30. März 2017 - RUBICON, Karin Leukefeld:

Israel jenseits des Völkerrechts?

Mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht hat Israel seine Probleme. In wahrer Wildwest-Manier setzt das Land sich über Regeln und Resolutionen hinweg, die UNO und Sicherheitsrat beschlossen haben, um Konflikte und Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Ob provozierende Luftangriffe im benachbarten Syrien oder ungebremster Siedlungsbau auf palästinensischem Boden - Israel schreibt sein eigenes Gesetz. Zuletzt zeigte sich das bei einem von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien" (ESCWA) veröffentlichten Bericht über "Das israelische Verhalten gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid".
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27. Dezember 2016 - Der Semit, Abraham Melzer:

Wie kann man Israel vor sich selbst schützen?

Das ist wohl zurzeit die meist diskutierte Frage in Israel und unter vielen zionistischen Juden weltweit. Viele glauben, dass es der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 getan hat. Viele Länder aus allen Kontinenten haben Netanjahu gesagt, dass sie mit seiner Politik keine Geduld mehr haben. Die Welt forderte ihn auf, endlich zu verstehen, dass sein Weg eine Sackgasse ist und am Ende zu einer Katastrophe führen wird. Auch das Hoffen und sich verlassen auf Donald Trump wird Israel vor dem Untergang nicht retten, wenn die israelische Rechte nicht endlich einen tiefen Einschnitt in ihrer Politik macht.
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27. Dezember 2016 - Martin Breidert:

 Leserbrief an die Redaktion des Bonner Generalanzeigers
zum ap-Artikel  "Empörung in Israel"  (GA 27.12. 2016, S. 2):

Israels Empörung unberechtigt

den seit fast 50 Jahren anhaltenden Bau von Siedlungen, mit dem der Staat Israel eine schleichende Annexion des Westjordanlandes betreibt, hat nun  der UN-Sicherheitsrat als das bezeichnet, was er ist: völkerrechtlich illegal. So sieht es auch die Bundesregierung, so sieht es auch die EU. Vier ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben der Resolution zugestimmt, also auch Großbritannien und Frankreich. Schon 2004 war der Internationale Gerichtshof zum selben Ergebnis gekommen. Wenn sich der Staat Israel weiterhin außerhalb des Völkerrechts und der Menschenrechte stellt, delegitimiert er sich selbst und macht sich zu einem Pariastaat. Die Ukraine stimmte für die Resolution, weil sie  zu Recht eine Parallele zwischen der israelischen Annexion der Westbank und der russischen Annexion der Krim sieht. Leider kommt diese UN-Resolution 20 Jahre zu spät. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, dass sich  inzwischen auf jedem zweiten Hügel eine völkerrechtswidrige Siedlung befindet. Insgesamt wohnen mehr als 700.000 jüdische Israelis in diesen Siedlungen, die zum Teil wie Ariel oder Maale Adumim mittelgroße Städte sind. Israel versucht durch facts on the ground der Welt auf der Nase herumzutanzen. Die gut organisierte Israel-Lobby verunglimpft alle, die dies kritisieren,  ohne jedes Argument als Antisemiten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

24. Dezember 2016 - Der Semit, Ludwig Watzal:

UN-Sicherheitsrat für Siedlungsstopp im besetzten Palästina

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.
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23. Dezember 2016 - ARD, Die Zeit, Ha'aretz:

UN-Sicherheitsrat fordert Stopp des israelischen Siedlungsbaus

USA verzichten auf Veto und enthalten sich der Stimme.
Israel empört sich über Kurs der USA
Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen "schändlich" - und hofft nun auf Trump.
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.
[ mehr ] [ noch mehr ] [ Die Zeit ] [ Ha'aretz-Artikel (in Englisch) ]

30. Juni 2015 - The Huffington Post, Sabine Farrouh (IPPNW):

Vor dem UN-Sicherheitsrat:

Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

„Das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird künftige Generationen beeinträchtigen", sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und Hamas im Gaza-Krieg von 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

[ vollständiger Artikel ]

27. Juni 2015 - Uri Avnery:

Kriegsverbrechen? Wir ???

...

Das Untersuchungs-Komitee tat alles, um „ausgewogen“ zu sein und verklagte beide – die israelische Armee und die Hamas – mit fast denselben Ausdrücken an. Allein dies ist in sich schon problematisch.

