27. August 2014 - Eckhard Stratmann-Mertens (attac Bochum):

Sanktionen gegen den Staat Israel – Widerstand gegen Antisemitismus
Zu der „Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac“
zum Nahostkonflikt vom 4.8.2014
und der bevorstehenden Kundgebung des Zentralrates der Juden
am Brandenburger Tor am 14.9.2014

Am 4.8.2014 veröffentlichten 40 prominente Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac eine Erklärung zum aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen (#1). Es ist verwunderlich, dass – soweit ich sehe – diese Erklärung in Attac bisher unkommentiert geblieben ist, obwohl sie politische Schwachstellen aufweist.
[ vollständige Stellungnahme ]

4. August 2014 - Wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland:

40 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac haben angesichts der israelischen Militäraktion in Gaza eine Stellungnahme veröffentlicht:

Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
[ vollständige Stellungnahme ]

16. November 2013 - attac AG Gobalisierung und Krieg:

  1. Unsere Haltung im Palästina-/Israel-Konflikt ist bestimmt durch die Anerkennung des Völkerrechts sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    Wichtig sind uns dabei die historischen Erfahrungen der Jüdinnen und Juden und der Palästinenserinnen und Palästinenser.

  2. Für unsere Arbeit ist die Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt von 2003 grundlegend.

  3. Als Konsequenz aus der Geschichte und der immer noch vorhandenen Wirkungsmacht von Antisemitismus, Rassismus, als Konsequenz aus Shoa und Pogromen müssen Jüdinnen und Juden überall die Sicherheit haben, selbstbestimmt leben zu können. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gilt auch für die palästinensische Bevölkerung. Wir unterstützen das Existenzrecht sowohl eines israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden und aller anderen dort lebenden Menschen als auch eines sicheren palästinensischen Staates. Beide in international garantierten Grenzen. Dieses Recht darf allerdings nicht im Widerspruch stehen zum Menschen- und Völkerrecht.

  4. Das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, das sie im Zuge der Staatsgründung Israels und später erfahren haben, ist uns ebenfalls bewußt.

  5. Wir unterstützen das Recht von Israelis und von Palästinenserinnen und Palästinensern auf lebensfähige Staaten in international garantierten Grenzen und solidarisieren uns mit allen Menschen, die dieses Recht mit Mitteln des gewaltfreien Widerstands, Verhandlungen und der Versöhnungsarbeit durchsetzen wollen. Wir unterstützen die von der UNO gefassten Israel-/Palästina-Resolutionen. Die Fortführung, gar die Ausweitung der Kontrolle der seit 1967 besetzten oder annektierten palästinensischen Gebiete und damit das Negieren des Rechts der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung, sowie ihre Diskriminierungen im Innern Israels widersprechen internationalem Recht, setzen Unrecht und Leid fort und machen ein sicheres Leben für alle Menschen in Israel und Palästina unmöglich.

24. November 2012 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die bundesweite Attac-AG Globalisierung und Krieg hält die in der Pressemitteilung vom 18.11.2012 veröffentlichte Analyse des Bundesausschusses Friedensratschlag für zutreffend und unterstützt die dort erhobenen Forderungen der Friedensbewegung.

31. Mai 2010 - Attac Frankreich:

Rien ne saurait justifier l’agression israélienne
dans les eaux internationales

Le 31 mai 2010 au matin, l’Etat israélien a attaqué une flottille humanitaire qui se dirigeait sur Gaza avec à son bord des centaines de militants pour la plupart européens et du matériel (aide médicale, matériaux de construction, maisons préfabriquées, kits scolaires) à destination des Gazaouis asphyxiés sur leurs terres par un blocus inacceptable. Au moins dix personnes auraient été tués et une trentaine blessées ; Attac salue le courage des militants ayant participé à cette action, et exprime ses condoléances aux familles des victimes de la violence de l’armée israélienne.
[ vollständiger Protest ]

31. Mai 2010 - attac Deutschland:

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss
Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale
Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.
"Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von  Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

Für Rückfragen:
* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0171) 5422 515, (0211) 674 980

31. Mai 2010 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die Aktiven der AG Globalisierung und Krieg sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee/Marine auf die Menschen, die per Schiff Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Wir fordern von unserer deutschen Regierung, dass sie einen solchen Angriff verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt.
In der vergangenen Nacht (30./31.5.2010) hat die israelische Armee/Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens 19 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 11:30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von "Free Gaza"- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.
An Bord sind/waren die attac-Mitglieder Annette Groth und Norman Paech, die zu der deutschen Delegation gehören.
[ weitere Pressemeldungen und Berichte ]

7. Mai 2010 - attac Frankreich:

Herr Sarkozy, stimmen Sie nicht der Aufnahme Israels in die OECD zu! 
Am 16. Mai 2010 tritt der Rat der OECD zusammen, um die Aufnahme Israels zu behandeln. Jedes Mitgliedsland, darunter Frankreich, wird sich zu dieser Frage äußern.
[ Aufruf in Französisch ] [ Übersetzung ins Deutsche ]

