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18. November 2007: Zur USA-Iran-Krise und IAEA

zum IAEA-Bericht:

 

Überfallartiges britisch-amerikanisches Täuschungsmanöver

Die offizielle Herausgabe des neuesten IAEA-Bericht (15.11.07) wird hauptsächlich von den USA und von wenigen, der US-Regierung ergebenen westlichen Staaten ausgenutzt und manipuliert, um ab der beginnenden Woche (19.11.) die dritte Sanktionsrunde gegen den Iran zu verhängen, ohne die ablehnende Position Rußlands und Chinas zu berücksichtigen. Es gibt zu denken, daß ausgerechnet in dieser Konstellation, bei dieser Chronologie der Ereignisse, eine Bundeswehr-Transportmaschine die Überflugerlaubnis des russischen Luftraums nicht bekommen hat (Meldung von 15.11.07), was vorher nie geschehen war und deshalb sehr merkwürdig ist. Sollte Rußland die deutsche Regierung damit warnen wollen, sich auf den US-Kriegskurs zu begeben? Bei richtig funktionierender Diplomatie ist eine solche plötzliche Luftraum-Sperrung nicht denkbar.

Der Kern des IAEA-Bericht wird nicht wahrgenommen, sondern einfach verschwiegen, nämlich, daß Iran nur niedrig angereichertes Uran produziert, das nicht waffentauglich ist, das heißt, Iran kann die Atombombe nicht bauen. Der Iran verfügt nicht über Anreicherungsanlagen für die Produktion höher angereicherten, waffenfähigen Urans, ein technischer Tatbestand, den die Medien zu
verbreiten haben und den jede gutwillige Regierung zu berücksichtigen hat.

Der IAEA-Bericht zeigt ebenso, daß Iran sein Versprechen einer Zusammenarbeit mit der IAEA eingehalten hat. Trotzdem oder besser gesagt, gerade deshalb ist von den USA und Großbritannien schon kurz vor der Veröffentlichung des neuen IAEA-Bericht ein störendes belästigendes Manöver ausgegangen, das zu weiteren Komplikationen führt mit neuen beliebigen Fragen an Teheran, als die ganze Sache zur Zufriedenheit aller seriöser Mitgliedsstaaten der IAEA schon abgeschlossen war. Als der französische Bush-Pudel vorige Woche in Berlin die Bundeskanzlerin in eine verschärfte Sanktionspolitik gegen den Iran hineinzuziehen versuchte, wollte die Bundesregierung gerade den
IAEA-Bericht abwarten in der gutwilligen normalen Annahme, daß er nicht mißbraucht und manipuliert, sondern ernst genommen werden würde. Das Bundeskanzleramt hat wohl nicht mit der
britisch-amerikanischen Überraschungsdiplomatie und diesem Täuschungsmanöver gerechnet. Als Agent-Provokateur der am Rand der IAEA angezettelten Intrige tritt als erster der französische
Schoßhund von Bush auf: Anmaßend fordert Paris die IAEA auf "alle an Iran gestellten Fragen und die Antwort darauf" einzugehen (Meldung 16.11.07). Solche völlig deplazierte Forderung außerhalb der IAEA ist dezidiert abzulehnen von einer UN-Organisation, deren reibungslose Arbeit keine Einmischung von außen, von Stellen außerhalb der
Organisation, dulden darf.

Schon vor Wochen hatte der IAEA-Generaldirektor, Mohammed El-Baradei, die westlichen Mächte gebeten, kein Hindernis für die IAEA-Arbeit zu verursachen. Jetzt, nachdem die Zusammenarbeit mit dem Iran erfolgreich erfüllt ist, kommt es trotzdem wieder zu einer Belästigung, die nicht nur eine wirksame glaubwürdige Funktion der IAEA behindert, sondern auch die Weltgemeinschaft präjudiziert, die sich um faire Beziehungen mit einem Mitglied der Vereinten Nationen bemüht. Mit
Recht hat der Altbundeskanzler, Helmut Schmidt, seine Stimme erhoben angesichts der drohenden internationalen Lage und auf Amerika als die wahre Gefahr für den Weltfrieden hingewiesen (dpa-Meldung: "Schmidt: Washington gefährlicher als Moskau", 15.11.07).

Der Weg aus dem gesamten Konfliktfeld im Nahen und Mittleren Osten ist die regionale Abrüstung, die alle Staaten der Region inklusive Israel betreffen muß. Der deutsche Außenminister Frankt-Walter Steinmeier hatte vor, die Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen, aber sein
Vorhaben wurde von Präsident Bush desavouiert. Walter Steinmeier hätte sich an die Öffentlichkeit wenden sollen. Heute gibt es keinen Raum für imperialistische Politik. Im 21. Jahrhundert müssen
Okkupation, Kolonisieren und Unilateralismus ein für allemal beendet werden.

Unter Richard Nixon haben die USA ein Abkommen mit Israel 1969 unterschrieben, in dem die USA die nukleare Kapazität Israels akzeptiert, ohne dieses Land weiter unter Druck zu setzen für eine
Unterschrift unter den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation-Treaty, NPT). Seitdem wurde das nukleare Waffenarsenal Israels im Nahen Osten ohne Gegengewicht gelassen. Israel hatte die ganze Zeit freie Bahn, sich nuklear aufzurüsten und tat es. Keine Sanktion, keine Diskussion, kein Sicherheitsratsbeschluß, nichts. Und da wundert sich der Westen über die Wut des Irans in bezug auf Israel und die USA?

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.