"Wenn die Staatsräson von uns etwas anderes fordert,
etwas von dem wir überzeugt sind, dass es nicht dem Frieden dienen kann,
dann dürfen wir ihr nicht folgen, dann geht es nur noch nach der Parole:
Gewissen vor Staatsräson!"

(Martin Niemöller, 1965)

27.1.2020 - SputnikNews, Tilo Gräser ...

... im  Gespräch mit Moshe Zuckermann:
"Jeder Tag ist ein Holocaust-Gedenktag!"
Die Eltern von Mose Zuckermann haben die Judenvernichtung in Europa, den Holocaust bzw. die Shoah, überlebt. Der Sohn ist ein renommierter Historiker und Philosoph und gehört zu den deutlichsten jüdischen Kritikern der israelischen Politik. Im Interview spricht er über das Gedenken und erklärt, warum er Israel kritisiert.
[ Interview ]

23. Januar 2020 - der Freitag, Ilana Hammermann:

Deutschland macht mich ratlos

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel
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14. Mai 2018 - AKL-Länderrat zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE:

Nicht in unserem Namen!

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu "70 Jahre Staat Israel" vom 25.4.2018.
[ mehr ] [ Druck-Version ]

13. Mai 2018 - Kritische Aufklärung, S. Witt-Stahl u. Moshe Zuckermann:

Verwirkte Relevanz

Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.
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8. Mai 2018 - Die Zeit, Shimon Stein und Moshe Zimmermann:

Deutsch-israelische Beziehungen:

Mehr Kritik wagen

Über Israels Existenzrecht hinaus: Der deutschen Außenpolitik muss es um die Demokratie des Landes unter Netanjahu gehen.
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4. April 2018 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen:

kein Thema für die deutsche Regierung?

Mit Betroffenheit haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen  palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer*innen am vergangenen Karfreitag aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag den Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet. Die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse durch ein internationales Gremium wird durch die israelische Regierung abgelehnt!
[ vollständige Presseerklärung ]

3. April 2018 - Norbert Jost:

Oster-Massaker in Gaza und Dauerbesatzung palästinensischer Gebiete:
[ Brief an Außenminister Maas und Bundeskanzlerin Merkel ]
21.03.2018 Spiegel: Außenminister Maas warnt Türkei vor Verbleib in Afrin
01.04.2018 Ha'aretz, Gideo Levy: The Israel Massacre Forces  [ in Deutsch ]

11. Sept. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #34:

Fragen an KandidatInnen der Bundestagswahl

Wer sich intensiv mit der Israel-Palästina-Thematik beschäftigt weiß, dass jenseits extremer politischer Positionen einige Fakten unbestritten sind.
...
Sie haben die Wahl: Fragen Sie Ihre Kandidierenden!
BIB möchte ermutigen, die Kandidierenden mündlich oder schriftlich anzusprechen, ihnen die folgenden relevanten Fragen zu stellen und sie an das Credo der Bundesregierung zu erinnern: Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Sie können unseren Fragenkatalog gerne direkt kopieren und an Ihre Bundestagskandidierenden weitergeben.
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3. Oktober 2016 - Ekkehart Drost:

Wie sinnvoll sind Gespräche in Berlin mit Politikern über die Nahost-Frage?

Persönliche Eindrücke aus einem Besuch von Reuven Moskovitz am 22. Sept. 2016

7. Dezember 2015 - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.:

Presseerklärung:
Am 7. Dezember will Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen soll. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) kritisiert in einem Schreiben an Maas die Einladung an seine Kollegin. Denn Schaked wurde bekannt durch ihre rassistische Äußerung, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können [1]. Mit diesem Aufruf würde sie in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.
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25. Oktober 2015 - Klaus Höhne:

Kommentar zu Merkel in der FAZ am 17.10.2015:

"Die Bundesrepublik habe eine starkes Fundament: das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, unsere Zugehörigkeit zur EU, die Nato, die Sicherheit Israels".

 

Merkel und das Völkerrecht

Hatte mal Völkerrecht studiert und denke immer noch, die Treue zu den Grundprinzipien des Völkerrechts wäre vorrangig zu nennen als einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft (anstelle der Heraushebung der Sicherheit Israels in der Rede unserer Kanzlerin), siehe Art. 25 Grundgesetz – die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes; ebenso wie Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes – die Menschenrechte sind Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die Definition der Aggression vom 14.12.1974 sagt, unzulässige Gewalt schließt die Besetzung wie die Annexion ein, und dies gilt auch für Staaten unabhängig von ihrer Anerkennung und unabhängig davon, ob sie Mitglied der UNO sind.

Wie steht es hier in diesem Sinne um den (nach der völkerrechtlichen Regel: Selbstbestimmungsrecht der Völker) 1988 ausgerufenen Staat Palästina, dessen de facto Regierung wohl die Autonomiebehörde ist und den nun 135 der 193 UNO-Mitglieder anerkannt haben. Deutschland hat sich hier nicht hervorgetan – die Kanzlerin will die Anerkennung erst nach einer ausgehandelten Zweistaatenlösung. Also notfalls auch ein Veto gegen eine Anerkennung durch die EU gesamt. Enthaltung betreffend Beobachtersstatus bei der UNO. So viel Rücksicht! Und dennoch: Muß Deutschland nach seinem Grundgesetz nicht auch jetzt schon vor einer offiziellen Anerkennung für ein Ende der andauernden Aggression gegen den Staat Palästina und durchaus wie für die Sicherheit Israels auch gleichermaßen für die Sicherheit und den Schutz Palästinas eintreten? Und wenigstens versuchen, die lt. palästinensicher Unabhängigkeitserklärung von 1988 per Selbstbeschränkung im Interesse einer friedlichen Konfliktlösung beanspruchten Gebiete von lediglich 22% des historischen Palästina vor weiteren Annexionen des starken Nachbarn schützen?

Die Verpflichtung auf das Grundgesetz sagt beim Weiterdenken doch klar aus, was zu tun ist, gerade dann, wenn man den Staat repräsentiert. Die Realpolitik scheitert offensichtlich an der verfestigten negativen Einstellung der führenden Akteure beim Verbündeten zur Zweistaatenlösung – aber vertragen nicht Bündnis und Freundschaft auch ehrliche kritische Worte, und wenigstens das ist meine Erwartung. Viel mehr ist im Moment wohl Illusion, erst recht angesichts des Flüchtlingsstromes aus dem Orient. Da rückt unser Thema viel weiter nach hinten. Wobei gerade ein beschützter Heimatstaat Palästina dafür sorgen würde, dass man sein eigenes Land aufbaut und entwickelt statt vor Perspektivlosigkeit und Vertreibung vom eigenen Grund dann eventuell auch noch einen Ausweg im Ausland zu suchen. Was für ein großartiger Beitrag für die Sicherheit Israels könnte das sein!

Und unsere Regierung verträgt wohl durchaus ein paar sachkundige Berater (wenn sie dafür – hoffentlich – offene Ohren hat). Denn weiterhin zeigt sich Kurzsichtigkeit in der Einschätzung nahöstlicher Entwicklungen wie des islamischen Fundamentalismus. Und das wird sich rächen, denn die Probleme stehen schon massiv hinter der Haustür. Man kann zu Joschka Fischer stehen wie man will, aber er hatte die nötigen Berater und sein Part in der Regierungserklärung Anfang Februar 2003 war einer der wenigen Lichtblicke deutscher Nahostpolitik mit seiner “hellseherischen” Aussage, der Irak-Konflikt könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren, wenn er nicht friedlich gelöst werde. Nun ist es so!!! Und die Verantwortlichen in Amerika sind nicht mehr da, aber die hifsbedürftigen Opfer solch höllischer Ausgeburten der Destabilisierung wie des IS schon, und das auch in Friedrichshafen oder in Salem.

Dr. Klaus Höhne

16. Oktober 2015 - Ostthüringer Zeitung, Andreas Hummel:

Jenas OB: Kritischer gegenüber Israel
Deutschland müsse seine Hilfe für Israel stärker an Bedingungen knüpfen, fordert Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Er sei in großer Sorge, „dass sich Deutschland an Menschenrechtsverletzungen in Gaza und in der Westbank mitschuldig macht“.

9. Oktober 2015 - Martin Breidert:

Leserbrief zu Ihrem Artikel "Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs" [1]:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
in Ihrem Artikel über zunehmende Gewalt in Israel/Palästina erwähnen Sie war das Sicherheitsbedürfnis der Israelis, aber nicht die Bedrohungen, denen Palästinenser nicht erst seit gestern, sondern seit 48 Jahren ausgesetzt sind.
Allein im August 2015 wurden innerhalb von 9 Tagen 6 Palästinenser erschossen, ohne dass Sie darüber berichtet hatten. Die UN-Organisation OCHA OPT [2] berichtet regelmäßig über die Übergriffe israelischer Soldaten und Siedler, worüber sie regelmäßig schweigen.
Der US-amerikanische jüdische Blog Mondoweiss verbreitete dieses Video, wie israelische Undercover-Soldaten Demonstrationen der Palästinenser anheizen, dann aber den Palästinensern gezielt ins Bein schießen [3].
Mir ist bewusst, dass Ihre Unternehmensgrundsätze und Ihre Arbeitsverträge es verbieten, etwas Negatives über Israel zu schreiben. Daher klafft eine immer größere Lücke zwischen den im Internet zugänglichen Informationen und dem, was Sie verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1: "Die Welt" am 8.10.2015
#2:  OCHA OPT
#3: "MondoWeiss" am 7.10.2015


Stellungnahmen von:
07.10.2015: Amira Hass ( Ha'aretz ) (in Englisch)
08.10.2015: der Tagesanzeiger
09.10.2015: Aref Hajaj ( PFD ) in SWR2 (ca. 8Min.)
09.10.2015 Gideon Levy (Ha'aretz)
   in Englisch und in Deutscher Übersetzung
11.10.2015: Marwan Barghouthi ( The Guardian )
   in Englisch und in Deutscher Übrsetzung
12.10.2015: Judith Bernstein
13.10.2015: Ludwig Watzal
13.10.2015: Tsafrir Cohen ( RLS)
14. 10.2015: Julien Salingue
15.10.2015: Katja Hermann ( RLS )
15.10.2015: Helga Baumgarten ( WOZ )
16.10.2015: Inge Günther ( FR )
19.10.2015: Riad Othman (medico international)
19.10.2015: Margret Auken (EU-Parlament)
19.10.2015: Pax Christi International
20.10.2015: Wolfgang Behr
23.10.2015: Deutsch-Palästinensiche Gesellschaft e.V.
23.10.2015: Vera Baboun (TagesAnzeiger)
24.10.2015: Abraham Melzer


7. Oktober 2015 - IPPNW Deutschland:

IPPNW-Pressemitteilung: Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Israel/Palästina: Gewalteskalation in den palästinensischen Gebieten
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen sowie dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür einzusetzen, die Gewaltspirale in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier solle beide Regierungen auffordern, Berichte über "exzessive Gewaltanwendung" zu untersuchen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werde.

"Die israelische Regierung muss die Besatzung endlich beenden in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Politik der Konfrontation durch Verhandlungen, Dialog und Versöhnung zu ersetzen, ist der einzige Weg für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern",

 

heißt es in dem Brief.
[ weiter ]

7. Oktober 2015 - Annette Groth:

Eskalationspolitik sofort beenden!
Nachdem die für morgen geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgrund der „angespannten Sicherheitslage“ durch die israelische Regierung abgesagt und auf voraussichtlich November verschoben wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
„Die israelische Regierung lässt wissentlich die Situation in Israel/Palästina eskalieren. Israelische Sicherheitskräfte erschossen heute einen Palästinenser, der in einem Bus einen Soldaten angegriffen hatte. Eine Palästinenserin wurde angeschossen, nachdem sie zuvor einen israelischen Mann mit einem Messer verletzt hatte. Die Vorfälle folgen einer Spirale der Gewalt, nachdem am Montag ein 12-jähriger und ein 18-jähriger Palästinenser ihren Schussverletzungen erlagen. Die beiden wurden verdächtigt, jeweils einen israelische Siedler in Jerusalem ermordet beziehungsweise mit einem Messer schwer verletzt zu haben.
[ vollständige Pressemitteilung ]

6. Oktober 2015 - Ludwig Watzal:

Ministerpräsident Netanyahu - bleiben Sie in Israel!
Die israelische Regierung wird zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Sowohl in Israel als auch in Deutschland herrscht Ausnahmezustand. In Jerusalem und den Besetzten Gebieten geht zum wiederholten Male das israelische Besatzungsregime gegen das palästinensische Volk mit brutalster Gewalt vor, um es niederzuhalten und um es weiter zu kolonisieren. Deutschland wird von einer Flüchtlingswelle überrannt, für die Kanzlerin Merkel die Verantwortung trägt, weil sie alle Welt nach Deutschland eingeladen hat. "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze" und "Das schaffen wir." Anstatt sich in Deutschland um das von ihr verursachte Chaos zu kümmern, tingelt sie durch Indien. Bemerkenswert ist, das Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Chefin, und dies nicht zum ersten Mal, nicht begleitet hat .
Was will die deutsche Bundesregierung mit Vertretern einer Besatzungsmacht überhaupt besprechen, die nicht nur 1948 eine Massenvertreibung der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas durchgeführt hat, sondern auch seit dem Sechstagekrieg 1967 ein anderes Volk mit einem brutalen Besatzungregime überzogen hat und weiter versucht, auch den verbliebenen Rest von Palästina ihren eigentlichen Besitzern zu rauben.
[ weiter ] [ altrnativ ]

September 2015 - Palästina-Israel-Zeitung, Luwig Watzal:

50. Jahre diplomatische Beziehungen: Inszenierter Jubel
Glaubt man der Politiker-Folklore, so grenzen die deutsch-israelischen Beziehungen nach dem Massenmord der Nazis am europäischen Judentum an ein “Wunder”, so umschreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen. In der Tat waren die Beziehungen niemals besser und intensiver als unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Sprach Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem ersten Israel-Besuch noch von der “Gnade der späten Geburt”, was zur damaligen Zeit einen Sturm der Entrüstung auslöste, so konnte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Knesset im März 2008 von der “besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels” sprechen, und diese zu einem Teil der deutschen “Staatsräson” erklären. Dieses Statement stellt einen politischen “Qantensprung” in Bezug auf Beziehungen zwischen souveränen Staaten dar, weil es keinem verantwortungsbewussten Politiker in den Sinn kommen würde, einen Staat, der seit seiner Gründung und insbesondere nach 1967 ein anderes Volk einem immer unerträglicheren Besatzungsregime unterwirft und ihm dessen Land raubt, zu einem Bestandteil der eigenen “Staatsräson” zu machen.
[ vollständiger Artikel ]

22. Mai 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief

An den Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Frank-Walter Steinmeier
Werderscher Markt 1
11013 Berlin

