Januar 2023 - Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung:
Aufruf an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE:
Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:
- eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
- Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete
- Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
- keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
- eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!
Dieser Appell wurde initiiert von linken oppositionellen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE: Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie LINKE Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke.
Die Kreisverbände Gelsenkirchen, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen der Partei DIE LINKE. haben Ihre Unterstützung formell beschlossen.
30. Januar 2023 - Meron Mendel u.v.a.m.:
Offener Brief:
Solidarität mit den israelischen Universitäten und Wissenschaftler*innen
in ihrem Kampf für den Schutz der Demokratie
Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht.Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen. In einem weiteren offenen Brief warnen etwa 200 führende Jurist*innen des Landes, dass die Umsetzung der Regierungspläne nichts weniger als einen Systemwechsel bedeuten würde.
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23.01.2023 The Times of Israel: University chiefs warn judical reform will spark globl academic boycott
23.01.2023 Ha'aretz. Shira Kadari-Ovadia:
Israeli Universities Warn Judicial Overhaul Will Lead to 'Brain Drain,' International Boycott
24.01.2023 Twitter: Open letter of 185 faculty members of all Iserali law faculties