19. Oktober 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die deutsche Außenpolitik gibt wieder einmal Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18./19.10.2014:
“Zwei Welten, keine Einsicht",

SZ vom 17.10.2014:
"Putin sieht Chancen für Frieden in der Ukraine" von Daniel Brössler;
"Die Sowohl-als-auch-Republik" und "Serbien - EU oder Russland" von Florian Hassel

Deutschland: Der US-Weltherrschaft hinterher hinken oder
Wandel entsprechend neuer Weltverhältnisse

"A military parade commemorating the 70th anniversary of the liberation of Belgrade from Nazi occupation in WWII was completed in Belgrade on Thursday".
(Tanjug-Meldung aus Belgrad 16.10.2014).

Diese wichtige Nachricht wurde in deutschen Medien unterschlagen, sowohl im Fernsehen als auch in der SZ. Deutsche Redaktionen können sich nicht mit dem Triumph der Russen und Serben über den deutschen Faschismus abfinden. Eine Aufklärung über den Faschismus, in Deutschland auch Nazismus genannt, bleibt hierzulande mangelhaft. Anstatt offen und ehrlich die deutsche Geschichte zu analysieren und zu bewerten, weicht man dieser Aufgabe stets aus und macht sich so abhängig von äußerem Druck. Damit dieses Ausweichen gelingt und ja niemand aus dem Ausland auf die Idee komme, die jüngste deutsche Geschichte an die große Glocke zu hängen und mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, gibt man schnell klein bei, wenn es eigentlich darum gehen sollte, unabhängig und souverän gemäß dem Völkerrecht deutsche Interessen zu vertreten. Hier glaubt man deshalb auch vor den israelischen und US-amerikanischen Verbrechen schweigen zu müssen, um somit einer weltweiten medialen Diskussion des deutschen Weges in den Faschismus und der Nazi-Verbrechen auszuweichen, anstatt sich selber dieser Vergangenheit aufrichtig zu stellen. Ganz anders die DDR, deren Gründungslegitimation gerade der Antifaschismus bzw. der Antinazismus war. Deswegen trat die DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett auf, wurde Mitglied der Vereinten Nationen und verdiente den Respekt aller Nationen der Welt.

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27. Juli 2014 - Luz Marie de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Auswärtiges Amt Berlin und Außenminister Walter Steinmeier,
Nachrichten im ZDF und ARD-Tagesschau vom 26.7.2014,

Alle Fragen der russischen Regierung zum Flugzeugabsturz in Ukraine an Kiew-Regierung immer noch ohne Antwort und ohne Echo in den Medien,

Süddeutsche Zeitung vom 26.7.2014:
Titelseite "Russland lässt uns keine andere Wahl" und
Kommentar "Sanktionen - Jetzt oder nie" von Daniel Brössler

Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig
– das funktioniert nicht.

Erbärmlich wie gewohnt ist der öffentliche Auftritt des SPD-Außenminister Deutschlands, Walter Steinmeier, der keine diplomatische Linie zeigt, sondern ein Wischi-Waschi voller Widersprüche, ein Auftreten, das mit einer konstruktiven Diplomatie rein gar nichts zu tun hat. Unwürdig und inkompetent. Wenn ein deutscher Außenminister selbst an der Seite anderer westlicher Regierungen einsieht und eingesteht, dass die bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist und vor der Öffentlichkeit plump sinngemäß sagt: "der nächste Krieg gegen Gaza kommt noch", ist das ein klares Selbstbekenntnis seiner Inkompetenz, seines eklatanten Scheiterns. Er nennt nicht einmal die Aufhebung der Blockade, also die Forderung, die Abriegelung von Gaza zu beenden. Auch kein Wort über den dringenden notwendigen Aufbau von Gaza. Beide Prioritäten haben die Menschen auf den Straßen Europas längst erkannt. Auch Korrespondenten in Gaza haben beide Herausforderungen angesprochen. (ZDF und ARD-Fernsehnachrichten am 26.7.2014) Ist Walter Steinmeier der Sache gewachsen, die Folgen der Besatzungspolitik anzuerkennen und sich endlich klar auf die Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte zu stellen und sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen? Hat Walter Steinmeier jemals versucht, mit Hamas zu sprechen? Der Ausschluss einer Seite des Konflikts führt dazu, deren legitimen Forderungen in Bezug auf Palästina zu verkennen.

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20. Mai 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung vom 19.5.2014: Leitartikel
"65 Jahre Grundgesetz - Ein deutsches Glück" von Heribert Prantl

Hand in Hand mit der Würde des Menschen:
Das Friedensgebot im Grundgesetz

Den richtigen Überlegungen des aufgeklärten Journalisten Heribert Prantl ist nur zuzustimmen. Allerdings vermisst man in seinem Leitartikel "65 Jahre Grundgesetz - Ein deutsches Glück" (SZ, 19.5.2014) das Friedensgebot, ein grundsätzliche Gebot, das heute wichtiger und bedeutsamer denn je herausragt. Ohne Frieden ist alles verloren, jedes Glück überhaupt, denn im Krieg gehen alle Grundrechte zu Grunde. Der Krieg ist das größte Attentat gegen die Menschheit, das größte Attentat gegen die Würde des Menschen. Das Friedensgebot geht Hand in Hand mit der Würde des Menschen. Gerade dieses Friedensgebot ist jetzt in Gefahr, wenn EU-Kommissare und CDU/CSU/SPD Bundesregierung Deutschlands dabei sind, es zu missachten.

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22. April 2014 - Zeitfragen, Willy Wimmer:

Frau Merkel, sagen Sie nein zu einem Krieg gegen Russland!

Die miese Stimmung liegt in der Luft und ist mit den Händen zu greifen. Wann jemals ist ein deutscher Kanzler unter derart entwürdigenden Umständen nach Washington eingeladen worden und muss einer Einladung des amerikanischen Präsidenten folgen? Wenn die deutsche Bundeskanzlerin am 2. Mai 2014 den amerikanischen Präsidenten Obama in Washington treffen sollte, wird sich das interessierte und demnach aufmerksame Volk fragen, ob dieser Besuch der Frage dient, in welchem Umfang die deutsche Bundeskanzlerin in Washington das sagt, was die Späher der NSA und anderer amerikanischer Kohorten schon vorher in den Abhörprotokollen festgehalten haben. In diesen Tagen greifen historische Vergleiche förmlich um sich. Man wird aber schon fragen dürfen, ob es so etwas in der jüngeren Geschichte schon einmal gegeben hat und wie solche Umstände gemeinhin bezeichnet werden. Es gehört schon eine Menge Selbstverleugnung dazu, dem für diese Abhörpraktiken verantwortlichen Präsidenten in die Augen sehen zu wollen.

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28. März 2014 - IPPNW-Deutschland, Vorstand:

Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges) erklärt:

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich.

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27. März 2014 - Grüne Friedensinitiative, Uli Cremer:

Die Krim und die NATO-Präsenz

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland:

»Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«

Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor:

»”Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden”, sagte Seibert.«

Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert:

»Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«.

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