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2. Juni 2022 - junge Welt, Gerrit Hoekman:

Mord an Journalistin:

Von hinten in den Kopf

Gerichtliche Untersuchung und neues Videomaterial bestätigen: Palästinensische Reporterin Abu Akleh von israelischen Scharfschützen getötet
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16. Februar 2022 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Pressemitteilung:
Unterstützung der sechs von Israel verbotenen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen dringend erforderlich

Die Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg hat Außenministerin Baerbock und Bundestagsabgeordnete in Offenen Briefen aufgefordert, das israelische Verbot der sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu verurteilen und die Gruppen weiter wie bisher zu unterstützen. Auf der Pressekonferenz beim Besuch von Baerbock in Israel war zu hören, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll zur Prüfung, ob Projekte weitergeführt werden können, ohne dass das Geld an die sechs von Israel am 22.10.2021 verbotenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Das ist erschreckend, da Israel nach wie vor keinen Nachweis für die Anschuldigungen geliefert hat.
Das Verbot dieser renommierten NGOs ist international und auch von israelischen NGOs heftig kritisiert worden. Denn es ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall. Ein Verbot von NGOs ohne Beweise widerspricht den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollte Israel dieses Verbot wirklich durchsetzen und sollten die internationalen Geldgeber die Geldmittel zurückziehen und den NGOs somit den Todesstoß versetzen, so würde der sowieso schon geschwächten palästinensischen Zivilgesellschaft massiver Schaden zugefügt.

Offener Brief an die Außenministerin Baerbock

Offener Brief an die Mitglieder vom
Fraktionsvorstand SPD
Fraktionsvorstand CDU/CSU
Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorstand FDP
Fraktionsvorstand DIE LINKE
Auswärtigen Ausschuss

E-Mail-Adressen von BT-Abgeordneten ( ODT )

9. Januar 2022 - DIE LINKE. LAG Frieden und internationale Politik NRW :