NATO:

Die NATO zeigt eine Karte, die an der unparteiischen Erfüllung der Mission des westlichen Bündnisses zweifeln lässt:  Im Osten Libyens, wo die Aufständischen gegen Gaddafi derzeit (Stand 29.3.2011) die Macht haben, fühlt sich die Nato mit ihrer Waffenembargo-Überwachungsmission nicht zuständig.

[ Karte ]

28. September 2016 - Journal 21, Arnold Hottinger: (Kopie 1)

Das Ringen mit dem Chaos

General Khalifa Haftar hat punkten und seinen Einfluss stärken können. Der Westen stützt ihn. Dabei könnte er ein neuer Ghadhafi werden.
[ mehr ]

11. August 2016 - Journal 21, Arnold Hottinger:

Sirte fast gänzlich vom IS befreit

Vor anderthalb Jahren nahm der IS die Hafenstadt ein. Die bevorstehende Rückeroberung dürfte die Bestrebung zur Etablierung einer libyschen Einheitsregierung stärken.
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1. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kriegsverbrechen gehören untersucht und vor Gericht, erst Recht wenn sie heute von europäischen Regierungs- und Staatsoberhäuptern angeordnet und verübt werden, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2011:
 „Vorbild Argentinien“ von pb

Aktuelle Lehre aus dem Vorbild Argentinien für Europa

Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzen seit den Nürnberger Prozessen internationale Standards, wie zutreffend der Kommentator „pb“ in der Süddeutschen Zeitung vom 28.10.2011 „Vorbild Argentinien“ hervorhebt. Wie reagiert darauf ein angeblich zivilisiertes Europa? Hat Europa die an seinen Schalthebeln der Macht tätigen Verbrecher vor Gericht gebracht? Will Europa es weiterhin als normal ansehen, dass ein angebliches Verteidigungsbündnis monatelangen Terror gegen souveräne Staaten ausübt, wie erst wieder kürzlich gegen das kleine nordafrikanische Land Libyen? Das ganze Menschenrechts- und Demokratiegefasel zum „Schutz der Zivilbevölkerung“, dem bis heute mindestens 60.000 Menschen zum Opfer fielen, darf keineswegs weiter die NATO-Verbrechen verstellen und unbestraft lassen. 

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22. August 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Gaddafis Sturz - Niederlage der UNO

Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO


Kassel, Berlin, 22. August 2011 - Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der "Sieger" über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.
Meldungen, wonach "die Rebellen" über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen. 

[ vollständige Pressemitteilung ]

31. Juli 2011 - Freitag, Uwe Jürgen Ness:

Thank you NATO? 

Am 31. März hat die NATO das Oberkommando über den Kriegseinsatz der westlichen Militärallianz gegen Libyen übernommen, der 12 Tage zuvor von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen wurde. Seitdem haben die Flugzeuge der beteiligten Länder insgesamt 17.075 Lufteinsätze mit 6.443 Angriffen geflogen. Bis zum 30. Juli entspricht dies 138 Einsätzen mit 52-maliger Bombardierung an jedem einzelnen der 123 Kriegstage. So die nüchternen NATO-Zahlen.

[ vollständiger Artikel ]

29. Juli 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Libyen-Krise spitzt sich zu, die Propaganda auch - Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.7.2011:
„Gaddafi soll in Libyen bleiben dürfen“ von Sonja Zekri

und Kommentar:
„Gaddafi muss gehen“ von Sonja Zekri (zri)

Plump desinformierend: Ihr Gewissen heißt NATO

Schon beide Titel in der Süddeutschen Zeitung vom 27.7.2011 „Gaddafi soll in Libyen bleiben dürfen“ und „Gaddafi muss gehen“ weisen auf widersprüchliche Verhältnisse hin. Die militärische NATO-Aggressionsgemeinschaft sucht nach einem Ausweg, nachdem sie vier Monate lang ein kleines arabisches Land grausam bombardiert hat. Der sinnlose Einsatz kostet täglich mehrere Millionen Euro. 

[ vollständiger Beitrag ]

27. Juni 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

100 Tage Krieg gegen Libyen:

Immer mehr zivile Opfer -

Wir fordern: Waffenruhe und Verhandlungen

Am 20. März, am Tag nach Beginn des Angriffs alliierter Kampfbomber und Marschflugkörper auf Tripolis, erklärte die US-Regierung, der Einsatz in Libyen werde Tage, nicht Wochen, dauern. Das war gelogen. Inzwischen liegen 100 Nächte Bombardement hinter den Menschen in Tripolis und anderen Städten Libyens. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Jedoch ein Ende ist nicht in Sicht.

