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1. Dezember 2022 - Bernhard Pfitzner:

Die „Zeitenwende“

Herausforderungen für gewerkschaftliche (ver.di) Friedenspolitik
Konzept für ein Referat im Arbeitskreis Friedenspolitik des Landesbezirksvorstandes ver.di Nord

Inhalt
Vorbemerkung
I. Zur gewerkschaftlichen Beschlusslage – drei Beispiele  
     Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)  
     Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
     Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB)  
     Erstes Zwischen-Resümee  
II. Zum Begriff der „Zeitenwende“  
     Anmerkung aufgrund der Diskussion am 1.12.  
III. Friedenspolitische Positionierungen
      Nochmal: Gewerkschaftliche Beschlusslage (ver.di)  
      Die UNO und der Krieg in der Ukraine  
     „Gemeinsame Sicherheit“ 

[ vollständige Stellungnahme ]

23. November 2022 - NachDenkSeiten, Alexander Unzicker:

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland

der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar.
[ mehr ] [ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde ]

4. November 2022 - German Foreign Policy:

Machtkämpfe hinter der Front (II)

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre US-Präsenz aus – immer öfter zum Nachteil deutscher Standorte. US-Reindustrialisierung geht mit Deindustrialisierung Deutschlands einher.

[ mehr ]

November 2022 - Sozialistische Zeitung, Jürgen Wagner:

NATO-Strategie, Bundeswehr-Umbau und Turbomilitarismus

In 180 Tagen 800.000 Soldaten an die Ostfront
Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.

  • Der deutsche Beitrag
  • Das neue Streitkräftemodell der NATO
  • Deutschland Führungsmacht

[ mehr ]

22. Okt. 2022 - Bundesausschuss Friedensratschlag & Kooperation für den Frieden:

Soziale Gerechtigkeit ist ohne Frieden und Abrüstung nicht zu haben

Mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das deutsche Militär finanzieren sollen, wird die Konfrontation gegen Russland und China weiter gestärkt, aber nicht die deutsche Gesellschaft modernisiert. Folgerichtig fordern wir den Ausstieg aus der Kriegslogik nicht nur von Staaten wie Russland und den USA sondern auch von Deutschland. International braucht es eine erneuerte Politik internationaler Zusammenarbeit ond des Interessensausgleichs auf der Grundlage der Anerkennung des Völkerrechts und der allgemein gültigen Menschenrechte.

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20. Oktober 2022 - Sahra Wagenknecht:

Von wegen cool und öko - wie die Grünen Wirtschaft und Natur zerstören

Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen," so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung "weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“(Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden... Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.

[ Video-Aufzeichnung ]

16. Oktober 2022 - Berliner Zeitung, Sahra Wagenknecht:

Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen

Die Bundestagsabgeordnete hatte bei den zuständigen Ministerien nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt – vergeblich.

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12.12.2022 Die Linke im Bundestag, Zaklin Nastic:
                       Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus
12.12.2022 junge Welt, Reinhard Lauterbach:
                       Schwedischer Küstennebel - Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines

8. September 2022 - Sahra Wagenknecht8

Die dümmste Regierung Europas - Können wir die Ampel stoppen?

Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland. Die verrückte Idee der Ampel, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, ist der eigentliche Kern des Problems. Wie bescheuert muss man sein, um zu glauben, dass wir Putin bestrafen und der Ukraine helfen, wenn wir Millionen Menschen in unserem Land in Armut stürzen? Mein Video der Woche über das angeblich so "wuchtige" Entlastungspaket der Regierung, warum es dringend mehr Proteste braucht und weshalb wir die Forderungen, für die wir protestieren, nicht weichspülen lassen dürfen. Denn solange der Sanktionspoker die Preise weiter in die Höhe treibt, wird uns das größte Entlastungspaket nicht retten. Zumal wir nicht ganz vergessen sollten: auch die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine. Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.

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8. September 2022 - Joachim Braun:

Die Russen sind schuld!
Kritik eines populistischen Narrativs

Wer derzeit eine Zeitung aufschlägt, stößt laufend auf das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache vieler Probleme sei: Die hohe Inflation, insbesondere die hohen Energiepreise aufgrund der gestoppten Gasexporte, und die dadurch verursachte soziale Krise mit der Gefahr drohender „Volksaufstände“ seien der „Preis für unsere Ukraine-Unterstützung“.  An all dem sei also „Putin“ oder „der russische Angriffskrieg“ schuld. Auch der Hunger in der Welt sei demnach durch den Krieg verursacht; Putin setze den Hunger als Waffe ein (indem er Getreideexporte aus der Ukraine behindere. 

Dieses Narrativ ist grob verkürzend. Die genannten Phänomene: Energiekrise, soziale Krise, Inflation und Hungerkrise werden zwar zweifellos durch den Krieg in der Ukraine verschärft, aber keineswegs verursacht. Die Ursache dieser Krisen ist vielmehr in der herrschenden Wirtschaftsweise zu suchen. Das soll im Folgenden gezeigt werden.

[ mehr ] Inflation - Energieknappheit - Soziale Krise - Hunger

31. Mai 2022 - German Foreign Policy:

Das Ende der Kriegsmüdigkeit

Zustimmung zu Aufrüstung ist bei Grünen-Wählern massiv gestiegen. Anhänger der Partei sind besonders wohlhabend, werden von Rückwirkungen von Sanktionen weniger getroffen.

  • Abschreckung statt Abrüstung
  • „Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung“
  • „Ein Moment der Fatigue“
  • Das Ergrauen der Grünen
  • Wohlhabend, abgesichert
  • Abschied von der Friedensbewegung

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11. Februar 2022 - NachDenkSeiten, Dirk Pohlmann:

Wenn etwas schiefgeht, dann wird es vor allem uns treffen

Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie wir in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden. Und was uns droht.

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27. Januar 2022 - Die Zeit, Eva Menasse:

Die Antisemitismus-Debatte ist eine fehlgeleitete, hysterische Pein

Warum endlich Schluss sein muss mit einer Symbolpolitik, die vom Kampf gegen Hass und reale Straftaten ablenkt.

[ Seite 5, Zeit-Online ] [ Rezension ]