23. Juli 2013 - Clemens Ronnefeldt:

Leserbrief an die Redaktion der Süddeutschen Zeitung:

Betr.: EU bewertet Hisbollah als Terrororganisation, SZ, 23.7.2013

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Ashton verkündet, ab dem Jahr 2014 keine israelischen Projekte mehr im besetzten palästinensischen Westjordanland zu fördern, nun verkünden die EU-Außenminister, Hizbollah - zumindest deren militärischer Arm - werde als Terrororganisation eingestuft. Sollte es zwischen beiden Entscheidungen einen Zusammenhang geben, hat die EU die israelische Regierung bezüglich der Hizbollah-Entscheidung wieder etwas gütlicher gestimmt, der Sache eines gerechten Friedens in der Region allerdings keinen Gefallen getan.

Der Aussage von Außenminister Westerwelle, dass bezüglich des Attentates auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus im Juli 2012 im bulgarischen Burgas "die Faktenlage hinreichend klar sei, um eine wasserdichte Entscheidung über die Listung der Hizbollah zu treffen" (SZ, 23.7.2013), ist entschieden zu widersprechen.

In einem am 3. Januar 2013 veröffentlichten Interview mit der Staatsanwältin Stanella Karadzhova, die mit den Ermittlungen des Attentats in Burgas betraut war, sagte diese, dass gegen zwei oder drei Verdächtige zu wenig Beweismaterial vorliegen würde. Am Tatort war eine den Attentätern zuzuordnende SIM-Karte gefunden worden, die von "Maroc Telecom" ausgestellt worden war, einer Gesellschaft, die in Marokko und Teilen Nordafrikas tätig ist. Nach diesen Aussagen wurde der Staatsanwältin der Fall entzogen - offenbar waren ihre Aussagen nicht das, was ihre Vorgesetzten von ihr erwartet hatten.

Als am 5. Februar 2013 der bulgarische Zwischenbericht über das Attentat vorgelegt wurde, entkräftete dieser eher die Hizbollah, da von Beweisen für eine Täterschaft in Burgas keine Rede sein konnte.

Als am 18. Februar sich in Brüssel die EU-Außenminister trafen und der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladevov, den vorläufigen Abschlussbericht dabei hatte, überzeugte er seine Amtskollegen nicht von der Schuld Hizbollahs oder Irans. Besonders der französische Außenminister widersprach der These von der Hizbollah-Täterschaft.

Die jetzige EU-Entscheidung bezüglich der Einstufung von Hizbollah als Terrororganisation ist vor diesem Hintergrund vermutlich als "Kompensation" für den Förderstopp israelischer Projekte im Westjordanland zu sehen - vermutlich auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dank der Hizbollah-Kämpfer in Syrien das militärische Blatt sich zuletzt wieder zugunsten von Bashar Al-Assad gedreht hat.

Wenn der Hizbollah-EU-Beschluss auf solchen Motiven beruhen sollte, die wenig mit Fakten und Wahrheitsgehalten zu haben, ist damit der Sache eines gerechten Friedens in der Region ein Bärendienst erwiesen worden.

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des Internationalen Versöhnungsbundes,
Freising


07.02.2013 Tagesspiegel: Eine vage Beschuldigung der Hisbollah
20.02.2013 INAMO: Enthüllungen aus Bulgarien widersprechen Hizbullah-Täterschaft
22.07.2013 der Freitag:

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-chance-der-palaestinenser>Kerrys Mission: Die Chance der Palästinenser dito

23. Juli 2013 - der Freitag, Lutz Herden:

Kein Fest der Logik

Das vereinte Europa hat die bewaffneten Einheiten der libanesischen Hisbollah als "terroristisch" eingestuft. Warum eigentlich nicht gleich die gesamte Organisation?

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21. August 2012 - Neues Deutschland, Karin Leukefeld:

Libanon - Hinterland des Krieges

Die anhaltenden Kämpfe in Syrien ziehen den Nachbarstaat in Mitleidenschaft

Der Syrien-Konflikt ist nach Einschätzung des neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seit einiger Zeit in die Phase eines »Bürgerkriegs« eingetreten. Es gehe für ihn nicht darum, »einen Bürgerkrieg zu vermeiden«, vielmehr sei es »erforderlich, den Bürgerkrieg zu beenden«, sagte Brahimi am Sonntag. Dieser Krieg greift immer mehr auf Libanon über.

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1. September 2010 - Clemens Ronnefeldt (IVB):

Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr

Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

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2008 - medico international:

Am kalten Fluß

Die Tragödie im palästinensischen Nahr el-Bared.

Von der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzog sich im Sommer 2007 nördlich der libanesischen Hafenstadt Tripolis eine blutige Tragödie. In monatelangen Kämpfen gegen eine fundamentalistische Miliz zerstörte die libanesische Armee das palästinensische Flüchtlingslager Nahr el-Bared. Eine Reportage aus einer rechtlosen Zone, in der der Notstand permanent ist.

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20. November 2006 - IPPNW und viele Andere:

Petition an den Bundestag:

Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien

Einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost fordert eine Petition die heute von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zusammen mit der "Kooperation für den Frieden" (u.a. Ohne Rüstung Leben, Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi, und das Netzwerk Friedenskooperative), an den Deutschen Bundestag übergeben wird.
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August 2006 - Links-Netz, Joachim Hirsch:

Zum Libanonkrieg

Die Zerstörungen und das Sterben, die der israelische Angriff auf den Libanon erzeugte, waren zugleich Material für eine Schlacht um Bilder. Beide Seiten arbeiteten propagandistisch damit, auch wenn hierzulande auf die Bildschirme in der Regel nur die der einen Seite gelangte. Bei Al Jazeera-TV sah das völlig anders aus.

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