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
die israelische Vizeaußenministerin erklärte laut FAZ, die von Israel besetzte palästinensische Westbank gehöre zum israelischen Staatsgebiet [1].
Diese Position verstößt eindeutig gegen international anerkanntes Völkerrecht. Allerdings hat die israelische Vizeaußenministerin damit nur das ausgesprochen, was seit Jahrzehnten Ziel israelischer Politik war. In allen israelischen Schulbüchern war und ist der Jordan als Ostgrenze Israels eingezeichnet. Auf den Landkarten, die das israelische Tourismusministerium herausgibt, ist der Jordan die Ostgrenze. Der regierende Likud hat in seinem Programm die Forderung, es dürfe niemals einen palästinensischen Staat geben.
Ihr israelischer Kollege sagte im Wahlkampf, man solle Palästinensern mit israelischem Pass, die sich nicht loyal verhalten, die Köpfe abschlagen. In Deutschland erfüllt er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung [2].
Die neue israelische Justizministerin hatte über Facebook gefordert, man solle palästinensische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären. Auch diese Aussage erfüllt den Straftatbestand rassistischer Volksverhetzung [3].
Es ist nicht nur mir ein Rätsel, wie die Bundesregierung unter diesen Umständen mit der israelischen Regierung gemeinsame Regierungskonsultationen führen will.
Die deutsche Öffentlichkeit verfolgt sehr genau, wie die Bundesregierung im Ukrainekonflikt auf dem Völkerrecht insistiert.
Double standards gegenüber Russland und Israel haben eine Aushöhlung des Völkerrechts zur Folge. Die Bundesregierung lässt eine Diskrepanz bei der Anwendung des Völkerrechts in Bezug auf Russland und Israel erkennen, die zu israelfeindlichen Einstellungen unter den Bürgerinnen und Bürgern führen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


#1: 21.05.2015, FAZ:
      „Das ganze Land gehört uns“
#2: 10.03.2015, SZ:
      Lieberman will arabischen Gegnern "den Kopf abhacken"
#3: 08.05.2015, FaceBook:
      Israeli lawmaker’s call for genocide of Palestinians gets thousands of FB likes


12. Mai 2015 - Annette Groth:

Der Aufforderung Desmond Tutus zu Frieden im Nahen Osten folgen
"Es ist zugegebenermaßen sehr schlau von der Bundesregierung und der Firma Thyssen Krupp Marine Systems, den Verkauf von vier neuen Kriegsschiffen an Israel abzuschließen, während alle hiesigen Medien mit dem Deutschlandbesuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel beschäftigt sind. Und nicht genug: die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besitzt noch die Dreistigkeit, die Übernahme von rund einem Drittel der Kosten für die Kriegsschiffe durch die Bundesregierung als eine Art Wiedergutmachung für die Verbrechen des Holocaust darzustellen. Es ist mehr als geschmacklos, Kriegsgerät, das potentiell zum Tod vieler Menschen beiträgt, als Geste des Friedens zu bezeichnen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das gestern abgeschlossene Rüstungsgeschäft.
[ vollständige Pessemitteilung ]
[ Brief von Desmond Tutu an den Deutschen Evangelischen Kirchentag ]

11. Mai 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Dölger,
die israelische Regierung konfisziert in der Westbank Land um Land und zerstört Dorf um Dorf, doch die Bundesregierung schweigt, denn schließlich müssen 50 Jahre diplomatische Beziehungen gefeiert werden – mit einem Besatzungs- und Annexionsregime.
Zum Staatsbesuch wird ein israelischer Präsident empfangen, der kategorisch einen palästinensischen Staat ablehnt und damit diametral entgegengesetzt zur offiziellen deutschen und westlichen Israel/Palästina-Politik steht.
Frau Bundeskanzlerin Merkel fand in Moskau klare Worte zur Annexion der Krim.
Zur schleichenden Annexion des Westjordanlandes schweigt sie.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

29. März 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief ans Auswärtige Amt:
Durchschrift an:

Bundeskanzleramt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Palästinensische Mission Berlin
Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Amnesty International

Sehr geehrter Herr Schober,
Ihre Antwort vom 17.3.2015 an die Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V. ist dürftig und nichtssagend.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in seinem Bericht (22. Sitzung , TOP7), der auch gedruckt in deutscher Übersetzung vorliegt (Frankfurt 2013), massive Verletzungen der Menschenrechte politischer Gefangener beklagt, ebenso Amnesty International im September 2013.
Bereits im Jahr 2009 hatte die israelische Menschenrechtsorganisation Machsom Watch den Bericht gebracht: "GUILTY. Membership and Activity in Unlawful Associations. Military Courts 2008." (Deutsche Übersetzung Neu-Isenburg 2009).
Die Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention hat Unicef 2013 verurteilt. Dieser Bericht wurde abgedruckt in dem Buch: „Palästinensische Minderjährige in den Fängen der israelischen Militärjustiz, hg. FrauenWegeNahost Juni 2013.
Einer immer größer werdenden Öffentlichkeit genügt es nicht mehr, wenn das Auswärtige Amt im Rahmen des EU-Israel-Dialogs die Lage der palästinensischen Gefangenen anspricht.
Es ist geradezu eine Plattitüde, wenn es in Ihrem Schreiben heißt: „Grundsätzlich muss die Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen in engem Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gesehen werden.“
Das menschenrechtswidrige Vorgehen der israelischen Militärjustiz ist nicht weiter hinzunehmen.
Der diplomatischen Worte sind genug gewechselt, die an den Menschenrechten orientierte Öffentlichkeit möchte endlich Taten der in Deutschland politisch verantwortlich Handelnden sehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Martin Breidert,
Dozent em.
Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz
Koordinationskreis Palästina-Israel (KoPI)

9. März 2015 - The New York Times, Omri Boehm:

Das deutsche Schweigen über Israel und sein Preis
Schauen Sie sich die Medien in fast jedem Land an irgendeinem Tag an und Sie werden sehen, dass es keinen Mangel an Meinungen über Israel und seine Politik gibt. Wenn also eine respektierte Person des öffentlichen Lebens sich weigert, seine eigene Meinung mitzuteilen, ist es wichtig, das zur Kenntnis zu nehmen.
[ vollständiger Artikel ] [ Quelle (in Englisch) ]

9. März 2015 - Abraham Melzer:

Die Verantwortung Deutschland für den Nahost-Konflikt
Zunächst einmal bin ich allen Lesern eine Erklärung schuldig, warum ich mich als „antizionistischer Jude“ bezeichne, zumal „Antizionismus“ inzwischen in bestimmten Kreisen zu einem Codewort für „Antisemitismus“ geworden ist. Jedoch um genau das zu widerlegen, habe ich mich entschlossen, mich zum Antizionismus zu bekennen. Ich will damit zeigen, dass man nicht Antisemit sein muss, um den Zionismus abzulehnen. Zionismus ist eine rechte, imperialistische politische Ideologie, die wie jede andere Ideologie befürwortet oder abgelehnt werden kann.
[ vollständiger Artikel ]

21. Januar 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Strässer,
Ihren Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" zur Situation in Gaza habe ich gelesen. Ich halte ihn für umso bemerkenswerter, als Sie Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sind. Als Regionalsprecher der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft und früherer Dozent für Sozialethik hatte ich die Ereignisse während des Kriege im letzten Sommer verfolgt und verfolge mit großer Sorge, dass Israel auch nach diesem Krieg nach Gutsherrenart schaltet und waltet und sich in keiner Weise an die Vierte Genfer Konvention hält. Das Ansinnen der israelischen Regierung, dass Deutschland und Japan ihre Zahlungen für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einstellen sollen, ist ein übler Erpressungsversuch.
Ich darf Sie an die einstimmige Entschließung des Bundestages vom 1. Juli 2010 erinnern, die eine sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens fordert. Ich nehme an, dass Sie selber für diese Entschließung gestimmt haben.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sogleich nach Annektierung der Krim in der EU für Sanktionen gegen Russland gestimmt hat, aber gleichzeitig mit Israel eine privilegierte politische, ökonomische, rüstungspolitische und militärische Partnerschaft pflegt, obwohl Israel trotz der UN-Resolution 242 seit 1967 die eroberten Gebiete besetzt hält bzw. durch eine Blockade das Lebenden Menschen zur Hölle macht, teilweise Gebiete annektiert hat und mit dem Siedlungsbau eine schleichende Annexion vorantreibt. Dass die Bundesregierung dies alles nicht nur duldet, sondern durch politische, ökonomische und militärische Zusammenarbeit fördert, macht die Bundesregierung unglaubwürdig, so sehr sie sich oft auf westliche "Werte" und auf das Völkerrecht beruft.
Israel erweckt in der internationalen Öffentlichkeit gern den Eindruck, nach dem Rückzug 2005 sei es nicht mehr für den Gazastreifen verantwortlich. Dabei bestimmt es über das Standesamtsregister, verfügt über die Erteilung von Einreise- oder Ausreisevisa, riegelt Gaza vom Meer her ab, wie die brutalen und völkerrechtswidrigen auf das türkische Schiff "Marvi Marmara" und das jüdische Boot "Irene" im Jahr 2010 gezeigt hatten. Mit seinen Drohnenangriffen auch über den Krieg "Protective Edge" hinaus beweist Israel, dass es noch immer Besatzungsmacht ist.
Die Bundesregierung schaute bei dem Gazakrieg 2014 schweigend zu und rechtfertigte in unbedingter Solidarität zum Staat Israel die Bombardierungen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein besetztes Volk das Recht zum bewaffneten Widerstand hat. Ich finde es bedenklich, dass ich als Christ, als evangelischer Theologe, der sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet weiß, die Bundesregierung an dieses völkerrechtlich verbriefte Recht des Widerstands erinnern muss. Dazu weiß ich mich umso mehr berechtigt und verpflichtet, als die Bundesregierung mit bewaffneten Auslandseinsätzen sich selber nicht an das Prinzip der Gewaltlosigkeit hält.
Die Bundesregierung ließ bei bei ihren Stellungnahmen zum Gazakrieg das Prinzip des humanen Kriegsvölkerrechts außer Acht, das zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet, aber auch das Prinzip der Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten.
Sehr geehrter Herr Strässer, ich erlaube mir, an Artikel 25 des GG zu erinnern: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Zu den Bewohnern des Bundesgebietes zähle ich auch die Bundesregierung.

Ich habe meine Stellungnahme eindeutig konturiert in der Hoffnung, dass es mit Ihnen sowie mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu einem regen Meinungsaustausch kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert


Interview der Internationale Politik und Gesellschaft mit Christoph Strässer


9. November 2014 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in Ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer haben Sie gesagt, dass dieses Ereignis auch für Länder wie Syrien, Irak und die Ukraine Bedeutung habe.
Im Mai 2014 hatte ich bei einer Reise mit einer IPPNW/Pax Christi erneut Gelegenheit, die Mauer in Jerusalem zu sehen, zu erleben und mit Betroffenen zu sprechen. Es ist für mich sehr befremdlich, dass Sie zwar über die Situation in Syrien, Irak und in der Ukraine sprachen, aber zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ausgerechnet die Mauer von Jerusalem mit keinem Wort erwähnten.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten vom 9.7.2004 festgestellt, dass die von Israel errichtete Sperranlage und Trennmauer der Vierten Genfer Konvention widerspricht, weil sie größtenteils auf palästinensischem Gebiet steht. Man stelle sich nur vor, die DDR hätte 1961 die Mauer auf Westberliner Gebiet gebaut.
Die Menschen in der DDR mussten 40 Jahre Diktatur ertragen. Die Palästinenser müssen seit 47 Jahren willkürliches Militärrecht einer Besatzungsmacht mit vielfältigen Schikanen über sich ergehen lassen, wie ich bei meinen Besuchen in der Westbank selber sehen konnte.
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder darüber:
B’Tselem, Machsom Watch, Women in Black, Israeli Comitee against House Demolitions (ICAHD), Rabbis for Human Rights, Physicians for Human Rights usw.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in seinem Bericht vom März 2013 die vielfältigen Missstände angesprochen. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, hat entgegen den sonstigen diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK offen die Menschenrechtsverletzungen durch Israels Besatzungs- und Enteignungspolitik angeprangert. Die UN-Organisation OCHA OPT berichtet wöchentlich und monatlich darüber, doch die Bundesregierung schweigt – aus Gründen der Staatsräson.
Daniel Barenboim, gewiss über jeden Vorwurf des Antisemitismus erhaben, hat in einem Artikel zum Fall der Mauer in der Süddeutschen Zeitung vom 8.11.2014 die Bundesregierung aufgefordert, endlich Druck auf Israel auszuüben, damit die Palästinenser selbstbestimmt und in Freiheit leben können.
Für die Menschen muslimischen und christlichen Glaubens in Palästina (vgl. ökumenische Kairos-Palästina-Erklärung von 2009) klingen Worte wie Freiheit, Bürgerrechte, Menschenrechte, Reisefreiheit hohl, solange ihnen der Staat Israel, der mit Deutschland in vielfältiger Weise ökonomisch, politisch, militärisch, wissenschaftlich und kulturell kooperiert, solche Freiheiten und Rechte vorenthält - mit stillschweigender Duldung Deutschlands und der anderen westlichen Länder.
Auch in den anderen islamischen Ländern weiß man um die Einseitigkeit und Unaufrichtigkeit der deutschen und der westlichen Politik im Blick auf Israel. Das Virus eines fanatischen Islamismus wird sich weiter ausbreiten, solange sich Deutschland und der Westen einerseits verbal zu Freiheit und Menschenrechten bekennen, aber zugleich hinnehmen, dass Israel Freiheit und Menschenrechte den Palästinensern verweigert.
Es ist Bischof Desmond Tutu zuzustimmen: „Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an den Herrn Außenminister sowie an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert

15. Oktober 2014 - Südkurier:

Leserbriefe zum Kommentar von Uli Fricker "Schweigegeld", der am 13.10.2014 auf der Titelseite des Südkurier veröffentlicht wurde:
von Renate Khurdok
und von Sigfrid Ehret

9. September 2014 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
in der ARD-Sendung „hartaberfair“ am 8.9.2014 haben Sie den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine und die Defizite in Russland bei der Verwirklichung der Menschenrechte beklagt.
Als Sprecher der Regionalgruppe NRW Süd der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft verfolge ich seit Jahren die Situation in den von Israel besetzten Gebieten. Zuletzt besuchte ich mit einer Gruppe von IPPNW/Pax Christi im Mai dieses Jahres erneut das Westjordanland. Wir trafen uns mit Vertretern von NGOs beider Seiten. Was wir dort sahen, hörten und erlebten, was ich zur Situation vor und nach mehreren Studienreisen gelesen habe, steht in krassem Widerspruch zu dem, was ich früher als Dozent für Sozialethik mit Schwerpunkt Menschenrechten an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal lehrte. Und diese unerträglichen Missstände dauern nun schon 47 Jahre!
Eine schleichende Annexion geschieht durch den Siedlungsbau. Gerade jetzt erst hat die israelische Regierung 400 ha westlich von Bethlehem und 200 ha bei Hebron zu „Staatsland“ erklärt und damit erneut die Vierte Genfer Konvention (Art. 49) verletzt. Mit dem Bau israelischer Siedlungen wie auch mit dem Mauerbau gehen die entschädigungslose Konfiszierung von Grund und Boden, die Zerstörung von Häusern sowie die massenhafte Vernichtung von Obst- und Olivenbäumen einher.
Während der letzten 18 Monate hatte ich vergeblich versucht, in den Gazastreifen zu reisen. Die israelische Blockade verhindert dies.
Angesichts des brutalen Besatzungsregimes, das die Palästinenser de facto zu rechtlosen Subjekten macht, hörten wir bei unserer Studienreise immer wieder palästinensische Stimmen, die sagten: „Wir wollen als Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“ Dass Israel, wie die Bundesregierung zu betonen nicht müde wird, ein Selbstverteidigungsrecht hat, ist unbestritten. Allerdings muss auch hier der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Welches Selbstverteidigungsrecht haben jedoch die Palästinenser, deren Eigentum, deren Leib und Leben, deren Freiheit und Selbstbestimmungsrecht missachtet werden?
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 9. Juli 2004 in seinem Gutachten den Bau der Mauer und der Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt.
Dutzende von UN-Resolutionen haben Israel wegen der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts scharf verurteilt.
Am 29.11.2012 nahm die UN-Versammlung mit 138 von 193 Stimmen Palästina als Staat mit Beobachterstatus auf.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in seinem Bericht vom März 2013 eine lange Reihe von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Ebenfalls im März 2013 veröffentlichte Unicef einen Bericht über die völkerrechtswidrige Inhaftierung von Kindern in Militärgefängnissen.
Am 19.7.2013 veröffentlichte die EU verbindliche Leitlinien, wonach weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören (auch wenn die Bundeskanzlerin Wein von den Golanhöhen schätzt).
Im September 2013 erinnerte Amnesty International an Menschenrechtsverletzungen in israelischen Militärgefängnissen.
Im Januar 2014 beklagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, entgegen den sonstigen stillen diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel.
Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, was tut die Bundesregierung? Sie schweigt, schweigt, schweigt und schweigt, obwohl der EU-Assoziierungsvertrag bei schweren Menschenrechtsverletzungen eine Aussetzung nahelegt. Stattdessen trifft sich die Bundesregierung zu freundschaftlichen Regierungskonsultationen mit der israelischen Regierung und ermuntert sie dadurch indirekt, mit der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts fortzufahren. Auf diese Weise werden double standards gesetzt. Eine konsistente , überzeugende Außenpolitik ist das leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert

14. August 2014 - Badische Zeitung, Annemarie Rösch:

"Wir Deutsche sind verpflichtet, uns einzumischen"
BZ-INTERVIEW mit der Publizistin Evelyn Hecht-Galinski über den Gaza-Konflikt und antisemitische Hetze gegen Juden.
Der Krieg zwischen Israelis und der Hamas im Gazastreifen hat auch in Deutschland zu heftigen Debatten geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagte antisemitische Hetze bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Annemarie Rösch sprach darüber mit der Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, die zu den Kritikern israelischer Politik in Deutschland zählt.
[ vollständiges Interview ] [ ... bei NRhZ ]

14. August 2014 - SWR2, Nadja Odeh:

Bundeswehr übt Häuserkampf in Israel:
Sieht so historische Verantwortung aus?

Die Bundeswehr soll in Israel üben. Sie soll von der israelischen Armee lernen. Genauer gesagt: sie soll von der israelischen Armee lernen wie Häuser und Tunnelkampf geht, Kampf im urbanen Gelände heißt das im Fachjargon. Und: mit dem aktuellen Gaza-Krieg, so betont ein Sprecher des Heeres, habe das gar nichts zu tun.
[ vollständiger Kommentar ]

11. August 2014 - Ha'aretz, Amira Hass:

Grünes Licht aus Europa,
Gaza zu töten, zu zerstören, zu pulverisieren

Wenn die Sicherheit von Juden im Nahen Osten europäische Länder wie Deutschland und Australien wirklich interessieren würde, dann würden sie nicht immer weiter die israelische Besatzung unterstützen.
[ vollständiger Artikel ] [ Original-Artikel (in Englisch) ]

(Deutsch: E. MzU)

4. August 2014 - Braunschweiger Zeitung, Rolf Verleger:

Nächstenliebe ist nicht Judenhass

Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie „Hilfe, Antisemitismus!“.

[ vollständiger Artikel ]

1. August 2014 - Frankfurter Rundschau, Rolf Verleger:

Gaza-Krieg

Israels Unrecht auf geraubtem Land

Es ist ein Mantra deutscher Politiker, Israels Attacke auf Gaza sei gerechtfertigt. Wann nehmen sie endlich Vernunft an?

[ vollständiger Gastbeitrag ]

31. Juli 2014 - Süddeutsche Zeitung, Detlef Esslinger:

Antisemitismus in Deutschland
Eine Frage der Solidarität

Der Gaza-Konflikt und die Antisemitismus-Debatte: Viele Juden erleben die "kummervollste Zeit seit 1945", sagt Charlotte Knobloch - und beklagt ein mangelndes Zusammenstehen gegen Antisemitismus.
Nur: Zu welcher Art von Solidarität wird da eigentlich aufgerufen?
[ vollständiger Kommentar ]

26. Juli 2014 - Judith Bernstein:

Öffentliche Reaktionen in Deutschland auf den Krieg in und um Gaza
Wer sich mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beschäftigt, kommt um die Tatsache nicht umhin, dass die Stimmung gegenüber Israel und mittlerweile auch gegenüber den Juden hierzulande längst in teilweise höchst aggressive und bösartige Tonlagen umgeschlagen ist. Das liegt zum Teil am Versagen der deutschen Politik. Denn viele Menschen können die doppelten Standards nicht nachvollziehen. Wenn unsere Politiker jetzt ihr Entsetzen über antisemitische Ausbrüche bekunden, müssen sie sich selbst fragen, wieso sie die Regierung in Jerusalem haben gewähren lassen, so dass diese keine Veranlassung zu einer Umkehr gegenüber den Palästinensern erkennt.
Warum etwa hat die Bundesregierung nicht schon längst die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert.
Wenn es überhaupt noch eine Lösung für den Konflikt gibt, muss die Hauptursache angegangen werden: die Besatzung.

Judith Bernstein


Der Leserbrief wurde am 31.7.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 17 veröffentlicht unter dem Titel "Bösartige Tonlage".


25. Juli 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2014:
"Bündnis gegen Antisemitismus" von SZ und
Leitartikel "Antisemitismus - Nahost in Deutschland" von Heribert Prantl

Wiederholungstäter Israel:
Härte ist angebracht.