27. August 2009 - IPPNW, pax christi und AG Globalisierung und Krieg:

Zum Netanjahu-Besuch
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängtden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dabei soll sie sich für die Freilassung aller Palästinenser aus Bilin im Westjordanland einsetzen, die von der israelischen Armee inhaftiert worden sind. Das fordern neben vielen Einzelpersonen die Ärzteorganisation IPPNW, pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von ATTAC Deutschland.
vollständiger Artikel ] [ ... in Sand im Getriebe ] [ im Neuen Deutschland ] 

9. August 2009 - attac Ratschlag in Karlsruhe:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:
Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert. 
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina.
PDF ]


[ 12.12.2009, Junge Welt: Politischer Gefangener des Tages ]


24. Juli 2009 - AG Globalisierung und Krieg:

Felicia Langer erhält Bundesverdienstkreuz zu Recht

  • Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland begrüßt die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer

  • Sprecherin Gudrun Reiß: „Aufforderungen an Bundespräsident Köhler, Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz zu entziehen, sind kein konstruktiver Beitrag zur öffentlichen Debatte.“

    

  • Felicia Langer engagiert sich dafür, allen im Nahen Osten lebenden Menschen ein Leben in Würde, in Gleichberechtigung und in Anerkennung

    ihrer Kultur zu ermöglichen.

[ vollständige Stellungnahme ]

2. Feb 2009 - Attac Argentinien, Attac Marokko, Attac Togo, Attac Tunesien:

Solidarität mit den Palästinensern
gegen die Grausamkeiten der israelischen Armee

[ vollständige Appelle]

21. Januar 2009 - Attac-Mitglieder und Attac-Gruppen:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

21. Januar 2009 - Commission Méditerranée von Attac Frankreich:

La mondialisation néolibérale a besoin du conflit israélo-palestinien
[ vollständige Stellungnahme ]

1. Januar 2009 - AG Globalisierung und Krieg:

Stellungnahme zum Konflikt um Gaza
Die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland protestiert gegen die massiven Bombardements des Gazastreifens durch israelisches Militär.
Durch die überfallartigen [1] und bis heute fortgesetzten Angriffe aus der Luft und den Artillerie-Beschuss sind bis Ende 2008 mehr als 350 Menschen (darunter auch Frauen, Kinder und viele andere Zivilisten) getötet und über 1400 z.T. so schwer verletzt verletzt worden, dass die Zahl der Toten noch weiter zunehmen wird.
Die seit Ende der Waffenruhe aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen haben bis heute 4 israelischen Staatsbürgern das Leben gekostet. Solche Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel sind ebenfalls rechtswidrig und zu verurteilen, doch sie geben Israel weder als Besatzungsmacht noch  als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen [2]. 
[ vollständige Stellungnahme ] [ PDF ]

31. Dezember 2008 - attac Frankreich:

Halte à la guerre contre les Palestiniens,
halte à l’occupation de leur territoire

Attac condamne la " guerre sans limites " faite au peuple palestinien depuis tant d’années. L’association avait d’ailleurs signé à Porto Alegre l’Appel des mouvements sociaux qui portait condamnation de cette politique.
[ vollständiger Appell ]

Mai 2008 - AG Palästina:

Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel!
[ Reader (PDF, 48 Seiten)

16. Februar 2008 - AG Palästina:

Zur Bedeutung des Nahen Ostens für attac
Dieser Artikel zeigt auf, wie die Konflikte im Nahen Osten mit den attac-Themen zusammenhängen und warum die Beteiligung von attac am Widerstand gegen den Krieg wichtig ist.
[ vollständiger Artikel ]

Sommer 2006 - attac Frankreich/Schweiz, Elisabeth Longuenesse:

Der Kampf gegen den totalen Krieg von Israel gegen Palästina und Libanon
Dieser Artikel zeigt auf, wie die Konflikte im Nahen Osten mit den attac-Themen zusammenhängen und warum die Beteiligung von attac am Widerstand gegen den Krieg wichtig ist. Die Autorin ist Soziologin, Spezialistin für den Mittleren Osten/Mittelmeerraum beim CNRS (Centre National de la recherche scientifique, Frankreich), aktiv bei attac Frankreich in der Groupe Méditerrannée. Sie hat an der Sommerakademie von attac schweiz Anfang September 2006 einen Workshop zum Thema geleitet. Der Text wurde während des jüngsten Krieges von Israel gegen Libanon im Sommer 2006 geschrieben.
bei attac Schweiz ] [ bei Sand im Getriebe Nr. 55 ]


La lutte contre la guerre totale entreprise par Israël en Palestine et au Liban: une priorité dans le combat d’Attac contre le nouvel ordre mondial imposé par les Etats-Uni.
Originaltext in Französisch
22.09.2013 Stellungnahme von Elisabeth Longuenesse

