2016

Hexenjagd in Tel Aviv

In Israel geht die Marginalisierung von israelischen Menschenrechtsorganisationen in eine neue Runde. Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the silence“ muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft erklären. Die Organisation, die seit 2004 Augenzeugenberichte von israelischen Soldaten aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht, soll jetzt nach Informationen der Zeitung Haaretz Auskunft über die Identität und gesamte Kommunikation eines ihrer Autoren geben, der fuer die Publikation und Videos „This is how we fought in Gaza“ „ (erschienen im Mai 2015) Zeugnis abgelegt hat. Die Publikation beinhaltet Berichte von Soldaten zum Gazakrieg im Sommer 2014, in dem rund 2200 Palaestinenser starben, darunter  auch 500 Kinder. Der Organisation wird vorgeworfen, nicht nur die israelische Besatzung als solche, sondern auch die Moral selbst in der israelischen Armee in Frage zu stellen. Die Zeugnisse der Soldatinnen und Soldaten, die ueber ihre Armeezeit berichten, geschieht normalerweise anonymisiert. „Breaking the silence“ legt Wert darauf, dass dies auch in Zukunft so bleibt. „Die Staatsanwaltschaft hat nun von Grund auf entschieden, ihr  politischstes Instrument einzusetzen. Aber wir hoffen, dass die Richter sich weigern, dieses Spiel mitzumachen“, kommentierte der Mitgründer der NGO, Jehuda Shaul, die aktuellen Ereignisse in der französischen Zeitung „Le Figaro“.
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"Wir halten durch"

Die israelische Frauenorganisation Machsom Watch unterstützt Palästinenser an den Kontrollpunkten zwischen Israel und der Westbank. Ihre Mitglieder beobachten die Lage an den Checkpoints und greifen auf gewaltfreie Art ein, wenn Soldaten und Zivilisten aneinandergeraten. Die israelischen Frauen leisten damit einen Beitrag gegen die Besatzung ihrer eigenen Nation. Und riskieren viel.
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Ideologische Zementierung der Besatzung

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft
Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat!
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Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt
schockierende  Geringschätzung für Menschenleben

Wie Amnesty International heute erklärte, legen die israelischen Truppen auch fast ein Jahr, nachdem die  Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories
) eine neue Spitze erreicht hat, weiter eine erschreckende Geringschätzung für menschliches Leben an den Tag,  indem sie rückhaltlos und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Palästinenser vorgehen.
[ mehr ] [ Memorandum (in Englisch) ]

‘Geheimes Verfahren’ gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisation

aus dem Gaza-Streifen wird nicht zu Gerechtigkeit führen

Berichten zufolge soll das Verfahren gegen einen inhaftierten Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation  World Vision mit Sitz im Gazastreifen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen stattfinden. Wie Amnesty International unmittelbar vor Beginn des Prozesses erklärte, müssen die israelischen Behörden dafür sorgen, dass das Verfahren fair und offen verläuft.
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»Tötet sie alle«
Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria.
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Anlässlich einer gemeinsamen Presseerklärung der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah zu Administrativhaft in Israel erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Völker- und Menschenrecht müssen eingehalten werden!
Schutz vor willkürlicher Haft und Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen!
Gestern haben die EU Missionen in Jerusalem und Ramallah gemeinsam ein Statement veröffentlicht, in dem andauernde Besorgnis über die exzessive Anwendung von Administrativhaft durch Israel geäußert wird.
Die angewandte Form der Haft ist ohne Anklage und damit ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Die Häftlinge wissen oft nichts über die Gründe ihrer Verhaftung außer dem Hinweis, es lägen „geheime Beweise“ gegen sie vor. Diese Beweise können weder von den Häftlingen noch deren AnwältInnen eingesehen werden. Administrative Haftbefehle sind zeitlich beschränkt, können aber beliebig oft verlängert werden. Sie werden nicht von der Judikativen, sondern von exekutiven Kräften erlassen.
Dazu Annette Groth: „Im Dezember 2015 befanden sich 660 Menschen ohne Anklage in Haft. Unter ihnen zwei Mitglieder des palästinensischen Legislativrates und mindestens vier Minderjährige. Für Kinder sind unter der Militärlegislative keine gesonderten Bestimmungen vorgesehen und somit ist Administrativhaft gegen Kinder genauso wie gegen Erwachsene anwendbar. Auch ihnen wird in der Regel der Besuch von Familienangehörigen verweigert und Eltern entgegen den Bestimmungen des internationalen Rechts das Beisein bei Befragungen verwehrt.
Bekannt geworden ist in den letzten Wochen besonders der Fall des Zirkusartisten Mohammad Faisal Abu Sakha und des Journalisten Mohammad Al-Qiq, der sich seit dem 25.11.15 aus Protest in Hungerstreik befindet und dessen Gesundheitszustand sich seitdem massiv verschlechtert hat. Die 25-tägige Befragung des Journalisten ging nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer mit Folter einher.
Die Anwendung von Administrativhaft ist im internationalen Recht nur unter Ausnahmenbedingungen erlaubt und mit strengen Auflagen versehen. Israel nutzt diese Form der Haft jedoch routinemäßig und systematisch, was den Auflagen widerspricht. Der administrative Haftbefehl wird nicht von einem unabhängigen Gericht, sondern in der Regel lediglich von MilitärkommandantInnen überprüft. Administrative Haftbefehle können nach sechs Monate erneut bestätigt werden, sodass sich einige PalästinenserInnen über Jahre hinweg in Administrativhaft befinden, ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren oder Entlassung. Hinzu kommen schlechte Haftbedingungen: die medizinische Versorgung ist mangelhaft und in israelischen Gefängnissen wird weiterhin gefoltert. Einzelhaft sowie körperliche und psychische Misshandlungen sind Mittel, um Geständnisse sowie Informationen zu erlangen.“
Annette Groth weiter: „Die systematische und exzessive Anwendung der Administrativhaft, die seit Oktober 2015 einen erneuten Höhepunkt erreicht hat, ist völkerrechtswidrig und stellt einen schweren Bruch internationalen Rechts dar! Ich fordere die sofortige Beendigung von Administrativhaft!
Wird Administrativhaft dennoch angewandt, muss sie unter allen Umständen mit internationalem Recht vereinbar sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, eindringlich an die israelische Regierung zu appellieren, Menschen- und Völkerrecht einzuhalten und das Recht auf ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren sowie den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen sicherzustellen! Administrativhaft erschwert maßgeblich einen gerechten Frieden für die Menschen in Israel und Palästina und beraubt PalästinenserInnen ihrer Menschenrechte.“
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag