26. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Beratung im EP über das ACAA

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der  Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EP berät derzeit über das Zusatzprotokoll zum EU-Israel Abkommen (ACAA = The Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Seine Annahme würde israelischen Industrieprodukten den Zugang zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren erlauben und damit die Beziehungen Israels zur EU vertiefen.

[ Brief an die Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ]

ECCP (=European Coordination of Committees and Assosiations for Palestine) hat auf ihrer Website einen Aufruf veröffentlicht,

Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement
der in mehreren Ländern wie Spanien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien mit einer online Petition  unterstützt wird.

Es liegt jetzt auch eine online Petition auf deutsch vor, adressiert an alle EP Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und einige mehr mit der höflichen Aufforderung, gegen das ACAA Abkommen zu stimmen.

[ Petition ]

11. Februar 2012 - Institut für Palästinakunde:

Bericht der EU-Mission in Israel zu Ost-Jerusalem

Alljährlich erstellen die EU-Missionen im Ausland vertrauliche 'Policy-Reports', vertrauliche Berichte über das jeweilige Gastland, die nach Brüssel gehen und der EU-Kommission dazu dienen sollen ihre Politik zu überprüfen und anzupassen. 

Derartige Reports schreibt auch die EU-Mission in Israel, nicht nur über Israel selber, sondern auch über die Entwicklung in Ost-Jerusalem und in den besetzten Gebieten.

[ mehr (Bericht in Eglisch) ] [ Bericht des Vorjahres ]

2. Oktober 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die EU-Politik gegenüber Palästina gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2011: 
Artikel: „Ohrfeige für den Friedenprozess“ und
Kommentar: „Fakten gegen ein bißchen Hoffnung“ von Peter Münch

Falsches Spiel ist aus.

Das aktuelle Fiasko der EU mit ihrer eigenen Konstruktion eines „Friedensplans“ für den Nahen Osten erfolgt als natürliche Konsequenz ihrer Selbstunachtsamkeit. Die EU hat die israelische Politik absichtlich oder aus Versehen unbeachtet lassen, eine Politik, die aus ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen besteht und kein Interesse an einem stabilen Frieden zeigt. Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder von Israel missachtet. Über die EU-Plumpheit, ihrem heftigen Kniefall gegenüber einem unbeirrten israelischen Premier wundert sich niemand, lediglich eine deutsche Öffentlichkeit, die in die EU-Falle tappte, aus Anweisung von interessierter Seite oder aus eigener Unfähigkeit, das falsche EU-Spiel zu entlarven.

[ vollständiger Beitrag ]

18. Dezember 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten George Michell ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Israel unverrichteter Dinge nach Washington zurückgekehrt, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ):
„Vermittler des kleinsten Nenners“ von pm

14.12.2010 - SZ-Kolumne:
"Sie schaffen nur Probleme" von Peter Münch

14.12.2010 SZ-Artikel:
„Plan B für den Nahen Osten“ von Peter Münch 

Nahost: Völkerrecht durchsetzen

Sowohl die USA als auch die EU haben im Nahost-Konflikt tatsächlich versagt. Beide haben vernachlässigt, den harten Druck auf Israel einzusetzen, um die israelische Regierung auf den Boden des Völkerrechts zu bringen. Hinsichtlich der damit zusammenhängenden Fehlentscheidungen weiter über Vermittlung oder Vermittler zu reden ist deplatziert. Eine Regelung des Konflikts verlangt keine Vermittlung, sondern die Bereitschaft, das Völkerrecht durchzusetzen und zu respektieren. Solange sich Israel dem verweigert und beharrlich weiter gegen das internationale Recht handelt, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Mahnungen mit Druckmitteln oder Sanktionen an Israel zu richten, wie es die rechtliche Normalität gegenüber jedem Rechtsbrecher erfordert.

[ vollständiger Beitrag ]

10. Dezember 2010 - Kian Ramezani:

Ex-Politiker drohen Israel
Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.
Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.
[ vollständiger Artikel bei 20 Minuten online ]

30. August 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Eine leere Show steht am kommenden Freitag, 3.9.2010, im State Department der USA bevor, wenn dort Netanjahu, Abbas, Mubarak und der jordanische König mit Hilary Cinton zusammentreffen. Der saudische König, die Staatsoberhäupter von Syrien, Libanon und andere Mitglieder der arabischen Liga haben haben sich dafür nicht hergeben lassen. Das ganze und zugehörige Pressestimmen geben Anlass für folgenden Kommentar zu Artikeln in

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.8.2010, Thema des Tages:

„Schwarzer Peter vor den Augen der Welt“ von Peter Münch

und SZ-Artikel: „Er muss persönlich ran“ von Reymer Klüver

Rückgrat in der europäischen Außenpolitik wiederherstellen

Schon vor einem Jahr wusste die Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext zu sprechen gegenüber einem eindringlichen Besucher in Berlin, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Merkel forderte eindeutig den Stopp der illegalen Siedlungen, wie der sachliche Bericht von Christiane Schlötzer damals in der Süddeutschen Zeitung darstellte. („Merkel drängt Israel zu Siedlungsstopp“ vom 28.8.2009). Die deutliche Mahnung der Bundeskanzlerin Angela Merkel war nur zu begrüßen. Berlin schien sein lasches politisches Verhalten endlich überwunden zu haben. Dadurch erhoffte man sich in der Reihe von gravierenden Versäumnissen in der deutschen Nahostpolitik eine Zäsur, die jedoch immer noch auf sich warten lässt. Deutschland und Europa müssen sich endgültig von ihrer Unverbindlichkeit verabschieden und eine unmissverständliche Nahost-Politik auf der Grundlage des Völkerrechts vertreten. Illegale Siedlungen schaffen keine Basis für ein Existenzrecht.

[ vollständiger Artikel ]

29. Juli 2010 - Luz de Maria de Lenkait:

Das kürzlich stattgefundene Treffen zwischen türkischem und deutschen Aussenminister sowie ein zugehöriger Artikel in der Süddeutschen Zeitung ist Anlass für folgende Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.

Kommentar zur Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.7.2010: „Westen erhöht Druck auf Abbas“ von Peter Münch

Show statt Friedensgespräche: Pirouetten ins Nichts

[ vollständiger Beitrag ]

12. Juli 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Nachfolgend eine Stellungnahme zur Lage im Nahen Osten aus Anlass eines Artikels des ehemaligen Aussenministers Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung - wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung. 

Kommentar zum Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 12.7.2010, Rubrik Außenansicht:

„Wie man einen Partner vertreibt“ von Joschka Fischer

Politik gegenüber Israel ohne Druckmittel unwirksam

[ vollständiger Beitrag ]

25. März 2010 - junge Welt, Norman Paech:

Nichts als politische Lyrik?

Sind der Lissabon-Vertrag und andere Abkommen für die Europäische Union rechtlich nicht bindend? Das internationale Bertrand-Russell-Tribunal klagt das Verhalten der Organisation gegenüber Israels mörderischem Vorgehen im Gazastreifen an.

[ vollständiger Artikel ]

13. Januar 2010 - pax christi:

Freilassung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger!

EU soll Israel an Pflichten aus Verträgen erinnern

Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen.

Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen. Dies fordern die katholische Friedensbewegung pax christi, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW, attac AG Globalisierung und Krieg, und andere im „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche weitere Organisationen in Europa und Palästina in einem Brief an die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton. 

[ vollständige Kurzmeldung ]

17. September 2009 - Bad Boller Skripte, Rolf Mützenich:

die Nahostpolitik der Bundesregierung und der EU
Ein Beitrag aus der Tagung 'Staatsräson und Völkerrecht' (19. - 21. Juni 2009)
[ Skipt ]

20. Januar 2009 - DIE ZEIT, gw-hh:

Der Vernunft eine Chance?

Langsam scheint bei den europäischen Politikern, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, Vernunft einzukehren.
Wichtigster erster Schritt wäre, die Altlasten, d.h. besonders den neokonservativen Kriegstreiber Tony Blair, zu entsorgen: der gehörte zu den federführenden "masterminds", die die Grundlage legten für das zurückliegende Gaza-Massaker.

...

Die Engländer sind bei diesem Lernprozess offensichtlich schon fortgeschritten und fordern die Aufhebung der Blockade. Ebenso die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Das dunkle Herz der Unvernunft schlägt allerdings im Berliner Bundeskanzleramt, wo man sicher gern das Elend weiter verlängern und Israel die Chance zu weiteren Massakern einräumen möchte.

[ vollständiger Beitrag ] [ andere Artikel ]

10. Januar 2009 - The Guardian:

Boykott, Desinvestition, Sanktionen

Britische Jüdinnen und Juden sehen sich an Warschauer Ghetto und Nazi-Mord durch Hunger erinnert

Wir, die Unterzeichner, sind alle jüdischer Herkunft. Wenn wir die toten und die blutenden Körper kleiner Kinder sehen, die Sperrung von Wasser, Strom und Nahrungsmittelzufuhr, sehen wir uns an das Warschauer Ghetto erinnert. Als Dov Weinglass, ein Berater des israelischen Premierministers Ehud Olmert davon sprach, die Gaza-Bewohner „auf Diät“ zu setzen, und als der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai davon sprach, daß die Palästinenser „eine größere Shoah“ (Holocaust) erleben würden, erinnerte uns das an Generalgouverneur Hans Frank im Nazi-besetzten Polen, der vom „Tod durch Hunger“ sprach.

