Annexion oder schlechter Status Quo?
Es zeichnet sich eine Formalisierung des Rechts der Stärkeren ab, in dem die Besatzungsmacht und nicht mehr das Völkerrecht entscheidet.
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EU-Parlament fordert Stopp von Israels Siedlungspolitik

Das EU-Parlament hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten scharf kritisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte einen sofortigen Baustopp.
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BIB Thema der Woche #22:

Nakba

Vor 69 Jahren, am 14. Mai 1948, erklärte David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel im britischen Mandatsgebiet Palästina für gegründet. Ben-Gurion berief sich dabei auf den Teilungsplan, der im November 1947 von den jungen Vereinten Nationen in New York verabschiedet worden war und der der jüdischen Bevölkerung etwa 56% der Landfläche zugestand und der palästinensischen 44%. Zu dieser Zeit lebten im britischen Mandatsgebiet Palästina etwa 650.000 Juden und 1,4 Mio. Palästinenser (31% / 69%).
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 Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen

Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt hat eine Schattenseite, wie eine Reportage von SZ-Magazin-Autor Michael Obert zeigt.
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BIB Thema der Woche #10:

Opposition in Israel gegen Legalisierung von privatem Landraub

Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden sollen. Außerdem kann der Staat Israel künftig palästinensisches Privatland konfiszieren, auf dem Siedler illegal Häuser gebaut haben. Das Gesetz regelt auch die Entschädigung der palästinensischen Landeigentümer – entweder mit einem anderen Grundstück oder mit einer jährlichen Zahlung.
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Landnahme per Gesetz

Israels Parlament legalisiert wilde Siedlungen auf palästinensischem Privatland. Die Rechte feiert, doch ein Gericht könnte die umstrittene Regel noch kippen.
Unter dem lauten Beifall der Siedlerbewegung hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegal auf palästinensischem Privatland errichtete Bauten nachträglich legalisiert werden sollen. Betroffen davon sind bis zu 4000 Wohneinheiten in den besetzten Palästinensergebieten. Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge soll das Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands "ein für alle Mal regeln". Die Palästinenserführung sieht darin eine "illegale Plünderung". PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sprach vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung".
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Respekt vor der Grünen Linie

Diese Grüne Linie ist nicht heilig. Sie ist nicht anders als irgendeine andere Grenzlinie in der Welt..
Die meisten Grenzen wurden durch Geographie und den Zufall des Krieges gezogen. Zwei Völker kämpfen um das Gebiet zwischen ihnen; an einem gewissen Punkt kommt der Kampf ans Ende, und so wurde eine Grenze geboren.
Die Grenzen Israels - aus irgendeinem Grund als "Grüne Linie" bekannt - wurden auch durch den Zufall des Krieges geschaffen. Ein Teil dieser Linie wurde das Ergebnis eines Handels zwischen der neuen israelischen Regierung und dem König von Jordanien, Abdallah I. der gab uns das sog. Dreieck als Backschisch, als Gegenleistung für Israels Zustimmung zu seiner Annexion des größten Teils von Palästina.
Was ist so heilig an dieser Grenze? Nichts, außer dass sie dort ist. Und das ist für viele Grenzen in aller Welt so wahr.
Eine Grenze wird durch Geographie oder Zufall errichtet und durch ein Abkommen bestätigt.
Es stimmt, die UN zogen in ihrer-Resolution von 1948 die Grenzen zwischen dem jüdischen und den arabischen Staaten; aber nachdem die arabische Seite einen Krieg anfing, um diese Entscheidung zu vereiteln, vergrößert Israel sein Gebiet.
Der Krieg von 1948 endete ohne einen Friedensvertrag. Aber die Waffenstillstandslinie, die nach dem Ende des Krieges errichtet wurde, wurde von der ganzen Welt als die Grenzen Israels akzeptiert. Dies hat sich während der 68 Jahre, die seitdem vergangen sind, nicht verändert.
[ vollständiger Artikel ]

