Rede von US-Vizepräsident Joseph R. Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2009=&menu_konferenzen=&sprache=en&id=238&
und ihre Lesart beim deutschen Außenminister und deutschen Fernsehen (7.2.09)

Merkwürdigkeiten

Die Rede von US-Vizepräsident Joseph R. Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz (7.2.09) stößt in Deutschland auf eine politische Konstellation, die sich noch nicht mit dem politischen Wechsel in den USA abgefunden hat. Nur so läßt sich die Merkwürdigkeit verstehen, daß ein John McCain eingeladen wurde und ein Henry Kissinger erschien, beide aus dem ultrakonservativen Lager, die mit dem neuen Präsidenten gar nichts zu tun haben. Biden hat deshalb gleich zu Anfang seiner Rede die Einheit der amerikanischen Nation hinter dem neuen US-Präsidenten herausgestellt und damit jeden deutschen Versuch der Spaltung mit höchster diplomatischer Eleganz zurückgewiesen.

Eine weitere Merkwürdigkeit steht in Zusammenhang mit Bidens Rede, als er sich gleich zu Beginn zum Nahen Osten äußert und von den „zwei dringendsten Herausforderungen für die Welt“ spricht, nämlich ein langfristiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und dann Afghanistan-Pakistan. Unerhört dabei ist, daß sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie die Berichterstattung im Fernsehen (ARD und ZDF) lediglich das zweite Problem erwähnen und das erste völlig unterschlagen. Mit Ignoranz oder als Faux-Pas läßt sich  diese gravierende Unterschlagung nicht erklären, denn die verbrecherische, völkerrechtswidrige inhumane Anmaßung der Extremisten in Tel Aviv geht vor aller Öffentlichkeit weiter, jetzt mit dem unverfrorenen Überfall auf ein Schiff voller Hilfsgüter, Medikamente und Blutskonserven für Gaza. Was steckt dann hinter der deutschen Unterschlagung des erstrangigen Problems für die Welt?

Es ist allgemein bekannt, daß nächste Woche (10.2.) ein Rechtsruck in Tel Aviv zu erwarten ist, was die Stagnation aller Friedensinitiativen bedeutet und ein Konfrontationskurs mit Washington. Offensichtlich will Berlin auf der Seite der israelischen radikalen Reaktionäre bleiben und zeigt deshalb Appeasement gegenüber Tel Aviv. Es riskiert damit die Möglichkeit, beste Beziehungen zu Washington aufzubauen, die es je geben könnte. In Washington hat man natürlich schon längst verstanden, was in Berlin läuft. Deshalb wurde Steinmeier auch nicht nach Washington eingeladen, sondern er drang sich dort auf und fand eine sehr professionelle Außenministerin vor, deren Protokoll alles sagte. Darüber hinaus wird Hillary Clinton deshalb nicht so schnell nach Berlin reisen. Ihre erste große Reise geht nach Asien.

Für Washington bleibt derweil die Besetzung der Berliner Regierung eine dritte Garnitur. CDU-SPD-Führungsfiguren können von Freundschaft und Partnership mit  den USA den Mund noch so voll haben. Glaubwürdig sind sie nicht.

Luz María De Stéfano de Lenkait