Das war kein Krieg zwischen gleichen. Auf der einen Seite der Staat Israel mit einer der mächtigsten Armeen der Welt. Auf der andern Seite eine staatenlose Bevölkerung von 1,8 Mill. Menschen, geführt von einer Guerilla-Organisation ohne irgendwelche moderne Waffen.

Jede Gleichstellung zwischen zwei solchen Entitäten ist der Definition nach künstlich. Selbst wenn beide Seiten schwere Kriegsverbrechen begingen, so ist es nicht dasselbe. Jeder muss nach seinen eigenen (Un-)taten beurteilt werden.

[ vollständiger Artikel ]

20. Dezember 2012 - DIE WELT:

UN-Sicherheitsrat düpiert USA mit Israel-Erklärungen

Die USA haben eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verhindert. Über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der Staaten, darunter Deutschland, sind US-Diplomaten verärgert.

[ vollständiger Bericht ] [ euronews zum Nachhören ]

26. November 2011 - Uri Avnery:

Ein Tag im November

Dieser Dienstag wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein.

Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern.

Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an. (UN-Resolution 181)

Dieses Ereignis ist ein Subjekt endloser Debatten, von Missverständnissen und von direkten Fälschungen geworden. Es lohnt sich, die Mythen abzustreifen und zu sehen, wie es wirklich war.

[ vollständiger Artikel

14. Oktober 2011 - LMD, Irene Gendzier:

Wie alles anfing

Das Zögern der USA bei der Staatsgründung Israels

Glaubt man man den offiziellen Verlautbarungen aus Washington und Tel Aviv, hatten die USA und Israel in diesem Sommer ein überaus wichtiges gemeinsames Anliegen: Sie wollten den Auftritt der Palästinensischen Autonomiebehörde vor der UN-Vollversammlung verhindern, weil die Palästinenser dort Unterstützung für ihre Unabhängigkeitserklärung finden könnten. Dabei wurden - unausgesprochen - Palästina und Israel miteinander verglichen: Hier das angeblich gesetzestreue Mitglied der internationalen Gemeinschaft, dort die politischen Desperados, die sich mit ihren unberechtigten Forderungen an die internationale Gemeinschaft wenden.

Wie fragwürdig solche Vorstellungen sind, zeigt ein Blick auf die Palästinapolitik der USA im Jahr 1948. Damals war es die anstehende Unabhängigkeitserklärung Israels, die als Bedrohung der US-Interessen in der Region wahrgenommen wurde.

[ vollständiger Artikel ]

5. September 2011 - Annette Groth ind Inge Höger:

Presseerklärung von Annette Groth und Inge Höger:

Palmer/Uribe Bericht zum Angriff auf die Mavi Marmara

ist fehlerhaft, parteiisch und unglaubwürdig

Anlässlich des Palmer/Uribe Berichts zu dem Überfall auf die MaviMarmara am 31.05.2010 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN:

[ vollständige Erklärung ]

12. August 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Israel sucht den Konflikt mit der UN, wie auch der Titel einer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung anfängt. Dazu ein Kommentar zur 

Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.8.2010:

„Israel sucht Konflikt mit UN. Premier Netanjahu droht Gaza-Kommission Boykott an“ von Julia Amalia Heyer

Israels Politik vor der Weltstaatengemeinschaft delegitimiert

[ vollständiger Beitrag ]

11. August 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Israel musste sich internationalem Druck beugen und wendet sich nicht länger gegen die Einrichtung und Tagung einer UN-Untersuchungskommission zu den Umständen des israelischen Militärüberfalls (31.5.2010) auf Schiffe eines Gaza-Hilfskonvois auf internationalem Gewässer mit der Folge mehrerer toter und verletzter Passagiere. Hierzu und dem augenblicklichen internationalen Kontext samt zugehörigem Echo in der Süddeutschen Zeitung eine Stellungnahme zu

Zwei Artikeln in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2010:

„Netanjahu verteidigt Angriff auf Gaza-Flotte“ und

„Angst und Aufrüstung“, beide von Tomas Avenarius

Iran ist nicht das Problem, sondern Israel.

[ vollständiger Beitrag ]

16. Januar 2010 - Abraham Melzer:

Der Melzer Verlag veröffentlicht in diesen Tagen die deutsche Fasssung des Goldstone-Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt. Aus diesem Anlass wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen.
[ Video-Aufzeichnung der Pressekonferenz ]

16. Januar 2008 - amnesty international:

Waffenembargo lebenswichtig!

