Es ist interessant, jetzt in Sachen deutscher Aussenpolitik genauer hinzusehen, besonders im Zusammenhang mit dem Fall Libyen, Anlass für folgende Stellungnahme zu

Daniel Brössler und Christian Wernicke
in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.4.2011 :
„Verteidigungsminister in der Defensive“

Kurskorrektur in deutscher Außenpolitik:

Krethi und Plethi bleiben draußen

Der SZ-Redaktion ist eine elementare Frage in Bezug zu Libyen entgangen: Wer hätte Interesse, das Land so sehr zu destabilisieren, dass Chaos und mörderische Gewalt plötzlich in offenbaren Vordergrund stehen und westliche Länder dazu veranlassen, unter dem Vorwand „humanitäre Intervention“ ihre eigene Lesart von Freiheit und Demokratie dorthin exportieren zu wollen. Ausgerechnet aus den Öl-Provinzen im Osten begannen britische Stellen wie Reuter und BBC zu berichten.

Zu Recht verlangte die UN-Kommissarin für Menschenrechte eine Untersuchung über die Bombardierung von Zivilisten durch Luftangriffe in Libyen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Die offizielle Regierung in Tripolis dementierte kategorisch von Anfang an angeordnet zu haben, die Demonstranten zu bombardieren. Also bleibt die Frage offen: Wer ordnete an zu morden? Wer hat Interesse daran, Gaddafi so zu diskreditieren und zu demontieren, und das genau dann, als sich Ägypten aus den Fängen des Westens anfängt zu befreien? Perfiderweise begannen die NATO-Bombardierungen in Libyen gerade dann, als die von der UN-Kommissarin für Menschenrechte angestrebte Untersuchung in Libyen beginnen sollte, um die Bombardierung von Zivilisten zu klären. Die Untersuchung wurde somit verhindert, eine Untersuchung, die die Zustimmungder Regierung Gaddafis hatte.

Europa ist in vielerlei Hinsicht weit davon entfernt, eine freiheitliche demokratische Rechtsstaatlichkeit glaubhaft zu repräsentieren. Eine europäische Außenpolitik hat es nie gegeben. Auf europäischer Bühne geht das egoistische Klein-Klein unvermindert weiter. Ein Grünen-Politiker, der nach Washington eilt, um dort seinen persönlichen Frust und eigene Orientierungslosigkeit auf höchste Ebene zu demonstrieren, sollte jedenfalls für die Grünen und für den deutschen Bundestag ein unerwünschter Politiker sein. Solche kleinkarierten Figuren, die schon bei den US-amerikanischen Falken wie Madeleine Albright an der Seite der US-Marionette, dem Grünen Joschka Fischer eine triste Rolle spielten, wissen jetzt weder aus noch ein, als ein deutscher solider Politiker des großen Kalibers wie Thomas de Mazière selbstsicher in Washington vor seinen Kollegen Robert Gates tritt. Dem dummen Grünen fiel nichts anderes ein, als nach Washington zu eilen, um sich selbst und seine Partei zu diskreditieren, indem er sich für die Position seines Landes „entschuldigt“ (SZ-30.4.2011). Dadurch zeigt er schamlos völlig bloßgestellt seine Verblendung und seine Inkompetenz. Dämlicher kann es kaum werden. Er disqualifiziert sich selbst, als Abgeordneter des deutschen Volkes im Parlament zu sitzen. Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen muss diesen kleinen eitlen Mann sofort aus seinen Positionen entfernen und ihn durch einen kompetenteren seriösen Politiker ersetzen. Sonst verliert diese Partei trotz augenblicklichen Hochs mittelfristig an Respekt vor der deutschen Öffentlichkeit.

Es ist an der Zeit zu verstehen und zu begreifen, dass die Bundesregierung Deutschlands zu Recht eine Kurskorrektur der lange stagnierenden gebeugten Nachkriegszeit-Außenpolitik anzustreben hat, und zwar in der Hoffnung, dass andere europäische Länder und die USA selbst bald auch erwachen werden, um ihre Kurskorrektur zu verwirklichen.

Natürlich wird diese Kurskorrektur nicht mit Vasallen wie Tom Koenig stattfinden. Ideologisch steht er an der Seite des rückständigen reaktionären Republikaner John McCain, der für weitere Bombardierungen und weiteren Mord an der Seite der Rebellen plädiert.

