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5. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Syrien bleibt ganz oben auf der internationalen Agenda, Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) von 31.10.2011: 
„Assad warnt Westen vor Einmischung“ von Sonja Zekri

und SZ-Kommentar
„Neuer Konfliktstoff für Syrien“ von zri

Syriens Präsident Baschar al-Assads warnende Worte

Der NATO fehlt jedes Argument, um einen verheerenden Überfallanschlag gegen Syrien zu rechtfertigen. Aus fehlender Rechtfertigung für ihr kriminelles Vorhaben folgt die Lüge und Verdrehung der Wahrheit. Das ist die würdelose Aufgabe einer NATO-Journalistin wie Sonja Zekri („Assad warnt Westen vor Einmischung“, SZ, 31.10.2011).

Nicht Syriens Präsident Baschar al-Assad „droht dem Westen“, wie Zekri die Realität völlig auf den Kopf stellt, sondern unverschämt droht der Westen seit langem Syrien. Der Westen ist nicht zur Vernunft gekommen trotz seines Scheiterns im UN-Sicherheitsrat dank Russlands und Chinas Veto, und will sich weiterhin in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Der tragische Fall Libyens ist ein Abschreckungsbeispiel und ein Skandal der westlichen Außenpolitik.

Zwar beriefen sich die Kriegsherren auf die Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17.3.2011, jedoch erlaubte diese Resolution keine Intervention, keine Parteinahme zugunsten einer Seite in einem Bürgerkrieg, was auch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und die UN-Charta untersagen. Eine Parteinahme widerspricht der UN-Charta. Allerdings hält auch die UN-Sicherheitsrats-Resolution selbst keiner juristischen Überprüfung stand.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Billigung der Resolution zu Libyen (17.3.2011) seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen. So lautet auch der deutliche Befund von Prof. Dr. Hans Köchler, Völkerrechtler und Präsident der „International Progress Organization“ in Wien in seinem Brief und beigefügtem Memorandum an die Vereinten Nationen (26.3.2011). Damit hat der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt. Ein Kontrollmechanismus wurde nicht eingerichtet. „Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen... nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“ Durch diese Generalermächtigung zur Intervention hat die Resolution erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen.

Der syrische Präsident versucht, dem Westen klarzumachen, welche desaströse Konsequenzen ein Angriffsanschlag für die ganze Region hätte. Darin widerspricht ihm niemand, sogar eine Sonja Zekri nicht, weil Baschar al-Assads warnende Worte der Realität entsprechen. Zekris Trugschluß, „der Westen müsste eingreifen ….um Schlimmeres zu verhindern“ ist ein absoluter Unsinn. Gibt es Schlimmeres als Massenmord und eine Region in Flammen, allgemeine Vernichtung und Verwüstung, wie Drohnen und NATO-Bomben hinterlassen? Ist die NATO-Inkrimination in Irak und Libyen nicht genug?

Die europäische Bevölkerung schaut ohnmächtig zu, wie der US-amerikanische Hegemon den Rest der Welt skrupellos an den Rand eines Weltkriegs führt. Jenseits jeden UN-Mandats. Das Gesetz bedeutet nichts für die US-Exekutive. Eigene Gesetze auch nicht. Die USA erkennen nicht mehr das internationale Gesetz an. So wie sie nicht das Gesetz achten, so achten sie auch nicht die Vereinten Nationen und ihre Charta. Die Vereinten Nationen degenerierten zu einer wertlosen US-amerikanischen Marionette. Die US-Regierung benutzt sie zur Deckung ihrer kriminellen aggressiven Handlungen, die sie mit ihrem NATO-Instrument ausführt. Frankreich und Großbritannien handeln auch als unwürdige Marionetten der USA. Diese Länder agieren nicht unabhängig. Nikolas Sarkozy legt nicht gegenüber dem französischen Volk Rechenschaft ab, sondern gegenüber Washington. Auch der britische Premier Minister verhält sich nicht anders: Nicht dem Volk des Vereinigten Königreichs fühlt er sich verpflichtet, sondern den Machthabern in Washington. Sie sind Marionetten eines Imperiums. Frankreich war relativ unabhängig, bis Washington Sarkozy an die Macht verhalf. Cameron, Sarkozy, und die anderen tun alles, was ihnen aus Washington gesagt wird, wenn nicht, gibt es unangenehme weltweite Medienkampagnen und Parteiquerelen.

Wie schnell und skrupellos es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei ist, lehrte schon das unbehelligt gebliebene rücksichtslose Verhalten Washingtons gegenüber seinem deutschen Verbündeten, als die USA überraschend eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung Tripolis unter Ronald Reagan 1986 unternahmen, ohne jede Konsultation mit Deutschland. Dabei wurde die 15 Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, Hana, getötet. Die damalige mörderische US-amerikanische Aggression begann gerade dann, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington saß, um das Weiße Haus umzustimmen, es von seiner aggressiven Absicht abzubringen und den Angriff so zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung gegen Libyen 1986 war ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher und ein Affront gegen den Verbündeten, Deutschland.

Eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof ist dringend erforderlich. Nicht nur die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder der UN-Sicherheitsrat kann einen entsprechenden Antrag an den Internationalen Gerichtshof stellen, sondern auch die Staatsanwaltschaft jedes europäischen Staates. Die gerichtliche Institution ist mehr denn je gefragt, weil es äußerst unwahrscheinlich ist, dass der Sicherheitsrat diesen Schritt unternähme, da gerade im Sicherheitsrat die zwei oder drei Aggressoren als permanente Mitglieder sitzen, die sich gegen das Recht stellen. Es ist und bleibt die UN-Vollversammlung, die sich für die rechtmäßige Geltung der Vereinten Nationen engagieren muss. Ihre Mitgliedsstaaten haben dafür zu sorgen, dass die gerichtlichen Institutionen das geltende Gesetz unserer Zivilisation anwenden und stärken. Sonst bleibt das geltende Gesetz wirkungslos, und dann geht letztendlich diese Zivilisation definitiv zugrunde.

Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, mit der Einsetzung der Drohnenpolitik Obamas ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Erfindungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.

Wie in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist, haben die Herren Nikolas Sarkozy, David Cameron, dann Anders Fogh Rasmussen und weitere Führungsmitglieder der NATO in der Zeit vom 19. März 2011 bis 20.Oktober 2011 andauernd zahlreiche Bomben-Angriffe auf Libyen angeordnet. Krankenhäuser, Gemüse-Märkte, Wohnhäuser und Schulen wurden getroffen. Absichtlich oder versehentlich. Diese kaltblütigen Attacken sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Genfer Konventionen. Sie wurden von hohen Stellen angeordnet und öffentlich eingestanden. Die Folge: Zahllose Kinder und Kranke, wehrlose Menschen wurden getötet.

Durch diese Bestialität wurde bald offensichtlich, dass es nicht um Menschenleben ging, sondern schlicht um einen Vernichtungskrieg, denn durch Bomben ist kein Menschenleben zu schützen oder zu retten. Aufgrund dieser allgemein bekannten Tatbestände ist eine strafrechtliche Untersuchung angezeigt, und zwar mit Anhören aller Verantwortungsträger, das heißt auch der Herren Sarkozy, David Cameron, Barack Obama und Anders Fogh Rasmussen, vor allem nach offiziellen verifizierbaren Berichten von Krankenhäusern und Kommandeuren der libyschen Rebellen, die 60.000 Opfer in Libyen Ende September bestätigen und aufgrund der jüngsten Berichte vom internationalen Roten Kreuz.

Die UN-Charta ist Teil der deutschen und belgischen Gesetzgebung, seitdem Belgien und Deutschland diese Charta ratifiziert haben. Angriffskrieg ist verboten. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Die Charta und die UN-Institution sind ständig in den 90iger Jahren von westlichen Mächten missbraucht worden. Heute sind diese westlichen Mächte die neuen Aggressoren im 21. Jahrhundert, und damit stellen sie eine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden dar. Es trifft alle gerichtlichen Institutionen, sie zu stoppen, und die Herrschaft des Rechts über zerstörerische Gewalt und Vernichtungskriege wiederherzustellen.

Für strafbare Handlungen öffentlich zu werben, sie zu verteidigen oder zu beschönigen, wie es in einigen deutschen Medien geschieht, ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern verstößt gegen unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung. Erst recht, wenn es um den Schutz von Leben geht, menschliches Leben, das jeder Angriffskrieg am höchsten bedroht. Hier muss endlich die Justiz tätig werden. Das sollten aufgeklärte Bürger, alle Redakteure und Juristen, denen ihr Berufsethos etwas bedeutet, mit Nachdruck fordern. Hierin wird sich zeigen, ob Deutschland trotz US-amerikanischer Truppen und Institutionen auf seinem Territorium in der Tat ein freiheitlicher Rechtsstaat ist.

Die Arabische Liga unter ihrem aufgeklärten ägyptischen Präsidenten muss sich hinter Syrien stellen und die westlichen Anhänger Saudi-Arabien, Golfstaaten und Katar bremsen, sogar ausschließen. Schließlich waren sie diejenigen, die Tür und Tor für den westlichen Überfall auf Libyen öffneten. Syrien muss vor den westlichen Krallen gerettet werden. Präsident Baschar Al-Assad hat die Unterstützung der großen Mehrheit seines braven Volkes und die weite Unterstützung aller unabhängigen friedfertigen Länder der Welt. Syrien will natürlich nicht seine Souveränität zur Disposition westlicher Mächte stellen. Genauso andere Länder. Junge Südafrikaner demonstrieren mit Gaddafi T-Shirts in Pretoria. Sie loben den letzten libyschen Führer als eine Inspiration und beispielhaftes Vorbild für andere afrikanischen Staatsoberhäupter. Sein Tod sei ein großer Verlust für den Kontinent und den Traum von einem Vereinigten Afrika, so hört man in Kapstadt. „We have made history and there is no other Mickey Mouse that will challenge this history”. (Cape Argus, 28.10.2011)

Als unumstößlicher Grundsatz in jedem freiheitlichen Rechtsstaat ist die Verfolgung von Mördern eine legale staatsanwaltliche gerichtliche Pflicht, die keines partikulären Antrages bedarf. Das höchste Gut, das Menschenleben, ist damit gesetzlich geschützt und darf nicht wegen Straflosigkeit auf der Strecke bleiben. Auf dieser Grundlage beruht die legale Forderung, den eindeutig äußerst schwerwiegenden Straftatbeständen rechtsstaatlich Rechnung zu tragen und die Anklageerhebung gegen die verantwortlichen Personen wegen vielfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in Libyen, zu erwirken.

Im Namen der Menschlichkeit, des Strafgesetzbuchs aller zivilisierten Länder der Welt, darunter auch die europäischen wie Deutschland und Belgien, und im Namen der Genfer Konventionen darf kein Kriegsverbrechen, kein Mord an Zivilisten und kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben. Infolgedessen sind alle zuständigen höchsten Rechtsinstanzen, über die sich jeder freiheitliche Rechtsstaat erst definiert, auch in Deutschland, aufgefordert, die verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen und sie in Bezug auf diese konkreten Tatbestände anzuhören.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait