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23. Oktober 2017 - UN-Vollversammlung, S. Michael Lynk:

Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967
[ A/72/43106 in Englisch ( DOCX ) ]
Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der  Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen  Gebieten
[ Übersetzung: Götz Schindler, Elke und Herbert Diekmann, Bärbel und Hans-Peter Faro, Ulrike Kunert ]

18. Sept. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #35:

Zerstörung von Schulen

  • EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört
  • Auf Worte sollten Taten folgen
  • Immer so weiter?
  • Wir fragen Sie - fragen Sie Politiker*innen!
  • Anschreiben an EU-Politiker

[ mehr ]

29. April 2017 - Frauen in Schwarz (Wien):

ECCP - in Solidarität mit den sich in Hungerstreik befindenden palästinensischen politischen Gefangenen

Am 17. April 2017 gaben ca. 1500 palästinensische Gefangene den Beginn eines offenen Hungerstreiks bekannt. (Mittlerweile sind es 1.800 – Anmerkung d. Übersetz.) Sie fordern ein Ende der gängigen Praktiken des israelischen Staates, wie Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, Folter, Fahrlässigkeit in medizinischer Hilfe, und Verweigerung von nach internationalem Recht garantierte Rechte, inklusive dem Recht eines fairen Prozesses und Familienbesuche. Etliche palästinensische Gefangene, die eine führende Rolle im Hungerstreik innehaben, wurden in Einzelzellen transferiert. Im Moment werden allen Streikenden der Kontakt zu Anwälten, und Familienbesuche verwehrt.
[ mehr (bei FaceBook) ] [ ECCP-Bericht (in Englisch) ]

24. April 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #19:

Hungerstreik

[ mehr ] [ 16.04.2017: Marwan Barghouti in der NYT und in Deutsch ]

27. März 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #16:

Der deutsche Wald und die Beduinen

  • Beduinen - die angestammten Bewohner der Wüste
  • Baum der Vertreibung
  • Besuch im deutschen Wald auf Beduinenland

[ mehr ]

27. Feb. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #12:

Haft

  • Dokumentarfilmpreis der Berlinale 2017
  • Jeder fünfte Palästinenser war schon mal in Haft
  • Gleiches Recht für alle?

[ mehr ]

22.02.2017 Ha'aretz, Amira Hass: "Palestinian Lives Are Cheap"  (gegen Bezahlung)

9. Januar 2017 - Ha'aretz, Amira Hass:

Analyse:

Weshalb der jüngste palästinensische Attentäter nicht abgeschreckt wurde

Ob Fadi al-Qanbar die Auffahr-Attacke von Sonntag in Jerusalem geplant hat oder es eine spontane Entscheidung war, er wußte genau, welche Kollektivstrafe seiner Familie bevorstand.
[ deutsche Übersetzung ]

6. Januar 2017 - Annette Groth:

Israel muss sich an die UN-Kinderrechtskonvention halten!

"Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie ein Staat Kinder für Jahre ins Gefängnis sperren kann und sich dann noch mit seiner angeblich schillernden Demokratie brüstet", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Verurteilung der beiden dreizehnjährigen Palästinenser Shadi Farah und Ahmad Zaatari zu je zwei Jahren Haft ohne Anrechnung des bereits abgesessenen Jahres.
Annette Groth: "ch frage mich, wie die internationale Gemeinschaft es zulassen kann, dass zwei Kinder für eine so lange Zeit hinter Gitter wandern, obwohl die Militärstaatsanwaltschaft keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der beiden vorlegen konnte. Aussagen von Soldat*innen und Siedler*innen sowie ein unter Folter erzwungenes und wieder zurückgenommenes »Geständnis« von Shadi Farah bildeten die Grundlage des Prozesses, der entgegen internationaler Bestimmungen und zum Schaden des Kindeswohls ein Jahr lang immer weiter verschoben wurde. Anstatt die beiden aus Mangel an Beweisen freizusprechen und auch ihr Alter in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat der Richter nahezu der Forderung des Militärstaatsanwalts entsprochen, der 3 ½ Jahre gefordert hatte " mit dem bereits abgesessenen Jahr werden die beiden drei Jahre ihrer Kindheit im Gefängnis verbringen."
Annette Groth weiter: "Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsbehörden verstoßen in ihrem Vorgehen sowohl gegen israelisches als auch gegen internationales Recht. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel ratifiziert hat, verbietet Folter und Misshandlung genau wie das israelische Recht. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass »keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen [werden darf]. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.» Die israelischen Behörden halten sich hieran genauso wenig wie an die Vorgabe, Kindern umgehend einen Rechtsbeistand und eine unabhängige Überprüfung der Haft zuzugestehen."
Annette Groth: "Dass Shadi Farah und Ahmad Zaatari auch ihre weitere Haft in einer israelischen Jugend-Haftanstalt verbringen werden, kann kaum ein Trost sein. Für ihre Familien bedeutet es vor allem viel weitere Wege zu ihren Söhnen und vor allem Kosten, die auch das Rote Kreuz nicht übernimmt - eben weil es sich nicht um eine reguläre Haftanstalt handelt. Die Familien wissen nicht, wie sie diese immensen Kosten weiter tragen sollen. Und so könnten Shadi Farah und Ahmad Zaatari um ein weiteres international verbrieftes Kinderrecht gebracht werden, sofern sich keine finanzielle Unterstützung für die Familien findet: um das Recht eines Kindes auf regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern."

5. Januar 2017 - junge Welt, Moshe Zuckermann:

Aufstand der Massen

Israel und der Fall Elor Asaria
Bereits vor dem über Elor Asaria gefällten Urteil und ganz unabhängig von diesem wuchs sich seine Tat – die kaltblütige Erschießung eines verwundeten, nicht mehr aktionsfähigen palästinensischen Terroristen – zu einem über Asarias Person weit hinausgehenden israelischen politischen Eklat aus. Denn bei allen Rationalisierungen seiner Aktion sprachen die vom Vorfall aufgenommenen Videobilder für sich: Vom verwundeten Palästinenser ging trotz Asarias Behauptungen ganz offensichtlich keine Gefahr mehr aus. Entsprechend meinten die am Ort versammelten israelischen Sicherheitsmenschen nicht, sich um den außer Gefecht Gesetzten noch kümmern zu müssen. Sie verhielten sich indifferent; der Vorfall war für sie offenbar vorbei.
 Was sich aber dann ereignete, rührte etwas an, das man dem Schlachten einer heiligen Kuh gleichsetzen mag. Denn es waren gerade die höheren Militärinstanzen und der Verteidigungsminister, die sich gegen die eigenmächtige Aktion des Soldaten aussprachen, nicht zuletzt, weil sie undisziplinierter Gewalt und einer sich unter den Sicherheitskräften merklich ausbreitenden Schießfreudigkeit Einhalt gebieten wollten. Sie reagierten im Sinne des internationalen Kriegsrechts und der sich aus diesem ableitenden soldatischen Verhaltensmaßregeln.
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