23. September 2019 - Hans von Sponeck und Richard Falk:

Gefangen von der Vergangenheit:
Ein deutsches Rezept der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, der die BDS-Kampagne als Beitrag zu einer zunehmenden Bedrohung durch Antisemitismus in Europa verurteilte, gibt Anlass zu großer Sorge. Sie kennzeichnet BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, die Unterstützung zu verweigern, nicht nur für BDS selbst, sondern für jede Organisation, die BDS unterstützt. Sie nimmt diese Haltung ein mit dem Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, ohne in irgeneiner Weise den anhaltenden Missbrauch der grundlegendsten Menschenrechte der Selbstbestimmung, des palästinensischen Volkes durch Israel zu benennen. Die deutsche Resolution vernachlässigt auch die wichtige Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne gegen den südafrikanischen Rassismus bei der gewaltfreien Beendigung des Apartheidregimes gespielt hat und die Tatsache, dass selbst diejenigen, die sich BDS aus strategischen oder pragmatischen Gründen widersetzten, nie versucht haben, deren Befürworter zu verteufeln.
[ mehr ] [ alternativ auf den NachDenkSeiten ] [ Original in Englisch ]


siehe auch:

04.03.2019 Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht  
01.07.2019 NachDenkSeiten, Norman Paech:
                    Israel: Demokratie, Apartheid und BDS   
16.09.2019 European Legal Support Center:
                    Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet
                    zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung
25.10.2019 Spiegel, Raniah Salloum und Christoph Schult:
                    UNO rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags  

[ mehr zur Bundestagserklärung vom 17. Mai 2019 ]


20. Juli 2017 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Gefährder-Gesetz:

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

[ mehr ]

28. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Brief an die Verteidigungsministerin von der Leyen:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Vermutungen wurden jetzt durch einen Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz vom 28.10.2015 [1] bestätigt, dass deutsche Bundeswehrsoldaten von den israelischen IDF im Häuserkampf trainiert werden sollen.
Ich halte dieses gemeinsame Training für äußerst problematisch. Als Beispiel sende ich Ihnen ein Video, das von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem verbreitet wurde. Es zeigt, wie israelische Soldaten einen wehrlosen jungen Palästinenser in seinem Laden zusammenschlagen, so dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste, wie der beigefügte hebräische Text aussagt [2].
Leider ist ein solcher Übergriff israelischer Soldaten gerade in den letzten Wochen keine Seltenheit, wie verschiedene israelische Menschenrechtsorganisationen immer wieder belegen. Die UN-Organisation OCHA OPT berichtet seit Jahren regelmäßig von Übergriffen israelischer Soldaten [3].
Aus diesem Grund halte ich es für unverantwortlich, dass deutsche Soldaten von israelischem Militär den Häuserkampf lernen sollen. Ich habe keinen Zweifel, dass das israelische Militär damit große Erfahrungen hat. Allerdings werden meine Zweifel vielfach bestätigt, dass es das humanitäre Völkerrecht außer Acht lässt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine klärende Antwort geben könnten, wie sichergestellt werden kann, dass deutsche Soldaten nicht in einer Weise trainiert werden, so dass Maßstäbe des Völkerrechts missachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


[1] Bericht in Ha'aretz
[2] B'tselem in Hebräisch und in Englisch )
[3] United Nations office for the Coordination of Humanitarian Affairs
     Occupied Palestinian Territory


9. Dezember 2013 - German Foreign Policy:

Belastende Dokumente
Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld.
[ vollständiger Artikel ]

10. Dezember 2011 - PAX CHRISTI:

Gegen die Strategie des Tötens
Erklärung des pax christi-Präsidenten zum Tag der Menschenrechte

In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Luftangriffe mit Drohnen inzwischen täglicheRealität. Direkte willkürliche Tötungen und Einsätze über große Distanzen machen für den Angreifer eine fürihn risikoarme Kriegsführung möglich, die darüber hinaus noch als zielgenau gilt. Der so genannteKollateralschaden ist und bleibt jedoch Realität auch dieser Kriegsführung.
[ vollständige Erklärung ]

5. Mai 2011 - junge Welt:

"Gezielte Tötung ist niemals gerechtfertigt"

Richter kritisieren Schadenfreude von Merkel und Co. angesichts der Ermordung bin Ladens. Gespräch mit Martin Wenning-Morgenthaler.

[ vollständiges Interview ]

[ 06.05.2011: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will ]

2. Mai 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Keine Jubelstürme bei der Friedensbewegung

Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Wir können in die Triumphgesänge von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

[ vollständige Pressemitteilung ]

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11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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