FürsprecherInnen einer gerechten Friedenslösung für Israel/Palästina:


Gadi Algazi (  Tarabut-Hithabrut )

Moshe Amiravy ( Palestine-Israel-Journal )

Uri Avnery ( Gush Shalom  )

Daniel Barenboim

Reiner und Judith Bernstein

Avraham Burg ( AB beim Palästina-Portal )

Judith Butler ( öffentlicher Dank )

Hedy Epstein (  HE bei Junge Welt )

Sumaya Farhat-Naser

Lev Grinberg ( LG bei Quantara;  LG beim Palästina-Portal )

Amos Gvirtz ( AG bei ICAHD )

Jeff HalperJH bei AFSC JH bei ZNET JH beim Palästina-Portal )

Ronni Hammermann ( Machsom Watch )

Amira Hass ( AH bei ZNET ) ( AH beim Palästina-Portal ) ( AH bei Ha'aretz )

Evelyn Hecht-Galinski ( Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost  )

Iris Hefets ( IH bei TAZ )

Reuben Kaminer ( RK beim Palästina-Portal )

Ghada Karmi

Baruch Kimmerling ( BK beim Palästina-Portal )

Naomi Klein ( NK bei ZMAG )

Felica Langer ( Flüchtlingskinder im Libanon e.V. )

Hans Lebrecht (  HL beim Palästina-Portal, Nachruf )

Shamai Leibowitz ( SL beim Palästina-Portal )

Yeshayahu Leibowitz

Gideon Levy ( GL bei ZNET ) ( GL bei Ha'aretz )

Moshe MachoverMM beim Palästina-Portal )

Reuven Moskovitz ( Newe Shalom / Wahat al Salam )

Faten Mukarker

Ilan Pappe (" The Ethnic Cleansing of Palestine ")

Miko Peled (" The General's Son ")

Fanny-Michaela Reisin ( Internationale Liga für Menschenrechte )

Lillian Rosengarten

Tom Segev

Henry SiegmanHS bei Ha'aretz )

Hanin Soabi

Nirit Sommerfeld ( Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung ]

Desmond Tutu

Rolf Verleger ( Schalom5767 ) ( Hebräischer Humanismus )

Michel Warschawski ( The Alternative Information Center )

Johannes Zang  ( JZ beim Palästina-Portal )

Moshe Zuckermann ( MZ beim Palästina-Portal )

Zochrot )

mehr

4. August 2014 - Wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland:

40 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac haben angesichts der israelischen Militäraktion in Gaza eine Stellungnahme veröffentlicht:

Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
[ vollständige Stellungnahme ]

22. Juli 2014 - Norman Paech:

Legenden des Gazakonfliktes

Zwei Legenden prägen die Berichterstattung und Kommentierung dieses neuesten Krieges gegen Gaza: Israel handele in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts und die Situation sei zwischen Israelis und Palästinensern so verfahren und aussichtslos, dass niemand eine Lösung dieser mörderischen Verklammerung wisse. Beide Legenden sind alt und beherrschen schon seit Jahrzehnten die Druckspalten und Sender der Medien. Beide sind grundfalsch, haben sich aber durch ihre permanente Wiederholung tief in das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit eingraviert.

[ vollständiger Artikel ]

09.08.2014: Brief von Prof. Norman Paech an Matthias Jochheim (IPPNW)

26. November 2011 - Norman Paech:

Vortrag auf dem „Friedenspolitischen Ratschlag“
am 26. November 2011 in der Universität Kassel:
Besatzung, Demokratie und Recht
Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht

Wenn die deutschen Medien nur ein Bruchteil des Aufwandes aufbrächten, mit dem sie versuchen den Libyen-Krieg der NATO zu rechtfertigen, um über den täglichen Krieg in den von Israel besetzten Gebieten zu berichten, bräuchten sie lediglich aus den wöchentlichen Reports des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) zu zitieren. So könnte man aus den Meldungen der dritten Woche im November 2011 z.B. eine Ahnung erlangen, unter welchen Bedingungen die Palästinenser derzeit zu leben haben.
[ vollständiger Vortrags-Text ]

16. November 2013 - attac AG Gobalisierung und Krieg:

  1. Unsere Haltung im Palästina-/Israel-Konflikt ist bestimmt durch die Anerkennung des Völkerrechts sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    Wichtig sind uns dabei die historischen Erfahrungen der Jüdinnen und Juden und der Palästinenserinnen und Palästinenser.

  2. Für unsere Arbeit ist die Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt von 2003 grundlegend.

  3. Als Konsequenz aus der Geschichte und der immer noch vorhandenen Wirkungsmacht von Antisemitismus, Rassismus, als Konsequenz aus Shoa und Pogromen müssen Jüdinnen und Juden überall die Sicherheit haben, selbstbestimmt leben zu können. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gilt auch für die palästinensische Bevölkerung. Wir unterstützen das Existenzrecht sowohl eines israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden und aller anderen dort lebenden Menschen als auch eines sicheren palästinensischen Staates. Beide in international garantierten Grenzen. Dieses Recht darf allerdings nicht im Widerspruch stehen zum Menschen- und Völkerrecht.

  4. Das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, das sie im Zuge der Staatsgründung Israels und später erfahren haben, ist uns ebenfalls bewußt.

