21. Juli 2016 - Mohssen Massarrat:

Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses unter der Leitung von Sir John Chilcot [#1] zur Teilnahme von GB am Irakkrieg in 2003, in dem dieser Krieg als iIlegitim und als ein Beitrag zur Unterminierung des UN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde, veranlasste Peter Gauweiler und Willy Wimmer, zwei ehemalige CDU/CSU Bundestagabgeordnete, zu einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der im aktuellen Spiegel abgedruckt wurde [#2]. Diese Politiker fragen darin Angla Merkel, ob es angesichts des weltweit beachteten Chilcot-Berichts nicht geboten erscheint, nun offentlich "irgendein Wort der Einsicht oder besser: der Reue" zu zeigen.
Angela Merkel hatte vor dem Irakkrieg als Oppositionsführerin im deutschen Bundestag und in der /Washington Post/, in Abweichung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ganz klar für die Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg plädiert. Eine öffentliche Selbstkritik zu der eigenen Haltung von damals wäre m.E. das Mindeste, was eine politische Persönlichkeit wie Angela Merkel machen sollte, um ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Insofern ist der offene Brief der beiden Christdemokraten ein wichtiges Dokument, das die breite Unterstützung aller, vor allem der Friedensbewegung, verdient. Ich gehe aber über das Anliegen des offenen Briefes hinaus und stelle fest, dass Angela Merkel mit ihrem Einsatz für den Irakkrieg sogar eindeutig eine Mitverantwortung - und damit auch eine Mitverantwortung für die heutige Flüchtlingskrise - trägt, die der Irakkrieg nach Meinung zahlreicher Experten ursächlich ausgelöst hat.
Die Bush-Regierung hat nämlich damals großen Wert darauf gelegt, dass die europäschen Staaten - gerade weil der Krieg auf sehr wackeliger Legitimation stand - sich daran beteiligen. Mit ihrem offenen Eintreten in Deutschland und den USA für den Krieg, hat Angela Merkel daher nicht nur der "Koalition der Willigen" aus Osteuropa großen Auftrieb gegeben, die USA zu unterstützen, sondern sogar den US-Präsidenten George W. Bush ermutigt, loszuschlagen und die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht Ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht dürfen wir als Kriegsgegner zu der indirekten Mitverantwortung der heutigen Bundeskanzlerin für den Irakkrieg und seine Folgen, wie das gegenwärtige grauenhafte Chaos im Mittleren Osten, einschließlich der Fluchtbewegungen aus dieser Region nach Europa, nicht schweigen, zumal dieselbe Bundeskanzlerin und ihre Regierung anstelle der Korrektur der eigenen Haltung und anstelle des Lernens aus den grandiosen Fehlern jetzt im Begriffe ist, den globalen militärischen Einsatz der Bundeswehr noch drastisch zu verstärken.

#1: Iraq Inquiry [ Report ]
#2: DER SPIEGEL 29/2016, Seite 24 "Ein Wort der Reue"

30. Januar 2014 - Die Zeit-Online, August Pradetto:

Bundeswehr im Irak:

Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

[ vollständiger Gastbeitrag ]

29. Januar 2014 - Sylvia Kotting-Uhl:

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO zur Abstimmung im Bundestag:

“Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte”

[ Pressemitteilung ]

16. September 2014 - Luz Maria de Stefano de Lekait:

Kontroverse über außenpolitische Position des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi:

Süddeutsche Zeitung vom 12.9.2014

Keine neue US-Intervention im Irak.
Keine US-Aggression gegen Syrien.
Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
US-Intervention im Irak.
Keine US-Aggression gegen Syrien.
- DIE LINKE ohne Zweideutigkeit
und Vernebelung in dieser Hinsicht!

Was ist der Kern der Kontroverse zwischen Gregor Gysi und Sevim Dagdelem? Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE hat im Bundestag eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen (UN) in Bezug auf Waffenlieferung ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung habe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "erneut anzurufen", damit dieser "über die notwendigen Maßnahmen gemäß der Charta der Vereinten Nationen entscheidet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren". So Gysis Vorschlag. Könnte dieser Vorschlag bedeuten, dass ein von der UN mandatierter Waffengang gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ durchaus auf Zustimmung der Linken treffen könnte? Ist das die Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN? Gregor Gysi muss sich eindeutig dazu positionieren.

[ vollständiger Beitrag ]

23. August 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen in das Krisengebiet Nordirak ist Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 19.8.2014:
"Alles für den Terror" von Arnold Schölzel

JW vom 20.8.2014:
"Befehl gegen Hoffnung" von Karin Leukefeld und
"Leitartikel "Kiewer Terror in der Ostukraine - Zivile Opfer gewollt" von Rainer Rupp,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.8.2014:
"Kommentar "Deutsche Waffen im Irak - Falsch, falscher, am falschesten" von Heribert Prantl und
"Kolumne "Lieferung mit unklarem Ziel" von Sonja Zekri,

JW vom 21.8.2014:
""Geister, die sie riefen" von Karin Leukefeld

Süddeutsche Zeitung vom 22.8:
""Londoner Akzent als Spur" von Christian Zasche

Irak: Humane Katastrophe aufgrund krimineller westlicher Außenpolitik jetzt mit massiver humanitärer Hilfe kontern

In seinem Kommentar "Deutsche Waffen im Irak - Falsch, falscher, am falschesten"(SZ, 21.8.2014) trifft Heribert Prantl den Nagel auf den Kopf:

Es hat seinen Grund, warum es heute nur falsche Entscheidungen gibt: weil die US-Politik, weil die Politik des Westens im Irak und in Syrien so falsch war. ... die Türkei und die USA von Ankara aus haben die Soldaten des Islamischen Staats (IS) in Syrien stark gemacht: Deutschland hat Saudi-Arabien und Katar mit Kriegsgerät beliefert, also die Staaten, die den islamischen Staat aktiv unterstützen. Die katastrophale Lage in Syrien und im Irak ist auch Folge der interventionistischen Politik des Westens. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung dafür, schon wieder auf interventionistische Politik zu setzen. ... Die IS-Truppen hantieren mit US-Waffen... die USA hatten sie geliefert... Das lehrt wieder einmal: Auf Waffenlieferung ruht kein Segen. ... Der Nordirak leidet nicht gerade an Waffenmangel; die Menschen dort leiden an einem Mangel an Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. Die Türkei blockiert die Transporte. ...
("Deutsche Waffen im Irak - Falsch, falscher, am falschesten" von Heribert Prantl, SZ vom 21.8.2014)

[ vollständiger Beitrag ]

14. August 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die jüngste Äußerung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu möglichen Waffenlieferungen in den Nordirak gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.8.2014:
"Irak - Tod eines Staates" von Rudolph Chimelli,
Artikel "Linksverkehrt" und Kommentar "Gysi - Mit dem Mut zur Prinzipienlosigkeit"
von Nico Fried,

SZ vom 14.8.2014,
Titelseite: "Auch Paris bewaffnet Kurden im Irak"
von Christian Wernicke und Javier Cáceres
und Leitartikel "Waffenlieferung - An der Schwelle" von Stefan Braun

DIE LINKE und Waffenlieferungen in den Norden des Irak:
Gysi ablösen!

Die Vorstellung von Gregor Gysi zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen in den Norden des Iraks, nämlich wegen einer Art Verteidigungsfall, ist eine falsche Vorstellung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz Deutschlands. Deutschland ist nicht angegriffen. Der Irak auch nicht. Es handelt sich um eine konstruierte Vorstellung, um den krassen aggressiven Interventionismus in einem internen Konflikt Iraks zu rechtfertigen. Es ist nicht die erste Manipulation der politischen und öffentlichen Meinung in Deutschland - unter Einschluss auch des sozialdemokratischen Parteivorstandes. Schon im August 1914 wurden die Fakten grob verdreht und die deutsche Öffentlichkeit war durchdrungen mit der Lüge, Deutschland sei überfallen worden und der Erste Weltkrieg sei ein Verteidigungskrieg! Wenn Gysi sich den Glaubenssatz des Interventionismus zu eigen macht: "Manchmal muss man Schlimmes tun, um Schlimmeres zu verhindern", weiß er nicht, worum es wirklich geht.

[ vollständiger Beitrag ]

18. Dezember 2008 - ARD-Tagesschau:

Rolle des BND im Irakkrieg:

Zwei ehemalige US-Generäle wollen reden

Die Frage zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak bleibt: Gaben BND-Beamte in Bagdad relevante Informationen an die US-Streitkräfte weiter? Zwei ehemalige Generäle der US-Armee, Franks und Marks, würden sich gerne vor dem BND-Ausschuss äußern.

[ vollständiger Bericht ]


Steinmeier vor BND-Untersuchungsausschuss:

"US-Militär nutzte BND-Meldungen"

BND-Berichte haben wahrscheinlich militärische Entscheidungen der USA im Irak-Krieg beeinflusst - das räumte Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss ein. Deutschland habe sich aber nicht an Kampfhandlungen beteiligt, betonte er - und verteidigte den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad. Niemand in der rot-grünen Bundesregierung habe damit gerechnet, dass die US-Armee die Meldungen aus Bagdad in ein "Poesiealbum kleben" würde, so der SPD-Kanzlerkandidat.

[ vollständiger Bericht  ]

13. September 2008 - Spiegel Online:

IRAK-KRIEG:

BND half US-Truppen beim Sturm auf Bagdad

Deutschland war tiefer in den Irak-Krieg verstrickt als bisher bekannt: Vertrauliche Geheimdienstunterlagen belegen, dass BND-Agenten in die Vorbereitungen zur Eroberung Bagdads involviert waren. Die Information bringt vor allem den heutigen Außenminister Steinmeier in die Bredouille.
[ vollständiger Artikel ]

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