Machtwechsel in Washington:

Präsident Trump - Hoffnung der Rechtsnationalisten in Israel

Der künftige US-Botschafter in Israel, David Friedman, ist Chef einer Organisation, die
jährlich Spenden in Millionenhöhe für israelische Siedlungen im Westjordanland einsammelt.
Einer der Spender ist Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - künftig Berater des US-
Präsidenten auch in Nahost-Themen. Trump selbst hat ebenfalls schon gespendet.
[ mehr ] [ audio ]

Ja, wir können

In letzter Zeit sagen immer mehr Leute in Israel und in der Welt, dass die "Zwei-Staaten-Lösung" tot ist.
Finito. Kaput. Die Siedler haben sie schließlich umgebracht.
Der Frieden ist am Ende. Da gibt es nichts, das wir tun könnten. Wir können nur in unserm bequemen Sessel vor dem Fernseher sitzen, tief seufzen, eine Tasse Kaffee trinken und zu uns selbst sagen: „Die Siedlungen sind unumkehrbar“
Wann hab ich das zum ersten Mal gehört?
Vor etwa 40 Jahren - oder war es vor 50 Jahren -- verwendete der renommierte israelische Historiker Meron Benvenisti – dies das erste Mal. Die Siedlungen, proklamierte er, haben eine „Irreversible“ Situation geschaffen. Keine Zwei-Staaten-Lösung, wie meine Freunde und ich es verlangten. Sorry, irreversible. In jener Zeit gab es weniger als hunderttausend Siedler in der Westbank und einige sogar im Sinai.
Jetzt kann dieser Slogan überall gehört werden. Unumkehrbar, irreversible. Die bloße Menge der Siedler hat die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Hirngespinst gemacht.
Es wird gesagt, dass es jetzt 450 Tausend Siedler in der Westbank gibt und zusätzlich noch 150 Tausend im besetzen Ost-Jerusalem. Sie können nicht ohne einen Bürgerkrieg umgesiedelt werden.
Also hören wir auf, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Lasst und über etwas anderes nachdenken. Eine Ein-Staat-Lösung? einen Apartheid-Staat? Überhaupt keine Lösung? Ein ewiger Konflikt?
[ vollständiger Artikel ] [ in Ha'aretz (in Englisch, gegen Bezahlung) ]

BIB Thema der Woche #4:

Siedlungen

Das Ende des Jahres 2016 wurde markiert durch zwei politisch bedeutende Ereignisse: Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zum sofortigen Stopp der israelischen Siedlungen und die Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry. Es lohnt, sich diese Rede in voller Länge anzuhören; mit so deutlichen Worten hat noch keine US-Administration die reale Situation der Siedlungs- und Besatzungsrealität benannt.
Doch was hat es genau mit den Siedlungen auf sich? Die Israelis beanspruchen ein Recht auf ihr "angestammtes biblisches Land Judäa und Samaria" (Zitat Netanjahu), während die UNO, die IV. Genfer Konvention und sogar ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom "völkerrechtswidrigen Siedlungsprojekt" spricht.
Im BIB Thema der Woch #4 sind einige Zahlen, Fakten und Landkarten zusammen getragen und die Geschichte des Siedlungsbaus wird kurz skizziert. Die Quellen sind Daten der UN-Organisation OCHA oPt (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories), der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem, der Palästinensischen Akademischen Gesellschaft PASSIA, des israelischen Statistikamt CBS und andere.

