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26. Januar 2008: Internationaler Aktionstag

Israel-Palästina: Beendet die Belagerung von Gaza!

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit und unter Mitwirkung von USA und Europäischer Union sowie Ägyptens hat die israelische Regierung seit Monaten den Gaza-Streifen, in dem rund 1,5 Millionen Palästinenser leben, hermetisch  abgeriegelt und finanziell stranguliert. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Treibstoffen, aber auch Medikamenten und anderem medizinischem Bedarf wurde massiv reduziert als Repressalie gegen den palästinensischen Widerstand. Wiederkehrende Luftangriffe und Bodenoperationen der israelischen Armee, die immer wieder Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung fordern, terrorisieren zusätzlich die Menschen in Gaza.

Sogar schwerkranke Patienten, die nur außerhalb des Gebiets lebenswichtige medizinische Behandlung bekommen können, werden an der Ausreise gehindert - wie die israelischen Ärzte für Menschenrechte (PHR Israel) berichteten, hat allein dies bisher schon über 60 Betroffenen das Leben gekostet.

Die Maßnahmen gegen das von Israel so genannte „Feindgebiet“ Gaza stellen schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechtes sowie des humanitären Kriegsrechts dar. Kollektive Bestrafung einer wehrlosen Zivilbevölkerung  muß nach international anerkannten Normen als Kriegsverbrechen angeklagt werden.
 
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Ministerrat der Europäischen Union auf, die Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Blockade Gazas unmittelbar in praktische Maßnahmen umzusetzen, die Versorgung der Menschen in vollem Umfang sicherzustellen, zu diesem Zweck die Finanzhilfe an die gewählte palästinensische Verwaltung wieder aufzunehmen, und gegenüber der befreundeten israelischen Regierung darauf zu bestehen, dass das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, und d.h. auf freie  Ein-und Ausreise, auch in Gaza wieder respektiert werden muß.

Wir unterstützen die gemeinsame Aktion von palästinensischen und israelischen Friedenskräften am 26. Januar, dem vom Weltsozialforum erklärten globalen Aktionstag gegen Krieg, Kolonialismus und Ausbeutung. Am 26. Januar wird am Übergang Erez ein Hilfskonvoi von Gush Shalom und anderen israelischen Friedensorganisationen mit ihren palästinensischen Aktionspartnern der „Palestinian International Campaign to End the Siege on Gaza“ zusammentreffen, um der Bevölkerung in Gaza überlebenswichtige Hilfe zu bringen.

Der Koordinationskreis „Stoppt die Mauer in Palästina“ ruft deshalb auch dazu auf, diese konkrete Friedens- und Solidaritätsaktion durch Spenden zu unterstützen, auf folgendes Konto:

Pax Christi Bewegung
Konto 4000569017
– Pax-Bank Köln –
BLZ 37060193
Verwendungszweck: Gush-Shalom-Gaza-Hilfs-Convoy

Für den Koordinationskreis:
Gisela Siebourg,
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)