30. November 2022 - NachDenkSeiten, Norman Paech:
Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete
einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328
Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist.
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21.11.2022 NachDenkSeiten, Normal Paech: Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
zur „Situation der Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967“
11. September 2022 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:
Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen
31. August 2022 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:
Brief an Außenministerin Baerbock anlässlich des Treffens des Assoziationsrates EU-Israel
Am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein:
Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen,
Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation,
Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften,
Defense for Children International – Palestine,
Union of Agricultural Work Committees,
Union of Palestinian Women Committees und
Health WorkCommittees.
Die Türen zu den Büros wurden aufgebrochen, die Ausrüstung beschlagnahmt und militärische Anordnungen erlassen, die die gewaltsame Schließung der NROs im Namen der „Sicherheit in der Region und zur Bekämpfung einer terroristischen Infrastruktur“ anordneten.
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21.08.2022 ECCP-Erklärung
„Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“
29.07.2022 Brief zur Gemeinsamen Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland)
zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel
29.10.2021 Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’
19. August 2022 - medico international, Riad Othman:
Unrecht, das nichts kostet
In der Nacht vom 17. auf den 18. August brach das israelische Militär in die Büros von sieben palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft im besetzten Westjordanland ein, beschlagnahmte Computer, Server und Akten, schweißte deren Eingänge zu und ordnete ihre Schließung an. Zwei von ihnen sind langjährige Partner von medico international: einerseits die Menschenrechtsorganisation Al Haq, eine der ältesten und renommiertesten in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht genauso untersucht wie die der palästinensischen Selbstverwaltung unter Mahmoud Abbas. Ihre Dokumentation israelischer Menschenrechtsverletzungen und die Zusammenarbeit mit entsprechenden Körperschaften auf internationaler Ebene wird im Sprachgebrauch der israelischen Regierung als „lawfare“ bezeichnet, also als ein kriegerischer Akt mit den Mitteln des Rechts, und wird deshalb bekämpft. Bei dem anderen Partner handelt es sich um die Bauernorganisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die gegen den beständigen Druck der israelischen Siedler und Armee die bäuerliche Landwirtschaft vor allem in den vollständig von Israel kontrollierten C-Gebieten der West Bank (und im Gazastreifen) fördert, seit mehreren Jahren auch mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.
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2. Juni 2022 - junge Welt, Gerrit Hoekman:
Mord an Journalistin:
Von hinten in den Kopf
Gerichtliche Untersuchung und neues Videomaterial bestätigen: Palästinensische Reporterin Abu Akleh von israelischen Scharfschützen getötet
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16. Februar 2022 - attac AG Globalisierung und Krieg:
Pressemitteilung:
Unterstützung der sechs von Israel verbotenen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen dringend erforderlich
Die Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg hat Außenministerin Baerbock und Bundestagsabgeordnete in Offenen Briefen aufgefordert, das israelische Verbot der sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu verurteilen und die Gruppen weiter wie bisher zu unterstützen. Auf der Pressekonferenz beim Besuch von Baerbock in Israel war zu hören, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll zur Prüfung, ob Projekte weitergeführt werden können, ohne dass das Geld an die sechs von Israel am 22.10.2021 verbotenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Das ist erschreckend, da Israel nach wie vor keinen Nachweis für die Anschuldigungen geliefert hat.
Das Verbot dieser renommierten NGOs ist international und auch von israelischen NGOs heftig kritisiert worden. Denn es ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall. Ein Verbot von NGOs ohne Beweise widerspricht den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollte Israel dieses Verbot wirklich durchsetzen und sollten die internationalen Geldgeber die Geldmittel zurückziehen und den NGOs somit den Todesstoß versetzen, so würde der sowieso schon geschwächten palästinensischen Zivilgesellschaft massiver Schaden zugefügt.
Offener Brief an die Außenministerin Baerbock
E-Mail-Adressen von BT-Abgeordneten ( ODT )