Hintergrund

Terror, ein Klima des Krieges und eine Art Opferhierarchie
In Paris ist der Terror nun endgültig in der EU angekommen und die französische Reaktion zeigt, dass die Nerven inzwischen überall blankliegen. Machen wir uns nichts vor: Wir sind Teil einer Politik, die den Terror befördert hat.
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Leserbrief zu „Europa trauert um die Opfer von Paris“
im Bonner General-Anzeiger vom 17.11.2015:
Wir zeigen unser Mitgefühl für die Toten und Verletzten der in keiner Weise zu rechtfertigenden Pariser Terroranschläge, allen voran unsere Politiker mit ihren schönen Reden. Aber Opfer ist nicht gleich Opfer. Im Irak gibt es fast wöchentlich solche Anschläge. Das wird hier höchstens zur Kenntnis genommen. Auch den 224 russischen Opfer und deren Familien des vom IS über dem Sinai zum Absturz gebrachten Passagierflugzeugs wurde keine besondere Aufmerksamkeit, geschweige denn persönliches Mitgefühl geschenkt. Genauso war es nach dem Angriff der amerikanischen Luftwaffe auf ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ am 3.10.2015 im afghanischen Kundus, bei dem 24 Ärzte, Pfleger und Patienten getötet wurden. Und als das israelische Militär im vergangenen Jahr über 2400 Palästinenser einschließlich rd. 500 Kindern mit Maschinenpistolen, Granaten, Bomben und Raketen sowie weißem Phosphor umbrachte, gab es hier keine Anzeichen von nennenswertem Mitgefühl mit den Opfern und natürlich im Fernsehen keine Sondersendungen und in der Presse keine ausführliche Berichterstattungen. Demnach gibt es wohl zweierlei Menschen, von denen die einen unser Mitgefühl verdienen und die anderen nicht, so wie es von den Medien und der Politik vorgegeben wird.
Der IS hat in Paris verwirklicht, was George W. Bush als Losung für den Angriff auf den Irak des Saddam Hussein verkündete: „Shock and Awe“, also Schock und Schrecken. Im Irak wurden dabei die Grundlagen für die Entstehung des IS gelegt. Der Nahost-Experte Michael Lüders hat in seinem Buch „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ beschrieben, was zur jetzigen Situation im Nahen Osten und damit auch zu den Flüchtlingsströmen geführt hat. Mit Kriegsgeschrei und einer weiteren militärischen Eskalation ist sie nicht zu lösen.

Siegfried Ullmann

Der Brandstifter als Biedermann
Francois Hollande nach den Attentaten von Paris
Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, "die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen".
Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.
Kurz vor den Anschlägen hatte Hollande die US-Bombardements in Syrien mit der eigenen Luftwaffe unterstützt und damit den gefährlichsten Brandherd im Nahen Osten bewusst angefacht. Die militärische Eskalation stand im Einklang mit der immer aggressiveren Außenpolitik, die Hollande seit seiner Amtsübernahme verfolgt.
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IMI-Standpunkt 2015/040:
Gegen ihre Regierungen und deren Krieg mit dem Terror
Solidarität mit den Opfern von Paris, Beirut, Bagdad, ...
Der deutsche Bundespräsident hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris bei seiner Rede zum Volkstrauertag pathetisch erklärt: „wir beugen unser Haupt vor den Toten, niemals aber beugen wir uns dem Terror“. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Der französische Präsident Hollande hat den Ausnahmezustand ausgerufen und der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen durchzuführen, in Deutschland werden ähnliche Maßnahmen und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, wähnt uns „im Weltkrieg“, der Chefredakteur des Tagesspiegel, Stephan-Andreas Casdorff, erklärt unter der Überschrift „Die Weltlage hat sich verändert“ den Freitag, den 13., zur „Zäsur“. Welch eine tiefe Verneigung vor dem Terrorismus, ein paar blutrünstigen und lebensmüden Männern mit Kalaschnikows das zuzugestehen, was hunderttausenden Demonstrant_innen gegen TTIP und griechischen Wähler_innen nicht zugestanden wird: Die Weltlage zu verändern.
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Conrad Schuhler über Terroranschlag in Paris:
"Westen nutzt Attentate für Agenda des Krieges aus"
Im Exklusiv-Interview für RT Deutsch spricht Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor des Buches "Alles Charlie oder was - Meinungsfreiheit oder Schmähung?" über die Attentate in Paris am vergangenen Freitag. Schuhlers These: Westliche Geheimdienste und ihre Regierungen instrumentalisieren die Morde für ihre politischen Zwecke.
Interview [ ISW ] [ RT ]

