Presseerklärung der Kooperation für den Frieden:

Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird

Aus Anlass der Reise des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel drängt die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung dazu, die konkreten Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros zur Grundlage ihres Handelns zu machen.

Laut den Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros vom Dezember 2010 soll Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt der PalästinenserInnen betrachtet werden. EU-PolitikerInnen und Beamte sollen keine israelischen PolitikerInnen mehr im besetzten Ostjerusalem treffen. Sie sollen israelischen Schutz für den Besuch Ostjerusalems ablehnen, nicht in israelischen Hotels übernachten und keine israelischen Transportunternehmen in Anspruch nehmen. Von SiedlerInnen betriebene archäologische Ausgrabungsstätten sollen nicht besucht werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Waren aus Siedlungen in Ostjerusalem nicht unter dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel in die EU eingeführt werden. Geprüft werden soll, so der Bericht, inwieweit gewalttätige SiedlerÍnnen vom Zugang in die EU ausgeschlossen werden können.

Diese Empfehlungen sind streng am Internationalen Recht orientiert. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Nein zu Ostjerusalem und den 67er Grenzen für einen künftigen Staat Palästina nur noch palästinensische Enklaven bestehen lassen will, muss die Bundesregierung im Rahmen des Nahostquartetts Zeichen für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage Internationalen Rechts setzen. Außerdem muss das Angebot der Arabischen Liga an Israel auf volle diplomatische Beziehungen, sollte sich Israel aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen, wieder in Erinnerung gebracht werden.

Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen

Darüber hinaus fordert die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung auf, eine mögliche UN-Resolution im Herbst zur Aufnahme des Staates Palästina in die UNO nicht länger zu blockieren. Die Bundesregierung muss entschieden eigene Zeichen setzen, etwa zur Öffnung Gazas oder zur Stärkung Ostjerusalems, damit die Lösung des Konflikts im Nahen Osten auf der Grundlage Internationalen Rechts eine Chance bekommt. Schritte dazu sind in den Empfehlungen des Ost-Jerusalem-Reports der 25 Vertretungsbüros der EU-Länder in Jerusalem und Ramallah beschrieben. Die Kooperation für den Frieden wertet es als ein ermutigendes Zeichen, dass EU-Diplomaten sich für MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen, die gewaltfrei gegen Mauer und Siedlungen protestieren und fordert die Bundesregierung auf, ihren Schutz zu einer zentralen Forderung ihrer politischen Gespräche zu machen.

An alle am Konflikt Beteiligten ergeht die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei für die Lösung des Konfliktes einzusetzen. Dies gilt für die palästinensischen Milizen wie auch für das israelische Militär. Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muss sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.

Friedensbewegung engagiert sich

Auf das Scheitern der internationalen Staaten-Gemeinschaft bei der politischen Konfliktlösung haben internationale Friedens- und Menschenrechtsgruppen mit gewaltfreier Unterstützung für das besetzte Palästina reagiert: Schiffe nach Gaza, bis das Unrecht der Blockade beendet ist; auch der aus der palästinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu Kaufverzicht, Investitionsstopp und Sanktionen, bis die israelische Regierung die Besatzung beendet, finden zunehmend Widerhall in Israel und in anderen Ländern. Wer die völkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen möchte, verzichtet auf Waren aus diesen Siedlungen. EU-Behörden sind aufgefordert, diese Waren zu kennzeichnen. Sonst besteht für VerbraucherInnen nur die Möglichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten. Firmen dürfen nicht von der Besatzung profitieren. Zuletzt hatte sich die Deutsche Bahn aus einem israelischen Projekt zurückgezogen, weil ein Teil der geplanten Strecke durch besetztes Gebiet führt.

Mit zahlreichen Aktivitäten wie „Ferien vom Krieg“ mit palästinensischen und israelischen jungen Erwachsenen, einem dreimonatigen EAPPI Freiwilligendienst in Palästina und Israel oder der Unterstützung von KriegsdienstverweigererInnen engagieren sich Mitglieder der Kooperation für den Frieden für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.

Kontakt SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:

Jens-Peter Steffen 030 / 698 074 13