13. Februar 2018 - RUBIKON, Norman Paech:

Wem gehört Jerusalem?

Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt.
Es hätte nicht der Provokation von US-Präsident Donald Trump, die eigene Botschaft nun endlich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bedurft, um den vielbeschworenen Friedensprozess nun endgültig für tot zu erklären. Seit Jahren hat die Jerusalemer Führung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie von einem souveränen Staat Palästina nichts hält, und hat den Landraub für ihre Siedlungen zügig vorangetrieben. Erst vor einem halben Jahr hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versichert: „Im Rahmen eines Abkommens oder selbst ohne ein Abkommen, werden wir auf jeden Fall die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan behalten“ (1). Gleichzeitig verkündete er im Independent: „Wir schützen Samaria (die Westbank) vor jenen, die uns entwurzeln wollen. Wir werden unsere Wurzeln vertiefen, bauen, stärken und siedeln. (…) Wir sind hier, um für immer zu bleiben.“
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18. Sept. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #35:

Zerstörung von Schulen

  • EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört
  • Auf Worte sollten Taten folgen
  • Immer so weiter?
  • Wir fragen Sie - fragen Sie Politiker*innen!
  • Anschreiben an EU-Politiker

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19. Dez. 2016 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #2:

Administrativhaft

Die Administrativ- oder Verwaltungshaft ist im israelischen Gesetz als Überbleibsel aus der britischen Kolonialhaft verankert, wird heute nur noch in China und von den USA in Guantánamo praktiziert und ist völkerrechtlich nur begrenzt erlaubt. Sie ermöglicht es Sicherheitskräften ohne richterlichen Befehl Menschen festzunehmen, die nach ihrer eigenen Einschätzung bzw. der Einschätzung des jeweiligen militärischen Oberbefehlshabers eine Gefahr für die israelische Ordnung und Sicherheit darstellen. Eine sehr eindringliche bildliche Darstellung hierzu findet sich auf der Seite VisualizingPalestine. Eine ausführlichere Beschreibung hat der Jurist und Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech 2014 HIER verfasst.
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3. Mai 2016 - Pax Christi, Nahostkommission:

HeidelbergCement vergrault Investoren
Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäftsbereich.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen und den Aktionärinnen und Aktionären fernzuhalten.
[ mehr ] [ Pressemitteilung (PDF) ]
[ Antrag der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ]

21. März 2015 - ProMosaik e.V., Milena Rampoldi:

Interview mit Ludwig Watzal über Palästina und Israel

     

  • Wie kamen Sie über die Politikwissenschaften zu Palästina?

  • Beschreiben Sie kurz jedes Ihrer Bücher und die Entwicklung Ihrer Biografie als Autor aus Ihrer Sicht.

  • Wie konnten Sie sich so sicher sein?
    Standen Sie in Deutschland mit dieser Meinung nicht allein auf weiter Flur?

  • Was möchten Sie gerne an den Medien und am deutschen Bildungssystem ändern, damit Palästina endlich „wahr“ und „genug“ dargestellt wird?

  • Wie könnten zum Beispiel diese Konsequenzen aussehen?

  • Wie erreicht man in den deutschen Köpfen durch Aufklärung den nahtlosen Übergang zwischen Holocaust-Schuld und der Wahrnehmung Israels als ungerechten Staat?

  • Für mich persönlich ist Palästina eine Menschenrechtsfrage.
    Wie sehen Sie das?
    Wie vielschichtig ist das Problem für Sie?

  • Wie würden Sie Ihre Friedens- und Gerechtigkeitsutopie kurz unseren Leserinnen und Lesern beschreiben?

     

[ Interview ]

22. Januar 2015 - IPPNW:

Pressemitteilung:

Israelische Ärzte werfen Israel
Verstöße gegen Völkerrecht vor

Gazakrieg:
Unabhängiger Untersuchungsbericht der "Ärzte für Menschenrechte"

Die israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

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1. September 2014 - Das Blättchen, Gerd Seidel:

Der Gazakrieg aus völkerrechtlicher Sicht

     

  • Die geografische und politische Situation im Gazastreifen

  • Völkerrechtliche Bewertung

       

    • Wertung nach Friedensrecht

    • Wertung nach humanitärem Völkerrecht

       

  • Durchsetzung der Verantwortlichkeit für die Völkerrechtsverstöße

     

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

3. September 2014 - FAZ, Andreas Zimmermann:

Gastbeitrag:

Blowin’ in the Wind
- auch Israel verstößt seit langem gegen Völkerrecht

Vor zehn Jahren erließ der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Sperrmauer - eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht

[ vollständiger Artikel ]

24. August 2014 - ICAHD, Jeff Halper:

Die Globalisierung Gazas:
Wie Israel das internationale Recht
durch “juristische Kriegsführung” aushöhlt

Operation ‘Fels in der Brandung’ (Protective Shield) war nicht nur der militärische Angriff auf eine vorwiegend aus Zivilisten bestehende Bevölkerung. Wie in seinen vorangegangenen ‘Operationen’ ( Cast Lead – Gegossenes Blei im Jahre 2008/09 und Pillar of Defense – Wolkensäule im Jahre 2012), war es auch Teil eines andauernden Angriffes auf das humanitäre Völkerrecht (IHL) durch ein exzellent koordiniertes Team von israelischen Anwälten, Offizieren, PR-Leuten und Politikern, angeführt von, man höre und staune, einem Ethikphilosophen. Das Ziel der Bemühungen ist es nicht nur, zu verhindern, dass Israel wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze belangt werden kann, sondern auch, anderen Regierungen dabei zu helfen, derartige Einschränkungen zu umgehen, wenn auch sie sich in eine ‘asymmetrische Kriegführung’, ‘Niederschlagung eines Aufstandes’ oder ‘Terrorismusbekämpfung’ gegen Menschen begeben, die sich gegen ihre Herrschaft wehren. Es handelt sich um eine Kampagne, die Israel ‘juristische Kriegsführung’ nennt (lawfare). Wir sollten sie sehr ernst nehmen.

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26. November 2011 - Norman Paech:

Vortrag auf dem „Friedenspolitischen Ratschlag“
am 26. November 2011 in der Universität Kassel:
Besatzung, Demokratie und Recht
Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht

Wenn die deutschen Medien nur ein Bruchteil des Aufwandes aufbrächten, mit dem sie versuchen den Libyen-Krieg der NATO zu rechtfertigen, um über den täglichen Krieg in den von Israel besetzten Gebieten zu berichten, bräuchten sie lediglich aus den wöchentlichen Reports des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) zu zitieren. So könnte man aus den Meldungen der dritten Woche im November 2011 z.B. eine Ahnung erlangen, unter welchen Bedingungen die Palästinenser derzeit zu leben haben.
[ vollständiger Vortrags-Text ]

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