Apartheid

Über Israels neues Nationalitätengesetz

Das neue Jüdische Nationalitätsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realität israelischer Apartheidspolitik deutlich und offiziell. Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!
Doch ist das jüdische Nationalitätsgesetz nur eine offizielle Erklärung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen; Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demnächst werden.
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Ein wahrer Freund Israels

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel verteidigt die Idee einer Zweistaatenlösung und damit die Existenz eines demokratischen Israels. Eine Replik.
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IB Thema der Woche #33:

Umsiedlung von Beduinen

Was die Welt weiß:
Dass Israels Siedlungspolitik offenbar in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (UN: "Occupied Palestinian Territories" OPT), also im besetzten Westjordanland, auch Westbank genannt, offenbar nicht zu stoppen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Zum Beispiel haben wir im Thema der Woche #4 ausführlich über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland berichtet.
Doch es gibt nicht nur große, staatlich geplante Siedlungen (’settlements‘) im Westjordanland, sondern auch (Container-)Wohnungen, die sogar nach israelischem Recht illegal errichtet wurden. Um diese Wohnungen nachträglich aus der Illegalität zu befreien, hat das israelische Parlament, die Knesset, im Februar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet: Es legalisiert nachträglich 4.000 Wohnungen, die auf privatem Land gebaut wurden, das Palästinensern gehört – das Land wird kurzerhand zu Regierungsbesitz erklärt. Die gute Nachricht ist: Das Gesetz ist (vorläufig) von Israels Oberstem Gericht durch eine einstweilige Verfügung gestoppt worden. Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, wie die Süddeutsche Zeitung im August berichtete.

• Schon gewusst? Vertreibung und Besiedlung im israelischen Kernland
• Dörfer nur für Juden - ethnische Säuberung?!
• Nicht-Juden unerwünscht

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Israel jenseits des Völkerrechts?

Mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht hat Israel seine Probleme. In wahrer Wildwest-Manier setzt das Land sich über Regeln und Resolutionen hinweg, die UNO und Sicherheitsrat beschlossen haben, um Konflikte und Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Ob provozierende Luftangriffe im benachbarten Syrien oder ungebremster Siedlungsbau auf palästinensischem Boden - Israel schreibt sein eigenes Gesetz. Zuletzt zeigte sich das bei einem von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien" (ESCWA) veröffentlichten Bericht über "Das israelische Verhalten gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid".
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Sprachliche Apartheid
In Ruhe, fast schon versteckt unter dem Lärm der Raketen und der Politik, wurde von einer Gruppe Knesset-Abgeordneter ein Gesetzesvorschlag in die Knesset eingebracht, der aufruft, die hebräische Sprache zur einzigen offiziellen Sprache des Staates Israel zu machen. Schon wieder haben die Patrioten der Rechten eine Ecke gefunden, um dorthin die Existenz der palästinensischen Israelis zu verdrängen. In den Erklärungen zum Gesetzentwurf sagen die Mitglieder der Knesset, die alle aus den Fraktionen der jüdischen Rechten kommen – unter anderem: „Die Annahme dieses Gesetzes wird zur gesellschaftlichen Einigung in Israel führen und zum Aufbau der kollektiven Identität, die notwendig ist, um ein allgemeines Vertrauen zu festigen und die Werte der Demokratie zu bewahren.“ Interessant: Wen wollen sie mit wem einigen? Die Araber mit den Juden? Sind sie bereit weiter zu gehen, zu gemeinsamen Schulen, bürgerlichen Ehen unter den verschiedenen Religionen, eine echte Teilung von Ressourcen. Die volle Anwendung der Bürgerrechte und Freiheiten, alles, selbstverständlich, in einwandfreiem Hebräisch? Ich fürchte, dass das nicht ihre Absicht war. Ich fürchte, dass sie gesellschaftliche Einheit nur für Juden allein sehen, und die israelischen Palästinenser würden sie am liebsten verheimlichen, falls diese nicht von selbst verschwinden wollen. Persönlich bin ich mit ihnen nicht einig. Fast über gar nichts.
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Ideologie vor Menschenrechten
Verletzt das israelische «Gesetz zur Staatsbürgerschaft»
das Grundrecht auf Gleichbehandlung?
Erfüllen Teile der israelischen Gesetzgebung den Tatbestand der Apartheid? Diese explosive Frage rückt wieder einmal in den Fokus von Beobachtern der israelischen Gesellschaft. Auslöser diesmal ist das kontroverse «Gesetz zur Staatsbürgerschaft und dem Eintritt nach Israel», das die Knesset, das israelische Parlament, im Sommer 2003 beschlossen hatte und das Anfang des Jahres zum mittlerweile neunten Mal novelliert wurde. Einst als «temporäre Regelung» eingebracht, ist das Gesetz nun schon im zehnten Jahr nacheinander wirksam.
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Gastbeitrag von Amos Schocken:
Die israelische Apartheid
Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.
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Jawort ohne Jahwe

In Israel werden Ehen zwischen Juden und Nichtjuden vom Staat nicht anerkannt. Was tun? Am besten zur Hochzeit nach Zypern fliegen.
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Der andere Apartheidstaat
Beide Apartheidstaaten, Südafrika und das zionistische Israel, waren koloniale Siedlerstaaten, die durch brutale Enteignung des Landes und des Geburtsrechtes der einheimischen Bevölkerung geschaffen wurden. Dies ist im Fall Israels ab der Zeit von Herzl durch Jabotinsky, Ben Gurion, Menachim Begin, Mosche Dayan bis Sharon und andere  - ohne sich zu schämen - dokumentiert worden. Beide Staaten predigten und  führten eine Politik aus, die sich auf rassische Ethnizität gründete. Der ausschließliche Anspruch der Juden in Israel und der Weißen in Südafrika schließen Staatsbürgerschaft aus: (monopolisierte Rechte im Gesetz hinsichtlich des Landbesitzes, des Besitzes, des Handels, des besseren Zuganges zur Bildung, zum Gesundheitswesen,  zu sozialen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen,  der Pensionen und Gemeindedienste) und geht auf Kosten der ursprünglich einheimischen Bevölkerung; das tatsächliche Monopol der Mitgliedschaft beim Militär und bei den Sicherheitskräften, durch privilegierte Entwicklung nach ihren eigenen rassischen, vorherrschaftlichen Linien; sogar die Heiratsgesetze beider Länder sind dafür bestimmt, die rassische „Reinheit“ zu bewahren. Die Tatsache, dass der palästinensischen Minderheit innerhalb Israels zu wählen erlaubt ist, macht kaum die Ungerechtigkeit auf allen anderen Gebieten der elementaren Menschenrechten wieder gut.. Auf jeden Fall dürfen die Palästinenser, denen es gestattet ist, sich für die Wahl in der Knesset aufstellen zu lassen, Israels Existenz als jüdischer Staat nicht in Frage stellen.
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Rassisten für Demokratie

Die Fabrikation rassistischer Gesetze mit einem ausgesprochen faschistischen Beigeschmack arbeitet nun mit Volldampf. Es ist Teil der neuen Koalition.
In ihrem Zentrum ist die Likudpartei, von der ein guter Teil rein rassistisch ist (pardon für das Oxymoron) Zu ihrer Rechten ist die ultra-rassistische Shas-Partei, weiter rechts Liebermans ultra-ultra-rassistische „Israel ist unsere Heimat“-Partei, danach die ultra-ultra-ultra- rassistische „Jüdische Heimat-Partei“, die unverhohlene Kahanisten einschließt und die mit einem Fuß in der Koalition steht und mit dem anderen auf dem Mond.

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Ein juristisches Dokument

Die juristische Debatte betrifft eines der abscheulichsten Gesetze, die je in Israel erlassen wurden.
Es besagt, dass es der Frau eines israelischen Bürgers nicht erlaubt ist, mit ihm in Israel zu leben, falls sie in den besetzten palästinensischen Gebieten oder in einem „feindlichen“ arabischen Land lebt.

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Version der Apartheid

Scharfe Kritik des Präsidenten der UN-Vollversammlung an repressiver Politik Israels in den palästinensischen Autonomiegebieten.

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Die Industriezonen in Palästina
- ein weiteres Instrument des Apartheidsystems

Die internationale Gemeinschaft arbeitet unter Führung ihres einflußreichsten Wirtschaftsvertreters, der Weltbank, eifrig daran, die Infrastruktur der Mauer, auch als "Apartheid-Mauer" bekannt, welche die Gebiete der Westbank diesseits der Grünen Linie von 1967 eingrenzt, auszubauen. Diese Mauer, die, während sie sich noch im Bau befindet, es Israel ermöglicht, weiteres Gebiet zu annektieren, viele Palästinenser ihrer Böden beraubt und ihnen das Leben unmöglich gemacht hat, wird seit einiger Zeit nun auch, den strategischen Anweisungen der Weltbank folgend, industriell genutzt. Ziel ist es, die Existenz des Bauwerks auch institutionell abzusichern, indem demographische und sozioökonomische Veränderungen, die sich auf die Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens negativ auswirken, festgeschrieben und somit irreversibel gemacht werden.

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UN-Beauftragter:

"Apartheid" schlimmer als in Südafrika
Ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen übt scharfe Kritik an Israel. John Dugard hält die Situation in den Palästinensergebieten für schlimmer als die im ehemaligen Apartheidsstaat Südafrikas.
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Apartheidstaat Israel
Was kann Israel von Südafrika lernen?

In Basel referierte der israelische Menschenrechtler Uri Davis auf Einladung des Palästina-Komitees. In einem Interview nach der Veranstaltung erläuterte er nochmals seine Thesen.

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