Was sich auf den Straßen Deutschlands brüstet, ist "keine Explosion des Antisemitismus, keine Potenzierung von Judenfeindlichkeit und Hass. Schon gar nicht gibt es Anklänge an 1933." Heribert Prantl sieht die Lage völlig zutreffend und besonnen (SZ, 24.7.2014).
[ vollständiger Beitrag ]

22. Juli 2014 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Erklärung

Mit Schmerz, Betroffenheit und Empörung empfangen wir die Nachrichten über die israelische Bombardierung und Invasion in Gaza. Mehr als 500 Menschen, in der großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten, darunter viele Kinder, haben durch den vom israelischen Militär geführten Angriff bereits ihr Leben verloren, Tausende sind schwer verletzt. Auf israelischer Seite verloren 2 Zivilisten und 25 Soldaten (Stand 21.7.2014, 21 Uhr, tagesschau.de) das Leben.

Dieser erneute, das humanitäre Völkerrecht massiv verletzende Angriff auf die Menschen in Gaza muss eine klare Antwort gerade auch aus Europa erfahren.

Wir fordern von der europäischen Union und der UN:

     

  • Sofortige Verhandlungen mit beiden Kriegsparteien, um eine ausgehandelte, rasche Waffenstillstandsvereinbarung zu erzielen.

     

Wir fordern von der Bundesregierung und von der europäischen Union:

     

  • Eintreten für eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens

  • Schluss mit jeder militärischen Zusammenarbeit und jeder Rüstungskooperation

    mit Israel bis die Besatzung der 1967 okkupierten Gebiete vollständig beendet

    ist und die Palästinenser frei über ihre Zukunft entscheiden können

  • Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, wegen der schweren Verletzung von Völkerrecht und Menschenrecht durch die israelische Regierung

  • Sanktionen der EU und der internationalen Justiz gegen diejenigen israelischen

    Politiker und Militärs, welche für die massenhafte Tötung von Zivilisten

    verantwortlich sind

  • Humanitäre Hilfe der EU für die Menschen in Gaza

     

Das politische Eintreten für die Sicherheit israelischer Bürger muss gleichzeitig einhergehen mit dem Eintreten für die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung.

[ Flyer ]

16. Juli 2014 - Antikapitalistische Linke (AKL) Bremen:

Offener Brief:
Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Offener Brief der AKL Bremen
an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi.

Die AKL Bremen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Juli 2014 die Erklärung “Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden”, beschlossen von den beiden Sprechern der Bundespartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Sprecher der Bundestagsfraktion, Greogor Gysy, am 11. Juli 2014, intensiv diskutiert. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin, den Parteispitzen die folgende kritische Stellungnahme als einen offenen Brief zu übermitteln. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. “Wir hoffen”, heißt es in der Stellungnahme, “dass Ihr den Brief zu Kenntnis nehmt und bei Eurer weiteren Meinungsbildung berücksichtigt. Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen.” Unterzeichnet wurde der Brief von den Sprechern der AKL Bremen Bettina Fenzel, Anke Jungclaus und Peter Erlanson.
[ Offener Brief ]


11.07.2014: "Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden"


25. Juni 2014 - Wolfgang Behr:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck.
Oft setzen Sie sich mit Erklärungen und Handlungen für die Einhaltung der Menschenrechte auf diesem Planeten ein.
Seltsamerweise schweigen Sie beharrlich zu den unhaltbaren Zuständen der menschenrechts- und völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im palästinensischen Westjordanland und der Abriegelung des Gazastreifens. Gerade wird dort eine ganze Bevölkerung kollektiver Bestrafung durch das israelische Militär ausgesetzt wegen der möglichen Entführung dreier jüdischer Siedlerkinder.
Es gibt bereits 7 tote Palästinenser, darunter auch Kinder.
Ich muss daher leider annehmen, dass Sie nur dann lautstark zum Menschenrechtler werden, wenn diese Haltung den geopolitischen Zielen der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft nicht in die Quere kommt. Auch ein Bundespräsident scheint gegen doppelte Standards nicht immun zu sein, wohl, weil er Teil des herrschenden politischen Systems ist.

Mit freundlichen Grüßen,
W. Behr

10. April 2014 - Frankfurter Rundschau, Tsafrir Cohen:

Keine blinde Solidarität mit Israel
Tel Avivs Politik gefährdet die israelische wie die palästinensische Gesellschaft. Europa ist verpflichtet einzugreifen.
[ vollständiger Gastbeitrag ]

24. März 2014 - Deutsch-Palästinensischen Ges., Regionalgruppe NRW Süd:

Offener Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses,
Norbert Röttgen:

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

ich erlaube mir, Ihnen einen Kommentar des israelischen (!) Journalisten Gideon Levy aus der israelischen Zeitung Haaretz vom 20.3. 2014 beizufügen (s. unten [1]), in dem dieser den Völkerrechtsbruch auf der Krim für vergleichsweise gering hält gegenüber dem seit Jahrzehnten anhaltenden Völkerrechtsbruch Israels, das Land annektiert (Ostjerusalem, Golanhöhen) bzw. durch einen Ministerausschuss die offizielle Annektierung des Jordantals prüfen lässt 2], in der Westbank unaufhörlich Siedlungen bauen lässt (gegen IV. Genfer Konvention Art. 49) und mit der Abriegelung des Gazastreifens eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe verhängt.
Obwohl der Bundestag am 1.7. 2010 in einer einstimmigen Entschließung die Blockade des Gazastreifens für völkerrechtswidrig erklärt hat [3], blieb diese Entschließung praktisch folgenlos.
Die EU-hat mit ihren Leitlinien vom 19.7. 2013 festgestellt, dass weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören [4]. Für die deutsche Außenpolitik haben sich daraus keine Konsequenzen ergeben, wie die gemeinsamen Regierungskonsultationen Ende Februar in Jerusalem zeigten.
Misst der Westen mit zweierlei Maß (Jean Ziegler: double standards)?
Die Kairos- Palästina-Erklärung der palästinensischen Kirchenführer, die vom Weltrat der Kirchen verbreitet wurde und von der weltweit organisierten Kairos-Palästina-Solidaritätsbewegung unterstützt wird, beklagt die "Doppelmoral" der internationalen Gemeinschaft: "Die selektive Anwendung des Völkerrechts birgt die Gefahr in sich, uns dem Gesetz des Dschungels preiszugeben." (7-1)
Ich füge zu Ihrer Information auch eine Erklärung des Weltrats der Kirchen bei (s. Anhang), der ebenso wie Vertreter der katholischen Kirche gegen ein am 24.2.2014 beschlossenes israelisches Gesetz protestiert, das die in Israel lebenden Christen nach israelischen Vorstellungen definert, ein Gesetz, das eindeutig das Menschenrecht der Religionsfreiheit verletzt.

Ich freue mich auf Ihre Einladung zu einem Gespräch, die mir Ihre Mitarbeiterin Frau Nasner bereits telefonisch angekündigt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd


#1: 20.03.2014 The Western devil wears Prada
#2: 19.03.2014 WCC expresses concern over Israeli Knesset law (Übers.)
#3: 01.07.2010 Deutscher Bundestag zu den Ereignissen um die Gaza-Flottille:
      [ Antrag (BT-Duckache 17/2328) ] [ Beratung (Seite 5387C - 5395B) ]
#4: 19.07.2013 Guidelines on the eligibility of Israeli entities and their activities
      in the territories occupied by Israel since June 1967
      for grants, prizes and financial instruments
      funded by the EU from 2014 onwards

      (2013/C 205/05)
      Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten
      in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
      im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und
      Finanzinstrumente ab 2014
(Deutsche Übersetzung)


27. Februar 2014 - taz, Tsafrir Cohen:

Debatte Merkel in Israel:
Tiger ohne Zähne

Merkels Kritik an der Siedlungspolitik war harsch, bleibt aber folgenlos. Echter Druck kommt, wenn überhaupt, nur aus der Privatwirtschaft.
[ vollständiger Kommentar ]

29. November 2013 - Anis Hamadeh:

Der Koalitionsvertrag und Israel - eine Einschätzung

Wie wird Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina in den nächsten Jahren aussehen? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und der Regionalpartei CSU widmet dem Thema gegen Ende auf den Seiten 171-172 siebenundneunzig Worte, die im Folgenden analysiert werden sollen.