Die Attentate in Frankreich und die westliche Wertegemeinschaft
Aus Anlass der furchtbaren IS-Attentate in Frankreich tritt, wie zu erwarten war, wieder die ganze Galerie von Polit-Heuchlern und Scheinheiligen der westlichen Länder auf die Bühne. Auch in Deutschland mit der Ergriffenheitsmaske des Bundespräsidenten Gauck, über Frau Merkels Griff in die Werte-Plattitüdenkiste bis zu den zahlreichen selbstgerechten Äusserungen von Politikern der zweiten Garde. Das Wort Krieg wird dabei zu oft in den Mund genommen und könnte eine gefährliche Eigendynamik auslösen. Dazu können auch die Waffenlieferungen in das Pulverfass des Nahen Ostens beitragen. Terrorismus lässt sich auch nicht wegbomben.
Der IS ist wie die Taliban ein Produkt des Westens, seiner neokolonialistischen Kriege und geopolitischen Ziele von Pakistan über Afghanistan. Irak, Syrien, Palästina bis Libyen. Diese Interventionen werden stets schöngeredet mit „universellen Werten und Wahrheiten“ und mit Arroganz und Einschüchterung garniert. Wir sind die Guten. Die Barbaren sind immer nur die anderen.
Glauben diese Politiker im Ernst, dass die vom Westen im Nahen und Mittleren Osten verübten Verbrechen von den dortigen Menschen nicht wahrgenommen werden und begreifen sie nicht, dass man dafür letztendlich einen Preis wird zahlen müssen?
Hier nur eine Auswahl:

• Die damalige US-Aussenministerin Albright antwortete auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo zwischen den zwei letzten Irakkriegen, das einer halben Million irakischer Kinder das Leben kostete, diesen Preis wert gewesen sei, mit „es ist diesen Preis wert“.
• Frau Merkel befürwortete 2003 den völkerrechtswidrigen letzten Irakkrieg und verstärkte diese Haltung devot durch ihre Reise zu G.W.Bush. Dieser Krieg forderte während und nach seinem Ende 18‘000 zivile Kriegsopfer. Die ignorante USamerikanische Besatzungspolitik trug entscheidend zur Entstehung des heute so gefürchteten IS erst bei.
• Allein die als sogenannte Kollateralschäden verharmlosten zivilen Opfer durch westliche Kriegshandlungen und Drohnenmorde in Afghanistan und Pakistan gehen in die Tausende.
• Die Bedingungen und die Foltermethoden in den Gefängnissen von Guantanamo und Abu Ghraib verhöhnen jedes rechtsstaatliche Denken.
• Der alljährliche Bericht des Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten der UNO hält fest, dass der Staat Israel allein im Jahr 2014 mehr palästinensische Zivilisten getötet hat als in jedem anderen Jahr seit der unrechtmäßigen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967. Israels Aktivitäten in diesen Gebieten resultierten in den Toden von 2,314 Palästinensern, etwa ein Viertel davon Kinder, bei zusätzlich 17,125 körperlichen Verletzungen.
• Die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk mittels der nicht in demokratische Strukturen passenden „Staatsdoktrin“ von Frau Merkel entspricht keinesfalls den Werten und Normen des Völkerrechts. Dazu passt der häufige Widerstand der deutschen Regierung gegen eine Anerkennung Palästinas oder berechtigte Massnahmen der EU gegenüber Israel wie zuletzt die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Waren aus den israelisch besetzten Gebieten.

Von den westlichen Politikern hat man für die Opfer dieser Politik bis heute nur selten Worte des Bedauerns vernommen. Sind die Toten und Verwundeten des Westens mehr wert als nichtwestliche?

Wolfgang Behr

Die Toten der anderen
Allein im Irak starben vergangenes Jahr 10 000 Menschen durch Terroristen. Im Westen berührt dies kaum jemanden mehr. Ganz anders als die jüngsten Anschläge in Paris.
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Wir sind der Gegner
Der Westen kommt im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht voran. Kein Wunder: Man kann einen Feind nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Wer den Krieg gegen den Terror aufnimmt, hat ihn bereits verloren.
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"Pray for Paris", but also for the Other Terror Victims
"Pray for Paris" oder "Je suis Charlie" klingt gut und ist Balsam für die europäische Seele und deren Moral, lenkt aber von den wirklichen Problemen des Terrorismus ab. Das G20-Treffen im türkischen Belek ist ein Treffen der Scheinheiligkeit, weil sich unter ihnen einige Hauptsponsoren und die Godfathers des staatlich geschaffenen islamischen Terrorismus befinden. Al-Kaida, Al-Nusra-Front, Islamischer Staat (IS) uund die sogenannten "moderaten" Terroristen sind alle Kreationen diverser Geheimdienste. Die Geister die sie riefen, werden sie jetzt nicht mehr los.
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Ein "Morning Briefing" mit EINIGEN richtigen Aussagen und EINIGEN unzutreffenden

Nach den Massakern von Paris
Meine Trauer gehört den über 130 Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl kann ich in den Anschlägen in Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal hauptsächlich Europäer in einer westeuropäischen Metropole die Opfer waren. Denn ich trauere ebenso um über 120 Zivilisten, die der IS im Juni bei einem erneuten Angriff auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani an einem einzigen Tag niedermetzelt hatte und die der internationalen Presse nur noch eine kurze Nachrichtenmeldung wert waren. Ich trauere um über 130 linke Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei, die bei zwei Selbstmordanschlägen des IS in Suruc und Ankara im Juli und Oktober getötet wurden. Und meine Trauer gilt den 224 Insassen eines russischen Flugzeuges, zu dessen Absturz über Ägypten sich Anfang November ebenfalls der IS bekannt hatte, ohne das in europäischen Hauptstädten die Fahnen auf Halbmast gezogen wurden. Ein solches Messen mit zweierlei Maß auch in der Trauer offenbart eine überheblich-koloniale Sichtweise, die einfach unerträglich und verlogen ist.
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Anlässlich der mörderischen Anschläge in Paris beschloss die Solidarwerkstatt bei ihrer 22. Vollversammlung den Aufruf:

Spirale der Gewalt durchbrechen!

• Nein zu Krieg und Terror!
• Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!
• Teilnahme Österreichs an EU-Battlegroups verhindern!

Die mörderischen Anschläge in Paris lösen Abscheu und Wut aus. Wir müssen diese Abscheu und Wut nicht nur gegen die Attentäter richten, sondern auch gegen jene, die diese terroristischen Banden für ihre politischen Zwecke gefördert und hochgerüstet haben. Das sind die Machteliten von USA und EU. Die Kriege der westlichen Großmächte haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur über eine Million Menschen, vor allem in der muslimischen Welt, das Leben gekostet und viele Millionen zu Flüchtlingen gemacht, sie haben gezielt jihadistische Terrorbanden aufgerüstet - großteils über Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, usw., um Regimes zu stürzen, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht beugen wollten. Gerade die französischen Machteliten haben – mit voller Rückendeckung der EU – auf Seiten islamistischer Gotteskrieger Libyen bombardiert und dadurch mitgeholfen, das Land in einen Hexenkessel von Chaos, Gewalt und Flüchtlingsleid zu verwandeln. Der von EU und USA entfachte Krieg in Libyen ist anschließend nach Mali und Syrien übergesprungen.

• Westliche Großmächte haben Aufstieg des IS gefördert
• Neutralität:
  internationales Friedensengagment und Sicherheit für die eigenen Bevölkerung
• Teilnahme an EU-Battlegroups verhindern!

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Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel
Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.
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Anmerkungen zu den jüngsten Terroranschlägen in Paris:
Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?
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Imperialistischer Krieg,
der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie
Wer von den Morden an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und der Ermordung von Geiseln danach schockiert ist, darf sich nicht von der pauschalisierenden Berichterstattung und den heuchlerischen Verurteilungen von "sinnlosem Bösen" die Fähigkeit zum kritischen Denken rauben lassen.
Seit dem Terroranschlag vom 7. Januar hat die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande die Verwirrung und Desorientierung, die die Morde verursacht haben, ausgenutzt, um 10.000 Soldaten und Tausende von Polizisten zu mobilisieren. Premierminister Manuel Valls erklärte, Frankreich befinde sich im Krieg "gegen Terrorismus, Dschihadismus und den radikalen Islam." Die Schlagzeile der Le Monde vom 8. Januar lautete: "Frankreichs 11. September."
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Ein Neuanfang ist nötig - auf allen Seiten
Die Analysen des Terrorangriffes in Paris sind richtig, doch es fehlt ein Aspekt – die arabische Welt nimmt die USA und Europa vor allem als Kolonialmächte wahr.
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Der Supergendarm macht einfach weiter
Auch Nicolas Sarkozy bleibt – wie das Beispiel Elfenbeinküste zeigt – dem Paternalismus treu, wie er aus der Afrika-Politik der V. Republik nicht wegzudenken ist.
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