• Kurze Geschichte jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet
• Enteignung in Zahlen
• Zusammenfassung
• Zusätzliches Material zum Thema [ u.a. ein Video ]

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Siedlungspolitik in Israel:

Beduinendorf Umm al-Hiran droht Abriss

In der Negev-Wüste herrscht kein Mangel an Platz. Doch die neue Stadt Hiran soll ausgerechnet dort gebaut werden, wo noch ein Beduinendorf steht.
[ vollständiger Bericht ] [ innere Kolonialisierung ]

14.12.2016: The Law That Exposes Israel's True Colonialist Colors

Premier Netanjahu verbaut Chancen

Parallel zum christlichen Weihnachten wird in Israel gerade Chanukka gefeiert. Im Kern geht es bei dem Lichterfest um eine rund 2200 Jahre alte Heldensaga: den Aufstand der der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden.
[ mehr  steht auf Seite 4 ]

27,12,2016: Netanjahu und der Siedlungsbau: Jetzt erst recht

Siedlerlobby profitiert von Trump-Wahl

Israels Ultrarechte nutzen die Wahl Trumps für ein Gesetz zugunsten der Siedler-Bewegung. Deren Vorposten auf palästinensischem Grund werden legalisiert.
[ mehr ] [ PM des Auswärtigen Amts ]

Wer will denn da Jerusalem teilen?
Ich dachte, ich sei verwirrt oder hätte nicht richtig gehört. Die gros­sen Patrioten Binyamin Netanyahu, Zeev Elkin und Gilad Erdan, die 
des Abends nicht zu Bett gehen, ohne nicht zuvor für ein vereintes, ungeteiltes, grösseres Jerusalem zu beten – diese Patrioten schlagen nun vor, es zu sezieren, zu teilen und das Rad der Zeit um 48 Jahre zurückzudrehen mit der Hilfe von 180 Zementblöcken und an den Eingängen zu arabischen Quartieren errichteten Kontrollpunkten. Netanyahu teilt Jerusalem.
Eine Stadt, welche die Zukunft bedeutet. Was sich in ihr heute zuträgt, wird uns allen morgen geschehen. Jerusalem ist der Mikrokosmos für all das, was wir hier in den letzten 48 Jahren seit dem Sechstagekrieg durchgemacht haben – Sieg, Besetzung, Euphorie, Radikalisierung und Wahnsinn.
[ vollständiger Artikel ] [ Original (in Englisch) ]

Déjà-vu in Ramallah

Siedlergewalt und Vertreibungspolitik

[ vollständiger Artikel ]

Rede von Miko Peled vor der BDS-Konferenz in Chicago

Miko Peled, Sohn des israelischen Generals Matti Peled, tritt für die Boykottbewegung ein. Bekannt wurde er durch sein Buch „The General’s Son“.

Der Grund, dass BDS und andere Arten des Widerstands bestehen, liegt darin, dass Palästina nicht frei ist, es ist besetzt; sein Volk erträgt die Härten eines unterdrückerischen Besatzungssystems, als Zionismus bekannt. Die Palästinenser sind einer unausweichlichen Brutalität ausgeliefert, die die Besatzung mit sich bringt. Sie sind rassistischen Gesetzen unterworfen, die dafür bestimmt sind, sie zu diskriminieren und zu entrechten: ihnen ihr Land wegzunehmen und sie letztendlich dahin zu bringen, dass sie sich völlig ergeben, weggehen oder sterben.

[ übersetzter Text der Rede ]

[ "The General's Son" ]

Annexion und Kolonisierung von Land
unter dem Deckmantel von “jüdischem Erbe”

Dem 53 Tage währenden Angriff auf den Gazastreifen, von Israel Operation „Fels in der Brandung“ genannt, folgte ein weltweiter Aufschrei gegen die exzessive Gewalt des israelischen Militärs. Die israelische Regierung sieht sich nun vonseiten der internationalen Gemeinschaft mit Forderungen nach Gerechtigkeit und der Übernahme von Verantwortung konfrontiert. Innerhalb Israels wird hingegen eine Intensivierung der Gewalt gefordert. Die israelische Regierung zeigt sich nicht gewillt, die legalen, politischen und moralischen Konsequenzen, die sich aus der Invasion des Gazastreifens ergeben, zu übernehmen und hat stattdessen unilateral Schritte unternommen, die schleichende Annexion des Westjordanlands voranzutreiben. Damit sendet sie der Welt ein klares Signal, dass sie kein Interesse an der Gründung eines palästinensischen Staates hat. In der Tat hat Premierminister Netanyahus Rede vor den Vereinten Nationen am 29. September einmal mehr gezeigt, dass die Regierung keinerlei Pläne hat, Frieden zu erreichen oder internationales Recht einzuhalten. Vielleicht hat Netanyahu gehofft, ISIS und den Iran anzuprangern würde die Welt von Israels Kriegsverbrechen ablenken.

