18. Oktober 2003 - Thomas Seibert:
Auszüge aus der Rede von Thomas Seibert, Medico International
Podiumsdiskussion auf dem Ratschlag von ATTAC Deutschland am 18.10.2003
Medico international ist seit 1968 engagiert in der solidarischen Unterstützung von sozialen Bewegungen des globalen Südens, in Mittel- und Lateinamerika, in Afrika und Asien, im Mittleren und Nahen Osten. Seit den frühen 80er Jahren in Israel-Palästina, lange mit Schwerpunkt in den palästinensischen Lagern im Libanon, auch deshalb, weil wir den Oslo-Prozess von Anfang an als völlig unzureichend abgelehnt haben.
Auf dringliche Anfrage unserer Partnerorganisationen leisten wir erst seit ein paar Jahren finanzielle und politische Hilfe auch im Autonomiegebiet.
(...) Wir haben uns stets als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung gegen koloniale und postkoloniale Herrschaft und Ausbeutung verstanden und verstehen uns zugleich als Teil der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Wir sind deshalb Mitgliedsorganisation von attac.
In diesem Sinne haben wir im zurückliegenden August ein internationales Seminar des israelisch-palästinensischen 'Alternative Informationen Center' in Bethlehem mitfinanziert, dass den Titel trug: 'Ein Mittlerer Osten ohne Krieg ist möglich: Der palästinensische Kampf und die Globalisierung'.
Warum diese Vorrede? Ich wollte klar machen, vor welchem Erfahrungshintergrund ich spreche und zum Krieg in Israel-Palästina Stellung nehme.
Um diese Erfahrung jetzt auf den Punkt zu bringen:
Ich bzw. wir sind der Überzeugung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in seinem Wesen ein kolonialer Konflikt ist. Wir lehnen jede Form kolonialer Herrschaft und Ausbeutung ab und fordern deshalb:
Das Ende der Besatzung der Autonomiegebiete, den Rückzug der israelischen Armee, den sofortigen Stopp des Mauerbaus, die Auflösung der israelischen Siedlungen im Autonomiegebiet und die symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.
Wir sind der Überzeugung, dass, wenn man von Israel-Palästina spricht, man zuerst von diesen Forderungen und von der Gewalt der israelischen Staates sprechen muss, gegen die sich diese Forderungen richten.
Unsere über 30 jährige Erfahrung in der solidarischen Unterstützung antikolonialer sozialer Bewegungen hat uns aber auch schmerzlich die Grenzen der Solidarität gelehrt.
Wir haben erleben müssen, wie Befreiungsbewegungen in Angola und Mosambik, die wir in ihrem Kampf unterstützten, an die Macht gelangt Diktaturen errichteten, unter denen die Menschen dort noch heute leiden. Wir haben die Beziehungen zur heute ebenfalls autoritär regierenden Ex-Befreiungsbewegung Namibias abgebrochen, als wir erfuhren, welchen Terror sie in ihrem eigenen Lagern gegen die eigenen Leute verübt hat. (...)
Mit einem Satz:
Aus dem Widerstand gegen koloniale Herrschaft und Ausbeutung und der Solidarität mit Menschen, die gegen sie um ihre Rechte kämpfen, kann nicht umstandslos eine Unterstützung von Institutionen, Organisationen und Bewegungen abgeleitet werden, die sich als 'antikolonial' bezeichnen.
Im Gegenteil: Nicht selten gilt es, Menschen nicht nur gegen ihre primären Unterdrücker, sondern auch gegen ihre vorgeblichen Befreier zu verteidigen.
(...) Die gegenwärtige Intifada ist auch, aber nicht nur ein Befreiungskampf von Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die israelische Besatzung.
Sie ist auch ein Kampf, in dem Palästinenser von anderen Palästinensern unterdrückt, ja sogar in Leib und Leben geopfert werden, und sie ist ein Kampf, von dem eine unerträgliche Gewalt gegen unschuldige Menschen in Israel ausgeht.
Die Selbstmordattentate werden in ihrem spezifischen Grauen, ihrer inakzeptablen Brutalität verfehlt, wenn sie - was immer wieder geschieht - als Verzweiflungstaten einzelner Menschen gedeutet werden. Sie entspringen vielmehr einer systematisch angewandten und durchorganisierten Strategie, hinter der eben nicht nur die im Übrigen von vielen Palästinensern unterstützen islamischen Organisationen Hamas und Dschihad stehen, sondern auch große Teile des militanten Flügels der Al-Fatah als der größten palästinensischen Befreiungsorganisation. Der Terror der Selbstmordattentate ist über lange Zeit von der dominanten Kräfte der palästinensischen Autonomiebehörde wenigstens in kauf genommen worden.
