[ 2018 ] [ 2017 ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ]
[ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2004 ] [ 2002 ]

  


6. Januar 2017 - Annette Groth:

Israel muss sich an die UN-Kinderrechtskonvention halten!

"Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie ein Staat Kinder für Jahre ins Gefängnis sperren kann und sich dann noch mit seiner angeblich schillernden Demokratie brüstet", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Verurteilung der beiden dreizehnjährigen Palästinenser Shadi Farah und Ahmad Zaatari zu je zwei Jahren Haft ohne Anrechnung des bereits abgesessenen Jahres.
Annette Groth: "ch frage mich, wie die internationale Gemeinschaft es zulassen kann, dass zwei Kinder für eine so lange Zeit hinter Gitter wandern, obwohl die Militärstaatsanwaltschaft keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der beiden vorlegen konnte. Aussagen von Soldat*innen und Siedler*innen sowie ein unter Folter erzwungenes und wieder zurückgenommenes »Geständnis« von Shadi Farah bildeten die Grundlage des Prozesses, der entgegen internationaler Bestimmungen und zum Schaden des Kindeswohls ein Jahr lang immer weiter verschoben wurde. Anstatt die beiden aus Mangel an Beweisen freizusprechen und auch ihr Alter in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat der Richter nahezu der Forderung des Militärstaatsanwalts entsprochen, der 3 ½ Jahre gefordert hatte " mit dem bereits abgesessenen Jahr werden die beiden drei Jahre ihrer Kindheit im Gefängnis verbringen."
Annette Groth weiter: "Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsbehörden verstoßen in ihrem Vorgehen sowohl gegen israelisches als auch gegen internationales Recht. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel ratifiziert hat, verbietet Folter und Misshandlung genau wie das israelische Recht. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass »keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen [werden darf]. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.» Die israelischen Behörden halten sich hieran genauso wenig wie an die Vorgabe, Kindern umgehend einen Rechtsbeistand und eine unabhängige Überprüfung der Haft zuzugestehen."
Annette Groth: "Dass Shadi Farah und Ahmad Zaatari auch ihre weitere Haft in einer israelischen Jugend-Haftanstalt verbringen werden, kann kaum ein Trost sein. Für ihre Familien bedeutet es vor allem viel weitere Wege zu ihren Söhnen und vor allem Kosten, die auch das Rote Kreuz nicht übernimmt - eben weil es sich nicht um eine reguläre Haftanstalt handelt. Die Familien wissen nicht, wie sie diese immensen Kosten weiter tragen sollen. Und so könnten Shadi Farah und Ahmad Zaatari um ein weiteres international verbrieftes Kinderrecht gebracht werden, sofern sich keine finanzielle Unterstützung für die Familien findet: um das Recht eines Kindes auf regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern."

18. Oktober 2016 - Nahost-Forum Bremen, Annette Groth:

Ideologische Zementierung der Besatzung

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft
Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat!
[ mehr ]

11. Mai 2015 - IPPNW:

Gesundheitsversorgung in Ost-Jerusalem
weiter gewährleisten

Schließung des Büros der Health Work Commitees (HWC) Jerusalem
Besuch einer IPPNW-Delegation im Büro des HWC Hebron

Die deutsche IPPNW-Sektion hat aus dem palästinensischen Teil Jerusalems die Nachricht erhalten, dass israelische Militär- und Polizeikräfte das örtliche Büro der Health Work Commitees (HWC) besetzt und geschlossen haben. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Büros wieder unbehelligt ihre Arbeit aufnehmen können.

Die israelischen Behörden haben diese Maßnahme mit dem Gesetz gegen den Terror von 1948 begründet. Da die Einrichtung für terroristische Aktivitäten benützt werde, sei seine Schließung für ein Jahr verfügt worden. Die IPPNW kennt die Health Work Committees von ihren regelmäßigen Begegnungsreisen nach Palästina und Israel und hält den Vorwurf für unbegründet.

[ IPPNW-Pressemitteilung ]

23. Juli 2014 - Medico International:

Krieg in Gaza:

Unabhängige Untersuchungskommission nötig

medico-Partner dokumentieren Verstöße gegen internationales Recht

Anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrechtsrates (23.7.14; Genf) zu Gaza fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese müsse den zahlreichen Hinweisen auf Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen der Kämpfe zwischen Israel und bewaffneten Palästinensergruppen nachgehen, welche die israelischen medico-Partner Ärzte für Menschenrechte Israel (PHR-IL) und Adalah, sowie das Al Mezan Menschenrechtszentrum aus Gaza dokumentiert haben.