[ vollständige Erklärung ]

22. Mai 2011 - Neue Rheinische Zeitung, Fulvio Grimaldi:

Reisebericht:

Unter den Bomben der Nato

Libyens Bevölkerung leistet entschlossen Widerstand gegen die Nato-Aggression

[ vollständiger Artikel ]

5. Mai 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Erhard Crome:

Der libysche Krieg des Westens

Ein Zwischenstand
Inhalt:

  • Umbrüche in den arabischen Ländern
  • Libysche Besonderheiten
  • Wie der Krieg gemacht wurde
  • Die UNO-Resolutionen 1970 und 1973
  • Die unterschiedlichen Akteure und Interessen und der Krieg
    • China
    • Russland
    • Deutschland
    • Indien
    • Brasilien
    • Türkei
    • Südafrika und die Afrikanische Union
  • Der Krieg und die Umbrüche in den arabischen Ländern
  • Globale Neuverteilung der Macht im 21. Jahrhundert
  • Die Geschichte ist offen

Einführung,  PDF, 78 Seiten ]

4. Mai 2011 - Joachim Guilliard:

Humanitäre Katastrophe, Westen in Afrika festgefahren

Aus Sicht von China Daily, der größten englischsprachigen, chinesischen Tageszeitung kann die Kriegsallianz in Libyen nicht gewinnen. Stattdessen verliert sie in Afrika an Boden. Das Blatt befürchtet aber, dass der Krieg zu einer humanitäre Katastrophe führen wird. (Libyan War: Humanitarian Disaster, West Getting Bogged Down In Africa, China Daily/Global Research, 21.4.2011)

[ vollständiger Artikel ]

15. April 2011 - Der Freitag, Lutz Herden:

NATO-Brückenkopf in Libyen

Eine direkte Präsenz der NATO in Libyen hat allemal das Zeug zur präventiven Kompensation möglicher Terrainverluste des Westens in Nordafrika und Nahost.

[ vollständiger Artikel ]

15. April 2011 - Nachdenkseiten, Jens Berger:

Obama, Sarkozy und Cameron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang

Anmerkung Jens Berger: Mit dieser Erklärung zeigen die drei Kriegsherren, was sie von internationalem Recht halten – gar nichts. Die UN-Resolution 1973 als Auftrag umzuinterpretieren, Gaddafi zu stürzen, ist schon ziemlich dreist. Nach wie vor gilt auf der internationalen Ebene das Recht des Stärkeren. Ob sich der Friedensnobelpreisträger und seine zwei europäischen Kettenhunde damit einen Gefallen tun, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Der Westen  hatte mit Beginn der Revolutionen in der arabischen Welt die historische Chance, eine neue Ära der Außenpolitik einzuleiten. Diese Chance scheint nun vertan.

[ Spiegel ONLINE ] [ Nachdenkseiten ]

14. April 2011 - DLF, Walther Stützle:

Militärfachmann Walther Stützle zur Lage des Verteidigungsbündnisses:

"Böser Fehler, der dem NATO-Generalsekretär unterlaufen ist"

Militärisch eingreifen, ohne den politischen Ansatz wenigstens zu versuchen - und dann auch noch kein Konsens innerhalb des Bündnisses: Walther Stützle stellt dem Westen und Anders Fogh Rasmussen in der causa Libyen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

[ vollständiges Interview ] [ Audio-Aufzeichnung ]

11. April 2011 - Uli Gellermann:

Der Mal-eben-Krieg

Vom Ruck-Zuck zum Humanitären

Es gibt Kriege, die fangen damit an, dass angeblich nur zurück geschossen wird. Eine jüngere Kriegs-Eröffnungs-Variante ist der Mal-eben-Krieg, der in Libyen. Da sollte ursprünglich nichts anderes als eine Flugverbotszone eingerichtet werden, danach werde dann der Psychopath Gaddafi in Tripolis vom libyschen Volk hinweggefegt. Der Krieg geht in die vierte Woche. Der Psychopath ist immer noch im Amt. Der Mann hat Anhänger. Im so oft beschworenen libyschen Volk, sonst wäre er längst weg. Das kann man natürlich nicht hinnehmen. Deshalb wird die nächste Stufe der Kriegsrhetorik gezündet: Der humanitäre Einsatz. Bestens bekannt aus den diversen Jugoslawien-Kriegen. Und dieser Einsatz hatte im Kosovo immerhin den weltweit größten US-Militärstützpunkt außerhalb der USA zum Ergebnis.

[ vollständiger Artikel

2. April 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Während führende deutsche Medien ein tristes Bild abgeben und offensichtlich nichts verstehen können oder wollen, laufen die diplomatischen Aktivitäten hinsichtlich der Lage in Libyen auf Hochtouren, eine neue Wendung hat sich ergeben, Anlass zu einer Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.3.2011:
„Nach den Bomben die Politik“ von Stefan Kornelius

Libyen: Zweideutige deutsche Position ein absoluter Flop.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich europäische Mächte in einen Bürgerkrieg mit Wucht und Gewalt einmischen. Schon im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) stellten sich faschistische Staaten wie Italien und Deutschland mit militärischer Gewalt an die Seite von Franco. Damals existierten aber nicht die Vereinten Nationen, die gerade deshalb gegründet wurden, um solche barbarischen Interventionen und Angriffe zu verhindern.

[ vollständiger Kommentar ]

1. April 2011 - Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union, aus Lateinamerika und von der Türkei ausgingen, nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht?

[ vollständiger Artikel ]

31. März 2011 - Handelsblatt:

Obama genehmigt CIA-Geheimkrieg

Offiziell wollen sich die USA aus dem Militäreinsatz in Libyen zurückziehen - doch hinter den Kulissen untergraben US-Geheimagenten bereits seit Wochen Gaddafis Macht. Obama hat den Einsatz persönlich angeordnet. 

[ vollständiger Bericht ]

31. März 2011 - Spiegel-Online:

Obama schickt CIA an die Libyen-Front

Trotz der internationalen Luftangriffe werden Libyens Rebellen immer wieder von Gaddafis Soldaten zurückgeworfen - die entscheidende Hilfe könnten nun Geheimdienste liefern: Sowohl die amerikanische CIA als auch britische Agenten operieren bereits vor Ort. Schickt der Westen bald auch Waffen?

[ vollständiger Bericht ]

31. März 2011 - WELT.ONLINE:

US-Geheimdienst

CIA-Agenten unterstützen die Rebellen in Libyen

Offiziell wollen die USA in Libyen keine Bodentruppen einsetzen. Laut US-Medien erhalten die Rebellen jedoch seit Wochen Unterstützung von der CIA.

[ vollständiger Bericht ] [ Mittelbayerische ]

31. März 2011 - SZ:

Vorwürfe gegen die Alliierten:

Bischof beklagt zivile Opfer der Luftangriffe in Libyen

Der Apostolische Vikar von Tripolis erhebt Vorwürfe gegen die Alliierten: Deren Luftangriffe seien angeblich humanitär, hätten in der libyschen Hauptstadt aber mindestens 40 Menschen getötet. Die Nato prüft den Fall - eine Bestätigung gebe es bislang nicht.

[ vollständiger Bericht

31. März 2011 - SZ, Tomas Avenarius:

Rebellen im Libyen-Krieg:

"Ohne westliche Luftunterstützung haben wir keine Chance"

Für die Gegner von Gaddafi wird die militärische Lage immer bedrohlicher. Die Aufständischen hoffen auf Waffenlieferungen und Ausbilder aus dem Westen für ihre unerfahrenen Kämpfer. 

[ vollständiger Bericht ]

28. März 2011 - FAZ.NET:

Militär warnt vor übertriebenen Erwartungen

Die Militärs der Nato haben am Montag damit begonnen, die Bekämpfung von Bodenzielen in Libyen zu übernehmen. Der amerikanische Befehlshaber warnte unterdessen, dass das Regime Muammar al Gaddafis noch immer deutlich überlegen sei.

[ vollständiger Bericht ]

26. März 2011 - RIA Novosti:

Koalitionstruppen erweisen Auständischen unmittelbare Unterstützung

Erbitterte Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen sind am Samstag um mehrere wichtige Städte im Norden Libyens im Gange, berichtet Reuters unter Berufung auf libysche Behörden und Augenzeugen.

[ vollständiger Bericht ]

26. März 2011 - LandesvertreterInnen-Versammlung der GEW Bayern:

Initiativantrag

Nein zum Versuch einer militärischen Lösung von Konflikten

in Nordafrika und anderswo!