  5. Wir unterstützen das Recht von Israelis und von Palästinenserinnen und Palästinensern auf lebensfähige Staaten in international garantierten Grenzen und solidarisieren uns mit allen Menschen, die dieses Recht mit Mitteln des gewaltfreien Widerstands, Verhandlungen und der Versöhnungsarbeit durchsetzen wollen. Wir unterstützen die von der UNO gefassten Israel-/Palästina-Resolutionen. Die Fortführung, gar die Ausweitung der Kontrolle der seit 1967 besetzten oder annektierten palästinensischen Gebiete und damit das Negieren des Rechts der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung, sowie ihre Diskriminierungen im Innern Israels widersprechen internationalem Recht, setzen Unrecht und Leid fort und machen ein sicheres Leben für alle Menschen in Israel und Palästina unmöglich.

12. November 2011 - Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand:

Offener Brief zum neuen IAEO-Bericht zu Iran

an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
angesichts der Pressemitteilung vom 9.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller

[ Offener Brief in SiG 93 ]

8. November 2011 - Annette Groth:

Presseerklärung:

Russell Tribunal zu Palästina fordert
Druck auf israelische Regierung!

Vom 5. bis 7. November 2011 fand in Cape Town/Südafrika das dritte Russell-Tribunal zu Palästina statt, dem ich beiwohnte: „Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Schwerpunkt des dritten Russell-Tribunals war die Frage, ob die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den internationalen Definitionen von Apartheid entspricht. Während das Tribunal tagte, wurde seine Webseite gehackt und damit der Informationsfluss behindert. 

vollständige Pressemitteilung ] [ PDF ] [ Summary of Findings ]

12. Mai 2011 - medico international, Tsafrir Cohen:

Kontrolle und Verdrängung

"Breaking the Silence" veröffentlicht neuen Bericht:

"Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010"

vollständiger Beitrag ] [ vollständiger Bericht (PDF, 62 Seiten, in Englisch) ]

19. Juli 2010 - Norman Paech:

Völkerrechtliches Gutachten:

Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010

Sowohl die Blockade und erneute Besatzung des Gazastreifens wie auch die Seeblockade und der Überfall auf die Free Gaza Flottille erweisen sich in der juristischen Analyse als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen wären ohne Zweifel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sich Israel der Rechtsprechung des IStGH unterworfen hätte. So ist es denjenigen Strafverfolgungsbehörden überlassen, ein Untersuchungsverfahren gegen die Verantwortlichen zu eröffnen, die wie in Deutschland, Norwegen, Belgien oder Spanien ein Völkerstrafrecht haben, wo die Opfer internationaler Verbrechen auch außerhalb ihres Territoriums die Täter verfolgen können. So haben bisher Passagiere der Free Gaza Flottille aus Norwegen und Deutschland Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Überfalls eingereicht. Daneben erwägen die Geschädigten jeweils zivile Klagen wegen des Verlustes ihres Eigentums, welches ihnen vom israelischen Militär weggenommen wurde.

[ Text des Gutachtens (PDF, 12 Seiten ) )

31. Mai 2010 - attac Deutschland:

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss
Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale
Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.
"Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von  Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

Für Rückfragen:
* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0171) 5422 515, (0211) 674 980

31. Mai 2010 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die Aktiven der AG Globalisierung und Krieg sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee/Marine auf die Menschen, die per Schiff Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Wir fordern von unserer deutschen Regierung, dass sie einen solchen Angriff verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt.
In der vergangenen Nacht (30./31.5.2010) hat die israelische Armee/Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens 19 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 11:30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von "Free Gaza"- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.
An Bord sind/waren die attac-Mitglieder Annette Groth und Norman Paech, die zu der deutschen Delegation gehören.
[ weitere Pressemeldungen und Berichte ]

1. März 2010 - PAX CHRISTI:

Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-386/08  ), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. "Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern", so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission in einer Presserklärung am 1.3.2010. "Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen." Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe "Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.

[ vollständige Stellungnahme ]

[ Frauennetzwerk Nahost zum Thema ]

[ der Standard zum Thema ]

[ die Süddeutsche Zeitung zum Thema ]

27. August 2009 - IPPNW, pax christi und AG Globalisiserung und Krieg:

Zum Netanjahu-Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängtden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dabei soll sie sich für die Freilassung aller Palästinenser aus Bilin im Westjordanland einsetzen, die von der israelischen Armee inhaftiert worden sind. Das fordern neben vielen Einzelpersonen die Ärzteorganisation IPPNW, pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von ATTAC Deutschland.

[ vollständiger Artikel ] [ ... in Sand im Getriebe ] [ im Neuen Deutschland ]

9. August 2009 - attac Ratschlag:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:
Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert. 
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina. 
 

18. Oktober 2003 - attac-Ratschlag:

 
Attac Deutschland
Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt
Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt
erklärt der Ratschlag von Attac:
     
  1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.
  2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie „struktureller Antisemitismus“ und „Anschlussfähigkeit von Antisemitismus“ und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren - konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.
  3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. „Querfrontstrategien“ zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.
  4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.
  5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.
  6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen“, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.
  7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.
  8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.
  9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
       
    • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
    • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
    • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.  
Aachen, 18. Oktober 2003  

vollständiger Text als PDF, 69 KB ] [Frankfurter Erklärung aus 2002 ]

Datenbank-Recherche:

Israel 
Palästina 

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.