2016

Verfassunbgsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung will uns weismachen, dass den Menschen Privatsphäre und Datenschutz inzwischen egal sei. Mit der Vorratsdatenspeicherung wurde uns ein Gesetz untergejubelt, das Kriminelle leicht umgehen können, aber die Kommunikation der gesamten Bevölkerung überwacht.
Digitalcourage zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Inzwischen wurden schon fast so viel Unterstützungsunterschriften gesammelt wie beim letzten Mal 2008. Die 35.000-MArke  soll geknackt werden. Es eilt, denn Mitmachen ist nur noch möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 23:59 Uhr.

Urgent Action Days vom 1. bis 10. November:

"NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!"

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen - denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  
[ weitere Informationen ]

10.11.2016: Ray McGovern vor dem Deutschen Bundestag (ca. 6 Min.)
11.11.2016: Bundeswehrmandat für Syrien verlängert

Pressemitteilung:
Friedensbewegung bereitet Demonstration am 8. Oktober in Berlin vor
Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung verabredeten auf der Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.
Die Friedensbündnisse der "Kooperation für den Frieden", des "Bundesausschusses Friedensratschlag" und der "Berliner Friedenskoordination" einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es:
"Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht."
Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.
Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf:
"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit."

Vorbereitungsgruppe 8.10.
Reiner Braun,
Wolfgang Gehrcke,
Mike Nagler,
Willi van Ooyen,
Horst Trapp,
Laura von Wimmersperg
[ Aufruf ][ Online-Unterschreiben ]

Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland!
Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

[ Aufruf ]