Juli 2017 - Solidarwerkstatt Österreich, Gerald Oberansmayr:

Milliarden für EU-Kriege

Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet: von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat alles abgenickt.

  • Eurofighter-Nachfolger in Planung
  • Oppositionsfreie Zone Parlament
  • Neutralität von unten verteidigen!

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Dezember 2013 - Solidar-Werkstatt Österreich:

„Rüstung ist Priorität“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.

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13. Dezember 2013 - Solidar-Werkstatt Österreich:

EU-Drohnenprogramm startklar

Im Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

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[ Unterstützer_innen des Anti-Drohnen-Aufrufs ]

18. Dezember 2013 - Informationsstelle Militarisierung, Tobias Pflüger:

IMI-Analyse 2013/035:

EUropas Rüstungsgipfel

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“

[ vollständige Analyse ]

Juni 2013 - IMI, Jürgen Wagner:

EUropas Rüstungsexportoffensive

Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod

[ Studie (PDF, 28 Seiten) ]

5. Juni 2013 - IMI, Sabine Lösing und Jürgen Wagner:

Oligopolisierung des Rüstungssektors?

Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex

[ IMI-STUDIE Nr. 07/2013 ISSN: 1611-2571 (PDF, 6 Seiten) ]

7. März 2012 - Die Linke im Europaparlament:

Die EU als Rüstungstreiber

Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex
für die Weltmacht EUropa

[ Broschüre (PDF, 60 Seiten) ]

Bestellungen per Mail bitte an:
sabine.loesing@europarl.europa.eu
Schriftlich:
Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix)
Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro
Unter den Linden 50
10178 Berlin

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