Die GEW Bayern sieht mit Besorgnis die Entstehung eines neuen Kriegsschauplatzes im nördlichen Afrika. Der Versuch, wieder einen regionalen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Kriegen im Irak und Afghanistan zu sehen und zu bewerten. Die GEW Bayern begrüßt einerseits die Weigerung der Bundesregierung, sich aktiv an militärischen Angriffengegen Libyen zu beteiligen, hält dieses Verhalten aber für inkonsequent, da die Bundesregierung wie beim Irakkrieg die Nutzung der Militärbasen gestattet und es zulässt, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart die Angriffe koordiniert. Die GEW Bayern bekräftigt frühere Beschlüsse und Erklärungen in Sachen Friedenserziehung, Friedenspolitikund speziell zu so genannten „humanitären“ kriegerischen Interventionen (z.B. Gewerkschaftstags-beschluss 2001, 1-4, Erklärung des Landesvorstandes vom 13. Oktober 2001). Daran anknüpfend setzt sich die GEW Bayern beim Hauptvorstand der GEW für eine deutliche Stellungnahmegegen die militärischen Angriffe auf Libyen ein.

[ vollständiger Initiativantrag ]

25. März 2011 - RIA Novosti:

Russischer Geheimdienstler:

NATO plant Bodeninvasion in Libyen

Die internationale Koalition, die bereits seit sechs Tagen Luftangriffe auf Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fliegt, bereitet sich nach Angaben aus russischen Geheimdienstkreisen auf eine Bodeninvasion vor, die Ende April beginnen kann.

[ vollständiger Bericht

25. März 2011 - Spiegel Online, Markus Becker:

Das Bombengeschäft

Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der "Eurofighter", werden erstmals im Kampf eingesetzt - und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben.

[ vollständiger Bericht ]

24. März 2011 - Global Research, Michel Chossudovsky:

Libyen: Grösste Militäroperation seit der Invasion des Irak

Unverblümte Lügen der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung gepriesen: Hier geht es nicht um ein Eingreifen aus humanitären Gründen. 

Der Krieg in Libyen eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz. In der Grossregion Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien existieren drei unterschiedliche Kriegsschauplätze: Palästina, Afghanistan und der Irak. 
Vor unseren Augen entwickelt sich ein vierter Kriegsschauplatz der USA und der NATO in Nordafrika und erhöht das Risiko einer Eskalation. Diese vier Kriegsschauplätze sind funktionell miteinander verbunden; sie sind Teil einer integrierten militärischen Agenda der USA und der NATO. 
Die Luftangriffe auf Libyen wurden schon seit Jahren von den Planungsstäben des Pentagon vorbereitet, wie der frühere NATO-Kommandeur General Wesley Clark bestätigte. 
Operation Odyssey Dawn wird als die „grösste militärische Intervention des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Irak vor genau acht Jahren“ bezeichnet. („Russia: Stop ›indiscriminate‹ bombing of Libya“, Taiwan News Online, 19. März 2011) 

Dieser Krieg ist Teil des Kampfes um Erdöl. Libyen gehört zu den weltweit grössten Erdöl-Volkswirtschaften mit einem geschätzten Anteil von 3,5 Prozent an den globalen Erdölreserven; damit sind seine Reserven zweimal so gross wie die der USA.

Hinter dem militärischen Eingreifen steht das Ziel, sich unter dem Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen die Kontrolle über die libyschen Erdöl-und Erdgasreserven anzueignen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer von den USA und der NATO angeführten militärischen, gegen Libyen gerichteten Intervention reichen weit. 

Operation Odyssey Dawn ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien, die darauf abzielt, die Kontrolle und Besitzrechte von mehr als 60 Prozent der Weltreserven von Erdöl und Erdgas, einschliesslich der Erdgas- und Erdölpipelines, an sich zu reissen. 

[ vollständiger Artikel ]

23. März 2011 - Rationalgalerie, U. Gellermann:

Der Kriegs-Stammtisch

Joschka Fischer macht mobil

In deutschen Medien wimmelt es zur Zeit von Lagekarten: Kriegs-Schiffs-Symbole vor der Libyschen Küste, Kampf-Jet-Piktogramme über dem Land, rote Explosionszeichen dort, wo die Koalition der Willigen schon Bomben hat platzieren können. Anfänglich hatte der Stammtisch noch entschieden, dass der Krieg nur drei Tage dauert, jetzt gibt es neue Prognosen. Auch waren sich die Strategen einig: Der Gaddafi wird aus der Luft fertiggemacht! Jetzt berichtet das Wall Street-Journal, die USA liefere, über die ägyptische Grenze, Waffen für die Aufständischen. In dieser aufgeregten Debatte meldet sich der große General Joschka Fischer. Erst in der "Süddeutschen", dann auch auf der Web-Site der Tagesschau, verlautbart der Nachwuchs-Militär: "Wir reden in dieser Region über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen."