Es beginnt mit dem Satz: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." (Quelle: welt.de) Dass Deutschland aufgrund des Genozids eine besondere Verantwortung für die Menschenrechte hat, ist unbestritten. Das Bekenntnis gilt hier allerdings einem Staat, und zwar einem paradoxen. Wie soll ein Staat gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein, wenn zwanzig Prozent der Bürger nicht jüdisch sind und mehrere Millionen nicht jüdische Bewohner unter gewaltsamer Besatzung leben?

Gerade jetzt, zum Beispiel, wird über die Umsetzung des von der Knesset genehmigten Prawer-Plans diskutiert, nach dem etwa 40.000 Beduinen aus dem Negev zwangsumgesiedelt, also vertrieben werden sollen. Es handelt sich dabei um die größte Landnahme seit der Staatsgründung, größer als die Fläche, die durch die Mauer "gewonnen" wurde oder den kontinuierlichen Ausbau der illegalen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

[ vollständiger Artikel ]

9. Oktober 2013 - Neues Deutschland, Dov Khenin:

»Freunde sollten auch in der Lage sein, Kritik zu üben«

Dov Khenin, Mitglied der kommunistischen Partei Israels, über die Bundestagswahl und linke Potenziale

[ vollständiges Interview ]

16. September 2013 - Rolf Verleger:

Die Initiative 27. Januar legte den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien unter dem Logo "Wahlprüfsteine 2013 Deutschland-Israel" fünf Fragen vor. Prof. Dr. Rolf Verleger (*), Mitglied des KV Lübeck der Grünen, schlug dem Vorstand des KV folgende Antworten vor.


(*)

2001-2005 Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Lübeck,
2005-2006 Vorsitzender des Landesverb. "Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein",
2005-2009 Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Buchautor "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht." (3. Aufl. 2010)

25. Juli 2013 - Koordinationskreis Palästina Israel:

Offener Brief an den Bundesminister des Auswärtigen:

EU-Leitlinie über die Förderung israelischer Einrichtungen

[ Brief (PDF) ]

20. Juni 2013 - EAPPI-Netzwerk Deutschland:

Mitmachen:

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013

Das EAPPI Netzwerk hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl entwickelt, mit denen KandidatInnen gebeten werden, einige zentrale Fragen zum Nahostkonflikt und ihrer Position dazu zu beantworten.

[ mehr ]

einige Antworten:
Bündnis 90 / Die Grünen
CDU/CSU
Dirk Niebel (FDP)
Die Linke
     Annette Groth
Niels-Arne Münch (Piratenpartei)
SPD

29. November 2012 - TAZ, Daniel Bax:

Über die deutsche Haltung im Nahostkonflikt:

Scheckbuch und Schulterzucken 

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich selbst überlassen sollte.

vollständiger Artikel ]

21. November 2012 - Peter Vonnahme:

Was ist gerecht?
Deutschlands schwieriges Verhältnis zu Israel und Palästina?

[ Transkription seines Vortrags vor dem Deutschen Bundeswehrverband (14 Seiten) ]

Juli 2012 - Jüdische Zeitung, Avram Babilon:

Schlag aus dem Wasser

Deutschland hat Israel mit U-Booten aufgerüstet, die Startrampen für Atombomben sind

Vermutungen sind nicht immer falsch. Das bestätigte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am 3. Juni mit einer Vorabmeldung aus seiner am nächsten Tag folgenden ausführlichen Titelgeschichte. Mit großem Aufwand hatte das Blatt nachrecherchiert, was seit Jahren als wahrscheinlich galt: Deutschland rüstet Israel mit U-Booten aus, von denen Atombomben abgeschossen werden können. Zwar gab es auch jetzt im Kern keine glasklaren Beweismittel, aber von ausreichenden Indizien kann durchaus die Rede sein. Israels Minister Ehud Barak wartete als Kronzeuge der Verteidigung sogar mit einem halbgaren Eingeständnis auf: «Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.»

[ vollständiger Artikel ]

6. Juni 2012 - Jüdisches Forum für Frieden:

Offener Brief an die Bundesregierung:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Minister Westerwelle,
am 25.9. vergangenen Jahres wandten wir – Vertreter des Jüdischen Forums für Frieden – uns an Sie und die Bundeskanzlerin mit der Bitte, die Bundesregierung möge die Initiative zu Nahost-Friedensgesprächen unter der Begleitung von erfahrenen Friedensforschern ergreifen. Leider ist der Brief unbeantwortet geblieben.
[ vollständiger Text ]

8. Februar 2012 - NRhZ, Evely Hecht-Galinski:

Deutsche Staatsräson für Israels Angriffskriege

Darf Kanzlerin Merkel/Machiavelli wirklich wie vor der Knesset 2008 durch ihre Rede den Begriff der deutschen Staatsräson so missbrauchen, wie jetzt geschehen? Sagte sie doch: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar - und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben." Haben wir jetzt tatsächlich die Stunde der Bewährung, wenn das israelische Regime einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran plant?
[ vollständiger Artikel ]

30. November 2011 - Zeit:

Deutschland liefert U-Boot an Israel

Deutschland liefert Israel ein weiteres U-Boot, das sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lässt. Ein Drittel der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler.

[ vollständiger Artikel ]

8. November 2011 - PAX CHRISTI:

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes:

Die Spirale der Kriegsdrohungen durchbrechen

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten

In dem gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.

[ vollständige Medien-Mitteilung ] [ in PDF ]

2. Dezember 2010 - KoPI:

Beteiligung der Deutschen Bahn an dem israelischen Schnellbahnprojekt
Die Deutsche Bahn beteiligt sich mit ihrem Tochterunternehmen DB International an einem der größten Infrastrukturprojekte Israels. Sie ist für die Elektrifizierung der Schnellbahnstrecke Tel Aviv – Jerusalem zuständig, deren Streckenverlauf mit Brücken und Tunneln auch durch die besetzten palästinensischen Gebiete führt. Obwohl die alte Zugstrecke zwischen Jerusalem und Tel Aviv nicht durch die besetzten Gebiete führte und Alternativpläne zum Streckenverlauf für die Schnellbahn palästinensische Gebiete nicht berührten, stimmte auch die damals zuständige DE Consult dem nun ausgeführten Streckenverlauf zu.
Durch diese Beteiligung nimmt das staatliche Unternehmen DB billigend weiteres Unrecht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und den Bruch des Völkerrechts in Kauf.
[ vollständige Information ]

29. November 2010 - Norman Paech:

Vergleich und Erinnerung

Die Grosser-Kontroverse – oder:

Wann ist Kritik an Israels Besatzungspolitik passend und zeitgemäß?

[ vollständiger Artikel ]

11. November 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der zurückliegende Besuch des deutschen Außenministers in Israel ist Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2010:
„Israel torpediert Friedensprozess“ von Peter Münch

Wozu reiste der deutsche Außenminister nach Tel-Aviv?

