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29. November 2015 - attac-Rat:

Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

[ PDF ] [ Flyer ]

1. Dezember 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die Friedensbewegung in Deutschland
lehnt den Koalitionsvertrag ab

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.
IPPNW stellt fest: „Die Forderung nach dem Abzug der NATO Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten.“
Der Friedensratschlag meint u.a.: „Die Koalitionsvereinbarung über die Kampfdrohnen ist nicht etwa ein Kompromiss, sondern schlicht und ergreifend Beschiss“

  • Kooperation für den Frieden:
    “Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag“.
    Das Wort "Frieden" taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag.“

  • IPPNW:
    Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden.
    Rot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

  • Friedensratschlag:
    „Das wenige Neue, das offenbar über die SPD in den Koalitionsvertrag hineingeraten ist, bezieht sich auf

    • die Einbeziehung von Drohnen in laufende oder künftige Rüstungskontrollregime und

    • das Versprechen, sich für ein weltweites Verbot von vollautomatisierten Waffensystemen einzusetzen.

       

    Beide Versprechen sind indes nicht mehr als wohlfeile Lippenbekenntnisse bzw. Täuschungsmanöver unterschiedlicher Tragweite.“

     

Zu den angesprochenen Kritikpunkten verweisen wir auf zwei Kampagnen, die attac Deutschland mitträgt:

Die Stellungnahmen beziehen sich vorwiegend auf den Punkt 7 im Koalitionsvertrag, „Verantwortung in der Welt“.


28.11.2013: Presssemitteilung der Kooperation für den Frieden

28.11.2013: Ausführliche IPPNW-Kommentierung zum Koalitionsvertrag

28.11.2013: IPPNW-Kommentar zum Koalitionsvertrag

19.11.2013: Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

14. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterzeichnet den Appell "Keine Kampfdrohnen!" und unterstützt die Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung.

Die AG Globalisierung und Krieg arbeitet seit dem Frühjahr d.J. in dem Bündnis der Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung mit und unterstützt die Kampagne durch Unterschriftensammlungen, Informations- und Protestveranstaltungen.

Weitere Unterstützer der Kampagne sind
attac Berlin
attac Hannover
attac Leipzig
attac Lindau
attac Magdeburg
attac Tübingen
attac Untere Saar.

13. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterstützt den Aufruf gegen die 50. Münchner „Sicherheitskonferenz“

Die Attac AG Globalisierung und Krieg wird den Aufruf verbreiten und in München präsent sein.

Begründung:
Die nicht nur für NATO-Staaten, sondern für die gesamte westliche Welt- und Machtpolitik bedeutsame jährliche Konferenz hochrangiger Politiker und Militärs soll zu ihrem 50. Treffen ein deutliches Zeichen erhalten: dass wir „mit einer Politik, die sich ausschließlich an Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und dabei über Leichen geht“ nicht einverstanden sind.

Weitere Informationen zur „SiKo“ finden sich auf der Seite
www.sicherheitskonferenz.de


16.11.2013: Der Attac-Rat hat (nach GO-Antrag von MD) den Antrag zur IMK einstimmig positiv unterstützt."

Februar 2012 - attac München:

Die »Sicherheitskonferenz« – ein Sicherheitsrisiko

Seit vielen Jahren treffen sich in München hoch- rangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur sogenannten »Münchner Sicherheitskonferenz« – gegründet 1962 als »Wehrkundetagung«.
Attac München protestiert seit mehreren Jahren gegen diese internationale Tagung.

[ Flyer ]

1. Oktober 2009 - attac-Regionalgruppe Hannover:

Die Ortsgruppe Hannover stellt folgenden Antrag:
Die Delegierten des Herbstratschlages 2009 mögen beschließen, folgende Erweiterung in "Das Selbstverständnis von ATTAC 8 Thesen" aus dem Oktober 2001 an das Ende des 3. Absatzes der 1. These einzufügen:
ATTAC setzt sich ein für ein Ende aller Kriege und für zivile und friedliche
Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Politik und Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland lehnen wir ab.

[ vollständiger Antrag an der Herbstratschlag 2009 in Leipzig ]

08.1.2009:Überweisung an den Rat, da derartige Grundsatzentscheidungen nicht ohne ausreichenden Vorlauf beschlossen werden sollten.
28.11.2009:Für diesen Antrag gibt es im Rat keinen Konsens.

Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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