[ vollständiger Artikel ]

22. März 2011 - ARD:

Menschen bei Maischberger

Jürgen Todenhöfer (Ex-Verlagsmanager und Bestsellerautor), der Ex-Verlagsmanager und Bestsellerautor ("Warum tötest Du, Zaid?") überlebte vor zehn Tagen nur knapp einen stundenlangen Raketen- und Granatenangriff in der libyschen Wüste, als er Freiheitskämpfer an der Front besuchte. "Stürzt diesen Tyrannen", appelliert Jürgen Todenhöfer, der Gaddafi einen Mörder nennt. Der frühere CDU-Politiker fordert, die libyschen Rebellen gegen Gaddafi mit modernen Verteidigungswaffen auszurüsten. Luftbombardements lehnt Jürgen Todenhöfer ab, weil dabei viele Zivilisten sterben würden.

Video-Aufzeichnung: [ Teil1 ] [ Teil 2 ]

22. März 2011 - FAZ.NET, Reinhard Merkel:

Völkerrecht contra Bürgerkrieg

Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage - selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

[ vollständiger Artikel ]

22. März 2011 - Neues Deutschland, Norman Paech:

Verlogene Argumente der "Koalition der Willigen"

Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern 

Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland (ND) Roland Etzel. 

[ vollständiges Interview ]

22. März 2011 - junge Welt, Karin Leukefeld:

Kaum willige Helfer

Nur Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an Libyen-Angriffen des Westens. Arabische Liga und Afrikanische Union gehen auf Distanz.

[ vollständiger Artikel

22. März 2011 - junge Welt, Werner Pirker:

Grüne Kreuzritter

Westen lehnt Waffenstillstand ab

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

[ vollständiger Artikel ]

21. März 2011 - IMI, Jürgen Wagner:

Etikettenschwindel “Flugverbotszone”

und mögliche Eskalationsszenarien

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Denn auf Grundlage der Resolution sehen sich die USA, Frankreich und Großbritannien (und andere) „befugt“, auch umfassende Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis durchzuführen. Ziel ist es offensichtlich hierdurch den Ausgang des Bürgerkriegs zu beeinflussen, womit aber ein erhebliches Eskalationspotenzial einhergeht: „Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen -, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann“, so etwa George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ (Stratfor). 

[ vollständiger Artikel ]

21. März 2011 - Die Zeit, Ulrich Ladurner:

Kopflos in den Krieg

Es ist leicht einen Krieg zu beginnen und sehr schwer ihn wieder zu beenden. Das gilt auch für Libyen — der Westen wird es noch erfahren. Dieser hat sich dazu entschlossen, die libyschen Rebellen militärisch zu unterstützen. Doch die Interventionisten unter uns lassen eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Hier sind fünf davon: 

[ vollständiger Artikel ]

21. März 2011 - Bundesverband Arbeiterfotografie:

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

[ vollständiger Appell

21. März 2011 - pax christi:

„Drücken vor der Verantwortung“

pax christi kritisiert Position der Bundesregierung im Libyen-Krieg

Noch vor den ersten Flügen französischer Jagdbomber Ende vergangener Woche warnte Johannes Schnettler bei domradio.de vor den Folgen des NATO-Militäreinsatzes. Nun kritisiert der Vizepräsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung im Interview die Haltung Deutschlands

[ vollständiges Interview ]

21. März 2011 - Joachim Guilliard:

Der sechste US-/Nato-Krieg hat begonnen

Bevor auch nur die Idee einer neuen diplomatischen Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen entstehen konnte, begannen Frankreich, die USA und Großbritannien schon mit Raketen- und Bombenangriffe auf Libyen. Der libysche Ruf nach Waffenstillstandsbeobachtern war von ihnen zuvor verächtlich abgelehnt worden. Die Angriffe zielten auf Luftabwehrstellungen des Landes, da diese i.d.R. in den zu schützenden Städten stehen sind Opfer unter der Bevölkerung unvermeidlich. Getroffen wurden u.a. Ziele in Tripoli, Zuara, Misurata, Bengasi und Sirte. Nach libyschen Angaben wurden 48 Menschen dabei getötet und 150 verwundet.  
Nach zweimal Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg der Nato-Staaten seit Beginn der von George Bush sen. erklärten „Neuen Weltordnung“. Fidel Castro hatte bereits vor 4 Wochen davor gewarnt. Traditionsbewusst wurde der Kriegsbeginn fast punktgenau auf den Jahrestag des zweiten Irakkriegs und den Krieg gegen Jugoslawien gelegt.

[ vollständiger Artikel ]

21. März 2011 - AG Friedensforschung:

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Deutsche Verlogenheit beenden!

US-Militäreinrichtungen schließen!

Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen. Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.

[ vollständiger Appell ]

20. März 2011 - Netzwerk Friedenskooperative:

Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten

Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen

UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nachBeginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

[ vollständige Presse-Erklärung ]

20. März 2011 - Neue Rheinische Zeitung:

Gegen Gaddafi aber für die despotischen Staaten des Golfkooperationsrats

Die Stunde der Heuchler

In der Nacht zum Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 eine "Flugverbotszone" über Libyen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" vor weiteren Angriffen der Luftstreitkräfte des Gaddafi-Regimes. Damit wurde nach dem Golfkrieg von 1991 zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen der Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland autorisiert, und bereits am Samstagnachmittag flogen französische Kampfflugzeuge erste Angriffe gegen Panzer Gaddafis, wie die ARD um 21.15 Uhr meldete. Zwei Stunden später meldete das ZDF die Einschläge von mehr als 100 Tomahawk-Marschflugkörpern der USA und Englands am Stadtrand von Tripolis und "ungeheuer viele tote Zivilisten". Damit herrscht neben dem Irak und Afghanistan nun auch in Libyen Krieg. 

[ vollständiger Artikel ]

20. März 2011 - Die Welt:

Einsatzplanung:

Angriffe werden von Deutschland aus koordiniert

Obwohl Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat, laufen die Fäden des Einsatzes in Deutschland zusammen – in einer US-Kaserne.

[ vollständiger Artikel ]

20. März 2011 - AG Globalisierung und Krieg:

Schluss mit dem Krieg in Libyen!

Die bundesweite attac AG Globalisierung und Krieg   verurteilt den erfolgten Kriegseintritt verschiedener Länder gegen Libyen. Hier wird ein Krieg gegen ein arabisches Land begonnen, offensichtlich weniger um der Demokratie und Menschenrechte als um seines 1969 verstaatlichten Rohstoffreichtums Willen, auf den die Wirtschaftsführer des Westens schon lange ein Auge geworfen haben: Die größten Erdöl-Reserven in Afrika, Erdgas, bedeutende Süßwassserreserven und ein hohes Potenzial zur Gewinnung von Solar-Energie.

[ vollständige Erklärung ] [ ... in PDF  ] 

19. März 2011 - The Independet, Robert Fisk:

Erst Saddam, nun Gaddafi

Der Westen hat gerade etwas Zeit, um sich um seinen wirren Lieblingstyrannen zu kümmern 

Gaddafi ist ein Verrückter - wie der iranische Führer Ahmadinedschad oder wie der israelische Außenminister Avigdor Lieberman 

[ vollständiger Artikel ]

19. März 2011 - meta-info.de:

Libyen nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats

Auf Betreiben insbesondere Saudi-Arabiens, dessen Regierung gerade half, die Demokratisierungsbewegung in Bahrain blutig zu unterdrücken und die sich nun für den Schutz libyscher Zivilisten stark macht, sowie der USA, Englands und Frankreichs, scheint die Bahn frei für die klassische "humanitäre Intervention" in Libyen. Die libysche Regierung versuchte dies zu kontern durch einen Waffenstillstand. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Interventionsmächte davon abhalten lassen, den libyschen Staat nun durch Luftangriffe zu zerschlagen.

