennung des Völkerrechts sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wichtig sind uns dabei die historischen Erfahrungen der Jüdinnen und Juden und der Palästinenserinnen und Palästinenser.
2. Für unsere Arbeit ist die Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt von 2003 grundlegend.
3. Als Konsequenz aus der Geschichte und der immer noch vorhandenen Wirkungsmacht von Antisemitismus, Rassismus, als Konsequenz aus Shoa und Pogromen müssen Jüdinnen und Juden überall die Sicherheit haben, selbstbestimmt leben zu können. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gilt auch für die palästinensische Bevölkerung. Wir unterstützen das Existenzrecht sowohl eines israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden und aller anderen dort lebenden Menschen als auch eines sicheren palästinensischen Staates. Beide in international garantierten Grenzen. Dieses Recht darf allerdings nicht im Widerspruch stehen zum Menschen- und Völkerrecht.
4. Das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, das sie im Zuge der Staatsgründung Israels und später erfahren haben, ist uns ebenfalls bewußt.
5. Wir unterstützen das Recht von Israelis und von Palästinenserinnen und Palästinensern auf lebensfähige Staaten in international garantierten Grenzen und solidarisieren uns mit allen Menschen, die dieses Recht mit Mitteln des gewaltfreien Widerstands, Verhandlungen und der Versöhnungsarbeit durchsetzen wollen. Wir unterstützen die von der UNO gefassten Israel-/Palästina-Resolutionen. Die Fortführung, gar die Ausweitung der Kontrolle der seit 1967 besetzten oder annektierten palästinensischen Gebiete und damit das Negieren des Rechts der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung, sowie ihre Diskriminierungen im Innern Israels widersprechen internationalem Recht, setzen Unrecht und Leid fort und machen ein sicheres Leben für alle Menschen in Israel und Palästina unmöglich.

Reaktion auf das palästinensische Bemühen um Staatlichkeit

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Gründung von zwei Staaten: dem Staat Israel und dem Staat Palästina, zwischen denen das Territorium Palästinas aufgeteilt werden sollte.

Genau 65 Jahre später haben die Palästinenser an die Vereinten Nationen appelliert, diesen Entschluss einzulösen, nur dass sie dieses Mal die UNO um Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 bitten, bloß ein Viertel des einstigen Palästina.

[ vollständige Stellungnahme ]

Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten einsetzen

[ Pressemitteilung]

Die diplomatischen Aktivitäten zur Anerkennung Palästinas oder Verhinderung/Verzögerung derselben laufen auf Hochtouren, was sich auch in deutschen Medien niederschlägt, Anlass zu folgender Stellungnahme,  zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2011:
„Ein Ego, das dem Frieden im Wege steht“,
„Sarkozy verärgert Europäer und USA“ von Stefan Kornelius,
„Der Freund des Feindes“ von Peter Münch
und SZ-Kommentar:
„Die Vermessung der nahöstlichen Welt“ von Sonja Zekri,

SZ vom 24.9.2011:
„Palästinenser beantragen UN-Mitgliedschaft“ von Stefan Kornelius
und SZ-Kommentar: „Neuer Anlauf, neue Hoffnung“ von Stefan Kornelius

Palästina versus USA und Israel

Der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hielt seine Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitagnachmittag 23.9.2011. Anschließend gibt er einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Staat beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ab. Der Generalsekretär gibt den Antrag umgehend an den amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats weiter, der einen Sonderausschuss des Sicherheitsrats einberuft, der sich am Montag 26.9.2011 mit dem palästinensischen Antrag befassen wird. Dieser Ausschuss ist identisch mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats.

[ vollständiger Beitrag ]

Pressemitteilung

Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance
für den Nahost-Friedensprozess

Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

[ vollständige Pressemitteilung ]

Warum die Argumente gegen Palästina kraftlos sind

Die israelische Regierung versucht einen eigenen Palästinenserstaat mit allen Mitteln zu verhindern; auch die USA und Deutschland stellen sich quer. Doch Ausreden hören die Palästinenser seit mehr als 40 Jahren. Genug: Sie haben längst die Voraussetzungen für eine UN-Vollmitgliedschaft erfüllt.

[ vollständiger Gastbeitrag von Helmut Schäfer ] 

Pressemitteilung:

• Griechenland entert das kanadische Schiff „Tahrir“, das sich mit deutscher Unterstützung an derGaza-Freedom-Flottille beteiligt.

