Die US/EU-Diplomatie zur Lösung des Israel-Problems in Nahost gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.7.2013:
"Kerry in Israel - Mehr als nur ein Bote" von Peter Münch,

Meldungen über Gespräche mit Iran über nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten,

SZ vom 18.7.2013:
"Kerry setzt Gespräche im Nahen Osten fort" und
Kommentar "Israel - Signal an die Siedlungsbauer" von Paul-Anton Krüger,

Junge Welt vom 18.7.2013:
"EU macht Druck auf Israel"

Junge Welt vom 19.7.2013:
„Empörung in Israel" von Knut Mellenthin

Das Problem Israel: Lösung längst fällig.

Selbstverständlich darf sich der US-Außenminister John Kerry nicht zum Boten degradieren lassen. Schon die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton und der US-Friedensvermittler von US-Präsidenten Obama, der erfahrene Sonderbeauftragte George Mitchell, hatten mit ihrem Hin- und Her-Pendeln zwischen Washington und Tel-Aviv unendlich viel Geduld demonstriert. Umsonst, erfolglos. Nicht erstaunlich, dass US-Außenminister John Kerry "auch bei seiner sechsten Vermittlungsreise in den Nahen Osten kein Durchbruch gelungen ist", wie die SZ am 18.7.2013 ganz nüchtern berichtet.

Das Problem Israel ist für eine Lösung längst fällig. Es muss vor das Internationale Strafgericht in den Haag gebracht werden. Dort muss die illegale Besatzung ans Licht kommen, die Kernsache des Disputs. Der Präsident Abbas und palästinensische Behörden dürfen diesen Schritt nicht weiter verzögern, nicht weiter verschieben. Sonst bewirken sie den Eindruck, als würden sie sich mit dem Besatzer gut abfinden. Verhandlungen sind illusorisch mit einer Netanjahu-Regierung, die den Kern der Sache, nämlich die illegitime Besatzung von Palästina unter den Teppich kehren will und nicht willig ist, Territorien, die Israel nicht gehören, an die Palästinenser zurückzugeben. Sollten sie sich zusammen an einen Tisch setzen, worüber wollen sie denn verhandeln? Die Netanjahu Regierung ist zu weit entfernt von einem akzeptablen Ausgangspunkt für irgendein seriöses wirksames Gespräch. Nicht zufällig gibt es keine vereinbarte Agenda für israelisch-palästinensische Gespräche oder Verhandlungen. Die Behörden Palästinas sollten sich nicht für eine neue Medien-Show hergeben.

Die Vereinten Nationen dürfen sich keineswegs von einer gewissenlosen Gruppe zionistischer Hasardeur-Abgeordneter diktieren lassen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Die Weltgemeinschaft weiß, worum es geht. Schon unverschämt genug und mit einem demokratischen Rechtsstaat inkompatibel ist der inakzeptable ungeheuerliche Versuch, die längst notwendige und geforderte Debatte über Israel in internationalen Foren blockieren zu wollen. In diesem Zusammenhang ist die EU-Resolution vom Dienstag 16.7.2013 als ein Ausgangspunkt für vernünftige und angemessene neue Richtlinien Europas gegenüber einem sich verweigernden, widerwilligen Staat zu begrüßen, der Staat Israel, der fortwährend gegen Recht und Gesetz verstößt. Der SZ-Journalist Paul Anton Krüger erfasst die Resolution der 28 europäischen Außenminister richtig, nämlich als "eine neue Richtlinie, die regelt, dass EU-Fördergeld nicht für Projekte in jüdischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 ausgegeben werden darf. Zudem... soll die Klausel künftig in allen einschlägigen Verträgen zwischen der EU und Israel enthalten sein...“ ("Israel - Signal an die Siedlungsbauer" - SZ-Kommentar von Paul Anton Krüger) Die jetzige EU-Außenminister-Direktive ist die Folge einer Erklärung der EU-Außenminister vom Dezember 2012, die der Regierung Tel Aviv selbstverständlich bekannt war. "Vor allem aber geht es der israelischen Regierung um die Abwehr künftiger EU-Maßnahmen, die sich aus der Außenminister-Erklärung vom Dezember 2012 logischerweise ergeben müssten. Darunter eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten, wie sie schon länger von mehreren EU-Staaten gefordert wird."
("Empörung in Israel" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 19.7.2013)

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth, erklärte (17.7.2013) ganz richtig: „Es ist faktisch das erste Mal, dass die EU eine solche offizielle und eindeutige Direktive veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten untersagt, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen wie einen Teil Israels zu behandeln. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich - endlich beginnen die Verantwortlichen in der EU, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen! Seitens der EU wird die Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land immer wieder betont. Diese Überzeugung nun endlich auch praktisch umzusetzen, ist die einzig logische Konsequenz aus dem bisher existierenden stillschweigenden Übereinkommen, dass ausschließlich die Gebiete innerhalb der Grenzen von vor dem Krieg von 1967 als Israel anzuerkennen sind."