[ vollständiger Artikel ]

Bezahlte Hausbesetzer gesucht

Israelische Nationalrechte kaufen Wohnungen in Ost-Jerusalem auf. Gleich 23 Wohnungen auf einen Schlag. Selbst die USA kritisieren die Vorgänge stark.

[ vollständiger Bericht ]

Fünf EU-Staaten protestieren offiziell
gegen Landenteignung in der Westbank

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, „ dass die Entscheidung sehr schlecht ist… zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen, sie wird zurückgenommen.“

Gesandte von fünf europäischen Ländern haben Ministerpräsident B. Netanyahus Behörde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte Woche verkündet hat.

Die Botschafter von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland übergaben dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, den geschriebenen Protest während eines Meetings im Amtssitz des Premierministers am Montag und betonten, dass die Erklärung Israels von fast 4000 dunum (über 4000 qm) Land in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, als Staatsland ausgegeben, die Länder der EU verärgert haben.

„Wir gaben ihm eine klare Botschaft, dass dies eine sehr schlechte Entscheidung zu einem schrecklichen Zeitpunkt ist und dass wir hoffen, dass sie zurückgenommen wird“, sagte ein europäischer Diplomat.

Cohen sagte den Botschaftern, dass es innerhalb der Regierung großen politischen Druck gäbe, um den Bau in den Siedlungen voranzutreiben und dass es in der Koalition Elemente gäbe, die weitreichendere Aktionen wollten, als lediglich Land zu enteignen. Ein Diplomat, der sich mit dem Inhalt des Meetings auskennt, zitierte Cohen, dass er gesagt habe, dass die Beschlagnahmung nicht irreversible sei und dass Palästinensern, die glaubten, der Plan schade ihnen, 30 Tage bleibe, um Widerspruch einzulegen. Dennoch sagte der Diplomat, Cohen gäbe nicht den Eindruck, dass die Regierung den europäischen und amerikanischen Ersuchen zustimmen wird, um die Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die Ankündigung der Landenteignung durch die Zivilverwaltung am 31. August besagte, diese käme auf Befehl aus den obersten politischen Reihen und sei eine Antwort auf die Entführung und die Ermordung von Eyal Yifrah, Naftali Fraenkel und Gilad Shaar im Juni. Die Enteignung zielt anscheinend darauf, einen Anschluss zwischen der Grünen Linie und dem Gush Etzion-Siedlungsblock zu bilden.

Die Entscheidung verärgerte Washington und Europa und führte zu öffentlichen Verurteilungen durch mehrere Länder. Bei den Besprechungen, die Cohen und andere Offizielle in Premierminister Benjamin Netanyahus Büro mit hohen amerikanischen Offiziellen letzte Woche hatte, sagten die Israelis, ihr Büro sei von den Ankündigungen überrascht worden, die, wie sie sagten, der Verteidigungsminister, Moshe Ya'alon nicht mit ihnen abstimmt hatte.

Ya'alons Behörde bestätigte, dass kein Update im Voraus zum Büro des Premierministers geschickt worden sei, aber sie betonte, dass auch keins erforderlich sei, da es sich lediglich um eine technische Maßnahme handele.

Höhere israelische Beamte haben bekanntgegeben, dass nichts von dem enteigneten Land unter privatem palästinensischen Eigentum steht.

Bericht im engl. Original

Deutsche Übersetzung durch Ellen Rohlfs und Inga Gelsdorf

[ alternativ ]

Israel will 400 Hektar im Westjordanland enteignen

Die israelische Regierung will 400 Hektar Land in der Nähe von Betlehem zu Staatseigentum erklären. Die palästinensische Führung und die USA reagieren mit Kritik.

[ vollständiger Bericht ]

Gaza-Krieg

Israels Unrecht auf geraubtem Land

Es ist ein Mantra deutscher Politiker, Israels Attacke auf Gaza sei gerechtfertigt. Wann nehmen sie endlich Vernunft an?

[ vollständiger Gastbeitrag ]

10 Jahre Mauergutachten

pax christi fordert: Hilfe für Mauer und Siedlungsbau im besetzten Palästina beenden. Erklärung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes anlässlich des 10. Jahrestages zum Mauergutachten des Internationalen Gerichtshof am 9. Juli 2004.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen einzustellen, die mithelfen Mauer und Siedlungsbau im besetzten Palästina aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus appelliert pax christi an Unternehmen, Kirchen und Verbraucher/innen anlässlich des zehnten Jahrestages des „Mauer-Gutachtens“ des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH), Mauerbau und Siedlungen nicht länger zu unterstützen.

[ vollständige Stellungnahme ]

09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau
              ( Presse-Erklärung in Deutsch ) ( PDF )
              ( Das Gutachten (in Englisch) )

Offener Brief:
Ausstellung über den Jüdischen Nationalfonds im Heidelberger Rathausfoyer

1. DIE NACHRICHT
   Auf einem ca. 1 Hektar (100 m x 100 m) großen Grundstück der Familie Nassar in einem Tal bei Bethlehem haben am Montagmorgen (19. Mai 2014) Bulldozer der israelischen Besatzungsmacht hunderte dort vor zehn Jahren gepflanzte junge Apfel- und Aprikosenbäume und Weinstöcke ausgerissen und planiert. Ein juristischer Grund für diese Aktion bestand nicht.
2. WARUM?
   Man fragt sich, warum der Staat Israel seinen Jüdischen Nationalfond überall Bäume pflanzen lässt, aber zu anderer Gelegenheit die Bäume, die schon gepflanzt sind, herausreißt. Meine Antwort darauf steht unten.
3. SPITZE DES EISBERGS
   Leider ist dies nicht der einzige derartige Vorfall, bei dem israelische Siedler oder israelisches Militär den palästinensischen Bewohnern ihre Lebensgrundlagen entziehen. Hier ist es aber so, dass zu den Besitzern dieses Landes der Familie Nassar - insgesamt wohl 42 Hektar - Daoud Nassar gehört. Dieser hat in Deutschland studiert und betreibt auf diesem Land seine Begegnungsstätte "Tent of Nations". Wohl daher berichtete der Deutschlandfunk darüber, bereits am 20.5.2014.
4. MEHR INFORMATION:
   Fotos "vorher-nachher" finden sich auf den englischsprachigen Seiten
   MondoWeiss und Electronic Intifada.
   Zumindest eine deutsche Zeitung hat ausführlicher berichtet,
   die Südwestpresse am 21.5.2014.
5. DARUM.
   Warum reißt Israel einerseits Bäume heraus und pflanzt andererseits welche? Der gemeinsame Nenner ist: Beides sind Maßnahmen für das Ziel "Wie kriegen wir am besten die Araber weg?". Israels Regierung und die sie stützende Bevölkerungsmehrheit möchten keine palästinensischen Bäume. Sie möchten nur jüdische Bäume. So schrieb ein Ex-Knesset-Abgeordneter namens Yaakov Katz in einem Offenen Brief vom 16.5.2014 an den US-Diplomaten Martin Indyk als Reaktion auf das Scheitern der von Kerry moderierten Verhandlungen:

