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18. November 2007: zu "USA und Großbritannien fordern neue Sanktionen gegen Iran"

zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.2007:
"USA und Großbritannien fordern neue Sanktionen gegen Iran"
von Paul-Anton Krüger

Wer braucht den Dialog, Teheran oder der Westen?

Aus dem neuesten IAEA-Bericht in Wien (15.11.2007) ergibt sich klipp und klar, dass der Iran immer bereit und offen war und ist, mit den westlichen Mächten zu verhandeln, natürlich nur im Rahmen des internationalen Rechts. Ganz im Gegenteil zu den USA und ihren Verbündeten. Nicht Teheran braucht den Dialog mit dem Westen, sondern viel dringender braucht der Westen den Dialog mit Teheran, wie auch der Baker-Bericht im November 2006 erkannte und hervorhebt. Die ungerechte Messlatte der USA für Teheran hat zur Folge, dass Iran ohne Schwierigkeit eine Reihe neuer Verbündete gesucht und gefunden hat: In Asien die großen islamischen Staaten, außerdem Russland, China, Venezuela und viele andere in Afrika und Lateinamerika, was sicherlich nicht im Interesse der USA und der EU sein kann.

Iran ist ein Problem für die USA und den Westen geworden, weil sich die USA und Europa weigerten, Iran mit denselben Maßstäben zu messen wie alle anderen Länder. Daher die Art, wie Teheran den Westen sieht. Man kann nicht das Verhalten Teherans beurteilen, ohne diesen Kontext zu berücksichtigen. Hinter der verkehrten Welt von Bush und seinen Vasallen verbirgt sich eine alte Haltung, die in diesen Ländern des Westens immer noch wie selbstverständlich angenommen wird: Eine Politik der Stärke ohne Rücksicht auf die Wahrnehmung anderer Länder. Eine Haltung von Ignoranz und Arroganz der Macht, die eigentliche uralte Ursache der Kalamität der aktuellen US-EU-Außenpolitik und der Kalamität Deutschlands im 20. Jahrhundert.

Die Perspektiven für die Zukunft Irans sind heute zweifellos die besten seit Jahrhunderten: Iran hat schon das politische Terrain im Nahen Osten gewonnen, um diese Perspektiven zu verwirklichen, vor allem jetzt nach der gescheiterten Politik der USA in der ganzen Region, die geplante Nahost-Konferenz von Bush in Washington eingeschlossen.

Deshalb hat es Teheran gar nicht nötig, den Dialog mit präpotenten Ländern zu suchen, die wegen ihrer partikulären Interessen anderen ihre Rechte aberkennen wollen und UN-Institutionen dazu verdrehen und missbrauchen. Das ist der Kern der Iran-Problematik, worüber bezeichnenderweise ein amerikanischer Präsident kein Wort vor der UN-Vollversammlung September 2007 zu sagen wagte.

Irans Außenpolitik ergibt sich von selbst als Reaktion auf die falsche Politik der US-Regierung. Das gilt auch für die Außenpolitik der meisten anderen Länder, die nicht an die USA gebunden sind. Der Kreuzzug, die militärische Bedrohung, kommt nicht aus dem Iran, sondern aus den USA und ihren EU-Satelliten. Der Kern der Sache bleibt unbearbeitet. Mit Furcht, Angst und Schrecken zu spielen, ist keine Basis für eine seriöse Politik. Die Antwort darauf wäre die Abschreckung, der Besitz von Atomwaffen durch Teheran, was verständlich wäre, wie schon der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates im Dezember 2006 anerkannte, was aber niemand will.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.