• Schiffseignerin festgenommen.

• Demonstration in Berlin.

Am gestrigen Abend enterte die griechische Küstenwache das kanadische Schiff „Tahrir“ fünf Kilometer vor der Küste Griechenlands, schleppte es zurück in den Hafen von Agios Nikolaos und nahm die formale Eignerin des Schiffs, die jüdische Kanadierin Sandra Ruch, fest.

Die Tahrir ist das Schiff, das sich mit Unterstützung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel an der Freedom‐Flottille 2 beteiligt. Auf dem Schiff befindet sich auch der deutsche Journalist Peter Wolter. Die Tahrir hatte als drittes Schiff der Freedom‐Flottille ihren Hafen trotz Verbots durch die griechische Regierung verlassen. In den vergangen Tagen hatten bereits das US‐ Schiff „Audacity of Hope“ und das spanische Schiff „Gernika“ erfolglos versucht, von den Häfen bei Piräus und Chania auf Kreta in See zustechen.

„Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt fest, dass jeder das Recht hat, jedes Land zu verlassen. Die Blockade der Freedom‐Flottille durch die griechische Regierung ist ein klarer Verstoß gegen dieses Menschenrecht,“ so ein Sprecher des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel.

[ vollständige Pressemitteilung ]

Presseerklärung von Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN:

Freie Fahrt für Gaza-Freedom-Flottille!

Die griechischen Behörden hindern die Gaza-Freedom-Flottille daran, auszulaufen und haben den amerikanischen Kapitän der /audacity of hope/ festgenommen. Hierzu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des amerikanischen Kapitäns der audacity of hope einzusetzen. Die Boote haben ihre Inspektionen durchlaufen. Ich fordere die griechische Regierung auf, die Boote auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung soll die griechische Regierung darin unterstützen und dem einstimmigen Beschluss des Bundestages vor einem Jahr gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza Streifens endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss unter Beweis stellen, dass die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts in der Tat ein wesentlicher Pfeiler ihrer Außenpolitik sind. In allen Kooperations- und Assoziationsabkommen schreibt die Europäische Union fest, dass die Wahrung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist. Die Blockade des Gaza Streifens muss, ebenso wie andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und menschenrechtlicher Konventionen, Konsequenzen für das Assoziationsabkommen der EU mit Israel haben.“

Nahost im Bundestag

Bemerkungen zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 6.4.2011

Am 6. April 2011 führte der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Umbrüchen in der arabischenWelt durch. Hierzu waren eingeladen

Dr. Mustafa Barghouthi, palästinensischer Präsidentschaftskandidat 2005 und Vorsitzender der „Palestinian NationalInitiative“,
Dr. Rudolph Chimelli, Nahost-Spezialist der „Süddeutschen Zeitung“,
die Professoren
Dr. Gudrun Krämer, Islamwissenschaftlerin an der FreienUniversität Berlin, und
Dr. Volker Perthes, Direktor der „Stiftung Wissenschaftund Politik“, Berlin,
sowie
Dr. Hardy Ostry, Leiter des Regionalbüros Ammander „Konrad-Adenauer-Stiftung“.

[ ausführlicher Text, 11 Seiten, PDF ]

Kairos-Palästina-Dokument

Stunde der Wahrheit: Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen.

[ Webseite ] [ Dokument (PDF) ] [ in verschiedenen Sprachen ]

Gaza unter der Guillotine

30. Juli 2007. Der Tod einer Nation ist ein ebenso düsteres wie seltenes Ereignis. Die Vision eines unabhängigen, einigen Palästinas läuft Gefahr, als weiteres Opfer des Hamas-Bürgerkrieges zu enden - eines Bürgerkrieges geschürt durch Israel und dessen Verbündeten USA (die Israel dieses Schüren ermöglichen).

Das Chaos im vergangenen Monat könnte der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde sein. Für die Palästinenser muss dies nicht unbedingt eine insgesamt unglückliche Entwicklung bedeuten - angesichts der amerikanisch-israelischen Programmatik, die der Palästinenserbehörde lediglich die Rolle eines Quisling-Regimes einräumt, das die absolute Ablehnung eines unabhängigen Staates (Palästina) durch die beiden Verbündeten Amerika und Israel gewährleistend überwachen soll.

[ vollständiger Artikel ] [ Original in Englisch ]