   "Ihnen gegenüber [den mit Recht und Gesetz argumentierenden Unterstützern des Zionismus wie Indyk, R.V.] stand die Ansicht jener, 
die begriffen, dass keine Hoffnung darauf bestand, die Welten der Christen und Muslime ... von der Berechtigung unserer Forderungen das Land betreffend zu überzeugen. Entsprechend müssen wir uns darauf konzentrieren, durch unermüdliche Landwirtschaftsarbeit, durch die Errichtung neuer Siedlungen in isolierten und Randgebieten, durch den Aufbau einer Verteidigungskraft, durch die Expansion der Industrie, durch Kreativität und Bildungsinstitutionen wie Jeschiwot und Universitäten Fakten im Feld zu schaffen."
   (aus Tacheles; Hervorhebungen von mir)

   Errichtung neuer Siedlungen, Fakten im Feld. Genau das ist das Programm. Auch für die Bäume. Der Witz an diesem Zitat ist das, was ich weggelassen habe. Normale Menschen würden nämlich annehmen: der Grund dafür, dass man niemanden von der Berechtigung der israelischen Land-Wünsche überzeugen kann, ist, dass diese Wünsche eben nicht berechtigt sind: keine Rechtsgrundlage haben. Nicht so Herr Katz, denn dann müsste man ja einige palästinensische Bäume stehen lassen. Das Zitat lautet vollständig:

   "die Welten der Christen und Muslime angesichts des sie dominierenden Hasses auf unser Volk und unsere Religion von der Berechtigung unserer Forderungen das Land betreffend zu überzeugen".

   Der Grund dafür, palästinensische Bäume auszureißen, ist, dass sie die Israelis hassen! Diese Weltsicht ist in sich geschlossen, da kann man nicht mehr argumentieren.
6. WAS KANN MAN TUN?
   a) Man kann Daoud Nassar direkt schreiben: dnassar@tentofnations.org
   b) Man kann Petitionen an die israelische Regierung unterzeichnen:
   bei change.org und avaaz.org
   c) Man kann daran arbeiten, den Graben zuzuschütten, der in Deutschland die "außenpolitische Elite" und die breite Öffentlichkeit trennt (so kürzlich treffend von Außenminister Steinmeier bemerkt), auch und besonders im Palästinakonflikt. Das bedeutet, dass wir es in Deutschland der "Elite" ein wenig schwieriger machen sollten, den israelischen Landraub durch beschwichtigende Gesten weiter zu decken; vielmehr sollte der internationale Druck auf Israel weiter erhöht werden. Die EU-Förderrichtlinien (die die besetzten Gebiete ausdrücklich ausnehmen) und die jüngste Aufhebung der Rabatte für Schiffsverkäufe an die israelische Marine sind gute Ansätze, aber dies reicht offensichtlich leider noch nicht.
   Ziel deutscher Politik sollte sein, dass Israel die Palästinenser wegen ihrer Vertreibung und Enteignung 1948 um Verzeihung bittet und sein Verhalten entsprechend ändert. Das können deutsche Politikerinnen und Diplomaten auch mal so formulieren anstatt bis zum letzten Baum darauf zu warten, dass solche Menschen wie Netanjahu oder der oben zitierte Katz von alleine zur Vernunft kommen.

Abriss riskieren, Frieden gewinnen

In der südlichen West Bank spielt sich fern von den Medien ein Drama ab. Die israelische Besatzung macht Palästinensern hier das Leben zur Hölle. Das Ziel? Landnahme.

[ vollständiger Artikel ]

Kein Friede den Hütten

Israels Politik der Verdrängung geht unbeirrt weiter

Israels Regierung spricht über Frieden, tut jedoch alles, um das Leben der einfachen palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal zur Hölle zu machen. Angesichts der Schikanen gibt sich sogar das Rote Kreuz geschlagen. Es ist Zeit umzudenken: Menschen-, Bürger- und Völkerrecht für alle! Jetzt.

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Die Steine von Jerusalem

Die jüngste diplomatische Mission von US-Außenminister Kerry in Jerusalem und Ramallah war nur wenig erfolgreich. Ein Haupthindernis im Friedensprozess ist noch immer der israelische Siedlungsbau.