Israel ist der einzige Staat der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitime Grenze hat und trotzdem sich anmaßt, auf illegitimen Terrain anerkannt zu werden. Diese Zumutung stößt natürlich weltweit auf generelle Ablehnung. „Die Empörung aus Israel erklärt sich daraus, dass die Regierung nicht gerne auf die völkerrechtlichen Tatsachen gestoßen wird", schreibt vorsichtig taktvoll der Journalist Paul Anton-Krüger in seinem sachlichen Kommentar "Israel - Signal an die Siedlungsbauer" (SZ, 18.7.2013). Die EU hat Siedlungen in den besetzten Gebieten stets für illegal erklärt. (Meldung vom 18.7.2013) Die Zumutung der israelischen Regierung ist ständig zu spüren, da sie sich fortwährend weigert, die Grenzen von 1967 anzuerkennen, auf die in allen UN-Resolutionen und allen Vorschlägen zur Friedensschließung Bezug genommen wird. Stattdessen erdreiste sich die israelische Regierung, ihren völkerrechtswidrigen Willen den Palästinensern zu diktieren, und so verhält sie sich mit reiner Willkür ihnen gegenüber. Auf diese Weise bestätigt die israelische Regierung, dass sie es mit den immer wieder beschworenen Friedensverhandlungen überhaupt nicht ernst meint. Sie spielt nur mit solchen falschen Vorstellungen, um eine neue Show zu inszenieren und die Öffentlichkeit immer weiter zu betrügen und sie vom Kern der Sache, nämlich die illegitime Okkupation, abzulenken. Die Lage beginnt erst jetzt, sich zu ändern. Auf diese erste EU-Resolution vom 16.7.2013 sollten andere folgen, die Israel in die wirtschaftliche finanzielle Zange nehmen sollten. Es ist die einzige Sprache, die Tel Aviv zu verstehen scheint.

Zu lange ist das Problem Israel auf der internationalen Agenda ungelöst geblieben. "Wer entwaffnet Israel", fragte sich schon vor langer Zeit zutreffend der FDP-Politiker Wolfgang Mischnick. Diese Frage bleibt bis heute unbeantwortet, während sich Israel mehr denn je mit Hilfe der USA und EU-Staaten wie Deutschland weiter bewaffnet und zum ständigen Aggressor geworden ist. Angesichts Israels wiederholter Aggressionen muss sich die internationale Weltstaatengemeinschaft die ernste Frage stellen, wie Israel aufgehalten werden kann. Die jüngste EU-Resolution der europäischen Außenminister trägt zum richtigen Verständnis der Dringlichkeit des Problems bei, indem die EU die völkerrechtswidrige Untat der Regierung Tel-Avivs, nämlich die illegale Besatzung, expresis verbis nicht anerkennt. Das öffnet in der Tat eine neue Ära, damit das wichtigste, drängendste Thema von allen politischen Akteuren rational und realistisch angepackt wird, nämlich das zukünftige Verhältnis Europas zu einem apokalyptischen Extremisten-Regime, das sogar Atomwaffen besitzt und widerspenstig, widerwillig zur nuklearen Abrüstung steht.

Die Verurteilung der Aggressionen Israels durch den vorigen und den gegenwärtigen UN-Generalsekretär, Kofi Annan und Ban-Ki-Moon, die Anklagen gegen die Spitze der Regierung Tel-Avivs und die massive Kritik an Israel sowohl der Blockfreien Staaten als auch von den arabischen Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit ihrer Forderung seit dem 9.3.2007 nach einer "atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten" sind aktuelle Kernpunkte für eine wirksame Friedenspolitik im Nahen Osten. Anders als der Iran, dem nicht einmal ein militärisches Atomwaffenprogramm nachgewiesen werden kann, verfügt Israel über ein ganzes Atomwaffenarsenal und hat sich wiederholt als Aggressor betätigt. Mit dieser besorgniserregenden Realität und nicht mit Phantastereien müssen sich Deutschland und die EU befassen. Selbstverständlich auch die USA.

Eine neue Regierung mit einem aufgeklärten Präsidenten ist in Washington 2009 angetreten und 2012 wiedergewählt worden. Ein moderater Reformer ist in Teheran mehrheitlich gewählt und ist dabei, das Amt der Präsidentschaft Irans Anfang August anzutreten. Nicht aber in Tel-Aviv, wo Rechtsextremisten an der Spitze der Regierung wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. Ausgerechnet diese Frieden störenden Figuren, diese Extremisten an der Spitze der Macht Israels, versperren den Weg zu einem gerechten Ausgleich im Nahen und Mittleren Osten und annullieren die Bemühungen von US-Präsident Obama und seinen Abgesandten.

Es gehört zum menschlichen Fortschritt und ist bevorstehende Aufgabe des internationalen Rechts, eine Welt ohne atomare Waffen zu schaffen. Es bleibt wenig Zeit, diese existentielle Entscheidung zu treffen, denn die Weltkonflikte erlauben kein weiteres Eingehen von Risiken eines erneuten Hiroshimas oder sogar eines noch größeren Infernos. Es geht um das Überleben der Menschheit. Eine skrupellose, unkontrollierte kriminelle Außenpolitik, die das Völkerrecht längst verhöhnt, hat unsinnig bis zum Extrem mit der nuklearen Bedrohung gespielt. Jetzt rächt sich das irrationale Denken. Aber Präsident Barack Obama hat die existentielle Priorität begriffen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Eine solche Initiative, zunächst weitere atomwaffenfreie Zonen herbeizuführen, muss natürlich Nordkorea und Israel einbinden.

Die lange geduldete Missachtung des Völkerrechts ist für die ganze Menschheit gefährlicher denn je geworden. Da die strafrechtlichen Verstöße von angeblichen Demokratien begangen worden sind, ja, Aggressionen, die vom UN-Sicherheitsrat nicht verurteilt wurden, wie es hätte sein müssen, konnten sich andere Regime ermutigt und bestätigt fühlen, diese teuflischen Waffen mit derselben irrationalen makaberen Logik des alten Westens anzustreben.

Es geht jetzt wirklich um Abrüstung und Ausschluss von Massenvernichtungswaffen im Rahmen des Völkerrechts. Anstatt in ein propagandistisches Gewirr aus Irrtümern zu verfallen, Irrungen und Wirrungen zu stiften und Spannungen zu schüren, sollten reife und gemäßigte Journalisten und Politiker ihre kritische Vernunft walten lassen. Weder Iran noch Nordkorea haben jemals einen einzigen Staat mit Krieg gedroht. Nichts dergleichen. Kriegsrhetorik und übereilte Aktionen kommen allerdings aus dem Westen, konkret erst kürzlich wieder aus der westlichen Enklave namens Israel. Das ist definitiv zu stoppen.

Aus der Rede von Professor Dr. Rolf Verleger, "Weltkrieg um Palästina - Von Lord Balfour bis John Kerry", an der deutschsprachigen Gyula-Andrássy Universität in Budapest am 15.5.2013 sind einige Aussagen und Tatsachen zum Problem Israel hervorzuheben:

"Viele Umfragen besagen, dass die Mehrheit der jüdischen US-Amerikaner gegen die rechts-nationalistischen Ziele ist, die die größte zionistische US-Lobby AIPAC vertritt: Die Mehrheit war von Anfang an gegen die US-Invasion im Irak und die Mehrheit wünscht eine für beide Seiten befriedigende Zweistaatenlösung für Israel und Palästina. Das AIPAC vertritt mithin nicht die Mehrheit der US-amerikanischen Juden, sondern lediglich deren nationalistische radikale Fraktion. In Gegnerschaft zum AIPAC hat sich schon lange eine Reihe von Basisorganisationen für ein Umdenken eingesetzt. Die größte dieser Gruppen ist Jewish Voice for Peace, zunächst J-Street, eine Gruppe, die sich als direkte Konkurrenz zum AIPAC versteht, nämlich als Lobby-Organisation in Washington für die schweigende Mehrheit des US-amerikanischen Judentums. Gerade jüdische Aktivisten waren es, die an Kaliforniens Spitzenuniversität Berkeley eine Mehrheit (leider keine 2/3-Mehrheit) in der studentischen Vertretung im März 2010 dafür gewannen, dass die Universität keinen Aktienbesitz mehr von US-Firmen haben sollte, die von der israelischen Besatzung des Westjordanlands profitieren. Das Votum wurde vor drei Monaten im April 2013, wiederholt und wird wahrscheinlich praktische Konsequenzen haben. Die US-Campaign to End the Israeli Occupation ist ein Zusammenschluss von 400 großen und kleinen Organisationen."