Diplomatie muss in konstruktiven Gesprächen erfolgen. Gerade das fehlt von Anfang an bei jeder Annäherung an die israelische Regierung. Wozu reiste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Tel-Aviv? Was für einen Sonderauftritt hatte er sich vorgestellt als seine Amtskollegen aus Frankreich und Spanien, von dem rechtsextremisten Israeli Avigdor Liebermann brüskiert wurden? Was wollte Westerwelle bei einer Regierung Israels suchen, wenn hochrangige israelische Politiker wie die frühere Außenministerin Zipi Livni, der stellvertretende Ministerpräsident und der amtierende Verteidigungsminister Ehud Barak von dem britischen Kriegsverbrechergesetz betroffen sind und eine Festnahme in London befürchten müssen? Wegen einer entsprechenden Anklage musste der Israeli Ehud Barak schon im September 2009 auf eine Reise nach Großbritannien verzichten. Aufgrund des geltenden Kriegsverbrechergesetz sei es für israelische Minister besser, nicht nach Großbritannien zu reisen, so die Empfehlung von Außenminister William Hague, (Meldung vom 6.11.2010), um ihre Festnahme in London nicht zu riskieren. In einer solchen eindeutigen Sachlage, die keine Missverständnisse zulässt, will oder kann Westerwelle nicht den falschen Gesprächspartner Israel erkennen?

[ vollständiger Beitrag ]

26. Juli 2010 - Annette Groth, MdB:

Pressemitteilung

zur Antwort der Bundesregierung vom 23. Juli auf ihre Kleine Anfrage zu den Repressionen gegen israelische und palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen:

Bundesregierung muss sich offensiver für den Schutz von israelischen und palästinensischen MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen

[ Text der PM ]

1. Juli 2010 - Deutscher Bundestag:

Bundestagsentschließung

zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

     

  • Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären

  • Lage der Menschen in Gaza

    verbessern

  • Nahost-Friedensprozess unterstützen

     

[ BT-Drucksache 17/2328 vom 30.6.2010 ]

24. Juni 2010 - TAZ, Tsafrir Cohen:

Keine innere Angelegenheit

Ohne Deutschland gibt es keine kohärente europäische Nahostpolitik.

[ vollständiger Kommentar ]

21. Juni 2010 - metainfo-hh:

Israel lässt Entwicklungsminister Niebel nicht nach Gaza

Dem deutschen Entwicklungsminister Niebel wurde von den israelischen Behörden die Einreise nach Gaza verweigert. Neben seinem Ministeramt ist der FDP-Politiker Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, die sich um die Zukunft Israels bemüht. Bei vielen Amerikanern greift inzwischen die Einschätzung Israels als "mad dog state", also einen Staat mit dem Verhalten eines tollwütigen Hundes um sich: eine immer größere Zahl amerikanischer Juden verliert das Interesse an der Existenz Israels oder fühlt sich durch die israelische Politik peinlich berührt.

[ vollständiger Beitrag ]

1. Juni 2010 . Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Auch wenn von vielen Seiten in allen Ländern der Welt schon die richtigen Worte zu den unfassbaren perfiden verbrecherischen Mord- und Terrorangriffen der israelischen Armee auf den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza gefunden wurden, hier eine weitere Stellungnahme zum

Artikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1. Juni 2010:

"Weltweite Empörung über Israel" von Peter Münch

Harte Konsequenzen für Terrorstaat Israel

[ vollständiger Beitrag ]

6. Mai 2010 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Brief an den deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,  Rainer Brüderle,

aus Anlass der für den Mai 2010 geplanten Entscheidung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den Antrag des Staates Israel für eine Mitgliedschaft in dieser Organisation.

[ Wortlaut des Briefes ] [ alternativer Link ]

4. Mai 2010 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der israelisch-palästinensische Konflikt gibt weiterhin Anlass zu grösster Besorgnis. Hierzu ein Kommentar, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung:

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.5.10:
„Neuer Anlauf für Friedensgespräche im Nahen Osten“ 

und SZ-Kommentar: 
„Frieden gibt es nur mit Druck“ von Peter Münch 

Den israelischen Extremisten die Stirn bieten

vollständiger Beitrag ]

10. Januar 2010 - der Freitag, Uri Avnery:

Man muss sich nicht küssen

Für Deutschland ist die Freundschaft mit dem jüdischen Staat ein moralischer Imperativ. Sie sollte aber kein Ersatz für eine kritische Partnerschaft sein.

[ vollständiger Artikel ]

19. Dezember 2009 - Neues Deutschland:

Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen
Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke
[ Offener Brief ]

7. Dezember 2009 - Süddeutsche Zeitung:

Appell an Bundesregierung:
Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel

Ex-Diplomaten fordern von Berlin eine entschlossenere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik. Israel könne nicht Frieden und palästinensische Territorien haben.
[ vollständiger Artikel ]

30. November 2009 - FAZ-Interview mit Alfred Grosser:

„Es ist schlimmer denn je“</<br>>Der Publizist Alfred Grosser über israelische Siedlungspolitik, den Zentralrat der Juden in Deutschland und das Gedenken an den Holocaust.
[ vollständiges Interview ]

17. September 2009 - Bad Boller Skripte, Rolf Mützenich:

die Nahostpolitik der Bundesregierung und der EU
Ein Beitrag aus der Tagung 'Staatsräson und Völkerrecht' (19. - 21. Juni 2009)
[ Skipt ]

23. Juli 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Israel bleibt Top-Thema der internationalen Politik, auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Thema nicht richtig stellen wollen.

Kommentar zum SZ-Artikel vom 21.7.2009:
„Israel riskiert Bruch mit den USA“ von Thorsten Schmitz

[ vollständiger Beitrag ]

10. Juni 2009 - der Freitag, Jürgen Rose:

Deutschland war oft zu hilfreich
Jeff Halper, Sprecher des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen“ über Mystik im Nahostkonflikt und Fehlsteuerungen im israelisch-deutschen Verhältnis.
[ vollständiges Interview ]

1. Juni 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Nahe Osten hat höchste Priorität für die neue US-Administration. Ablenkungsmanöver von Israels Regierung können bei ihr nichts ausrichten. Wie das allerdings in Deutschland aussieht, ist fraglich.

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 29.5.2009:
„Zwischenstopp Europa“ von „eli“ und

Meldung zu Nahost-Erklärung von Außenminister Walter Steinmeier

[ vollständiger Beitrag ]

29. Mai 2008 - LINKSNET, Uwe-Jens Heuer:

Staatsräson statt Völkerrecht
Gregor Gysi, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, hielt in der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Vortrag zum Thema "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel", den die Fraktion im Internet veröffentlichte. In den Medien fand er Beachtung und Zustimmung. Nach einigen Tagen sekundierten ihm Wolfgang Gehrcke (Bundestagsabgeordneter und Parteivorstandsmitglied der Linkspartei) und dessen Mitarbeiter Harri Grünberg unter der dunklen Überschrift "Über Gewißheiten und Fragen - Neubestimmung als Bringschuld". Neu zu bestimmen, erklärten sie, sei das Verhältnis der deutschen Linken zum Zionismus. Die Gründung des eigenen jüdischen Staates würdigten sie als das einzige "realitätstaugliche Konzept", auch wenn es mit "der Vertreibung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung verbunden" sei.
[ vollständiger Artikel ]

20. November 2006 - IPPNW und viele Andere:

Petition an den Bundestag:
Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien

Einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost fordert eine Petition die heute von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zusammen mit der "Kooperation für den Frieden" (u.a. Ohne Rüstung Leben, Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi, und das Netzwerk Friedenskooperative), an den Deutschen Bundestag übergeben wird.
[ vollständiger Text ]

Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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