Der arabische Aufstand lässt unmissverständlich erkennen, dass Europa nicht den Gang der Welt bestimmt. Genauso wie die Europäer ihre Einheit anstreben, haben die Araber dasselbe Recht, sich zu vereinigen. Europa sollte diese Entwicklung unterstützen, anstatt sie zu bremsen und sich für eine verheerende Intervention herzugeben.

Anstatt mit Verstand realistisch und fair die Ereignisse zu beurteilen, sind kleinkarierte Politiker wieder dabei, Europa in militärische mörderische Inkursionen zu stürzen, weil sie es anders offensichtlich nicht wollen oder können. Die neueste sinnlose Tötung des 29-jährigen Sohnes von Gaddafi (Meldung von 1.5.2011) demonstriert, wie sehr ein ursprüngliches Verteidigungsbündnis degradiert ist: Es gibt gezielte Tötung, gezielten Mord, geplant und gelenkt von hoch-postierten Verbrechern im europäischen Zirkus. Menschliches Mitgefühl gilt allen Angehörigen der durch NATO-Bomben Terror in Libyen ermordeten Menschen einschließlich der Gaddafi-Familie und allen Kameraden und Freunde des Jungen, der an der Universität München studierte.

Vom europäischen Zirkus ist der Vatikan leider nicht ausgenommen. Im Gegenteil, er repräsentiert diesen Zirkus am besten. Anstatt eine ehrliche Würdigung des Papst Johannes-Paul II zu offenkundigen und seine unbeirrte Botschaft für den Frieden zu übertragen, verfällt der Vatikan in mittelalterliche Rituale, die gar nichts mit der Würdigung von Johannes-Paul II als authentischen Vorkämpfer gegen den Krieg zu tun haben, eine Würdigung, die jetzt hoch aktuell und notwendig ist, sollte der heutige Summo Pontifex einen Sinn für die internationale Aktualität haben. Die katholische Welt vermisst klare Worte von Frieden und Hoffnung in dieser trüben Zeit.

Abstoßende Mörder-Regierungen wie die von Großbritannien und Frankreich haben als solche längst keinen Platz mehr in der zivilisierten Welt. Sie stoßen auf generelle Verachtung und immer größeren Abstand, auf Isolierung in der Weltstaatengemeinschaft.

Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland in einen von Frankreich und Großbritannien ausgehenden längst überwunden geglaubten Kolonialismus nicht dirigieren lässt. Der britische Versuch, eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten mit Paris abzusprechen, hat keine Legitimation. Keine dieser im Nahen Osten fremden aggressiven Mächte kann erwarten, von einem arabischen Volk anerkannt zu werden, um dort nach Zerstörung und Tod der Bevölkerung, die Gründung einer Ordnung gemäß ihrer fremden Interessen zu beanspruchen. Diese Zeiten sind vorbei.

Mit einer trügerischen, unseriösen und stark vom Kolonialwahn geprägten Politik gegenüber der arabischen Welt will Deutschland selbstverständlich nicht kooperieren. Im Gegenteil, diese fatale Politik verdient von den USA, von Deutschland und von aller Welt verurteilt zu werden oder mindestens, sich davon zu distanzieren. SPD und Grünen haben dies versäumt. Deshalb verlieren sie die Glaubwürdigkeit, eine bessere und gerechtere Weltordnung zu errichten, die nicht mit allen, sondern nur mit gerechten und rechtlichen Mitteln zu schaffen ist.

Vollkommen im Klaren über die unbeständige Haltung Washingtons musste der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Mazière seinen Kollegen Robert Gates in Washington damit sachlich konfrontieren, als Gates sich wagte, die eigenständige Position Berlins als „schädlich“ zu bezeichnen. Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hielt sich Washington am Anfang in der Sache Libyen auffällig zurück, wie vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York (22.2.2011) offensichtlich war. Dort hatte sich Washington nicht dem Antrag der Europäer zur Einberufung der Sitzung angeschlossen. In der Tat gab es keinen völkerrechtlichen Grund für eine solche Einberufung des UN-Sicherheitsrats, der nur zuständig ist, wenn der Frieden eines Landes durch den Angriff eines anderen Landes bedroht ist. Libyen drohte niemanden, also gab es einen solchen Fall nicht. Der Nachbar Ägypten verstand auch nicht die Lage in Libyen als Bedrohung, wie sicherlich der britische Premier David Cameron mit seinem überraschenden Besuch in Kairo (21.2.2011) versuchte, die ägyptische Führung zu alarmieren. Vergebens. Die seltsame britische Geheim-Mission in Ägypten scheiterte. Kein ägyptischer Diplomat hat sich für die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates entschieden. Anders als früher, war diesmal der britische Premier nicht zuerst nach Washington geflogen, sondern direkt nach Kairo, da London aller Wahrscheinlichkeit nach wusste, dass die US-Regierung von Barack Obama sich nicht wie die vorherigen auf eine solche abgekartete Intrige einlassen würde.