Das lässt vielen Menschen in Palästina und Israel keine Ruhe, und es kann von uns nicht ignoriert werden.
Sicher: Die Gewalt in Israel-Palästina ist von einer extremen Asymmetrie gezeichnet, einer Asymmetrie, die sich auch an der blutigen Mathematik der Opferzahlen ablesen lässt.
Trotzdem gibt es in diesem Konflikt auch eine Symmetrie:
Nicht im Ausmaß der Gewalt, wohl aber in der Logik ihrer Anwendung. Israelische Armee und palästinensische Guerilla über einen Terror aus, in dem es nur noch um die Traumatisierung und Demütigung des jeweiligen anderen geht, und es ist dieser Terror, der einer demokratischen Lösung des Konfliktes im Wege steht.
Selbstverständlich müssen die palästinensischen Forderungen erfüllt werden. Doch die Politik der Mehrheit der palästinensischen Nationalbewegung ist nicht geeignet, diese Forderungen durchzusetzen. Dem müssen wir ins Auge sehen.
Man muss und kann hier konkret werden.
Das Scheitern der in ihrer Mehrheit nicht-religiösen, bürgerlichen-nationalistisch oder von links her inspirierten, palästinensischen Nationalbewegung der 60er, 70er und 80er Jahre hat diese Nationalbewegung und mit ihr die ganze Gesellschaft massiv verändert.
Linke Organisationen - die kommunistische Partei, die PFLP und die DFLP - sind heute ein Schatten ihrer selbst.
Die bürgerliche Nationalbewegung der Al-Fatah und die von ihr dominierte Autonomiebehörde unterstehen dem autoritären Netz ihres lange Jahre ins libanesische und später tunesische Exil vertriebenen alten Kommandanten. Sie bilden eine in weiten Teilen korrupte Elite, die sich vor allem der ausländischen Ressourcen bemächtigt, die ins bitter arme Palästina strömen. Diese Elite ist ein Trauerspiel, das auch in vielen anderen Ländern des verelendeten Südens gespielt wird - vor allem am Erhalt der eigenen Pfründe interessiert.
Mit massiver Unterstützung aus dem zumeist autoritären Staaten des arabischen bzw. islamischen Raums haben Hamas und Dschihad das Vakuum besetzt, das der Zerfall der emanzipatorischen Kräfte der Nationalbewegung hinterlassen hat. Hamas ist zuerst eine soziale Bewegung, die sich durch eine in die gesamte palästinensische Gesellschaft verzweigte Struktur von zivilgesellschaftlichen und karitativen Organisationen Anerkennung und Unterstützung erworben hat. Die Geschenke des Islamismus aber sind vergiftete Geschenke - davon können die Frauen und die Jugendlichen Palästinas traurige Geschichten erzählen, Geschichten, die mich jedenfalls nicht weniger empören als die alltägliche Erniedrigung der Palästinenserinnen und Palästinensern durch die israelische Besatzung.
Und wenn ich an die tausenden jungen Menschen denke, die von Hamas, Dschihad und vom militanten Flügel der Fatah zur Fußtruppe ihrer reaktionären und antiemanzipatorischen Politik gemacht werden, erfüllt mich das mit Zorn nicht nur über die Gewalt des israelischen Staates, die diese Menschen zur Hamas führt, sondern auch mit Zorn über ihre religiöse, militärische und politische Führer, denen ich jede Solidarität verweigere.
Sich trotzdem für die palästinensischen Forderungen einzusetzen heißt folglich, die Friedens- und Demokratisierungsbewegungen in Palästina und Israel zu unterstützen, die in beiden Gesellschaften heute nur Minderheiten bilden.
Heißt die Menschen zu unterstützen, die in Israel und Palästina heute zwischen den Fronten kämpfen, weil sie sich für die legitime Forderungen der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzten und sich zugleich für umfassende Entmilitarisierung und Demokratisierung in Israel und in Palästina einsetzen, gegen die Gewalt des israelischen Staates und die Gewalt der Mehrheit der palästinensischen Nationalbewegung.
Das Verhältnis beider Gewalten ist - ich sagte es schon extrem asymmetrisch, und ohne das Ende der Besatzung, den Rückzug der Armee, die Beendigung des Mauerbaus, die Auflösung der Siedlungen und die symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts und generell die Anerkennung des Unrechts der Nakba, der Vertreibung, kann es weder Frieden noch Demokratie geben.
Doch auch nicht ohne ein Ende der militarisierten Intifada, ohne Bekämpfung der islamistischen Gewalt nicht nur der Selbstmordattentate, sondern auch der islamistischen Gewalt deren Opfer vornehmlich palästinensische bzw. arabische Frauen und Jugendliche sind, d.h. der Gewalt des islamischen Patriarchats.
Frieden und Demokratie wird es auch nicht mit dieser Autonomiebehörde geben.
