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30. November 2015 - attac Deutschland:

Attac ruft zu Protest auf / Bundestag muss Militärintervention ablehnen

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet.

29. November 2015 - attac-Rat:

Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

[ PDF ] [ Flyer ]

14. Oktober 2015 - Attac Aschaffenburg-Miltenberg

Wir verurteilen den Staatsterror in Ankara!

Wieder sind in der Türkei bei einer Demonstration für Frieden und Demokratie Bomben explodiert. Die schreckliche Bilanz dieses Mal: Mindestens 128 Tote und 516 Verletzte. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens drei Bomben explodierten. Anschließend wurden die Krankenwagen von Sicherheitskräften nicht zu den Verletzten durchgelassen und Menschen, die den Verletzten helfen wollten, mit Tränengas beschossen.
Mehrere Gewerkschaften hatten für Samstag zu der Friedenskundgebung in Ankara aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt waren Tausende Menschen. Es sollte ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt werden. Doch gewisse dunkle politische Kräfte in der Türkei haben mit diesen Bombenanschlägen erneut unter Beweis gestellt, dass sie keinen Frieden und keine Demokratie in der Türkei wollen.
Seit den Wahlen am 7. Juni herrscht in der Türkei ein Ausnahmezustand. Um mehr Präsidialmacht zu erlangen, gehen Erdogan und seine AKP-Regierung mit allen Mitteln gegen kritische Stimmen und politische Gegner/innen vor. Jegliche Forderungen nach Frieden, Freiheit und Demokratie versuchen sie verstummen zu lassen. Festnahmen von kurdischen und linken Aktivist/innen, Bombardierungen der PKK Stellungen, Massaker an Zivilist/innen und der Ausnahmezustand in kurdischen Gebieten, sind seit Wochen der Beweis dafür. Mit der Beendigung des Friedensprozesses am 24. Juli diesen Jahres führt Erdogan und seine AKP das Land geradewegs ins Chaos eines Bürgerkrieges.
Der Friedensmarsch in Ankara sollte dem Krieg, den Erdogan ins Land gebracht hat, entgegenwirken. Die Bombenanschläge in Ankara waren direkt gegen diese Friedensbemühungen gerichtet. Die Friedensverhandlungen müssen dringend wieder aufgenommen werden.

Wir verurteilen diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und rufen die internationale Öffentlichkeit und die demokratischen Kräfte dazu auf, diese Angriffe zu verurteilen und sich mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu solidarisieren. Den unermüdlichen Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie kann Erdogan und seine AKP nicht aufhalten. Die demokratischen Kräfte und die Bevölkerung in der Türkei wollen den Frieden und die Demokratie.

Wir, die Demokratische Plattform Aschaffenburg rufen deshalb zur Kundgebung auf!
Freitag den 16. Oktober um 17:00 Uhr
in Aschaffenburg Schöntal (Eingang City Galerie)

Demokratische Plattform Aschaffenburg:
Alevitische Gemeinde Cemevi Aschaffenburg,
Alevitische Gemeinde Kreis Miltenberg,
Internationales Kulturzentrum Aschaffenburg,
Halkevi Aschaffenburg