16. Januar 2009 - Während weitere Kriegsmaterialien aus den USA in die Region unterwegs sind, steigt die Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen weiter an. Amnesty International hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, jetzt aktiv zu werden und ein sofortiges und umfassendes Waffenembargo gegen alle am Gaza-Konflikt beteiligten Parteien zu verhängen. "Die Region ist schon jetzt mit Waffen überflutet, die in einer Art und Weise verwendet werden, die gegen das internationale Recht verstößt und sich verheerend auf die Zivilbevölkerung in Gaza auswirkt. Das Letzte, was die Region jetzt braucht, sind weitere Waffen", sagte Malcolm Smart, Leiter des Amnesty International Programms für den Nahen Osten und Nordafrika. Bisher sind mindestens 900 Palästinenser getötet worden, mehr als ein Drittel davon Zivilisten, darunter rund 200 palästinensische Kinder.

Ein Waffenembargo durch den Sicherheitsrat wird vor allem benötigt, um zu verhindern, dass weitere Waffen zu den beiden Konfliktparteien gelangen. Ein Embargo könnte aber auch ein überzeugendes Signal an Israel und die Hamas aussenden, dass der Sicherheitsrat entschlossen ist, das internationale Recht zu wahren.

[ vollständiger Bericht ]

16. Dezember 2008 - Werner Ruf:

Zur Resolution 1850 des UN-Sicherheitsrats vom 16. Dezember 2008 

Die Resolution 1850 des UN-Sicherheitsrats, die am 16. Dezember 2008 fast einstimmig verabschiedet wurde, stimmt bereits in der Überschrift, die ihr die Pressestelle der Vereinten Nationen in ihrer Pressemitteilung gegeben hat, nachdenklich: „Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Unterstützung für die Ergebnisse von Annapolis und erklärt Verhandlungen für ‚unumkehrbar’“. In der Tat betont er in Punkt 1. und 2. die Verhandlungen von Annapolis und die seither im Gang befindlichen bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas. Ferner ruft er beide Seiten dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen der so genannten Roadmap, der Straßenkarte für den Frieden, zu erfüllen, die unter Aufsicht der Quartetts, bestehend aus den UN, USA, EU und Russland, geführt werden. Ebenso verweist sie auf die von der Arabischen Friedensinitiative formulierten Grundsätze.

Die Resolution wurde mit 14 Stimmen verabschiedet, einzig Libyen, derzeit nicht-ständiges Mitglied der Sicherheitsrats, enthielt sich der Stimme mit der Begründung, die humanitäre Situation in der Region habe sich seit Beginn des Annapolis-Prozesses weiter verschlechtert, der Sicherheitsrat müsse schnell handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die unter kollektiver Bestrafung leide, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Die Mindestbedingungen für eine gerechte Lösung verlangten die Verurteilung des israelischen Verhaltens und dessen Beendigung. Diese Position hätte eine Gegenstimme, nicht eine Enthaltung begründet.

[ vollständiger Artikel ]

29. November 2007, Phyllis Bennis:

Die 12 Mythen von Annapolis

Phyllis Bennis ist Mitglied des Instituts für Politische Studien und des Transnationalen Instituts in Amsterdam.

Ihr neuestes Buch ist
Understanding the Palestinian-Israeli Conflict: A Primer.
( Den palästinensisch-israelischen Konflikt verstehen: Eine Einführung. )

[ Artikel ]

UNO-Dokumente:

19.12.2017 UN-Vollversammlung zum Status von Jerusalem ( A/ES-10/L.22 )

24.12.2016 UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334 ( S/RES/2334 )

09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau
              ( Presse-Erklärung in Deutsch ) ( PDF )
              ( Das Gutachten (in Englisch) )

11.08.2006 UN-Sicherheitsrats-Resolution 1701
              ( Übersetzung ins Deutsche )

18.03.1994 UN-Sicherheitsratsresolution 904 ( S/RES/904 )

01.03.1980 UN-Sicherheitsratsresolution 465 ( S/RES/465 )

22.10.1973 UN-Sicherheitsrats-Resolution 338 ( Übersetzung ins Deutsche )

22.11.1967 UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 [ in Deutsch ]
              ( Übersetzung ins Deutsche )

11.12.1948 UN-Resolution 194
              ( Übersetzung ins Deutsche )

29.11.1947 UN-Resolution 181
              ( Übersetzung ins Deutsche )

... und weitere

 

 

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