Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 14.1.2009 von Tomas Avenarius: „Krieg ohne Journalisten“, und Artikel von Thorsten Schmitz : „Der Schrecken hat seinen Zweck erfüllt“ 14.1.2009

Steinmeier erneut in Israel: Extrem armselig und einfältig

Israel hat selbst seine Existenz bedroht, ja sich selbst gefährdet, indem sämtliche israelische Regierungen die legitimen Grenzen des Landes nicht anerkennen wollen. Unzählige UN-Resolutionen haben den israelischen Staat ermahnt, sich innerhalb seiner Grenzen zurückzuziehen, aber nein, Israel beharrt immer wieder über 60 Jahre lang auf Landnahme in Palästina, darauf, sich jenseits seiner erlaubten Grenzen auszuweiten. Die politische Führung dieses Landes will keinen Frieden, keinen Dialog, keine Koexistenz, sondern sie besteht auf kriegerischer Ausweitung.

Im Gegensatz zu den Machthabern von Tel Aviv wollen die Menschen in Israel den Frieden. Sie wollen und können mit den Palästinensern zusammen leben. Das Problem liegt bei den Faschisten ganz oben, bei dem korrupten Ministerpräsident Olmert und dem aggressiven kriegerischen Verteidigungsminister Ehud Barack, bei einer unentschlossenen oder unsicheren Außenministerin, die ihre ursprüngliche Position aufgab und sich dem Druck der Extremisten beugte.

Man sollte sich über die gewalttätigen Konsequenzen mit zunehmendem Haß nicht wundern, daß die unendlich wiederholte sich verweigernde Haltung Israels  von reinem Starrsinn bei den Palästinensern und ihren Glaubensbrüdern in anderen Ländern hervorgerufen hat.

Was in Gaza geschieht, ist nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise. Es ist das Resultat eines über sechzig Jahre schwelenden Konfliktes, der nicht gelöst wurde. Israels Getue als unverstandenes Opfer der Weltgemeinschaft und Weltöffentlichkeit ist so falsch und zynisch wie das falsche zynische Getue der gescheiterten Bush-Regierung. Beide erscheinen vollkommen uneinsichtig gegenüber ihren Untaten, gegenüber ihrem fortdauernd praktizierten Unrecht.

Israels maßlose Terror-Strategie gegen eine Zivilbevölkerung, die über gar keine Armee, keine Abwehrmaschinerie verfügt, ist offensichtlich. Im Namen der Menschlichkeit ist die militärische israelische Massaker-Inkursion in Gaza auf das schärfste zu verurteilen, weil sie massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, aufgrund dessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof  in Den Haag Anzeige gegen die Regierung und Armee-Führung  Israels vorgelegt worden ist (Meldung vom 15.1.09). Diese Anklageschrift von einer Gruppe von Juristen fordert den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es ist höchste Zeit, daß die Berliner Regierung ihre Politik im Nahen Osten richtig überdenkt, indem sie endlich auf den Rahmen des Völkerrechts setzt. Schockierend und peinlich ist der wiederholte Auftritt eines deutschen Außenministers, der sich vor der Kamera als ahnungslos darstellt und mit allen dubiosen Machthabern Israels die Hand schüttelt, mit denselben unsäglichen Leuten, die gerade wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind.

Der deutsche Außenminister hat zum zweiten Mal in weniger als einer Woche nichts Neues nach Tel Aviv mitgebracht. Völlig unkoordiniert und konzeptionslos erscheint Walter Steinmeier in der Öffentlichkeit, was das Problem in Palästina angeht. Er hätte sich diese Reise und die Kosten dem deutschen Außenministeriums ersparen können und so den Eindruck vermieden, daß er eher diese Reise für die nächste Wahl inszeniert hat, um in die Fernsehsender und die Presse zu kommen und gar nicht an einem ernsthaften Waffenstillstand interessiert ist. Anstatt von Öffnung der Grenze und Ende der unmenschlichen unzulässigen Blockade zu sprechen, vorbeugt er sich vor der israelischen Forderung, die Grenze noch dichter zu machen mit dem lächerlichen Vorwand, Waffen für Hamas zu verhindern, als ob die Hamas und nicht Israel die größte bewaffnete Armee im Nahen Osten hätte.

Aber alle Welt weiß, daß Israel mit einer enormem militärisch-technischen Überlegenheit gegen eine Hamas operiert, die nicht bewaffnet genug ist, um sich und die Zivilbevölkerung angemessen vor dem ungeheuerlichen riesigen Goliath zu verteidigen. Der SPD-Funktionär scheint sich bei Mördern wohl und in bester Gesellschaft zu fühlen, als er Küsschen für die Außenministerin übrig hat und allen diesen Leuten der israelischen Regierung die Hand schüttelt, was der Verteidigungsminister Ehud Barack sehr gut vor der Kamera zu nutzen weiß.

Steinmeier hätte den politischen Umständen entsprechend ein angemessenes Protokoll einhalten sollen: Körperliche Distanz bewahren. Schließlich geht es um die führenden Leute eines Staates, dem Vergehen gegen die Menschlichkeit von internationalen Organisationen und Juristen vorgeworfen werden und gegen den eine Anklage deswegen vorliegt. Außerordentlich deplaziert ist vor allem die Äußerung Steinmeiers über Hamas, als ob die Hamas und nicht die israelische Regierung Verursacher der Krise wäre.

So realitätsfern ist auch der Auftritt Steinmeiers an der Seite von Abbas, der gar keine Repräsentation für die Gaza-Palästinenser hat, denn er ging in Gaza als Wahlverlierer hervor und jetzt ist sein Mandat für Westjordanland auch beendet (SZ, 16.1.09). Glaubt Berlin wirklich, es falle nicht auf, wie extrem armselig und einfältig diese Politik ist und daß eine echte Politik für Frieden im Nahen Osten etwas ganz anderes verlangt?

Ein hervorragender FDP-Politiker, der sich über das Nr.1-Problem im Nahen-Osten vollkommen im Klaren war, Wolfgang Mischnik, stellte vor Jahren schon die brisante Frage: Und wer entwaffnet Israel? Diese Frage blieb bis heute unbeachtet, unbeantwortet. Die  schlimmsten, blutigen Folgen sind uns allen bekannt. Mit dieser Frage, aktueller denn je, wer Israel entwaffnet, muß sich die zukünftige Außenministerin Clinton beschäftigen, besser gesagt der US-Präsident Obama,  wollte er einer realen Chance für einen gerechten stabilen Frieden im Nahen Osten Rechnung tragen.

Eine wirksame ernsthafte Diplomatie eines aufrichtigen Außenministers hätte darin bestanden, in Berlin die Position von UNO-Generalsekretär Ban-Ki  Moon gestärkt zu haben, indem ein Sprecher des Außenministeriums eine Aussetzung des Assozierungsabkommens zwischen der EU und Israel in aller Deutlichkeit erwähnt, und zwar vor der Reise, wie der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel zusammen mit EU-Parlamentariern öffentlich in Erwägung ziehen. Es ist peinlich, wie es auffällt, daß das deutsche Außenministerium seinen Minister nicht ausführlich briefte, was das Verhalten Israels in Gaza angeht. Mindestens müssen ihm die Berichte der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuz vorgelegt worden sein, die auch den Mitgliedern des UN-Weltsicherheitsrates präsentiert wurden. Ihm muß als Außenminister bekannt sein, daß Israel massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begeht und sich weigert, die Blockade von Gaza zu beenden. Aber alles das scheint für den deutschen Außenminister nicht von Bedeutung zu sein.

Die eklatante Peinlichkeit dieses erneuten nutzlosen Auftritts Walter Steinmeiers in Tel Aviv drängt den Verdacht auf, daß diese unerwartete zweite Reise nach Tel Aviv dem Außenministerium von der israelischen Regierung sozusagen per Kommando nahegelegt wurde und flankierend zionistische Kreise in Deutschland ihr Übriges taten. Beide fürchteten den Auftritt von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Israel und wollten ihn medial in den Schatten stellen, was bezeichnenderweise zeitweise gelang – wenigstens in Deutschland. Ban Ki Moon hatte nämlich schon zuvor zweimal Israel für sein verbrecherisches Verhalten mit Empörung scharf verurteilt, ein drittes Mal sollte die weltweite Aufmerksamkeit nicht noch einmal Ban Ki Moon gelten, sondern auf den deutschen Außenminister gelenkt werden, dessen Entourage man in Tel Aviv aufgrund ihrer fehlenden Kompetenz fest in der Hand hält. Der Berliner Außenminister diente dann als Ablenkung von Urteil und Stimme der Menschheit, als er sich öffentlich, skrupellos an die Seite der brutalen Aggressoren begab und mit ihnen vor der internationalen Presse und den Kameras stand.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.