Die neue vernünftige entschlossene Haltung der europäischen Außenminister, die Israel den Geldhahn für Projekte in besetzten Gebieten schließt, synchronisiert vollkommen mit der gerechten Stimmung der erheblichen Mehrheit der US-amerikanischen Juden. Aus diesen Kreisen in den USA hört man, die einzige Lösung des Problems sei ein vereinter palästinensischer Staat. <Solche klaren Worte mögen in Deutschland rar sein. Schließlich sei auch noch Hollywood dran: "Mister Hollywood" ist Steven Spielberg. Dass er auch etwas zur Zeitgeschichte zu sagen hat, zeigte er mit "Schindlers Liste". Dass der Weg Israels, sich mit immer neuer Gewalt gegen Gewalt zu wehren, ein Irrweg sei, das zeigte er mit "München". > Die Reaktion aus Israel war gehässig, wie sie es immer ist, wenn sich die Ultras in Israel in ihrer Raubpolitik gestört fühlen. Jetzt ist nichts anderes zu erwarten. Gerade Deutschland wird Fokus verlogener gemeiner Propaganda aus diesen Kreisen sein, die es verstehen, hierzulande alte Traumata für ihre kriminelle menschenverachtende Politik auszunutzen und sich in den deutschen Medien Zugang zu verschaffen. Es ist Zeit, diese Leute beim Namen zu nennen und ihnen jede Möglichkeit zu entziehen, in deutschen Medien aufzutreten oder auf sie Einfluss zu nehmen.

Die Zweistaatenlösung für Palästina ist eine Erfindung des Westens, die schon bei seinem Diktat der Teilung Palästinas durch die Vereinten Nationen im November 1947 entstand. Die arabischen Bewohner widersetzen sich einem solchen willkürlichen Diktat, das mit ihnen erst gar nicht konsultiert wurde, aber sie alle in ihrer Existenz seitdem betroffen hat. Bisher versteht die Achse USA/EU nicht die Reaktion der Araber, die die Teilung nie gewollt haben und auch keine "Lösung" im europäischen Sinne wollen. Palästina ist Heiliges Land für Juden, Christen und Muslime. Darüber gibt es eine grundsätzliche faktische Übereinstimmung. Deutschland als Geisel eines gewollt diskriminierenden Judenstaates bringt in der Tat den Frieden nicht näher, sondern rückt ihn in weite Ferne und damit menschliche demokratische Maßstäbe nach Gleichheit unter allen Bewohnern im Heiligen Land: Juden, christliche und muslimische Palästinenser. Ein einziger demokratischer Staat Palästina mit gleichen Rechten für alle Bewohner, so wie der Vorschlag der PLO immer gewesen war, ist eine viel realistischere Vision als zwei Staaten, von denen sich einer diskriminierend und immer als Aggressor gegenüber dem anderen verhält.

In der Tat ist jeder zionistischen Propaganda gegen den erwünschten UN-Zweck mit größter Skepsis entgegenzutreten. Angesichts des Ausmaßes der aktuellen internationalen Krise wäre es ratsam, reaktionären radikalen Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit keinen Raum mehr zu geben. Es ist gerade dieses reaktionäre Umfeld, das eine sachgemäße verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik bremst. Es ist an der Zeit, solchen Leuten mindestens in den Medien keinen Zugang mehr zu gestatten. Sonst fügen sich die Medien dem Spiel fremder Manipulation, das in dem hierzulande vorhandenem rückständigen Milieu fruchtbaren Boden findet. Betonköpfe wollen eine erfolgreiche US-amerikanische Diplomatie, die mit Druck, massiven Druck auf Israels Regierung arbeitet, nicht zulassen.

Diesen perfide agierenden israelischen Regierungskreisen muss folgendes entgegen gehalten werden: Alle überlebenden Opfer der Nazis sind Kinder der Hoffnung. <Als Nachkommen bekennen sie sich zu dem Auftrag, eine bessere Welt aufzubauen, und nicht, ihnen einen Opferstatus in Erbpacht aufrechtzuerhalten. Das ist für sie eine grundsätzliche Frage. Erinnerung an die Vergangenheit ist wichtig. Aber es kommt nichts Gutes dabei heraus, wenn man Vergangenheit und Gegenwart verwechselt. Das Judentum und vor allem Israel muss seine heutigen Probleme anpacken, mit Nächstenliebe und Großmut anstatt mit einem fantasierten Opferstatus.>
(Aus der Rede von Professor Dr. Rolf Verleger: "Weltkrieg um Palästina - Von Lord Balfour bis John Kerry", an der deutschsprachigen Gyula-Andrássy Universität in Budapest am 15.5.2013)

Die Ersetzung Bushs durch die Obama-Administration ist daher jedenfalls ein Fortschritt.

Der beste Schulterschluss mit der neuen US-Regierung von Barack Obama besteht darin, auf Provokation und Eskalation zu verzichten. Bestrafung wie Sanktionen, feindselige Worte und Akte sind als unverantwortlich zu vermeiden. Sie erreichen keine Entspannung, sondern das Gegenteil. Niemand, außer einem Irren, kann ein Interesse an einer Zuspitzung der Lage haben. Die Weltöffentlichkeit darf nicht wie die Politiker des Kalten Krieges im alten irrationalen Denken gefangen bleiben! Die internationale Lage ist zu ernst. Sie erfordert Vernunft und Fairness. Der Wahnsinn der atomaren Abschreckung rächt sich.

Eine Abrüstungskonferenz für Europa, für die gesamte Nahost- und Mittel-Ost-Region ist dringend zu organisieren. Das ist eine konkrete Aufgabe für die EU-Repräsentantin Catherine Ashton. Europa darf sich nicht länger verstecken. Verblendete, ignorante und arrogante Politiker, die unfähig oder unwillig sind, den fatalen Kurs Europas zu korrigieren, müssen öffentlich benannt werden, damit sie abtreten. Zu Recht wächst der allgemeine Frust gegenüber einer veralteten paralysierten EU-Politik!

Gespräche mit allen Ländern sind zu führen. Man erkennt viel besser, die vielen Nichtigkeiten vom Wichtigen zu trennen, wenn man miteinander redet. Die Obama-Administration ist aufgerufen, ihren neuen Geist zu demonstrieren und Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen. Sanktionen führen zu nichts bis auf weiteres Leid und Misere für die betroffenen Bevölkerungen. Der US-Präsident Obama darf keineswegs die alten Muster der vorherigen US-Administrationen wiederholen. Von Massenvernichtungswaffen ist jede Region der Welt zu befreien, Europa und die USA eingeschlossen.

Die europäische Zivilisation bleibt bis jetzt intellektuell und seelisch so verwüstet wie am Anfang des letzten Jahrhunderts, als sie den Ersten Weltkrieg zuließ. Unbegreiflich aber wahr: Mehr als ein Halbjahrhundert ist nach dem Zweiten Weltkrieg vergangen und Europa ist immer noch in einer irrationalen Logik der Selbstzerstörung befangen. Nichts von einem Umdenken ist aus den alten europäischen Machtzirkeln zu vernehmen. Das Neue Denken, die notwendige Kehrtwende profiliert sich in Amerika, hoffentlich nicht zu spät. Aber hier im alten Europa verwundert es gewisse Leute, wenn seine selbe unvernünftige gefährliche Denkweise in einer fernen Ecke der Welt umgesetzt wird.

Es ist deshalb notwendiger denn je, die aufgeweckten geistigen Kräfte aller Nationen Europas einander näher zu bringen und zu vereinen und darüber hinaus die geistigen Kräfte Europas und Asiens, um eine Hauptaufgabe für die Existenz der Menschheit endlich zu erfüllen. In dieser Hinsicht ist zu hoffen, dass die Bundestagswahl im September die Befreiung von der verkrusteten dummen alten Clique mit sich bringen wird. Das verlangt das Prinzip Hoffnung und ein gesunder Menschenverstand!

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait