4. September 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Pariser Konferenz zu Libyen gibt Anlass zu folgender Stellungnahme (ohne parteipolitische Brille zu studieren) zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.9.2011:

Titelseite: „Russland erkennt libysche Rebellen an“

SZ-Artikel: „Zögerliche Helfer“ und

SZ-Kolumne: „Einladung nach Teheran“ beide von Rudolph Chimelli

Alle Zeichen deuten auf Emanzipation hin

Libyen: NATO-Kriegspräzedenz statt Präzedenz für internationale Zusammenarbeit

Der Ansehensverlust der UN im Fall Libyen ist tatsächlich enorm. Die Vereinten Nationen haben eine historische Chance vertan. Nicht nur Deutschland hat sich bekanntlich bei der Abstimmung über das Libyen-Mandat enthalten, sondern auch Russland und China unter anderen. Jedoch indem Russland und China auf ihr Veto im UN-Sicherheitsrat verzichteten, haben sie der westlichen Aggression freie Bahn gegeben. Nach dem verheerenden Präzedenzfall Irak 1991 hätten die beiden Veto-Mächte 2011 realistischer entscheiden müssen. Libyen hätte so zum Präzedenzfall für eine neue internationale Zusammenarbeit werden können. Stattdessen wurde die Sache zur weiteren Kriegspräzedenz für die NATO. Weder Moskau noch Peking dürften dem Westen noch einmal einen solchen Vertrauensvorschuss geben. Es ist deshalb verständlich und zu begrüßen, dass China zu einer formellen Anerkennung des Übergangsrates nicht bereit ist. Genauso wie Südafrika hat China den Übergangsrat nicht anerkannt. 

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22. August 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Gaddafis Sturz - Niederlage der UNO

Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO


Kassel, Berlin, 22. August 2011 - Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der "Sieger" über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.
Meldungen, wonach "die Rebellen" über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen. 

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22. Juni 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Neben Libyen kommt jetzt Syrien als Zielobjekt eines Regime-Wechsels im Sinne von US-Interessen an die Reihe, Anlass für folgende Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 20.6.2011:

Kommentar von dbr (Daniel Brössler):
„Was Westerwelle zeigen muss“ und

SZ-Artikel von Reymer Klüver:
„Alle gegen Obama“

Naiv, ignorant oder gewissenlos?

Die jüngste Geschichte der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist ausgesprochen ominös. Die Folge: Der Sicherheitsrat steht völlig de-legitimiert da. Seine Aufgabe, den Frieden zu bewahren, erfüllt er nicht mehr, ja, es gibt nicht einmal den Versuch dazu. Im Gegenteil. Seine Resolutionen funktionieren seit dem Irak-Krieg 1991 als Vorstufe für Aggression und Krieg und sind gegen Geist und Buchstabe der UN-Charta für den Krieg ausgelegt und eingesetzt worden. Mit anderen Worten, aus einem ohnehin undemokratischen Organ der Vereinten Nationen, wie sich aus seiner Zusammenstellung ergibt, ist sogar ein Organ zur Ermächtigung zum Kriegführen geworden. Der Sicherheitsrat erteilt vor fast jedem neuen US-Krieg ein Ermächtigungsgesetz in Form einer Resolution. Niemals tagt der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der flagranten Aggressionen der USA und anderer westlicher Mächte, wie es seine Pflicht wäre, um den Weltfrieden zu wahren. Die USA und andere westlichen Mächte haben wiederholt UN-Sicherheitsratsresolutionen mit Hinsicht auf ihre geplanten Aggressionen erarbeitet und beschließen lassen. Damit haben solche Mächte gegen ihre Pflichten als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates verstoßen und die Funktion des UN-Sicherheitsrates verdreht und verhöhnt. Auf der Basis dieser faulen Resolutionen sorgen Mainstream-Medien und Meinungsmultiplikatoren („Spin-Doktoren“) für die Zustimmung der breiten Öffentlichkeit, d.h. Heerscharen von Journalisten, Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros, in diversen Akademien, „Thinktanks“, Stiftungen und in anderen Organisationen, alle im Schlepptau der US-Interessen, sorgen für den öffentlichen Schein von Freiheit und Demokratie, der den US-Machthabern und ihren europäischen Vasallenstaaten so wichtig ist und verkaufen Aggression und Krieg als „legitim“. Und es funktioniert! Das ist schon seit dem Angriff auf den Irak 1991 zu beobachten.

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