Der wahre Grund für den Angriff auf Gaza ist der, daß Israel nur mit palästinensischen Quislingen verhandeln will. Das Hauptverbrechen der Hamas ist nicht Terrorismus, sondern ihre Weigerung, ein Bauer in der Hand des israelischen Besatzungsregimes in Palästina zu werden.

Die Entscheidung des Europäischen Rats vergangenen Monat, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten, ohne spezifische Vorbedingungen hinsichtlich der Menschenrechte, hat weitere israelische Aggressionen ermutigt. Die Zeit für ein Appeasement Israels ist längst vorbei. Als ersten Schritt muß Großbritannien den britischen Botschafter aus Israel abziehen und, wie gegen das Südafrika der Apartheid, ein Programm aus Boykott, Desinvestition und Sanktionen auflegen.  

[ vollständiger Artikel ] [ Original im Guardian ]

8. Januar 2009 - Europas Schweigen:

Europas Schweigen

Lange ging es, bis europäische Regierungen ein Ende des Massakers forderten. Kritisiert wurden auch dann nur die PalästinenserInnen. Israel kritisiert man nicht.

Europa wird einmal mehr von seiner antisemitischen Geschichte eingeholt: Während das israelische Militär vor zwei Wochen damit begann, unter der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein regelrechtes Massaker anzurichten, verschlossen Europas Regierungschefs während Tagen die Augen. Erst am Wochenende folgten dann zögerliche Aufrufe, die Waffen niederzulegen. Doch Kritik bekam die israelische Regierung auch dann nicht zu hören. Europas Geschichte scheint eine solche noch immer unmöglich zu machen.

[ vollständiger Artikel ]

7. Januar 2009 - Deutschlandradio Kultur:

"Die gesamte arabisch-islamische Welt schäumt"

Der Nahost-Experte Michael Lüders fordert eine Neuorientierung der westlichen Politik

Der Publizist und Nahost-Berater Michael Lüders sieht in der ungelösten Palästina-Frage einer der wesentlichen Ursachen für die anhaltende Unruhe im Nahen Osten und die Stärke des radikalen politischen Islams. Der Westen müsse lernen auch an die Adresse der israelischen Freunde Forderungen zu richten, sagte Lüders.

[ vollständiges Interview ]

6. Januar 2009 - Linkszeitung, Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Sanktionen gegen die sture israelische Regierung jetzt überfällig

Natürlich gibt es ein großes Vakuum bei der Vermittler- Mission im Gaza-Konflikt. Von Anfang an. Das Scheitern der EU war schon lange vorherzusehen. Eine Diplomatie ohne harte Sanktionen ist gegenüber einem sich verweigernden Staat völlig realitätsfern. Diese Diplomatie ohne Biss währt schon über 60 Jahre lang. Das ist das Vakuum der USA und der EU im Nahost-Konflikt. Insbesondere nach dem Oslo-Abkommen vom 13.9.1993 hätte sich Europa viel stärker und entschieden engagieren müssen, um den Zeitplan für den Rückzug Israels gemäß des Abkommens erfüllt zu bekommen. Doch stattdessen ließ die EU das Oslo-Abkommen fallen und duldete Aggressionen Israels bis zum Extrem.

[ vollständiger Kommentar ]

5. Januar 2009 - Deutschlandradio:

Der Gazakrieg und EU

Die Europäische Union tut sich und Israel keinen Gefallen, wenn sie zögert, im Gazakrieg klar Stellung zu beziehen. Israel befindet sich in einer verzweifelten Situation: Der Hass der Nachbarn, die Raketen der Hamas, die Bedrohung durch Selbstmordattentäter. Kein Wunder, dass viele Israelis glauben, den Frieden mit Gewalt erzwingen zu müssen.

[ vollständiger Kommentar ]

5. Januar 2009 - ARD, Carsten Kühntopp:

Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

Der Weihnachts- und Silvesterurlaub ist vorbei, nun werden Europas Politiker aktiv. Schließlich ist Israels Krieg gegen Gaza in seiner Heftigkeit ungewöhnlich: Bisher mehr als 500 getötete Palästinenser - so viele Menschen hat die israelische Besatzungsarmee im ganzen Jahr 2007 nicht getötet! Man muss kein Zyniker sein, um festzustellen: Hätte es sich um israelische Tote gehandelt, hätten Europas Chefdiplomaten ihren beschaulichen Jahresendurlaub unverzüglich abgebrochen.

[ vollständiger Kommentar ]

9. September 2008 - Petition ans EU-Parlament

100 Europäische Organisationen unterstützen

Protest gegen Aufwertung des EU-Israel Assoziierungsabkommens

100 europäische NGOs unterstützen eine Erklärung, in der gegen die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel protestiert und eine Aussetzung des Assoziierungabkommens zwischen der EU und Israel gefordert wird.

[ mehr ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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