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8. November 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.11.2013:
Kommentar "Snowden und Merkel - Das geht gar nicht" von Daniel Brössler und
"Das Sichere ist nicht so ganz sicher" von Heribert Prantl,
Rubrik Außenansicht:
"Was uns Frau Merkel schuldet" von Gerhart Baum,

Junge Welt vom vom 5.11:
"Getöse um die Ströbele-Initiative Intakte Atlantikbrücke" von Werner Pirker

Kern der NSA-Affäre:
Verletzung der Souveränität Deutschlands,
Kompass für Rechtmäßigkeit verloren

Bei der Diskussion über die NSA-Affäre bleibt der Kern der Sache, was Deutschland betrifft, unbeachtet, nämlich die Verletzung der Souveränität Deutschlands, sollte Deutschland souverän sein. Die Kanzlerin selbst übertreibt vollkommen die Bedeutung des Bündnisses, als ob eine Allianz über dem Grundgesetz stünde. Würde die Rechtswahrnehmung und das Rechtsverständnis das Bewusstsein deutscher Eliten prägen, wüsste die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dass das Grundgesetz der höchste Maßstab für ihre Handlungen ist. Kein Bündnis, keine Allianz, kein Land darf sich über das Grundgesetz stellen. Nicht einmal die Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn sie die NATO dominieren und dadurch mit allen Mitteln nach weiterer Weltherrschaft streben. Das Ziel oder Leitmotiv der maßlosen Überwachung durch NSA/CIA besteht gerade darin, die erzielte US-Hegemonie zu festigen. Das aber bleibt bei den meisten Stellungnahmen außer Acht.

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25. Oktober 2013 - Kontext-TV, Jeremy Scahill:

Seit Fr, 25.10.2013 - Kontext TV:

Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

( English Version )

Africom und Drohnenkrieg:
   Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm
   Trend zu paramilitärischer Strafverfolgung auch in Europa

Syrien, Somalia und Afghanistan:
   Verheerende Militärstrategien von USA, Nato
   Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der „schmutzigen Kriege“
   ( Buch-Empfehlung )

Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten
   „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

18. Oktober 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Dass die SPD in den bisherigen Koalitionsgesprächen kein Interesse am Posten des Außenministers zeigt und dass sich immer noch keine Korrekur vergangener Fehler und Irrtümer in der deutschen Außenpolitik zeigt, gab Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2013:

"Verschmähte Braut sucht neue Rolle" von Daniel Brössler

Zweite Epoche der Aufklärung nötig

Dass jetzt die SPD kein gesteigertes Interesse am Außenministerium zeigt, bezeichnet ihre fehlende Konzeption einer richtigen Außenpolitik für Deutschland und Europa. Dahinter steht die historisch kompromittierte Haltung einer gelähmten SPD gegenüber der US-Herrschaft:

"Auch wenn sich die außenpolitischen Ziele Westdeutschlands mit denen der USA in den Grundzügen deckten, gab es eine deutliche Dominanz der Hegemonialmacht. (Willy) Brandt war sich dieser Abhängigkeit von Washington aus zwei Gründen bewusst: Zum einen bestätigte der ehemalige CIA-Abteilungsleiter Thomas W. Braden (Im Film von Joachim Schröder »Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten«, 1.10.2009 bei Phoenix), dass Brandt Geld von der CIA erhielt. Der US-Geheimdienst zahlte antikommunistischen Politikern aller Parteien Beträge, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zum anderen teilte Brandt seinem engsten Vertrauten Egon Bahr mit, dass er 1969 als Bundeskanzler den westlichen Siegermächten einen Unterwerfungsbrief unterschreiben musste (Egon Bahr in Zeit-Online am 14.5.2009: »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«), worin er, wie bereits alle Bundeskanzler vor ihm, die Aushebelung bestimmter Artikel des Grundgesetzes akzeptierte. Es ging um den Zugriff auf sämtliche Kommunikation in der BRD durch die USA, wie wir heute wissen" (jW-Thema vom 3.9.2013 und „Stilles Agieren“ von Carsten Söder, Junge Welt, 11.9.2013)

Daher die Paralyse der SPD-Führung, daher ihre Ablehnung, eine gemeinsame völkerrechtliche Außenpolitik auf der Basis des Grundgesetzes und der UN-Charta zusammen mit der Partei DIE LINKE zu gestatten.

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14. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der von Edward Snowden enthüllte Spionage-Skandal, seine politischen Implikationen und der Auftritt des deutschen Innenministers in dieser Sache in Washington geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.7.2013, Kommentar:
"Spionage - Die Dankbaren und die Scheinheiligen" von Susanne Höll und

Junge Welt vom 10.7.2013, Leitartikel
"Uneingeschränkt" von Arnold Schölzel,

ARD/ZDF-Fernsehsendung "Mittagsmagazin" vom 10.7.2013,

ZDF-Fernsehsendung "Maybrit Illner" vom 11.7.2013
"US-Allmächtig - Kalter Krieg um unsere Daten?",

ZDF-Fernsehsendung "heute" und ARD-Fernsehsendung "Tagesschau" vom 13.7.2013

SZ-Leitartikel "Mein lieber Freund" von Nico Fried, 13.7.2013

Enthüllungen von Edward Snowden
eine große Herausforderung für deutsche Medien

Der SZ-Kommentar von Susanne Höll "Spionage - Die Dankbaren und die Scheinheiligen" (11.7.2013) deckt ganz nüchtern die Null-Reaktion des Bundeskanzleramts auf gegenüber den inakzeptablen Moloch-Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland und Europa. "Was folgt daraus?" fragt zutreffend die Journalistin und schreibt weiter: "Die Bundesregierung weigert sich zu sagen, dass sie die Vereinigten Staaten nicht zu einem Kurswechsel zwingen kann... Friedrich (der CSU-Innenminister) wird bei seiner US-Reise nichts anderes als ein einsamer Bittsteller sein.... Aber warum muss Friedrich dann eigentlich noch in die USA reisen? Weil die Regierung den Eindruck vermitteln möchte, sie setze sich für Freiheitsrechte ein. Das Ende der Scheinheiligkeit ist nicht in Sicht."

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15. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Einige grundsätzliche Überlegungen zur generellen Außenpolitik und im besonderen zum Nahen Osten führten zu folgender Stellungnahme zu

"Die Welt" vom 13.1.2013:
"Was, wenn die Araber unseren Frieden nicht wollen?" von Alan Posener

In politischen Kategorien anfangen zu denken

Mit einer westlichen paternalistischen Herablassung gegenüber Arabern und Palästinensern wird man dem erbitterten Kampf ums Heilige Land nicht gerecht. Gewiss: Nirgendwo wird die Geschichte so sehr Gegenwart wie im Heiligen Land. Aber die Blindheit für diese Gegenwart versperrt den Europäern oft das Verständnis für das Vertrackte der Probleme.

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2. Januar 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Meldungen und Kommentare zu Israel, Palästina, Syrien und diesbezüglicher deutscher Außenpolitik im gerade vergangenen Jahr 2012

In Deutschland, in Europa solide politische Kultur fördern

Im Anbruch des Neuen Jahres ist das internationale Panorama überhaupt nicht erfreulich. Im Gegenteil: Die Achse USA/EU hat sich als hoch kriminell erwiesen, absolut konträr zu einem zivilen Ausweg in Syrien, immer noch davon besessen, dort den Frieden durch blanken Terrorismus zu blockieren, ungeachtet der humanitären Katastrophe, die daraus folgt. Deutsche Medien reagieren nicht gegen diese unmenschliche zynische westliche "Außenpolitik", die als reines Verbrechen wirkt. Stattdessen zeigen sie sich einer solchen kriminellen Außenpolitik bedenkenlos ergeben.

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