[ vollständiger Beitrag ]

18. März 2011 - Analyse & Kritik, Jürgen Wagner:

Gewehr bei Fuß

Die Diskussionen über einen Militäreinsatz in Libyen begannen schon im Februar

Die USA und andere NATO-Staaten haben starke Truppeneinheiten auf der griechischen Insel Kreta zusammengezogen. Im Mittelmeer werden demonstrativ NATO-Kriegsschiffe bewegt. Neben der 6. US-Flotte sind auch drei Kriegsschiffe der Bundesmarine vor Ort. Insbesondere aber hat das AWACS-Geschwader der NATO begonnen, rund um die Uhr den Luftraum über Libyen zu überwachen. Die Maßnahme gilt als Voraussetzung, um eine Flugverbotszone einrichten zu können. Noch zögert die NATO, diesen Schritt zu tun.

[ vollständiger Artikel ]

18. März 2011 - RIA Novosti:

Gaddafi ohne Flügel

Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime

Die Paradoxa des Revolutionsfrühlings in Nordafrika: Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Morgen des 18. März endlich entschieden, dem libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi die „Flügel zu stutzen“.

[ vollständiger Artikel ]

18. März 2011 - n-tv:

Möglicher Militäreinsatz illegitim:

"Gaddafi hat keine Chance"

Dr. Reinhard Merkel ist Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg. Er hält den möglichen Militäreinsatz in Libyen für illegitim und unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, sich nicht zu beteiligen. Alle anderen Wege als die kriegerischen sollten aber begangen werden, damit Gaddafi nicht länger an der Macht bleibt.

[ vollständiges Interview ]

18. März 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Friedensratschlag kritisiert UNO und lobt Deutschland

Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen

Frankreich auf dem Sprung nach Libyen

  • Eine merkwürdige Resolution des UN-Sicherheitsrats
  • UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises
  • Deutschland enthält sich der Stimme
  • Frankreich will Krieg führen

[ vollständige Erklärung ]

18. März 2011 - Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Hände weg von Libyen!

Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieggegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss (1973) über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!

[ vollständiger Beitrag ]

18. März 2011 - Andreas Zumach:

"Der Westen hat in Libyen Carte Blanche"

Der Westen hat grünes Licht für eine Militäroperation in Libyen. Sicherheitsexperte Andreas Zumach warnt vor einer Eskalation wie damals im Bosnienkrieg.

[ vollständiges Interview

17. März 2011 - UN-Sicherheitsrat:

Resolution 1973 [ in Englisch ] [ in Deutsch ] [ Eintrag bei  Wikipedia ]

Resolution 1970 [ in Englisch ] [ Eintrag bei  Wikipedia ]

10. März 2011 - RIA Novosti:

Waffenlieferungen an libysche Opposition?

Obama und Clinton unseins

Das Weiße Haus und das US-Außenamt legen das UN-Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen verschieden aus: Laut der US-Administration dürfen nur Vertreter und Strukturen des Gaddafi-Regimes nicht mit Waffen versorgt werden, während dem US-Außenministerium zufolge Waffenlieferungen an die Opposition nicht mit den UNO-Sanktionen vereinbar wären.

[ vollständiger Bericht ]

10. März 2011 - WOZ, Andreas Zumach:

Flugverbotszone über Libyen?

Ein Luftkampf wäre nur der Auftakt

Die Uno müsse endlich eingreifen, um den libyschen Diktator zu stoppen, argumentieren MenschenrechtlerInnen. Aber wie? Und womit? Und wer würde intervenieren, wenn nicht die Nato-Staaten? Die haben das schon ein paarmal getan – mit weitreichenden Konsequenzen.

[ vollständiger Artikel ]

2. März 2011 - Fidel Castro Ruz:

Der unvermeidliche Krieg der NATO

Im Unterschied zu dem, was in Ägypten und Tunesien geschieht, nimmt Libyen den ersten Platz bei den Kennziffern der Humanentwicklung in Afrika ein und weist die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent auf. Dem Bildungs- und Gesundheitswesen widmet der Staat besondere Aufmerksamkeit. Das kulturelle Niveau der Bevölkerung ist zweifellos höher. Die Probleme liegen auf anderer Ebene. Der Bevölkerung mangelte es nicht an Lebensmitteln und unabdingbaren sozialen Dienstleistungen. Das Land benötigte viele ausländische Arbeitskräfte, um die ehrgeizigen Produktions- und Sozialpläne zu realisieren.

[ Teil 1 ] [ Teil 2 ]

23. Februar 2011 - IMI-Standpunkt 2011/013:

Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Militärs gegen den Aufstand verständlich – aber auch gefährlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle – evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee – diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren. Angesichts der militärischen Ausrüstung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. Störsender für 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausländern behindern, sondern auch militärische Angriffe erschweren können.

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