Deshalb fordern unsere Partner von der Union des palästinensischen medizinischen Hilfskomitees und viele andere Organisationen die Demokratisierung Palästinas, konkret heute die Wahl eines palästinensischen Ministerpräsidenten nicht durch die korrupten Organe der Autonomiebehörde, sondern durch die Bürgerinnen und Bürger im Autonomiegebiet selbst, in freier, allgemeiner und direkter Wahl.
Frieden und Demokratie im Nahen Osten fordern schließlich auch die Anerkennung des Menschheitsverbrechens des Holocaust. Diese letzte Forderung wird nicht von uns an die Palästinenserinnen und Palästinenser herangetragen, sie wird von Menschen in Palästina selbst erhoben, beispielsweise vom kürzlich verstorbenen Edward Said, der zugleich entschieden für die Rechte der Palästinenser eintrat.
Selbstverständlich entscheiden die Palästinenser selbst über ihre Politik. Nicht ausgeschlossen, dass in freier, allgemeiner und direkter Wahl auf den Block aus militanter Fatah, Hamas und Dschihad die Mehrheit der Stimmen fallen wird, wie ja auch auf Sharon eine Stimmenmehrheit gefallen ist.
Wir entscheiden über Form und Inhalt unserer konkreten Solidarität. Die meine und die von medico gilt den mutigen Palästinenserinnen und Israelis, die zugleich pro-palästinensisch und pro-israelisch sind - für Frieden, Freiheit, Demo-kratie und soziale Gerechtigkeit in Israel und Palästina, gegen Krieg, Besatzung, gegen den Siedlerkolonialismus und gegen die terroristische Gewalt, natürlich nicht zuletzt, gegen die kapitalistische Globalisierung, deren Verelendungsdynamik auch zu den Gründen des Krieges in Israel-Palästina gehört.
Und: Wir entscheiden über unser Verhältnis zu Holocaust und Antisemitismus in Deutschland. Deshalb ist es unsere Aufgabe, unsere Worte so zu wählen, dass Rechten, Rassisten und Antisemiten der Anschluss verwehrt ist. Die Regel dafür ist einfach: Gelingt es ihnen, sich uns anzuschließen, dann haben wir ein Problem, und wir müssen dann dafür eine Lösung finden.
Das ist ohne Genauigkeit nicht zu haben, auch ohne lange Diskussionen nicht, für die ich uns die notwendige Offenheit und Achtsamkeit auch auf scheinbar harmlose Redewendungen wünsche. Der millionenfache Tod der Lager, vergessen wir das nie, ist ein Meister aus Deutschland, und das von ihm verursachte Grauen, das zum Grauen im Nahen Osten einen wesentlichen Teil beigetragen hat und noch immer beiträgt, wurde in deutscher Sprache gedacht, geplant und planmäßig durchgeführt. Was in dieser Sprache anklingt, auch was da nebenher mit anklingt, ist und bleibt vom Holocaust gezeichnet.
Das alles klingt kompliziert und sieht einfache Lösungen, auch einfache Parteinahme aus der 'richtigen Seite' der Front nicht vor. Einfacher aber ist emanzipatorische Politik nicht zu haben, nicht für die Palästinenserinnen und Palästinenser unter der erniedrigenden israelischen Gewalt, nicht für die Israelis, deren Gesellschaft sich auch unter dem Druck des islamistischen Terrors hinter der reaktionären Politik Sharons sammelt, und nicht für uns.
Dass eine Lösung weit weg zu sein scheint, entbindet uns aber nicht von der Suche nach ihr, und in dieser Suche sind Identitätsbegriffe wie 'das palästinensische Volk', oder 'die Intifada' oder gar - so wörtlich vor einer Woche auf einem Treffen des Frankfurter Friedensbündnisses 'die bewaffneten Kräfte des palästinensischen Volkes' wenig hilfreich.
Worauf also, zum Schluss, solidarisch sich beziehen?
Es gibt - in Israel-Palästina - wie anderswo Kämpfe gegen Krieg und Besatzung und für Demokratisierung auf allen Seiten. Die Menschen, die sie ausfechten, finden sich in Israel-Palästina zwischen den Fronten, verfolgt von israelischer Besatzung, doch angegriffen auch von islamistischer Reaktion und militarisiertem Nationalismus. Die globalisierungskritische Bewegung sollte diese Menschen als Teil ihrer selbst begreifen und daraus politische, aber auch in materieller Hinsicht alle Konsequenzen ziehen.
Unter www.medico.de sind Berichte über die Tätigkeit von medico zu lesen, so z.B. 'An eingegrenzten Orten, ein Bericht über eine beinahe verloren geglaubte Hoffnung: Zivilgesellschaft und Projektarbeit in Palästina und in Israel.'