Zur aktuellen Gewaltseskalation in Israel-Palästina

Wie alle Leute, die geliebte Menschen in Israel-Palästina haben, verfolgen wir die Nachrichten über die eskalierende Gewalt mit Sorge und Horror. Wir waren während der letzten großen Runde der Kämpfe im Jahr 2014 in Israel, und die Nachrichten von Raketen, die in israelischen Städten einschlagen, während jüdische Rassisten palästinensische Bürger auf den Straßen angreifen, wecken sehr schwierige Erinnerungen.
Aber wie in jenem Jahr sind wir noch entsetzter, angesichts dessen, was die israelische Regierung tut, insbesondere mit ihren Angriffen auf Gaza. Während sich unsere Familien und Freunde in Israel in der Regel auf die Sicherheit von Sicherheitsräumen, Luftschutzbunkern und dem Iron-Dome-System verlassen können, werden im Gazastreifen ganze Wohnhochhäuser zerstört, während die Bewohner:innen nirgendwo sicher hinlaufen können.
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Erklärung zu der jüngsten gewalttätigen Konfrontation in Israel und Palästina

Der israelisch-palästinensische Konflikt steuert auf einen neuen Krieg zu. Es sind aber nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien suggerieren. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage in Ost-Jerusalem zerstören will. Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt?
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Positionspapier Palästina, Israel und Mittelost 2021

Die Anerkennung Israels durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain, ge-folgt von Sudan und Marokko, wird in hiesigen Medien, aber auch von relevanten Teilen derPartei, als großer Schritt zum Frieden in einer von Kriegen und Krisen gebeutelten Regionrezipiert. Mit Jordanien und Ägypten haben nunmehr sechs Mitgliedstaaten der ArabischenLiga Israel als Partner anerkannt, was die Feindschaft und Kriegsgefahr in der Regionmindern und endlich zu gewaltfreier Kohabitation führen könnte, so die Darstellung.

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Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts
USA zu Siedlungsbau im Westjordanland
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.[ mehr ]
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BDS - die große menschen- und völkerrechtsorientierte Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft

1. BDS ist eine große menschenrechts- und völkerrechtsorientierte Kampagne. Sie fordert Israel auf, endlich das Völkerrecht einzuhalten. Solange Israel die völkerrechtswidrige Politik fortsetzt, ruft BDS zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen auf.
2. BDS orientiert sich an den Menschenrechten und lehnt alle Formen von Rassismus ab.
3. BDS ist eine Bewegung der palästinensischen  Zivilgesellschaft.
4. BDS hat große Erfolge aufzuweisen.
5. Alarmierend ist  der Trend, Unterstützer*innen palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln und zu sanktionieren. Dieser Trend betrifft auch die BDS-Bewegung, die durch Falschaussagen verleumdet  wird. Dies gipfelte in Deutschland in dem BDS-Bundestagsbeschluss im Mai.

[ vollständiger Text auf 4 Seiten ]

BIP Aktuell #84:

Netanjahu kündigt Annexionen an

"Das ist unser Land"
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu – wie schon vor der Wahl im April – Annexionen von Gebieten im besetzten Westjordanland an.
Zunächst bezog er sich auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. „Das ist unser Land“, sagte Netanjahu vor Schulkindern in der Siedlung Elkana am 1.9. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. „Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel.“
Zur Erinnerung (z. B. in der Frankfurter Rundschau): Die UNO betrachtet alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina als illegal und sieht im israelischen Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung, weil die Wohneinheiten auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.
Nun geht Netanjahu einen Schritt weiter. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er am 10.9. die Annexion großer Teile des Jordangrabens an.
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Netanyahus Annexionspläne:

Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan

Israels Premier Netanyahu will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren. Auch wenn das Wahlkampfgetöse ist: Früher oder später wird es so kommen - mit verheerenden Folgen für die Palästinenser.
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BIP Aktuell #77:

Häuser zu zerstören erhöht Israels Sicherheit!?

Israels stiller Krieg und Terror gegen Palästinenser
Israel hat seit 2002 eine Trennanlage - teilweise als acht Meter hohe Mauer - zwischen Israel und dem 1967 von Israel besetzten Westjordanland errichtet. Laut Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs von 2004 wäre dies ein legitimer Akt der Grenzsicherung, wenn die Trennanlage auf der Grenze gebaut würde. Tatsächlich aber dringt die Anlage kilometerweit ins Westjordanland ein. Dies ist völkerrechtlich illegal.
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Völkerrecht im Fokus :

Deutscher UN-Botschafter kritisiert Trumps Nahostpolitik

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten mit deutlichen Worten kritisiert.
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Wem gehört Jerusalem?

Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt.
Es hätte nicht der Provokation von US-Präsident Donald Trump, die eigene Botschaft nun endlich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bedurft, um den vielbeschworenen Friedensprozess nun endgültig für tot zu erklären. Seit Jahren hat die Jerusalemer Führung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie von einem souveränen Staat Palästina nichts hält, und hat den Landraub für ihre Siedlungen zügig vorangetrieben. Erst vor einem halben Jahr hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versichert: „Im Rahmen eines Abkommens oder selbst ohne ein Abkommen, werden wir auf jeden Fall die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan behalten“ (1). Gleichzeitig verkündete er im Independent: „Wir schützen Samaria (die Westbank) vor jenen, die uns entwurzeln wollen. Wir werden unsere Wurzeln vertiefen, bauen, stärken und siedeln. (…) Wir sind hier, um für immer zu bleiben.“
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Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen
seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem

Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

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