Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 29.5.2009:
„Zwischenstopp Europa“ von „eli“ und
Meldung zu Nahost-Erklärung von Außenminister Walter Steinmeier

Konsequent mit Fakten umgehen

Die erste Initiative Saudi-Arabiens auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut im Februar 2002 von den Mitgliedsländern mehrheitlich angenommen, war bloß eine Prinzipienerklärung, kein zeitlich strukturierter Plan zur Beendigung des Nahost-Konflikts, der einen kompletten Rückzug Israels aus dem seit 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete vorsehen müßte, die Golan-Höhen eingeschlossen.

Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad am 28.3.2007 forderte Saudi- Arabien von den USA und der EU vergeblich das Ende des internationalen Boykotts der Palästinenser-Regierung: Eine offizielle Anerkennung von Israel werde nur zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden.

Darauf folgte der Friedensfahrplan, der den Rückzug Israels aus dem seit 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete forderte. Diese Forderung wollte Israel aber durch seine Ablenkung auf die erste Initiative Saudi-Arabiens, also auf eine bloße Prinzipienerklärung von 2002 überspringen und reduzieren als 2008 Condolezza Rice nach Israel reiste. Die Ablenkung funktionierte aber überhaupt nicht mit der heutigen amerikanischen Außenministerin, Hillary Clinton.

Die EU sollte die Tel-Aviv-Regierung drängen, den saudi-arabischen Nahostfriedensplan anzunehmen, was sie bisher nicht tut. Indem die arabischen Staaten präsidiert von Saudi-Arabien, Israel mit einem aktuellen Friedensplan konfrontierten, trafen sie den Nagel auf den Kopf.

Dieisraelische Regierung hatte auf eine alte Initiative Saudi-Arabiens immer wieder hingewiesen, die durch die aktuellste vom März 2007 schon überholt war. Denn aus der alten Saudi-Initiative 2002 wurde jetzt ein richtiger Friedensplan seit dem Treffen der Arabischen Liga in Riad am 28.3.2007. Dieser Friedensplan ist der Ausgangspunkt für einen ernsten Friedensprozeß im Nahost.

Die heutige Ablehnung von Israel ist deshalb nicht neu und nicht verwunderlich, denn Israel war niemals bereit und ist es immer noch nicht, seriös und gerecht den Konflikt mit den Palästinensern und mit seinen Nachbarn zu lösen, d.h. den Staat Palästina durch Ende der Besatzung zu ermöglichen.

Allerdings haben sich die arabischen Staaten nicht verwirren lassen. In den letzten 60 Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, den Palästinensern zu ihrem Recht auf einen eigenen Staat zu verhelfen. Die einseitige Grenzziehung, die die israelische Regierung plant, bedeutet, daß - gemessen am UN-Teilungsplan von 1947 - ein Zwergstaat mit hoffnungslos zersplittertem Territorium entsteht.

Kurzum: Ein Palästina-Staat in den Grenzen von 1967 ist ohne wenn und aber erforderlich und die Auflösung sämtlicher jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Eine umfassende Lösung erfordert auch, die seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel annektierte Golan-Höhe an Syrien zurückzugeben.

Das jüngste Treffen der Arabischen Liga in Kairo am 23.11.2007 ist als klare Richtlinie für den Friedensprozeß im Nahost anzusehen. Da haben die arabischen Staaten die Grundlage ihres Friedensfahrplan bekräftigt.

Deutschland, Europa und die USA, alle Vermittler müssen die gesamte Lage im Nahen Osten seit ihrem Ursprung betrachten: Ein Staat wurde auf einem Territorium, wo zwei Völker lebten, gegründet aber nur eines von ihnen wurde Subjekt des gegründeten Staates, während das andere Volk als Paria verfolgt, von Grund und Boden, Haus und Hof vertrieben und enteignet wurde. Seit der Staatsgründung erfolgte über Jahre hinweg Haus- und Landnahme als konstante Politik Israels. Die Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die von Israel absolut unbefolgt blieben, eine Lage, die heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, außer Kontrolle geraten ist. Auf allen Seiten.

Zu beachten ist auch, daß Israel gerade dann gegründet wird, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem Palästina befassen sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, daß sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Sogar mußten amerikanische und britische Delegationen seitens extremistischer zionistischer Banden in Jerusalem Terrorattentate erleiden .

Wann werden Journalisten in Deutschland mit diesen Fakten endlich konsequent umgehen können?

Luz María De Stéfano de Lenkait