13. Sept. 2017 - Süddeutsche Zeitung, F. Obermaier und Paul-A. Krüger:

US-Waffenlieferungen: Heikle Fracht aus Ramstein

Von ihrem pfälzischen Stützpunkt Ramstein aus versorgen die Amerikaner ihre Truppen.

  • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
  • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
  • Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
  • Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.

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19. Mai 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Flüchtlingskatastrophen und ihre politischen Implikationen geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.5.2015:
"Im Meer der Unsicherheit" von Daniel Brössler und
Kommentar "Flüchtlinge - Einsatz ohne Plan" von Stefan Kornelius

Die Alarmglocken klingeln ...

Die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, die Europa seit langem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen, Syrien und dem Irak erlebt, sind Folge der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA/EU/Deutschland, die gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt. Aus diesem Rechtsbruch folgen alle humanitären Katastrophen. Von Bürgerkrieg in Fall Syrien zu sprechen und zu schreiben ist die Eskapade der führenden Medien, die die kriminelle Intervention von fremden Mächten in der Region nicht anerkennen wollen. Diese westliche Intervention schafft unendliche Kriege überall mit allen üblen Konsequenzen. Die Mahnung von Brigitte Queck (3.2.2014), Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik aus Potsdam, ist hier angebracht. Ihr Gedanke ist letztendlich wohl auch im Bundeskanzleramt aufgekommen und hat es realistisch werden lassen:

Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriege.
Angesichts bestehender internationaler Rechtsnormen, wie das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die ... von führenden westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der Völkerrechtler in Deutschland bleiben.

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30. März 2015 - Nachdenkseiten, Norman Birnbaum:

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„Deutschland und die USA:
Der Nutzen der Geschichte“

Der Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer.

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15. Januar 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Ukraine-Gipfel in Minsk und sein internationales Echo geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen über Ergebnis des Treffens in Minsk auf Ebene von Regierungsführungen

Nach Abschluss des Minsker Treffens
Stillschweigen aus Washington
- eine laute undiplomatische Sprache

Nach fast 17 Stunden Gesprächen und harter Arbeit war es endlich möglich, ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine in Minsk im Morgengrauen des 12.2.2015 zu schließen. Niemals hätte Europa eine so gefährliche Zeit erleben dürfen. Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.

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13. Juli 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die CIA-Spionage-Affaire hat hierzulande ein Jahr nach dem NSA-Überwachungsskandal einige Wellen geschlagen, aber eine politische Reaktion bleibt bisher aus, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.7.2014:
"Dreiste Dilettanten" von Nicolas Richter,

SZ vom 11.7.2014,Titelseite:
"Regierung wirft US-Geheimdienstler raus"
von S.Braun, C.Hickmann und H.Leyendecker
und Leitartikel "Spionage - Eine Zäsur" von Tanjev Schultz

Deutschland - USA:
Zeit für politisch reife Entscheidungen gekommen

Am selben Tag, als Obama und Merkel telefonisch miteinander redeten (Donnerstag 3.7.2014), bekam ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen CIA-Verdächtigen vorgeführt, der seitdem in Karlsruhe in Untersuchungshaft sitzt. Kein Wort von Barack Obama darüber, auch kein Wort von Angela Merkel, die gewiss eine angemessene Reaktion vom US-Präsidenten erwartete, der zu diesem Zeitpunkt sicherlich über den Vorfall informiert war, wenn nicht durch seine Mitarbeiter, mindestens aus der Presse, die er täglich durchzusehen hat. Presse-Stimmen aus der SZ, die das Schweigen von Obama mit Nichtwissen entschuldigen, lassen die nüchterne Überlegung und Begrifflichkeit darüber völlig außer Acht, mit welcher Art Supermacht es die Bundesrepublik Deutschland zu tun hat, nämlich eine Supermacht, die in Anspruch nimmt, der alleinige Weltherrscher zu sein und die sich deshalb skrupellos über alle Normen und Grundsätze stellt. Der Mangel an einem realistischen Urteilsvermögen gegenüber den USA ist bei deutschen Medien offensichtlich, die immer noch in kindischen Kategorien von Freund und Feind schreiben und die Welt durch die einseitige US-amerikanische Sicht falsch darstellen.

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1. Mai 2014 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Snowden und das Staatswohl

Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl.

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9. Februar 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Beziehungen USA-EU und USA-Deutschland können als zerrüttet angesehen weden, hinzu kommt das Umgehen mit der Krise in der Ukraine, Thema der morgigen Ratskonferenz der EU-Außenminister, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.2.2014:
"Merkel fühlt sich von den USA missachtet" von Stefan Kornelius;

"Europa, uneinig Vaterland" von D. Brössler, S.Kornelius

und Leitartikel "USA und Europa: Washingtons Maulheldin" von Kurt Kister

Verstaubtes Verhältnis Deutschland - USA:
Frühjahrsputz ist angesagt!

"Fuck the EU" gehört zu keinem anständigen Repertoire, zu keinem guten Benehmen, geschweige dem eines diplomatischen. Aber niemand sollte sich über diese Wortwahl seitens einer US-amerikanischen Vizeaußenministerin wundern, auch die SZ-Redaktion nicht. Nicht zu vergessen, wie der US-Außenminister John Kerry auf der Genfer-Syrien-Friedenskonferenz am 22.1.2014 gebrüllt hat. Ein US-Außenminister, der seine schlechte Sache verloren hat, zeigt sich außerstande, sich der Realität mit Ehrlichkeit, pragmatischer Richtigstellung und Noblesse zu stellen, sondern verliert beschämenderweise jede Contenance und fängt an, in aller Öffentlichkeit zu brüllen. Das passt genau in das Bild, was man von den Yankees hat, die sich in schlechter Cowboy- Manier in der Welt präsentieren. Ohne Anstand, ohne Respekt für andere Menschen und Sitten maßen sie sich an, ihren unverschämten Kommandoton zu erheben, zu brüllen und zu fluchen, wenn sie auf Widerstand stoßen. Unkultiviert zeigen diese Sorte Amerikaner Missachtung, nicht nur vor der Bundeskanzlerin, sondern vor Europa insgesamt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte die Äußerung aus dem State Department für "absolut inakzeptabel". Sie drückt damit eine besonders scharfe Missbilligung aus, gerichtet an die USA. In diesem Zusammenhang ist die journalistische Bemerkung völlig absurd und deklassiert:

Keine sorgt sich so leidenschaftlich und durchsetzungsstark um die Europäische Union als Victoria Nuland. Wenn die Europäer einen Anwalt in der Obama-Administration haben, dann Nuland.
("Europa, uneinig Vaterland",
von Stefan Kornelius und Daniel Brössler, SZ, 8.2.2014)

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28. November 2013 - German Foreign Policy:

Die Phase der gezielten Tötungen

Aktuelle Recherchen zum transatlantischen "Anti-Terror-Krieg" belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im "Anti-Terror-Krieg" eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die - von deutschem Territorium ausgehend - die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die "Phase der Verschleppungen" (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle "Phase der gezielten Tötungen" maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen.

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8. Februar 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Merkwürdigkeiten 

Die Rede von US-Vizepräsident Joseph R. Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz verursacht hierzulande einiges zum Aufmerken - regelrechte MERKWÜRDIGKEITEN.

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11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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