Das kürzlich stattgefundene Treffen zwischen türkischem und deutschem Außenminister sowie ein zugehöriger Artikel in der Süddeutschen Zeitung ist Anlass für folgende Stellungnahme zum

Kommentar zu Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.7.2010:
„Richtung Europa und zurück“ von Daniel Brössler 

Türkei: Deutschland mit zweierlei Maß

Eine fehlgeleitete Nahost-Politik der EU-Staaten, worauf der SZ-Artikel vom 29.7.2010 „Richtung Europa und zurück“ von Daniel Brössler Bezug nimmt, hat natürlich zur Entfremdung der Türkei vom Westen geführt. Iran und Gaza sind die Hauptthemen, wo sich die Positionen trennen. Nach dem intensiven langen Gespräch vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle mit seinem türkischen Kollegen, Ahmed Davutoglu in Instanbul ist für den deutschen Außenminister die kritische Position der Türkei verständlicher und klarer geworden, genauso wie die Lücken der eigenen deutschen und EU-Außenpolitik, die dringend eine Korrektur benötigt. Den richtigen Kurs einer Außenpolitik vorzugeben, liegt in der Kompetenz eines Außenministers. 

Der britische Premier David Cameron scheint das heikle Thema Gaza gerechter und ernsthafter anzupacken als sein deutscher Kollege. David Cameron unterstützte die Türkei in ihrer berechtigten Kritik am israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille und forderte Israel auf, den Vorfall schnell und transparent aufzuklären. Bisher weigert sich Netanjahu, dieser allgemeinen Forderung der Weltstaatengemeinschaft nachzukommen. 

Der deutsche Außenminister kann sich dem Problem Israel nicht weiter entziehen, wenn er gute Beziehungen von Deutschland und Europa zu Ankara wertschätzt. Der geäußerte Gedanke des deutschen Außenministers - „ich möchte eine Türkei, die an der Seite Europas steht“ - klingt banal, oberflächlich. Was will er andeuten? Wo steht die EU eigentlich? Solange die EU-Nahost-Politik aus der Völkerrecht gemäßen Bahn geworfen bleibt, solange Abkommen mit wichtigen UN-Mitgliedstaaten, unter ihnen ein Partner wie die Türkei (Iran-Abkommen vom 17.5.2010) und geltendes Völkerrecht plump von deutscher und EU-europäischer Seite ignoriert werden, kann der Außenminister Guido Westerwelle nicht ernsthaft erwarten, dass die Türkei an der Seite einer solchen EU steht. Im Gegenteil. Der Außenminister der Türkei, Ahmed Davutoglu wirft Deutschland zu Recht zweierlei Maß im Kampf gegen den Terrorismus vor und auch zweierlei Maß im Hinblick auf die Atombomben im Nahen Osten. 

Luz María De Stéfano de Lenkait