[ vollständige Pressemitteilung ]

25. Juni 2014 - Annette Groth:

Zur aktuellen Lage in Palästina:

Seit zwei Wochen gibt es im Gazastreifen und der Westbank Durchsuchungen und Zerstörungen von bislang mehr als 2.000 Häusern, dazu Ausgangssperren, Verhaftungen und eine Vielzahl von Verletzten. Offizieller Anlass für diese brutalen Militäraktionen, der bereits fünf Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist die Entführung dreier israelischer Talmudschüler am 10. Juni beim Trampen zwischen zwei völkerrechtswidrigen Siedlungen bei Hebron.

[ vollständige Stellungnahme ]

16. Oktober 2013 - Pax Christi, Nahostkommission:

Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Die pax christi-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde.

[ vollständige Kurzmeldung ]

8. November 2011 - Annette Groth:

Presseerklärung:

Russell Tribunal zu Palästina fordert
Druck auf israelische Regierung!

Vom 5. bis 7. November 2011 fand in Cape Town/Südafrika das dritte Russell-Tribunal zu Palästina statt, dem ich beiwohnte: „Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Schwerpunkt des dritten Russell-Tribunals war die Frage, ob die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den internationalen Definitionen von Apartheid entspricht. Während das Tribunal tagte, wurde seine Webseite gehackt und damit der Informationsfluss behindert. 

vollständige Pressemitteilung ] [ PDF ] [ Summary of Findings ]

21. September 2011 - medico international:

Pressemitteilung

Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance
für den Nahost-Friedensprozess

Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

[ vollständige Pressemitteilung ]

10. Mai 2010 - Medico International:

Menschenrechtsorganisationen gegen die Vertreibungs- & Umsiedlungspolitik der israelischen Armee

Zehntausende Palästinenser von neuer Verordnung betroffen

In Israel trat eine neue Verordnung in Kraft, mit der die israelische Armee zehntausende Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland ausweisen kann. Dies betrifft Palästinenser, die aus israelischer Sicht illegal dort leben.

Die neue Regelung betrifft Tausende von Menschen und macht diese zu Illegalen im eigenen Land, die jederzeit und ohne Anhörung nach (israelischem) soldatischem Ermessen vertrieben werden dürfen. Israels Zivil- und Militäradministration stärkt ihren Würgegriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung weiter, währen die israelische Regierung der Weltgemeinschaft verspricht, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Westbank aufzuheben.

[ vollständiger Beitrag ]

31. März 2009 - medico international:

Grenzen in Palästina und Israel:

Die nicht anerkannten Beduinen-Dörfer

in der israelischen Negev-Wüste

Während des Kriegs in Gaza kamen die nicht anerkannten Dörfer kurz in die israelischen Nachrichten, in denen sie ansonsten kaum Erwähnung finden: Qassam-Raketen aus Gaza sind auch in der Nähe der Beduinendörfer gefallen. »Nicht erwähnt wurde jedoch die Tatsache, dass sich keiner um die Sicherheit der Einwohner gekümmert hatte«, sagte Wasim Abbas, Leiter der Abteilung nicht anerkannte Dörfer der »Ärzte für Menschenrechte – Israel«. »Die Armee hat sich dort nicht einmal sehen lassen; es wurden dort – im Gegensatz zu den jüdischen Siedlungen – keine Alarmsirenen installiert, und die Menschen hatten keine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen, da die Häuserabrisspolitik der israelischen Administration auch dazu geführt hat, dass es keine Sicherheitsräume oder Bunker gibt wie in den nahe gelegenen jüdischen Siedlungen.«

[ vollständiger Bericht ]

25. Oktober 2008 - medico international:

Isolation und Einzelhaft palästinensischer Gefangenen

in israelischen Gefängnissen

Ein Bericht der Ärzte für Menschenrechte – Israel & von A-Damir

[ Jerusalem-Blog von Tsafir Cohen ] [ zum vollständigen Bericht ]

22. September 2008 - Medico International:

Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird

Wie der israelische Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) palästinensische Patienten aus Gaza vernimmt und erpresst

[ vollständiger Artikel ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.