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11. November 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Deutsche Einheit nach 25 Jahren noch nicht vollendet
– Gorbatschow in Berlin: „Kollaps des Vertrauens“

Perfekte Ablenkung

Mit dem überstrapazierten Begriff "Freiheit" gehen weiter Lügen, Deformation und Verdrehung der Geschichte einher, um die Wahrheit und unverantwortliche Stagnation der Politik medial und politisch zu vertuschen. Auch das grandiose, außerordentliche Spektakel zum 25. Jahrestag der Öffnung der Grenze in Berlin dient dazu: Die sensationelle großartige Inszenierung sorgt für perfekte Ablenkung vom trostlosen politischen Alltag. Sicherlich hat Berlin damit noch einmal seine Weltberühmtheit für wunderschöne Shows unter Beweis gestellt und steht Hollywood in nichts nach.

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7. November 2014 - junge Welt, William Blum:

9. November:

Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

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9. Oktober 2014 - Rationalgalerie, Ulrich Gellermann:

Schmock des Monats: Ursula von der Leyen
Rudern bis zum Absaufen

Sagen wir mal, ein Mensch sitzt, noch in Küstennähe, in einem Boot und merkt, der Kahn läuft voll. Dann rudert der vernünftige Mensch schnell zurück. Da ist die aktuelle Kriegsministerin, Ursula von der Leyen, völlig anders: Sie setzt Kurs auf den Horizont, rückt den blonden Stahlhelm zurecht, tackert sich das Lächeln fest und ruft: "Eine Frau ist nicht besser, sie ist anders." Das trifft auf die von der Leyen in hohem Maße zu, sie ist sehr, sehr anders. Die Bundeswehr, der sie seit fast einem Jahr vorsteht, kann keine sechs Leute in den Nord-Irak fliegen, sie verfügt nur noch über ein einziges intaktes U-Boot, das neue Transportflugzeug steigt einfach nicht auf, dafür fallen jede Menge Transportpanzer auseinander. Das Leck im Leyen-Boot wird immer größer, der Nachen droht zu sinken, aber die etwas andere Ursula will noch mehr Kriegsgerät und noch mehr Kriegsoptionen.
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23. September 2014 - Michael Buckmiller:

Leserbrief zum Artikel von Willi Winkler „Deutschlands Bester“ auf Seite 3 der Süddeutschen Zeitung vom 20.9.2014:

Zur journalistischen Meisterleistung von Willi Winkler, der in „Deutschlands Bester“ ein kritisches Portrait Henry Kissingers gezeichnet hat, ist die SZ für ihren Mut nur zu beglückwünschen. Er zeigt, dass es in Ihrer Zeitung noch Mitarbeiter gibt, die nicht vollends der „unheilvollen Verwirrung des Denkens“ (Hermann Hesse, 1914) verfallen sind, wie so viele im Zeitgeist schwimmende Schreiber.

„Intellektuelle erhalten nicht oft die Gelegenheit, über Leichen zu gehen, aber als sie sich nun bot, wusste sie der Politikwissenschaftler aus Harvard weidlich zu nutzen“
(W. Winkler)

Dass in diesen friedensbedrohlichen Zeiten ausgerechnet eine vom „Verteidigungs-“ und Außenministerium finanzierte Professur in Bonn namentlich nach diesem Kriegsverbrecher ausgelobt wird, ist nicht nur ein Skandal, sondern offenbar auch ein Zeichen der „neuen Verantwortung Deutschlands für die Welt“ (J. Gauck).
Der Sozialdemokrat Frank Walter Steinmeier hätte nunmehr als amtierender Außenminister die Chance und Verpflichtung, ein Zeichen des deutschen Friedenswillens in der Außenpolitik zu setzen und die Zusage seines Vorgängers in der Finanzierung zu widerrufen. Ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach bisherigen Verlautbarungen den Mut für einen derartigen Widerruf aufzubringen in der Lage wäre, mag mit Fug bezweifelt werden.

Prof. Dr. Michael Buckmiller, Hannover


Der Leserbrief wurde am 26.9.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 15 veröffentlicht unter dem Titel "Wo bleibt der Mut zum Widerruf?".


mehr zum Thema "Henry-Kissinger-Professur"

30. Juli 2014 - World Socialist Web Site, Ulrich Rippert:

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner. Vereinzelte anti-jüdische Losungen werden hochgespielt, um die Protestdemonstrationen als antisemitisch zu brandmarken und zu verurteilen.

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24. Juli 2014 - Volker Bialas:

Der Historiker Heinrich August Winkler hat in der Kontroverse um Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel“ eine alte Schublade geöffnet, die mit dem Etikett „neutralistische Nationalpazifismus“ versehen ist. Da hinein wird der offene Brief ostdeutscher Pfarrer samt seiner Urheber gesteckt, die es gewagt haben, dem ehemaligen Pfarrer Gauck eine Abkehr von christlichen Friedensidealen vorzuwerfen. Nach Winklers Auffassung würde der „westliche Werte-Universalismus“ ein weiteres Mal in der deutschen Tradition „tonangebender Eliten“ auf der Strecke bleiben.

Zu den derartigen rhetorischen Floskeln dieser Worthülsen gehört inhaltlich das Gerede von der größeren Wahrnehmung weltweiter Verantwortung als eine Schutzbehauptung für militärische Interventionen, an denen sich auch Deutschland immer häufiger beteiligt und beteiligen soll. Dazu gehört insbesondere das Konzept „Responsibility to Protect“ oder „Schutzverantwortung“, das nichts anderes bedeutet, als den Versuch, die militärischen Einmischung in andere Länder als Recht auf „militärische Interventionen“ völkerrechtlich zu legitimieren. Tatsächlich haben die UN bisher zurückhaltend auf dies Konzept reagiert, Zwar nahm die Generalversammlung einen entsprechenden Bericht von UN-Gremien, den „ICISS Report The Responsibility to Protect“, in die Resolution über die Ergebnisse des UN-Gipfels auf, betonte aber die Notwednigkeit, das Konzept zu prüfen. Ebenso wurde das Konzept auf der UN-Generalversammlung am 14. September 2009 zwar befürwortend erwähnt; es sollte jedoch einer weiteren Prüfung unterzogen werden. Das Konzept „Responsibility to Protect“ besitzt also keine völkerrechtliche Gültigkeit. Damit verliert Winklers Artikel noch mehr an Glaubwürdigkeit.

Volker Bialas


Der Leserbrief wurde am 24.7.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 13 veröffentlicht unter dem Titel "Falsche Schublade".


ICISS-Report

März 2004: Zusammenfassung des ICISS Reports, in Deutsch

20. Juli 2014 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren

Wert der Zivilcourage

Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden.

[ vollständibger Artikel ]

17. Juli 2014 - Christian Kuster:

Leserbrief zum Thema „Joachim Gauck und das deutsche Militär“:

Das finde ich - ehrlich gesagt – sehr bedauerlich, dass im Westen Deutschlands kaum Stimmen gegen das Vorhaben Joachim Gaucks, der verstärkten, internationalen Einsatz deutscher Soldaten propagiert, laut werden. Ich verstehe zwar nicht viel von Politik und ich kann mir vorstellen, dass in extremen Einzelfällen (z.B. Tyrannenmord) Gewalt tatsächlich größeres Unrecht verhindern kann, aber in der Regel – und das lehrt auch die jüngste Geschichte im Irak - erzeugt Gewalt immer wieder Gegengewalt. Im Krieg gibt es nur Verlierer. Und wenn man schon von „Siegern“ sprechen möchte, dann gilt dies zuallererst für die Waffenlobby, die ein sehr gutes Geschäft mit den Kriegsopfern und zerstörten Landstrichen macht.

„Krieg ist eine Niederlage für die Menschheit“, hat Papst Johannes Paul II. öffentlich kundgetan, als George Bush im Irak mit roher Gewalt Massenvernichtungswaffen gesucht hat, die bis heute nicht gefunden wurden, von den Amerikanern jedoch sehr wohl eingesetzt werden. „Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges“, dies bestätigt sich immer wieder.

Es beginnt ja schon im Kleinen: Wo ein Mensch großzügig vergeben und nachgeben kann, nimmt er dem Aggressor Wind aus den Segeln seines Kampfschiffes. In der Geschichte der Menschheit gibt es unzählige Beispiele für ein solch politisch wirksames Handeln: Erinnert sei an Bruder Franziskus, der barfüßig und waffenlos vor den Sultan von Damiette trat, während die abendländischen Kreuzritter dort ein grauenhaftes Blutbad anrichteten; der Sultan erwog tatsächlich daraufhin Christ zu werden, verwarf aber seinen Plan angesichts der großen Anzahl an Muslimen in seinem Land; oder an Mahatma Ghandi, die große Seele Indiens, der die despotische Unterdrückung Großbritanniens mit Hungerstreiken und Friedensmärschen zum Erliegen brachte; die ganze Besatzungsmacht Indien erzitterte, wenn Ghandi in den Hungerstreik trat; auch Martin Luther King, der Bürgerrechtler und Baptistenpfarrer hat durch seinen gelebten Traum von einem Land, in dem alle Menschen gleich sind, ein großes Beispiel für friedliche Lösungsansätze gegeben …

Es darf nicht sein, dass unschuldiges menschliches Leben wirtschaftlichen oder macht-politischen Interessen (Bodenschätze, Meereszugänge, Land …) geopfert wird. Wer sich dem Evangelium verpflichtet weiß, wird er dann die rohe, vernichtende Sprache der Waffen gegen ein mühsames, aber auch sehr effektives Ringen für den Frieden unter den Völkern eintauschen?


Dieser Leserbrief wurde in verkürzter Form in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.2014 auf Seite 13 veröffentlicht.

3. Juli 2014 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:

„Krieg in unserer Zeit“,
eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg.

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt.

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3. Juli 2014 - German Foreign Policy:

Die Eliten wollen mehr

Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.

[ vollständiger Artikel ]

6. Juni 2014 - Süddeutsche Zeitung, Christoph Hickmann:

Gauweiler-Rede bei der Bundeswehr

Zurück zur Landesverteidigung

Peter Gauweiler stellt die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre infrage. Laut Manuskript sagte der CSU-Vize bei der Bundeswehr, Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. Er stellt sich damit gegen seine eigene Partei.

[ vollständiger Bericht ]

4. Juni 2014 - Peter Gauweiler:

Rede von Dr. Peter Gauweiler, MdB, Staatsminister a.D.

an der Helmut Schmidt Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

„Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt‘:
Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“

[ Text der Rede PDF, 67 Seiten ("licht" gesetzt) ]

05.06.2014: Pressemitteilung dazu

28. Mai 2014 - Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rolf Verleger:

Leserbrief zu "Die deutsche Dreieinigkeit" von Berthold Kohler,
FAZ vom 23.5.1014

Der Leitartikel mahnt an, Deutschland möge seiner Verantwortung gerecht werden, und dies innerhalb der Westbindung. Einverstanden! Aber macht man das so, dass man innerhalb der Westbindung seinen Verstand an der Garderobe abgibt? Untergräbt die doppelte Moral, mit der der Westen die Welt zu dominieren wünscht, nicht den Erfolg des Westens? Ist es nicht unsere Verantwortung, hier auf Glaubwürdigkeit und Stringenz zu bestehen?
Ist das "anti-amerikanisch", oder ist das nicht vielmehr Partei-Ergreifen im Meinungsstreit, der auch im Inneren unseres wichtigen Partners USA ausgefochten wird? Für Obamas Kairo-Rede (die ihm den Nobelpreis einbrachte) und gegen seine Wendung zum Techno-Drohnen-Krieg. In der für unsere Zukunft so wichtigen Palästinafrage für "J-Street" und "Jewish Voice for Peace" und gegen das "AIPAC"; in der Ukraine-Frage mit Brzezinski und Kissinger und gegen McCain.
Hier sich für Augenmaß, Menschenrechte und Frieden einzusetzen heißt, Verantwortung für unsere Welt und unsere Zukunft innerhalb der Westbindung wahrzunehmen. "Augen zu und durch" ist das Gegenteil von Verantwortung. Der Schlüssel zum Erfolg heißt Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck

17. April 2014 - Albrecht Müller:

Auszug aus einer Rede/Lesung Albrecht Müllers
auf Einladung der SPD Walzbachtal
mit Schwerpunkt Außen- und Friedenspolitik.

[ Quelle ]

[ Auszug im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt ]

11. April 2014 - NRhZ, Luz Maria de Stefano Zuloaga de Lenkait:

Wieder einmal im Schlepptau der USA und ihrer NATO:

Deutsche Kriegsschiffe ins Mittelmeer?

Die wachsende Mehrheit, die sich in der deutschen Bevölkerung für ein unabhängiges Deutschland, befreit vom NATO-Block, profiliert, ist zu begrüßen und höchst hoffnungsvoll für Europa. Schon beim NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 wurde Deutschland an einem gravierenden Völkerrechtsbruch gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens beteiligt. Seitdem hat sich Deutschland immer wieder zu neuen Aggressionskriegen bewegen lassen, die von den USA orchestriert und geführt werden. Das UN-Prinzip der Nicht-Einmischung ist dabei völlig missachtet worden.

[ vollständiger Artikel ]

2. März 2014 - Grüne Friedensinitiative, Uli Cremer:

Neue Verantwortung:
Deutschland fordert die EU-Kapitänsbinde

Deutschland wird von einer Kampagne „neue Verantwortung“ überzogen. Den Startschuss gab Bundespräsidenten Gauck, nein nicht in München Anfang Februar, sondern in Stuttgart am 3.10.2013. Er teilte dem deutschen Publikum mit: »In einer Welt voller Krisen und Umbrüche wächst Deutschland neue Verantwortung zu.«

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März 2014 - Blätter für deutsche und internat. Politik, Albreccht von Lucke:

Der nützliche Herr Gauck

Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. Doch seit Beginn dieses Jahres wird man sagen können, dass er es gefunden hat – als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen.

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24. Februar 2014 - Darmstädter Siognal, Gerd Pflaumer:

Leserbrief zu Veränderungen der Außen- und Sicherheitspolitik

24. Februar 2014 - Christine Buchholz:

Weltweit den Armeestiefel in der Tür haben

Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik an. Dann rudert er zurück und schlägt die Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor. Von der Leyen kommt frisch von ihrem ersten Mali-Besuch zurück, da schlägt sie die Entsendung von deutschen Soldaten nach Somalia vor. Wenige Tage später wird ein neuer Marineeinsatz im Mittelmeer ins Spiel gebracht.

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7. Februar 2014 - Internationaler Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt:

Heinemann zum Krieg

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schlägt weiterhin hohe Wellen.

Einer seiner Vorgänger als Bundespräsident hielt eine vielbeachtete Rede, die in weiten Teilen konträr zur Rede des aktuellen Bundespräsidenten steht - und nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat:

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4. Februar 2014 - TELEPOLIS, Paul Schreyer:

Wir sind die Guten

Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt

Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister - sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren" (Steinmeier), man solle sich "entschiedener und substanzieller einbringen" (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen" (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage?

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3. Februar 2014 - Inge Höger:

Höger kritisiert: Gauck und Steinmeier machen’s wie 1914

LINKE Positionierung gegen den EU-Militarismus ist dringender denn je

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13. Januar 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Das angefangene Jahr ist ein Gedenkjahr für viele Ereignisse, wobei sicherlich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, das wichtigste ist, das noch viele Kommentare beschäftigen wird, so auch diese Stellungnahme hinsichtlich eines

Leitartikels in Süddeutsche Zeitung vom 11.1.2014:
"Das Gedenkjahr 1914, 1939, 1989" von Franziska Augstein

1914: Anfang einer Geschichte,
die immer noch nicht beendet ist.

Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung (11.1.2014) "Das Gedenkjahr 1914, 1939, 1989" von Franziska Augstein ist der Bezug auf das Attentat gegen den österreichischen Thronfolger Ferdinand im Juni 1914, was den Ersten Weltkrieg betrifft, fehl am Platz. Franziska Augstein hätte sich diese Referenz ersparen sollen, denn es handelte sich damit um einen Kriegsvorwand. Hätte Ferdinand damals kein Spaziergang mit seiner Frau gemacht, hätte es also kein Attentat gegeben, hätten die Planer des Krieges einen anderen Vorwand gesucht und gefunden, um ihre lang geplante und gewollte Aggression durchzuführen, denn der Krieg, der zum Ersten Weltkrieg wurde, war von einer bestimmten kleinen Clique in Berlin geplant, gewollt und entschieden.

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