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Jüdischer Nationalfonds: Apartheid, Vertreibung und Raub
Der 'Jüdische Nationalfonds' (JNF), der sich in Deutschland als philanthropische Umweltschutzorganisation ausgibt, ist Israels älteste und bedeutendste Siedlerkolonialorganisation.
Die Gegenwart des JNF ist - wie auch seine Vergangenheit - von der für Israel spezifischen Kolonial-Ideologie geprägt, die zur Rechtfertigung der Entrechtung, Beraubung und Vertreibung der Palästinenser dient: der Voraussetzung, um jüdische Siedler an ihrer Stelle ansiedeln zu können.
[ Dossier ]

Ethnische Säuberung: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Zum 30. März: "Tag des Bodens"
Am Tag des Bodens  erinnert sich die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit dem Palästinensischen Volk die gewaltsamen Erschlagung der arabischen Auflehnung 1976 gegen den systematischen Landraub und Enteignung. Das Nationalkomitee zur Verteidigung des Bodens” in Nazareth rief damals gemeinsam mit den palästinensischen Gemeinderäten in Galiläa und dem Dreiecksgebiet einen Generalstreik aus, als Antwort auf die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. In den Auseinandersetzungen töteten die israelische Armee, Polizei und Grenzpolizei  sechs palästinensische Bürger und verletzten und verhafteten Hunderte. Der “Tag des Bodens” wurde zum Symbol für den gemeinsamen Widerstand aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.
[ mehr ]

In einem Friedensprozess zählen nicht verlogene Worte sondern Taten!

Iimmer wieder wird von einem Friedensprozess gesprochen, aber einen solchen gibt es nicht. Es gibt tatsächlich nur einen Vertreibungs- und Vernichtungsprozess zu Lasten des palästinensischen Volkes. Besonders hart trifft es die beduinische Bevölkerung in Palästina und in Israel. Zum Teil wird Ihren Dörfern die Anerkennung verweigert, so dass sie keine Verkehrsanbindung, keine Postzustellung, keine Schule, keinen Strom und weder eine medizinische, noch eine Wasserversorgung erhalten. Immer wieder kommt das Militär mit Bulldozern, zerstört ihre ärmlichen Hütten oft einschließlich des Hausrats, versiegelt die Brunnen, demoliert die Zisternen und beschlagnahmt ihre Tankwagen, häufig unter dem Vorwand, dass das Gebiet zur Aufforstung durch den israelischen Nationalfonds vorgesehen sei.

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Das Volk wird überstimmt

Konsequenzen aus Israels neuem Referendumsgesetz

Israel hat seine Grenzen definiert. Sie umfassen das Staatsgebiet von 1967 sowie die Golanhöhen und den Ostteil Jerusalems. Wer davon künftig etwas abgeben will, der muss im israelischen Parlament die absolute Mehrheit der Abgeordneten überzeugen – oder unter der Bevölkerung eine einfache Mehrheit finden. Die Bevölkerung in den zur Abstimmung gestellten Orten und Landstrichen hat damit kein alleiniges Selbstbestimmungsrecht.

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Noch ein Dunam, und noch ein Dunam
Die zionistische Praxis der letzten 130 Jahre zeichnet sich nicht vornehmlich durch Blitzkriege aus wie den des Jahres 1967, in dem binnen sechs Tagen die Staatsfläche vervierfacht wurde. Auch der Krieg des Jahres 1948 ist nicht typisch für die zionistische Praxis. Der zentrale zionistische Slogan heißt vielmehr: Noch ein Dunam, und noch ein Dunam! Geduldig werden weitere 1000 Quadratmeter gekauft oder erobert, und noch einmal 1000 Quadratmeter. So auch in diesem Sommer.
Aber heute, nach 130 Jahren, gelangen diese Dunam nicht mehr in die Öffentliche Hand, sondern in ganz persönliche Hände.