13. Januar 2009 - Reinhard Frankl:

Israels Krieg im Gazastreifen unverhältnismäßig

Israels Überfall auf Gaza ist ein Verbrechen. Er hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun. Israels offizielle Stimmen behaupten in einem skandalösen Chor mit Frau Merkel und nun auch Herrn Liebl von der Linken, man habe keine andere Wahl: Weil Hamas die Waffenruhe nicht verlängern wollte, müsse man nun selbst Hand anlegen. Das ist - positiv formuliert - eine arg verkürzte Darstellung der Ereignisse nicht nur des letzten halben Jahrhunderts, sondern auch des letzten halben Jahres.

Was letzteres betrifft, bleibt der Fakt (da mag man so viel Hamas-Charta zitieren wie man will): Es gab eine Vereinbarung, die unter ägyptischer Vermittlung zustande gekommen war. Israel wollte Gazas Grenzen öffnen, wenn der Raketenbeschuss aufhört. Hamas' Raketen hörten auf - aber Gaza blieb zu. Anfang November gab es dann eine bewusste Provokation durch Israel innerhalb des Gaza-Streifens mit mehreren Toten, der weitere Provokationen folgten. Hamas reagierte, wie zu erwarten war: Wieder feuerte sie Raketen Richtung Israel.

Im Übrigen: Als Arafat noch Staatsfeind Nr. 1 in Israel war und kein Palästinenser auch nur mit einem Taschenmesser über die Grenze von Jordanien auf die Westbank kam, haben israelische Dienste wie Shin Beit bewusst bewaffnete islamistische Kräfte in die besetzten Gebiete einsickern lassen, um Arafat und die PLO zu schwächen. Das ist gelungen.

Der Geist aus der Flasche entwich und war 2006 unter internationaler Aufsicht demokratisch in die Regierung gewählt worden.

Israel sagt, der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen müsse aufhören, ein für alle Mal. Das sehe ich auch so. Das verbriefte Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht erlaubt Hamas nicht, israelische Zivilisten anzugreifen.

Hamas sagt, die Blockade des Gaza-Streifens müsse aufhören, ein für alle Mal. Auch das sehe ich genau so. Nicht nur jede und jeder Israeli, auch jede Palästinenser hat ein Recht auf Freizügigkeit, auf ein Leben in Freiheit und in Würde.

Israels Krieg steht in keinem Verhältnis zum behaupteten Anlass. Kein Krieg stand das jemals.

Reinhard Frankl

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