Die große Politik stellte sich jetzt von Anfang an anders da, als es sich einige schräge Gestalten in deutschen Medien und Politikzirkeln zu wünschen scheinen: Zwei „dringliche“ NATO-Sondersitzungen, die erste am 25.2. und die zweite am 2.3.2011, verliefen ohne Ergebnis: Weder die USA noch Großbritannien beauftragten den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen. Auch nicht die Vereinten Nationen und keine ihrer Unterorganisationen. Auch kam nichts dergleichen aus der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga oder authentisch von den Oppositionskräften in Libyen selbst, die ursprünglich keine ausländische Einmischung wollten.

Die Arabische Liga wandte sich nach einem Außenministertreffen in Kairo entschieden gegen eine Militärintervention. Russland und China erteilten Überlegungen der EU und der USA über eine Einrichtung von sogenannten Flugverbotszonen über Libyen eine Absage. Eine solche Idee sei „überflüssig“. So der russische Außenminister Sergej Lawrow (1.3.2011) Das Außenamt in Peking sprach sich klar gegen militärische Schritte zur Absetzung Gaddafis aus. Entsprechende Überlegungen im Westen verfolge man mit Sorge. „Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können.“ So die Verlautbarung aus dem chinesischen Außenministerium.

Selbst der US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich in der NATO-Sondersitzung (2.3.2011) eindeutig: „Eine solche Flugverbotszone bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht“ (ARD-Tagesschau 3.3.2011 um 20 Uhr). Wohl daher spucken die Militaristen Gift und Galle. Mit ihnen ein dummer Grünen-Politiker wie Tom Koenig, der keinen Sinn für außenpolitische Kompetenz und parlamentarische Würde hat, wie er sich in Washington selbst bloßstellte. Dagegen ist der Auftritt vom Verteidigungsminister Thomas de Mazière hoch zu schätzen: Er kritisierte offen die USA-Einstellung und erinnerte seinen US-Kollege Robert Gates, dass er selbst gegen eine Flugverbotszone argumentiert hatte. Gerade auf Gates Einfluss hatte die Bundesregierung ja gesetzt in ihrer Ablehnung einer Flugverbotszone. Sie hatte gehofft, Robert Gates werde sich gegen Außenministerin Hillary Clinton durchsetzen, die für die Flugverbotszone geworben hatte (Meldung vom 30.4.2011)

Während die Sprache aus dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama deutlich war, erschien die Einstellung der Außenministerin Hillary Clinton unbeständig und wackelig, da sie offensichtlich nach der Pfeife der Militaristen tanzt. Vermutlich will sie eine weitere Rolle spielen, sollten die Falken wieder die Oberhand gewinnen, was eine Katastrophe für Amerika und die gesamte Welt wäre. Es war offensichtlich ein Fehler von Präsident Barack Obama, seine Rivalin als Außenministerin zu ernennen, anstatt eine zuverlässige Person, die von der Richtung seiner Politik wirklich überzeugt ist.

Bestimmte ultrarechte europäische Kreise in Verbindung mit ultrarechten Cliquen in Deutschland und Europa bleiben immer noch mit der Bush-Cheney-Clique verbunden und sind bis heute nicht bereit, sich mit der Obama-Linie abzufinden, darunter der armselige Grünen-Politiker Tom Koenig, der an der Seite der Ultras unter den Demokraten mit Madeleine Albright seine Karriere im Höhenflug sah. Dass sich solche Gespenster-Figuren als UN-Experte ausgeben, ist ein Hohn für das Völkerrecht und für die UN-Charta, von der sie kein Jota verstehen. Niemand sollte sich wundern, wenn solche faschistoiden Populisten einen Konflikt wie in Libyen benutzen, um zu versuchen, Obama zu stürzen. Energisch muss der US-Präsident solchem unheilvollen militaristischen Druck widerstehen.

Das Bundeskanzleramt hat glücklicherweise die Außenpolitik in voller Konsonanz mit dem Außenminister bedacht und formuliert. Damit bleiben das blamabel kleinkarierte Krethi und Plethi draußen. Hoffentlich für immer.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait