Presseinformation

Wir fordern die Grundsatzdiskussion!

Der haarsträubende Verlauf der Woche der - scheibchenweisen -  Enthüllungen über das "Massaker von Kunduz" lässt die Kooperation für den Frieden zu dem einzig möglichen Schluss kommen: Die gesamte Institution Bundeswehr und zumal ihr militärisches  Engagement im Ausland gehören auf den Prüfstand!

- Die jetzt  bekanntgewordene Eskalationsstrategie des vergangenen Sommers ist nicht hinnehmbar. Aus den im Untersuchungsbericht der ISAF stehenden Aussagen der unmittelbar Beteiligten wird klar, dass die gezielte Tötung inzwischen zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehörte. Nach einer perversen militärischen Logik sollte durch die Bombardierung von Tanklastwagen offenbar eine möglichst hohe Opferzahl unter den  Aufständischen herbeigeführt werden. Die Kooperation für den Frieden sieht in diesem Vorgehen, das den Tatbestand des Kriegsverbrechens streift, eine Eskalation des Denkens und Handelns in Kriegskategorien, und fordert deren Revision, die nur durch eine sofortige Aufhebung des Mandats erreicht werden kann. Eine Grundsatzdebatte über den Sinn der im Grundgesetz als Reaktion auf die Kriegsgreuel der Wehrmacht festgelegten Einschränkungen muss sich unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit anschliessen. Die Neubeurteilung der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht ist nach den jüngsten Erfahrungen dringend erforderlich.