10. September 2018 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen
und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig.
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1. August 2017 - RUBIKON, Bernd Duschner:

Eine Brücke nach Damaskus

Bürger in einer bayerischen Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit.
Seit mittlerweile mehr als 6 Jahren führen die Nato-Staaten Krieg gegen Syrien: Sie haben umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben mit Milliarden Dollar Terrorbanden und separatistische Kräfte zur Zerstörung des multiethnischen säkularen Staates ausgebildet und bewaffnet. Unter offener Missachtung des Völkerrechts operieren sie in Syrien mit Spezialkräften, bombardieren mit ihrer Luftwaffe und errichten eigene Militärstützpunkte. Hunderttausende Syrer haben infolge dieser Aggression bereits ihr Leben verloren, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Es kann nicht genügen, über den Krieg in Syrien und das Leid seiner Bevölkerung nur zu diskutieren. Die gezielte Dämonisierung der syrischen Regierung durch Politik und Medien darf die Friedensbewegung und Linke nicht länger davon abhalten, der syrischen Bevölkerung konkret humanitäre und moralische Unterstützung zu leisten und direkte Kontakte aufzubauen. Das dies möglich ist, zeigt unser Beispiel.
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10. Dezember 2015 -junge Welt, Norman Paech:

Kein kollektives Verteidigungsrecht
Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse
In der Abstimmung des Bundestags vom 4. Dezember über einen Kriegseinsatz in Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr votierte die Fraktion der Partei Die Linke als einzige geschlossen gegen diese Militärmaßnahme. Letztendlich entschied sich die große Mehrheit der Bundesparlamentarier für den mörderischen Einsatz. Die Linksfraktion plädiert weiterhin für eine Lösung des Konflikts mit nichtmilitärischen Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke traf sich am 9. Dezember mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, um die Rolle der BRD für eine diplomatische Lösung zu beleuchten. Außerdem gewann die Linkspartei den Juristen Norman Paech aus Hamburg für eine Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Beteiligung am Syrien-Krieg. Sein Papier wird heute im Bürogebäude des Parlaments, im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin von Gehrcke vorgestellt. jW verzichtet bei der Dokumentation des Textes auf die Fußnoten.
[ vollständige Anlalyse ]

5. Dezember 2015 - Deutschlandfunk:

Rechtsphilosoph: Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich problematisch
Der beschlossene Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrormiliz IS könnte völkerrechtliche Probleme bereiten, sagte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Deutschlandfunk. Das Hauptproblem sei, dass Deutschland Frankreich nur militärisch beistehen dürfe, wenn es gegenwärtig angegriffen werde. Die Anschläge von Paris seien aber vergangen - und die Gefahr zukünftiger Angriffe zu diffus.
[ Reinhard Merkel im Gespräch mit Jürgen Zurheide]

4. Dezember 2015 - Süddeutsche Zeitng, Wolfgang Janisch:

Deutsches Militär in Syrien:
Deutschland strapaziert das Recht auf Selbstverteidigung
Kein einziges der Argumente für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist wirklich stichhaltig.

Die Bundesregierung verfährt beim Bundeswehreinsatz in Syrien, dem der Bundestag zugestimmt hat, nach dem Motto "Viel hilft viel". Sie beruft sich auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht, auf die Beistandsverpflichtung der EU-Bündnispartner sowie auf drei UN-Resolutionen zum sogenannten Islamischen Staat. So richtig solide ist freilich keines dieser Fundamente.
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4. Dezember 2015 - Pax Christi, Heinz Josef Algermissen:

pax christi-Präsident warnt vor Kriegsbeteiligung in Syrien<
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda

Unter hohem Zeitdruck entscheidet das Parlament heute über einen Militäreinsatz in Syrien. Ein Ja dazu bedeutet, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, dessen Ziel und Ende nicht absehbar ist, in einer Region, wo bereits viele Akteure bombardieren und kämpfen. pax christi warnt vor einer Kriegsbeteiligung.
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3. Dezember 2015 - Spiegel Online, Dietmar Hipp:

Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
"Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen"

Ein Interview von Dietmar Hipp mit deb Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan
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2, Sezember 2015 - Arbeitskreis Darmstädter Signal:

Pressemitteilung gegen das Syrien-Mandat:
Der Bundeswehreinsatz in Syrien
Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus
ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
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1. Dezember 2015 - Ludwig Watzal:

Deutschland zieht in den "Krieg gegen den Terror"
Endlich hat es Kanzlerin Merkel geschafft und Deutschland in den Krieg gegen den Terror geschickt. "Wir schaffen das!" 2003 war sie Gott sei Dank noch keine Bundeskanzlerin, sonst wäre Deutschland schon beim völkerrechtswidrigen Überfall der Bush-Krieger auf den Irak mit von der Partie gewesen. Edmund Stoiber hatte ihr die Kanzlerkandidatur vor der Nase weggeschnappt. Aber jetzt heißt es: Am deutschen Wesen soll Syrien endlich genesen, das heißt, von ISIS (DAESH) befreit werden wie weiland Afghanistan von den Taliban! Die sind nach 14 Jahren blinder Zerstörung durch den Westen jetzt überall in Afghanistan. Deutschlands "Freiheit" soll fortan in Syrien verteidigt werden, da es mit der Verteidigung der Freiheit am Hindukusch nicht so gut geklappt hat. Gleichzeitig wird Europa durch eine Massenmigration destabilisiert, und Merkel trägt dafür die alleinige Verantwortung, worüber hinter vorgehaltener Hand unter Europas Regierungschefs Einigkeit besteht.
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21. Oktober 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

     

  • Besuch des deutschen Außenministers in Teheran und Riad,

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.10.2015:
    Artikel "Steinmeier auf schwieriger Mission" von Stefan Braun und
    "Beim Türsteher Europas" von Mike Szymanski,

  • SZ vom 20.10.2015:
    "Stimmung miserabel, Lage vertrackt" von Stefan Braun

     

Außenminister Walter Steinmeiers Pflicht und Aufgabe:
Die Position Deutschlands profilieren - Und was war in Teheran und Riad?

     

  • Schlamassel für den deutschen Aussenminister:
    Syrien mit Terrorismus aus dem Westen

  • Steinmeier immer noch im Schleptau der USA und Israel

  • Iran narürlich gegen Sturz des Präsidenten Syriens

  • Weg zum Frieden in Syrien mit den friedlichen regionalen Mächten ebnen

  • Regelung des Syrien-Konflikts nach Ansicht des Libanon,
    dessen Außenminister mit Steinmeier in Teheran

  • Fluchtursachen bekämpfen, aber Steinmeier verwirrend doppelsinnig

  • Deutsche Medien von britischen, US-amerikanischen
    und zionistischen Stellen infiltriert,
    aber russisches Eingreifen in Syrien zu begrüßen

  • Politische Opposition nicht mit kriminellen Banden verwechseln

  • USA und ihre Komplizen wegen Syrien vor ein UN-Gerichtshof

  • Stark und selbstbewußt für die Position Deutschlands
    zur Befriedung Syriens eintreten

     

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4. Oktober 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die weltweite Aufmerksamkeit hinsichtlich der Beilegung der Syrien und Ukraine-Krise richtet sich auf Deutschland und Russland, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.10.:
"Wieder im Spiel" von Sacha Batthyany und Julian Hans;
Kommentar "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" von Hubert Wetzel und
Artikel "Ukraine - und ein bisschen Syrien" von STEB, CWE

Klare Verhältnisse in Syrien dank Russland

  • Deutschland in Europa mit Russland

  • Kein Vertrauen in die USA wegen schwerer US-Rechtsbrüche

  • In USA mehr Vertrauen in Putin als in Obama

  • Epochenbruch in Weltpolitik,
    aber deutsche Medien in alten Denkmustern befangen

  • US-Führung in Europa passée

  • Russland auf dem Boden des Völkerrechts

  • Über 9000 US-Luftangriffe im Irak und Syrien ohne Ergebnis:
    USA nicht zu trauen

  • Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen?

  • Spiel mit dem Feuer seitens neokonservativer Stellen

  • USA und Verbündete ohne völkerrechtlich relevantes Mandat
    für ihre Einsätze im syrischen Luftraum
    - anders als Russland

  • Berlin und Washington agieren nach unterschiedlichen Agenden

  • Lösung für die Ukraine-Krise nur mit Russland

  • Zentralorgan des Pentagon in Deutschland

  • Verfehlte Syrien-Politik Washingtons von Berlin erkannt

  • Außenminister Steinmeier im Widerspruch zum erklärten Kurs der Kanzlerin

  • Russland nimmt US-Außenpolitik die Maske

     

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13. Oktober 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Krise im Norden Syriens und des Irak gibt Anlass zu folgender Stellungnahme

  • ARD-Fernsehen "Anne-Will" am 8.10.2014:
    "Kampf um den Kobane. Kann der Westen den IS nicht stoppen?"
  • ZDF-Sendung "Maybrit Illner" über dasselbe Thema am 9.10.2014

Vorschläge für eine wirksame deutsche Außenpolitik
zu Syrien und Irak

Europa hat sich nicht politisch emanzipiert. Von den USA beherrscht und gelenkt, bleibt es als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten, es sei denn Berlin tut endlich den Schritt zur politischen Emanzipation und selbstsicheren Handlung.

"Im Mittleren Osten legt Amerika großen Wert darauf, dass nur sie bestimmen, welche Politik gemacht wird. Deswegen gibt es keine wirkliche Mittel-Ost-Politik. Aber Deutschland und die jetzige Regierung versucht mäßigend einzuwirken."
So Jürgen Todenhöfer.

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22. September 2014 - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik
aufgrund der akuten Situation in Kobanê/Ain al-Arab (Rojava/Nordsyrien)

Seit mittlerweile einer Woche greift die dschihadistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt) erneut die Stadt Kobanê (Ain al-Arab) in Rojava (Nordsyrien) an. Die Gruppierung spricht von einem finalen Kampf auf das selbstverwaltete Gebiet in Kobanê und hat dementsprechend große Teile ihrer Kampfverbände und ihres militärischen Geräts in die Region mobilisiert. Mit schweren Waffen und Panzern hat sie die Stadt von drei Seiten umstellt und versucht in Richtung Stadtzentrum vorzudringen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ haben als Vorsichtsmaßnahme dutzende Dörfer um Kobanê geräumt und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht. Mit ihren vergleichsweise schwachen militärischen Mitteln versuchen die Kräfte derzeit die Einheiten des IS aufzuhalten und zurückzudrängen.
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31. August 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die katastrophale Lage im Irak und in Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

  • Süddeutsche Zeitung vom 27.8.2014:
    Rubrik Außenansicht: "Vergesst uns nicht!" von Patriarch Louis Raphael Sako und
  • ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom 28.8.2014

Zur gegenwärtigen Katastrophe in Syrien und Irak

Die Christen im Irak sind seit dem Interventionskrieg der USA/EU durch bezahlte Aufständische in Syrien im 2011/2012 von der Vernichtung bedroht. Schon 1991 und 2003 hatten ebenso die brutalen US-Kriegsinterventionen in Irak die christliche Kultur des ganzen Landes zerstört. Die Christen im Irak haben einen tödlichen Schlag erhalten. Die Kirchen sind verwüstet und entweiht.
Bis heute gibt es keine auch nur entfernt konkrete und absehbare Lösung für die Probleme, weil sich die USA/EU von ihrer verheerenden Außenpolitik nicht verabschieden. Hochmut geht Hand in Hand mit unermesslicher Dummheit!
[ vollständiger Beitrag ]

20. September 2013 - Neues Deutschland, Roland Etzel:

Neue Töne zu Syrien
Manche Großsprecher plötzlich kleinlaut

Haben sich die Verhältnisse umgekehrt, und Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die politische Defensive verlassen, um jetzt seinerseits den Westen vor sich herzutreiben? Diese Aussage wäre gewiss übertrieben. Immerhin aber hören wir in der politisch bislang so festgefahrenen Syrien-Debatte Dinge, die noch vor wenigen Tagen unvorstellbar schienen.
[ vollständiger Artikel als nd-ePaper (evtl. per Demozugang erreichbar) ]

18. September 2013 - Der Tagesspiegel, Hans Monath und Michael Schmidt:

Giftgas-Anschlag
Deutschland lieferte Syrien Chemikalien

Laut Ausfuhrgenehmigungen hat Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert. Stoffe, die auch für die Giftgasproduktion benutzt werden.
[ vollständiger Bericht ]

9. September 2013 - Hans-Christian Ströbele:

Militäraktion gegen Syrien
"wäre ein Bruch des Völkerrechts"

Hans-Christian Ströbele, Politiker der Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste, sieht einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung nicht als erwiesen an. Im Interview erklärt er, warum er den Geheimdienstinformationen um die Vorgänge in Syrien misstraut. Seine Forderung: Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich aus einer Bestrafungsaktion gegen Syrien raushalten.
[ vollständiges Interview ]

8. September 2013 - Grüne Friedensinitiative, Uli Cremer:

Syrien: Merkel überschreitet rote Linie und
US-Regierung wählt sich neuen Sicherheitsrat

Nein, die Merkel-Regierung hat natürlich kein Giftgas eingesetzt. Doch sie hat – nach anfänglichem Zögern - das „Joint Statement on Syria“ unterstützt. Und stellt man sich das Völkerrecht als rote Linie vor, so hat die Regierung Merkel diese Linie am 7.9.2013 überschritten. Denn die Unterzeichner des besagten Dokuments „unterstützen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zur Gewährleistung des Verbots chemischer Waffen“. Das ist nichts Anderes als ein politischer Blankoscheck, ein Vorratsbeschluss für einen militärischen Angriff auf Syrien, ausgeführt von einer US-geführten Koalition der Willigen. Denn einen solchen Angriff hat US-Präsident Obama angekündigt, auch wenn er dazu noch das parlamentarische Votum einholen möchte. Ihr gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht hatte Merkel bereits 2003 bei ihrer politischen Unterstützung für den Irakkrieg der Bush-Regierung zu Protokoll gegeben. Ende August 2013 lautete die Position: „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen.“ (Zeitonline 31.8.2013) Da es von keiner der drei Organisationen einen Beschluss gibt, reiht sich Merkel lediglich in eine Koalition der Willigen ein. Denn selbst das EU-Statement von Vilnius enthält keine Passage à la „Anstrengungen der Vereinigten Staaten“ – auch wenn US-Außenminister Kerry es „strong“ nennt. Fehlt nur noch, dass auch noch deutsche Raketen und Bomber angeboten werden.
[ vollständiger Kommentar ]

2. September 2013 - German Foreign Policy:

Die Macht des Stärkeren

Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein. Dies geht aus einer soeben publizierten Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, verstoßen "finanzielle und logistische Hilfeleistungen" fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei "gegen das Interventionsverbot". Berlin unterstützt die Aufständischen in Syrien auf vielerlei Art - von der Behandlung verwundeter Kämpfer in Krankenhäusern der Bundeswehr über die Lieferung von "Schutzwesten" bis zum Wiederaufbau in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Das militärische Training der Milizionäre und Waffenlieferungen, wie sie mehrere wichtige Verbündete der Bundesrepublik gewähren, verstoßen der SWP zufolge zudem gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Strafaktionen in Form von Militärschlägen brächen internationales Recht. Der Berliner Think-Tank rechnet allerdings nicht damit, dass dies für die Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: "Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (...) nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden."

[ vollständiger Artikel ]

September 2013 - Stiftung Wissenschaft und Politik, Christian Schaller:

Der Bürgerkrieg in Syrien,
der Giftgas-Einsatz und das Völkerrecht

Während die Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien noch andauert, wird in Washington, London und Paris darüber beraten, ob, wann und in welcher Form auf den Angriff reagiert werden soll. Am wahrscheinlichsten sind momentan gezielte und zeitlich begrenzte Luftschläge gegen militärische Stellungen der Regierungsstreitkräfte. Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird zwar nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden. Dennoch werden die USA und ihre Verbündeten dazu Stellung nehmen müssen, um ihr Vorgehen zu legitimieren.

[ PDF, 7 Seiten ]

27. Februar 2013 - Brigitte Queck:

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?

Am 15. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit der Verlegung deutscher Flugabwehrraketen in die Türkei zu. Mittlerweile sind in diesem Zusammenhang laut Tageschau vom 21.1.2013 240 Bundeswehrsoldaten nebst Raketen in der Türkei eingetroffen.

[ vollständiger Artikel ]

13. Dezember 2012 - Informationsstelle Militarisierung, Chr. Marischka:

Parlamentsbeteiligung als Farce?
Deutschland demonstriert „Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

SPD und Grüne signalisieren Unterstützung für Patriot-Einsatz

[ IMI-Standpunkt 2012/067: ]

13. Dezember 2012 - pax christi, Deutsche Sektion:

Keine Patriot-Raketen an die syrische Grenze

pax christi-Kommission Friedenspolitik appelliert ans Parlament

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik wandte sich  an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 

[ der Appell ]

18. November 2012 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Presseerklärung:

Keine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg durch die Hintertür!

  • Bundeswehr auf dem Sprung zu einem neuen Kriegsschauplatz
  • Die Türkei und die NATO spielen mit dem Feuer – die Bundesregierung möchte mitspielen
  • Friedensbewegung ist entsetzt

[ vollständige Presseerklärung ]

20. Oktober 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die deutsche Außenpolitik zu Syrien gibt erneut Anlass für eine Stellungnahme

zum Syrien-Konflikt, zur Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg am 14.10.2012 und zum Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.10.2012:
"NATO: Gefährliche Solidarität" von Martin Winter

Klartext gegenüber dem deutschen Außenminister

Alt-bekannte inkonsistente, fahrlässige EU-Außenpolitik

Aus der EU verlautet die alt-bekannte inkonsistente und fahrlässige Außenpolitik. Dagegen hört man aus der demokratischen Schweiz die Töne der Zivilisation, die viele EU-Kanzleien völlig zu ignorieren scheinen. Dort hat sich ein Bündnis gegen den Krieg gegründet: "Hände weg von Syrien". Demzufolge darf die Schweiz die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien nicht mittragen. Andernfalls würde damit ganz offensichtlich gegen das Gebot der dauernden Neutralität als Grundsatz der schweizerischen Außenpolitik verstoßen. Die Souveränität des syrischen Volkes ist strikt zu respektieren, jede Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln. Sollten die EU-Außenminister und darunter der deutsche Außenminister Westerwelle die Grundsätze der UN weiterhin missachten, müssen sich ihre UNO-Vertretungen jeder UN-Resolution entgegenstellen, die den Druck auf Syrien erhöhen will und damit die Lage weiter eskalieren lässt. Westerwelle hat ständig das Völkerrecht bei jedem Konflikt ignoriert und jetzt, als ein Passagierflugzeug von der türkischen Luftwaffe überfallen wurde, scheint er plötzlich das Völkerrecht in seiner seltsamen Lesart zu entdecken, um eine solche abscheuliche Aktion zu rechtfertigen. So hoch dekadent und niederträchtig die deutsche Außenpolitik aus einer Partei, die einmal für die Rechtsstaatlichkeit brillierte.

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