April 2004 - Peter Wahl zur Antisemitismusdiskussion in und um Attac:

Attac, aber auch die globalisierungskritische Bewegung insgesamt, sind seit einiger Zeit Zielscheibe des Vorwurfs, antisemitisch oder zumindest anschlussfähig an Antisemitismus zu sein, bzw. antisemitische Tendenzen in ihren Reihen zu dulden.
[ vollständiger Text ( PDF) ] [ alternativ ]

18. Oktober 2003 - attac-Ratschlag:

Attac Deutschland
Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt

Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt
erklärt der Ratschlag von Attac:
  1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.
  2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie „struktureller Antisemitismus“ und „Anschlussfähigkeit von Antisemitismus“ und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.
  3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. „Querfrontstrategien“ zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.
  4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.
  5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.
  6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen“, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.
  7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.
  8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.
  9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
    • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
    • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
    • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.
Aachen, 18. Oktober 2003

vollständiger Text als PDF, 69 KB ] [ attac-Erklärung (2002/2006) ]

[ Selbstverständnis - 8 Thesen (2001/2006) ]

18. Oktober 2003 - medico international, Thomas Seibert:

Auszüge aus der Rede von Thomas Seibert, Medico International
Podiumsdiskussion auf dem Ratschlag von ATTAC Deutschland am 18.10.2003

Medico international ist seit 1968 engagiert in der solidarischen Unterstützung von sozialen Bewegungen des globalen Südens, in Mittel- und Lateinamerika, in Afrika und Asien, im Mittleren und Nahen Osten. Seit den frühen 80er Jahren in Israel-Palästina, lange mit Schwerpunkt in den palästinensischen Lagern im Libanon, auch deshalb, weil wir den Oslo-Prozess von Anfang an als völlig unzureichend abgelehnt haben.
Auf dringliche Anfrage unserer Partnerorganisationen leisten wir erst seit ein paar Jahren finanzielle und politische Hilfe auch im Autonomiegebiet.
(...) Wir haben uns stets als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung gegen koloniale und postkoloniale Herrschaft und Ausbeutung verstanden und verstehen uns zugleich als Teil der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Wir sind deshalb Mitgliedsorganisation von attac.
In diesem Sinne haben wir im zurückliegenden August ein internationales Seminar des israelisch-palästinensischen 'Alternative Informationen Center' in Bethlehem mitfinanziert, dass den Titel trug: 'Ein Mittlerer Osten ohne Krieg ist möglich: Der palästinensische Kampf und die Globalisierung'.
[ mehr ] [ Dokumentation im SiG-Archiv ]

September 2003 - Sophia Deeq, Mitglied von Attac München:

Vorschlag zur Positionierung von ATTAC Deutschland

  • Innerisraelischer Widerstand
  • Die arabischen Regimes - Instrumente von Manipulation und Beherrschung
  • Palästinensische Alternativen
  • Die Bewegung der Bewegungen und Israel/ Palästina
  • Das Friedenskonzept der globalisierungskritischen Bewegung in Bezug auf Israel/Palästina

[ vollständige Stellungnahme ]

30. November 2002 - attac Frankreich:

Sand im Getriebe Nr.14 und SiG-Bibliothek Nr.1:
Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich

„Der israelisch-palästinensische Konflikt ruft zu viele Polemiken und Missverständnisse hervor, als dass man auf eine breite Diskussion, die alle Demokraten einbezieht, und auf die Beantwortung zweier Fragen nicht verzichten könnte:
Worauf begründen wir unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Widerstand?
Welchen Prinzipien folgt eine gerechte und dauerhafte Lösung?
Dabei versuche ich zu erläutern, warum bestimmte Stellung nahmen die Bewegung spalten können.“ (Alain Gresh)
vollständiger Text (PDF):
 [ 21.05.2007:  in SiG-Bibliothek #1, 16 Seiten ]
 [ 28.12.2002:  in SiG #14, 9 Seiten (Seite 22 bis 30) ]

Debattenseite von attac-Deutschland zum Israel-Palästina-Konflikt

Diese Debattenseite wird nach und nach von den angemeldeten TeilnehmerInnen des Workshops ergänzt werden können.
[ Beiträge ]

9. August 2009 - attac Ratschlag:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:
Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert. 
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina. 
 

18. Oktober 2003 - attac-Ratschlag:

 
Attac Deutschland
Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt
Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt
erklärt der Ratschlag von Attac:
     
  1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.
  2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie „struktureller Antisemitismus“ und „Anschlussfähigkeit von Antisemitismus“ und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.
  3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. „Querfrontstrategien“ zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.
  4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.
  5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.
  6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen“, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.
  7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.
  8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.
  9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
       
    • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
    • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
    • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.  
Aachen, 18. Oktober 2003  

vollständiger Text als PDF, 69 KB ] [Frankfurter Erklärung aus 2002 ]

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