18. Sept. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #35:

Zerstörung von Schulen

  • EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört
  • Auf Worte sollten Taten folgen
  • Immer so weiter?
  • Wir fragen Sie - fragen Sie Politiker*innen!
  • Anschreiben an EU-Politiker

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26. Juni 2017 - ECCAP:

Prominent Legal Experts Confirm Israel’s Record of Torture Makes EU-Funding of "LAW TRAIN" Illegal
To coincide with the International Day Against Torture, twenty-five prominent legal experts released a document demonstrating that the European Union-funded project LAW TRAIN breaches EU regulations and international law concerning human rights violations, and therefore must be stopped.
[ mehr ] [ Stellungnahme ]

13. November 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an Jürgen Hardt,
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Hardt,

laut SPIEGEL online vom 11.11. 2015 haben Sie die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert, dass Produkte aus den israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden müssen [5]. Sie sagten, die EU-Kommission folge damit zwar "formalem Recht“, aber die Kennzeichnungspflicht erweise sich als „Stigmatisierung“.

Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert [1].
Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet [2]. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.
Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08) [3], bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (VII R 6/12) [4]..
Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es geht nicht um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.
Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser. Stigmatisiert wurden in den letzten Jahrzehnten allenfalls die Palästinenser, indem sie pauschal als Terroristen diffamiert wurden.
Israels zweifelhafte völkerrechtliche Auffassung, wonach die Westbank zum Staat Israel gehöre, lehren israelische Schulbücher seit Jahrzehnten und verbreitet das Tourismusministerium auf seinen Landkarten. Die EU-Staaten und ihre Politiker, die immer wieder eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, haben den Siedlungsbau und damit die schleichende Annexion des Westjordanlands zu lange schweigend hingenommen. Nun wollen sie die rechtsextremistische Regierung Netanjahu zum Einlenken zwingen. Dies wird nur gelingen, wenn die EU gemäß Art. 2 auch ihr Zollpräferenzabkommen aussetzt, solange Israel massiv die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt.

Sehr geehrter Herr Hardt, es ist befremdlich, dass Sie Völkerrecht, EU-Recht und höchstrichterliche Entscheidungen als „formales Recht" abtun und stattdessen den äußerst problematischen Äußerungen israelischer Politiker folgen ("Stigmatisierung"), die in der EU-Entscheidung einen Rückfall in Nazizeiten sehen.
Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Aufforderung, "das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen“, hohl und unglaubwürdig. Ich habe selber in den letzten beiden Jahren an Studienreisen in die Westbank teilgenommen. Auf jedem zweiten Hügel findet sich bereits eine sogenannte Siedlung. Wie unter diesen Umständen ein palästinensischer Staat entstehen könnte, ist mir schleierhaft, zumal führende israelische Politiker immer wieder erklärt haben, dass sie einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern werden. Dies entspricht auch dem Parteiprogramm des regierenden Likud-Blocks.
Folgt man dem Bericht in SPIEGEL online, machen Sie leider keine konkreten und praktikablen Vorschläge, wie dem völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Treiben der israelischen Politik begegnet werden kann.

Ich erlaube mir, dieses Schreiben in Kopie an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Dr. Norbert Röttgen, zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert


#1: 19.07.2013 EU-Amtsblatt (2013/C 205/05):

#2: 09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau:

#3: 25.02.2010
Urteil des EuGH zum Assoziierungsabkommen EG-Israel (PM)

#4: 19.03.2013 Bundesfinanzhof (VII R 6/12):
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel
für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

#5: 11.11.2015 Europäische Kommission:


12. November 2015 - Pax Christi:

EU: Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte
pax christi begrüßt EU-Kennzeichnungsbeschluss und fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland.
Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen.
Produkte aus israelischen Siedlungen sind in hiesigen Geschäften für Verbraucher/innen bislang nicht als solche erkennbar, weil sie genau wie Waren aus dem Staatsgebiet Israels mit der Ursprungsangabe „Israel“ vermarktet wurden – eine klare Irreführung.
[ vollständiger Artikel ]

21. Nov. bis 1. Dez. 2014 - SalomShalomSalem:

PETER VONNAHMES Briefwechsel
mit dem CSU-Europaabgeordneten MARKUS FERBER:
„Letztlich steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Über Israels systematische Missachtung von Menschen- und Völkerrecht und die Chance einer Anerkennung Palästinas durch die Europäische Union.
[ Briefwechsel ]

11. August 2014 - Ha'aretz, Amira Hass:

Grünes Licht aus Europa,
Gaza zu töten, zu zerstören, zu pulverisieren

Wenn die Sicherheit von Juden im Nahen Osten europäische Länder wie Deutschland und Australien wirklich interessieren würde, dann würden sie nicht immer weiter die israelische Besatzung unterstützen.
[ vollständiger Artikel ] [ Original-Artikel (in Englisch) ]

(Deutsch: E. MzU)

31. Juli 2014 - Medico International:

Gaza-Krieg:

"Die EU finanziert die Fortsetzung des Status Quo
aus Wiederaufbau und Zerstörung"

medico-Partner sammeln Fakten damit Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden können

[ mehr ]

14. Oktober 2013 - Martin Breidert:

Das Europäische Parlament wird am 21. und 22. Oktober 2013 die Umsetzung der neuen - am 1.1.2014 inkraft tretenden - EU-Leitlinien erörtern, die für alle Kooperations-Abkommen der EU mit Israel eine Ausschlussklausel für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten vorsehen. Ich fordere Sie auf, dem Druck, der von verschiedenen Seiten zugunsten einer "behutsamen" Umsetzung oder eines Unterlaufens dieser völkerrechtlich gebotenen Richtlinien ausgeübt wird, nicht nachzugeben.

[ zur Brief-Aktion ]

6. September 2013 - Der Spiegel, Alon Liel:

Nahost-Verhandlungen:

"Die EU darf dem Druck aus Israel nicht nachgeben"

Israel und die Palästinenser verhandeln über ein Friedensabkommen. Damit die Gespräche nicht wieder scheitern, müsse sich die Europäische Union stärker engagieren, fordert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel. Nur durch Druck von außen ließen sich die Israelis zu Kompromissen bewegen.

[ vollständiger Artikel ]

16. August 2013 - Tacheles, Anshel Pfeffer:

Bärendienst

Indem sie nicht laut zu den diplomatischen Gefahren der israelischen Besatzungspolitik Stellung beziehen, erweisen die jüdischen Gemeinden Europas Israel einen grossen Bärendienst.

[ vollständiger Kommentar (nur für Abonnenten) ]

Februar 2013 - Der Spiegel 7 / 2013:

Ende der Geduld

Israelische Siedler kennzeichnen Produkte aus den besetzten Gebieten irreführend als Waren aus Israel. Die EU will diesen Etikettenschwindel jetzt unterbinden.

[ auf den Seiten 24 und 25 ]

30. Oktober 2012 - Medico International:

Handel gegen Frieden

Wie Europa zum Erhalt illegaler israelischer Siedlungen beiträgt

Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.
Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

mehr ] [ vollständiger Bericht (PDF, 19 Seiten) ]

August 2012 - Quaker Council for European Affairs:

EU–Handel mit israelischen Siedlungen

Informationspapier zum Nahost-Konflikt (PDF, 13 Seiten) ]

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