7. Mai 2010 - attac Frankreich:

Herr Sarkozy, stimmen Sie nicht der Aufnahme Israels in die OECD zu! 

Am 16. Mai 2010 tritt der Rat der OECD zusammen, um die Aufnahme Israels zu behandeln. Jedes Mitgliedsland, darunter Frankreich, wird sich zu dieser Frage äußern.

Gemeinsam mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds war die OECD die Speerspitze des Neoliberalismus in der Welt. Seit 20 Jahren versucht Israel hineinzukommen. Nachdem es seinen Arbeitsmarkt liberalisiert, privatisiert und flexibilisiert und das soziale Netz zerrissen hat, hofft Israel, im Mai 2010 inthronisiert zu werden. Seine offizielle Aufnahme in den geschlossenen Klub der reichen Nationen wird, nach den Verlusten wegen der Finanzkrise, ausländische Investitionen zurückholen und sein durch wiederholte Kriege gegen Palästinenser und Libanesen seit 2002 beschädigtes Image verbessern, so die Annahme.

Noch wirft die OECD den israelischen Rüstungsunternehmen vor, die Regierungen der Mitgliedsländer zu bestechen. Aber sie nimmt der israelischen Regierung die Verletzung des internationalen Rechts hinsichtlich der palästinensischen Flüchtlinge, der illegalen Besetzung der Gebiete und der Kriege gegen den Libanon, das Westjordanland und den Gazastreifen nicht übel. Die israelische Wirtschaft mit ihrer Spezialisierung auf Spitzentechnologie für militärische und zivile Sicherheit ist ein nahöstliches Schaufenster des neoliberalen und neokonservativen „Modells“ geworden. Der OECD ist der menschliche Preis dieses „Erfolgs“, ob in Israel selbst oder in den besetzten Gebieten, gleichgültig.

Bitte Israels an Frankreich um Lieferung eines Atomkraftwerks, fruchtbare Zusammenarbeit bei den Drohnen, Bau einer Schnellbahn in Ost-Jerusalem, Agrexco-Terminal-Projekt in Sète ... jenseits schöner Worte über die Rechte der Palästinenser hat die französische Regierung fortwährend die Politik Israels unterstützt und faktisch Besiedlung und Besatzung akzeptiert. Attac verlangt von Nicolas Sarkozy, den israelischen Führern ein deutliches Zeichen zu geben, indem es die Aufnahme Israels in die OECD verweigert.

Attac wird an der Kundgebung des Collectif National pour une Paix Juste et Durable entre Palestiniens et Israéliens* teilnehmen

am Montag, dem 10. Mai 2010 um 18.30 Uhr vor dem Sitz der OECD, Chateau de la Muette, 2 rue André Pascal, 75016 Paris

Attac France, Montreuil, 7. Mai 2010.

( T:I:S, Übersetzung, 8. Mai 2010 )

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